Peter Lang Europäischer Verlas der Wissenschaften

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Jasmin Langenberg
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1 Petra Thiemrodt Die Entstehung des Staatshaftungsgesetzes der DDR Eine Untersuchung auf der Grundlage von Materialien der DDR-Gesetzgebungsorgane mit zeitgeschichtlichen Bezügen Peter Lang Europäischer Verlas der Wissenschaften

2 Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis 13 Einleitung 17 A. Erkenntnisinteresse 17 B. Materialbasis 23 C. Zeitliche Eingrenzung und Aufbau 24 D. Kontext der Arbeit 26 E. Technische Hinweise 26 I. Abkürzungen 26 II. Anonymisierungen 27 Erster Teil Staatshaftungsrechtliche Regelungen auf dem Gebiet der späteren DDR vor A. Gesetzliche Regelungen aus der Zeit des Kaiserreichs und der Weimarer Republik 31 B. Rechtslage im Dritten Reich 35 C. Zwischen Kriegsende und Gründung der DDR 39 I. "Antifaschistisch-demokratische Umwälzung" als politische Rahmenbedingung 39 II. Entwicklung des Staatshaftungsrechts Bestandsaufnahme Erster Vorschlag zur Neuregelung der Staatshaftung 44 III. Zusammenfassung 48

3 Zweiter Teil Die Entwicklung des Staatshaftungsrechts in der DDR bis zum Erlass des Staatshaftungsgesetzes 51 A. 7. Oktober 1949 bis 12. Juli Einreihen ins "sozialistische Lager" 51 I. Grundlagen für den Aufbau des Sozialismus 51 II. Abkehr vom alten Staatshaftungsrecht Art. 138 Verfassung der DDR Zweifel an der Geltung des Art. 131 WRV Rechtslage in anderen sozialistischen Staaten Einschlägige Rechtsprechung Umdenken im Justizministerium 65 III. Zusammenfassung 66 B. Juli 1952 bis März Stalin-Kult und seine Überwindung 67 I. Neuer Kurs 67 II. Erste Entwürfe eines Staatshaftungsgesetzes und Ausbildung einer doppelten Rechtspraxis Neuer Denkansatz des Justizministeriums Entwurf des Innenministeriums von Änderungsvorschläge zum Entwurf Umsetzung der Vorschläge im Entwurf "Heimlicher" Versicherungsvertrag Staatshaftung aus Billigkeitserwägungen Scheitern des förmlichen Gesetzgebungsverfahren 82 III. Zusammenfassung 84 C. Die fünf Jahre vor dem Mauerbau 86 I. Konsolidierung und Krise 86 II. Auf und Ab der Beratungen zur Staatshaftung Entwurf letzter Gesetzesentwurf des Innenministeriums Billigung des Versicherungsvertrages Gründung der Kommission Staatshaftung im Justizministerium Anfragen an das Justizministerium Entwurf Entwurf einer Durchführungsbestimmung Anfrage des ZK der SED Auswertung des Mitzeichnungsverfahrens Entwurf und Überarbeitung zum Entwurf Assmanns Dissertation 115

4 11. Mangelnde "mobilisierende Wirkung" des Entwurfs Ermittlung des Bedarfs für eine Staatshaftungsregelung Vorläufige Einstellung der Gesetzgebungsarbeiten Abschluss eines neuen Versicherungsvertrages 124 III. Zusammenfassung 125 D. Vom Mauerbau zur neuen Verfassung der DDR 127 I. Reform der Wirtschaft und Notwendigkeit einer neuen Verfassung II. Weitere Diskussion der Staatshaftung Neuer Anfang "Fragenspiegel" zur Staatshaftung Pläne zur Regelung der Staatshaftung im Zivilgesetzbuch Ausgliederung der Staatshaftung aus dem Zivilgesetzbuch Auswertung der Antworten zum Fragenspiegel Neue Konzeption 140 a) Generalklausel und ihre Rechtfertigung 140 b) Verschuldensunabhängige Haftung 142 c) Verfahrensweg 142 d) Sonderregelungen 143 e) Zeitvorstellungen Bestätigung der neuen Konzeption Entwurf eines Staatshaftungsgesetzes - Entwurf a) Voraussetzungen und Umfang der Haftung 145 b) Verfahrensbestimmungen 146 c) Schlussbestimmungen Stellungnahmen zum Entwurf a) Haftungstatbestand 148 b) Schadensabwendungspflicht 150 c) Verjährung 150 d) Sonderregelungserlaubnis 151 e) Verwaltungszuständigkeit 151 f) Teilweise Eröffnung des ordentlichen Rechtsweges 152 g) Bisherige gesetzliche Bestimmungen 153 h) Sonstige Anregungen Bericht an den Ministerrat 153 a) Zum Entwurf b) Zur Konzeption des Zivilgesetzbuches Beschluss des Ministerrates 156 III. Zusammenfassung 157

5 E. 1968/69: Die neue Verfassung und ihre Umsetzung 158 I. Rahmenbedingungen Annahme der neuen Verfassung Kritik am Prager Weg 159 II. Regelung der Staatshaftung auf Verfassungsund einfacher Gesetzesebene Verankerung des Rechtsinstituts der Staatshaftung in der Verfassung Erfüllung des Verfassungsauftrages 162 a) Neuer Entwurf 162 b) Reaktionen auf den Entwurf 163 c) Überarbeitung des Gesetzesentwurfs und Verabschiedung durch den Ministerrat 165 d) In-Kraft-Treten des Staatshaftungsgesetzes 166 III. Zusammenfassung 167 Dritter Teü Wortlaut und Interpretation des Staatshaftungsgesetzes 169 A. Wortlaut des Gesetzes 169 B. Diskussion in der DDR 173 I. Begründung des Gesetzes und Erläuterung im "Neuen Deutschland".173 II. Probleme bei der Auslegung Rechtswidrige Schadenszufügung Weitere Auslegungsschwierigkeiten 178 a) Begriff der staatlichen Tätigkeit 178 b) Schadensfälle aus dem Bereich der Volksbildung 178 C. Diskussion in der Bundesrepublik 181 I. Aufsatz Westens 181 II. Weitere Beiträge 185 Vierter Teil Zusammenfassung 189 Anhang A. Wichtige Entwürfe 192 I. Entwurf vom 24. August II. Entwurf vom 30. Januar III. Entwurf vom 27. Februar

6 IV. Entwurf der Ersten Durchführungsbestimmung vom 20. Mai V. Entwurf vom 9. Juli VI. Entwurf vom 20. April B. Sonstige Dokumente 211 I. Rechtsgutachten vom 30. Oktober II. Versicherungsvertrag von III. Vermerk des Justizministeriums vom 9. März IV. Thesen für eine Verordnung über die materielle Verantwortlichkeit der Werktätigen vom 11. Juli V. Thesen der Justizministerin von VI. Protokoll der Kommissionssitzung vom 26. Juli VII. Anweisung 30/61 vom 17. August VIII.Fallsammlung vom 15. Januar C. Literaturverzeichnis 247 D. Quellenverzeichnis

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