GEMEINDE BENEDIKTBEUERN

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1 GEMEINDE BENEDIKTBEUERN Niederschrift Ö F F E N T L I C H Sitzung des Gemeinderats Benediktbeuern Sitzungstermin: Raum, Ort: Sitzungsbeginn: Sitzungsende: Mittwoch, , 19:15 Uhr Sitzungssaal Rathaus, Prälatenstrasse 7, Benediktbeuern 19:15 Uhr 21:35 Uhr Anwesenheit Anwesende: Vorsitz Herr Hanns-Frank Seller Vertretung für Hans Kiefersauer Mitglieder Herr Cölestin Allgäuer Herr Bruno Bacher Frau Dorothea Bugl Herr Stefan Geiger Herr Clemens Hammerl Herr Marcus Klingler Herr Anton Lugauer Herr Anton Ortlieb Herr Bernhard Rauchenberger Herr Marcus Schwabenland Frau Margarete Steffens Herr Ralph Seifert Verwaltung Florian Hlawatsch Entschuldigte: 1

2 Mitglieder Herr Thomas Guggemos Herr Leonhard Hundegger Herr Rudi Mühlhans Herr Hans Kiefersauer 2

3 Tagesordnung Öffentlicher Teil: 3 Genehmigung des Protokolls der öffentlichen Sitzung vom Beratung und Beschlussfassung über den Antrag auf isolierte Befreiung zur Errichtung eines Carports, Kirchsteinstraße 13, Fl.Nr. 563/1, BA 2018/17 5 Beratung und Beschlussfassung über den Antrag auf Baugenehmigung zum Neubau eines Doppelhauses mit Garagen, Dietrich-Bonhoeffer-Weg, Fl.Nr. 2093/0, BA 2018/18 6 Beratung und Beschlussfassung über den Antrag auf isolierte Abweichung zur Errichtung einer Garage, Elilandstraße 8, Fl.Nr. 545/3, BA 2018/19 7 Beratung und Beschlussfassung über den Antrag auf Vorbescheid zur Gebäudeerweiterung durch Anbau eines Schlachthauses, Mondscheinweg 16, Fl.Nr. 1000/10, BA 2018/20 8 Beratung und Beschlussfassung über die Anschaffung zweier Raumluftentfeuchter für den Hochbehälter der Gemeinde Benediktbeuern 9 Ausschreibung Strom , Grundsatzentscheidung Beratung und Beschlussfassung über die weitere Vorgehensweise 10 Beratung und Beschlussfassung über die Änderung der Satzung zur Erhebung einer Zweitwohnungssteuer 11 Beratung und Beschlussfassung über die Übernahme der nichtförderfähigen Kosten im Rahmen der Dorferneuerung 12 Bekanntgaben aus der letzten nichtöffentlichen Gemeinderatssitzung 13 Verschiedenes und Kenntnisnahmen 3

4 Protokoll Öffentlicher Teil: 3. Genehmigung des Protokolls der öffentlichen Sitzung vom Der Gemeinderat stimmt dem Protokoll der öffentlichen Sitzung vom zu. 4. Beratung und Beschlussfassung über den Antrag auf isolierte Befreiung zur Errichtung eines Carports, Kirchsteinstraße 13, Fl.Nr. 563/1, BA 2018/17 Das Baugrundstück ist im FNP als allgemeines Wohngebiet (WA) dargestellt und liegt im rechtsverbindlichen Bebauungsplan Klosterfeld südl. Mühlbach. Geplant ist die Errichtung eines Carports mit Satteldach außerhalb der festgesetzten Baugrenze. Beantragt werden folgende Abweichungen/Befreiungen: 1. GaStellV: Der Abstand von der Zufahrt zur Straße beträgt nur 50 cm. Die Sicht ist eingeschränkt durch die bestehende Hecke auf dem östlichen Nachbargrundstück, der Carport ist im Norden und Westen offen. 2. Ortsgestaltungssatzung Pkt. 5.2: Die Firstrichtung ist Süd/Nord. Nach Aussage des Nachbarn ist auch künftig kein Garagenanbau geplant. Außerdem wäre bei Firstrichtung Ost/West die Abstände um Wohnhaus zu gering, um in den Carport ein- und ausfahren zu können. Baugrenze: Der Carport soll außerhalb der Baugrenze errichtet werden, um die Lichtverhältnisse von Küche und Esszimmer nicht zu beeinträchtigen. Zudem wird wertvoller Baumbestand erhalten. Den beantragten Befreiungen/Abweichungen zur Errichtung des Carports wird zugestimmt, sofern der Carport mit dem entsprechenden Abstand zur östlichen Grundstücksgrenze errichtet wird, damit der Dachüberstand von 50 cm auf dem eigenen Grundstück verbleibt. 5. Beratung und Beschlussfassung über den Antrag auf Baugenehmigung zum Neubau eines Doppelhauses mit Garagen, Dietrich-Bonhoeffer-Weg, Fl.Nr. 2093/0, BA 2018/18 Das Baugrundstück ist im FNP als Mischgebiet (MI) dargestellt. Das Bauvorhaben beurteilt sich nach 34 BauGB. Geplant ist der Neubau eines Doppelhauses mit Einzelgarage und Carport. Die notwendigen Stellplätze werden mit einer Garage, einem Carport und vier Stellplätzen nachgewiesen. Die Hinterlieger-Grundstücke sind mittels Dienstbarkeit erschlossen. Das Bauvorhaben fügt sich nach Art und Maß der baulichen Nutzung in die Umgebungsbebauung ein. Das gemeindliche Einvernehmen wird erteilt. 4

5 6. Beratung und Beschlussfassung über den Antrag auf isolierte Abweichung zur Errichtung einer Garage, Elilandstraße 8, Fl.Nr. 545/3, BA 2018/19 Das Baugrundstück ist im FNP als allgemeines Wohngebiet (WA) dargestellt und liegt im Geltungsbereich des rechtskräftigen Bebauungsplans Äußeres Mühlfeld und Erweiterung. Beantragt wird die isolierte Abweichung von Punkt 5.2 (Grenzgaragen müssen mit ihrer Giebelwand an der nachbarlichen Grundstücksgrenze errichtet werden) der Ortsgestaltungssatzung, da die Garage mit der Traufseite an der Nachbargrenze errichtet werden soll. Dadurch wird der First über die längere Gebäudeausdehnung ausgeführt. Dadurch wird das Gesamtgebäude niedriger und fügt sich besser in die umliegende Bebauung ein. Der beantragten isolierten Abweichung zur Errichtung einer Garage wird zugestimmt. 7. Beratung und Beschlussfassung über den Antrag auf Vorbescheid zur Gebäudeerweiterung durch Anbau eines Schlachthauses, Mondscheinweg 16, Fl.Nr. 1000/10, BA 2018/20 Das Baugrundstück ist im FNP als Gewerbegebiet (GE) dargestellt und liegt im rechtsverbindlichen Bebauungsplan Gewerbegebiet. Geplant ist die Gebäudeerweiterung durch Anbau eines Schlachthauses. Beantragt werden folgende Abweichungen / Befreiungen: 1. Dacheindeckung, Dachflächen und Dachaufbauten: Es soll ein Metall-Thermodach in der Farbe RAL 8004 Kupfer-Braun oder ähnlicher Farbton errichtet werden. 2. Gestaltung von Außenwänden: Die Außenwände sollen in der Farbe RAL 9006 Weißaluminium gestrichen werden. 3. Fassadenöffnungen: Es sollen Fassadenöffnungen in liegendem Rechteckformat zur Ausführung kommen. Begründung: 1. Es handelt sich um einen Gewerbebau. Gem. Bebauungsplan können ausnahmsweise andere Materialien verwendet werden, wenn sie sich in Form und Farbe in die allgemeine Dachlandschaft einfügen. 2. Das bereits bestehende Gewerbegebäude wurde bereits in der Farbe RAL 9006 Weißaluminium errichtet. 3. Da es sich um einen Schlachtbetrieb handelt, sollen die Fassadenöffnungen in liegendem Rechteckformat als Oberlichten zur Ausführung kommen. Am bereits bestehenden Gebäude befinden sich ebenfalls Oberlichte dieser Art. Das gemeindliche Einvernehmen wird erteilt. Eine Betriebsbeschreibung ist nachzureichen. Die Entsorgung (Töteblut, Fäkalien), Aufstallung der Tiere, die Lagerung von Dung und Heu ist zu klären. Zudem ist ggf. ein immissionsschutzrechtliches Genehmigungsverfahren durchzuführen. 12 : 0 Gemeinderatsmitglied Marcus Schwabenland nahm wegen persönlicher Beteiligung (Art. 49 GO) an der Beratung und Abstimmung nicht teil. Über die persönliche Beteiligung hat der Gemeinderat einstimmig abgestimmt. 8. Beratung und Beschlussfassung über die Anschaffung zweier Raumluftentfeuchter für den Hochbehälter der Gemeinde Benediktbeuern Bereits im Juni wurde ein Luftentfeuchter der Firma Stielow erworben. Seit Mitte Juni wird der Hochbehälter damit getrocknet. Es werden gute Ergebnisse erzielt. Der Hersteller emp- 5

6 fiehlt bei der Raumgröße 2 Luftentfeuchter für 10 h/tag laufen zu lassen. Durch einen Dauereinsatz verringert sich die Lebensdauer der Geräte sehr stark. Es wird noch ein zweiter Raumluftentfeuchter von der Stielow GmbH angeschafft. 9. Ausschreibung Strom , Grundsatzentscheidung Beratung und Beschlussfassung über die weitere Vorgehensweise Der jetzige Stromliefervertrag der Gemeinde läuft zum aus. Es muss daher eine neue Ausschreibung vorbereitet und durchgeführt werden. Um die Ausschreibungsunterlagen zu erstellen, ist es erforderlich, die Qualität des Stroms zu bestimmen. Folgende 3 Varianten stehen zur Auswahl (derzeit wird Ökostrom bezogen): - Variante 1: "Normalstrom" (Ökostromanteil je nach Stromlieferant unterschiedlich) - Variante 2: "100 % Ökostrom ohne Neuanlagenquote" - Variante 3: "100 % Ökostrom mit Neuanlagenquote" Der Bezug von "Normalstrom" ist für die Gemeinde aufgrund der Förderung der Ladesäule nicht möglich. Ökostrom ohne Neuanlagenquote: Die elektrische Energie muss nachweislich zu 100 % aus erneuerbaren Energien stammen. Sie muss in Anlagen erzeugt werden, die ausschließlich erneuerbare Energien nutzen. Die Erfahrungen bei Bündelausschreibungen haben gezeigt, dass sich die Bieterbeteiligung bei dieser Variante der Ökostromausschreibung in gleicher Größenordnung bewegt, wie bei der Ausschreibung von Normalstrom. Pro Los haben sich durchschnittlich bis zu 15 Bieter an der Ausschreibung beteiligt. Entsprechend der Erfahrungen bei Bündelausschreibungen ist bei dieser Variante der Ökostromausschreibung im Vergleich zur Beschaffung von Normalstrom in der Regel mit Mehrkosten bezogen auf den reinen Energiepreis zu rechnen, wobei sich der Preis für Ökostrom ohne Neuanlagenquote dem Preis für Normalstrom annähert. Mehrkosten gegenüber Normalstrom: Ökostrom ohne Neuanlagenquote: ca. + 0,0-0,3 ct/kwh Ökostrom mit Neuanlagenquote: Die elektrische Energie muss nachweislich zu 100 % aus erneuerbaren Energien stammen. Sie muss in Anlagen erzeugt werden, die ausschließlich erneuerbare Energien nutzen. Der Auftragnehmer verpflichtet sich, während des gesamten Lieferzeitraums einen Anteil von mindestens 50 % des gelieferten Stroms pro Kalenderjahr aus Neuanlagen zu liefern. Neuanlagen sind Stromerzeugungsanlagen, die - bis zu vier Jahre vor dem 1. Januar 2020 bei Einsatz der erneuerbaren Energien Windenergie, Energie aus Biomasse, solare Strahlungsenergie bzw. - bis zu sechs Jahre vor dem 1. Januar 2020 Einsatz der erneuerbaren Energien Wasserkraft und Geothermie in Betrieb genommen wurden. Diese Variante der Ökostromausschreibung haben bisher nur eine kleine Teilnehmeranzahl von Kommunen durchgeführt. Erfahrungen bei der Bündelausschreibung bei dieser Variante: Es lag nur eine geringe Bieterbeteiligung vor. Entsprechend der Erfahrungen bei Bündelausschreibungen ist bei dieser Variante der Ökostromausschreibung mit Neuanlagenquote im Vergleich zur Beschaffung von Ökostrom ohne Neuanlagenquote in der Regel mit weiteren Mehrkosten bezogen auf den reinen Energiepreis zu rechnen. Mehrkosten gegenüber Normalstrom: Ökostrom mit Neuanlagenquote: ca. + 0,5-1 ct/kwh Die Verwaltung empfiehlt die Ausschreibung der Variante 2 "100 % Ökostrom ohne Neuanlagenquote". Hier ist eine höhere Teilnehmeranzahl bei der Ausschreibung zu erwarten und ein günstigerer Preis im Vergleich zu Variante 3 "100 % Ökostrom mit Neuanlagenquote". 6

7 Der Gemeinderat beschließt die Ausschreibung der Variante 2: 100 % Ökostrom ohne Neuanlagenquote. 10. Beratung und Beschlussfassung über die Änderung der Satzung zur Erhebung einer Zweitwohnungssteuer Der Gemeinderat beschließt die Änderung der Satzung zur Erhebung der Zweitwohnsitzsteuer. 5 Abs. 1 (Steuersatz) wird wie folgt geändert: (1) Die Steuer beträgt jährlich 11 v.h. der Bemessungsgrundlage (Jahresnettokaltmiete). Diese Satzung tritt zum in Kraft. 11. Beratung und Beschlussfassung über die Übernahme der nichtförderfähigen Kosten im Rahmen der Dorferneuerung 1 2 Der Gemeinderat nimmt Kenntnis von der Vereinbarung zwischen der Teilnehmergemeinschaft und der Gemeinde Benediktbeuern zur Übernahme der nicht förderfähigen Kosten im Rahmen der Dorferneuerung (Gemeindepark). Der Übernahme der nicht förderfähigen Kosten im Rahmen der Dorferneuerung, die nicht durch Zuschüsse gedeckt sind, wird zugestimmt. Grundlage der Zustimmung sind die in der vorliegenden Vereinbarungsniederschrift dargestellten Kosten. 11 : 2 Dagegen gestimmt haben Stefan Geiger und Marcus Klingler. 12. Bekanntgaben aus der letzten nichtöffentlichen Gemeinderatssitzung Die Vertragspartner haben sich zwischenzeitlich geeinigt, das Bebauungsplanverfahren südl. Benediktusstraße soll nun weitergeführt werden. Für die Feuerwehr wird eine Tragkraftspritze angeschafft, die Fördermittel werden beantragt. Für den Umbau des Rathauses wurde der 1. Nachtrag Gerüstbauarbeiten aufgrund zusätzlicher Standzeiten des Fassadengerüsts und des Bauzaunes durch die Witterungsverhältnisse und Massenmehrungen zum Preis von netto ,60 genehmigt. 13. Verschiedenes und Kenntnisnahmen Im Tiefbrunnen wurde eine Ersatzpumpe installiert. Hierfür wird kurzfristig wieder eine Ersatzpumpe auf Vorrat angeschafft. Es wird angeregt, den Brunnen vor der Kohlstattalm durch die Gemeinde wiederhergestellt werden. Die Abteilung Mountainbike des TSV Benediktbeuern regt an, die Deutsche Meisterin zu ehren. 7