I N F O R M A T I O N

Transkript

1 I N F O R M A T I O N zur Pressekonferenz mit Landesrat Rudi Anschober am 12. September 2011 zum Thema "Die Biene macht GVO-Freiheit möglich: Neues EuGH-Urteil bestätigt Oö. Bienenstudie und stellt die Weichen für Gentechnikfreiheit" Weitere Gesprächsteilnehmer: NAbg. DI Dr. Wolfgang Pirklhuber, Landwirtschaftssprecher HR Mag. Maximilan Liedlbauer, Präsident OÖ. Landesverband für Bienenzucht

2 LR Rudi Anschober Seite 2 Die Biene macht GVO-Freiheit möglich: Neues EuGH- Urteil bestätigt Oö. Bienenstudie und stellt die Weichen für Gentechnikfreiheit Am vergangenen Mittwoch fasste der EuGH ein weitreichendes Urteil zu Bienen und Gentechnik, das einen massiven Rückenwind für die GVO-Gegner bringt. Nachdem nun der EuGH erstmals festlegt, dass Honig mit Spuren von GVO nur mit eigener Zulassung und gekennzeichnet in Verkauf gebracht werden darf, ist Oberösterreichs Kurs massiv unterstützt und neuer starker Rückenwind für die Gentechnikgegner gegeben. Das EuGH -Urteil legt nun fest, dass GVO möglichst weiträumig von Bienenstöcken entfernt sein muss. Denn MON810 ist in der EU nicht als Lebensmittel zugelassen, nach dem Urteil dürfen daher auch nicht die geringsten Spuren vorhanden sein. Umweltlandesrat Rudi Anschober hatte bereits 2009 eine Erhebung vorgelegt, die in Kooperation mit dem Imkerverein erstellt wurde und zeigt, dass aufgrund der hohen Zahl und Dichte von Bienenständen bei entsprechenden Schutzzonen der Anbau von GVO-Saatgut unmöglich ist. Das Urteil des EuGH ist ein klares Bekenntnis zur Nulltoleranz gegenüber diesen Risikoprodukten und stärkt damit die Position der gentechfreien Regionen und das Recht auf Gentechnik-Freiheit, kommentiert auch Wolfgang Pirklhuber, Landwirtschaftssprecher.

3 LR Rudi Anschober Seite 3 Bienen bisher bei Einsatz von GVO-Saatgut nicht berücksichtigt Bienen wurden auch von EU in der Vergangenheit bei Diskussionen und Entscheidungen über den Einsatz von GVO- Saatgut bislang völlig übersehen und nicht berücksichtigt. Ein dramatischer Fehler, denn Bienen sind existenziell für unser Leben, haben einen Flugradius von zumindest drei Kilometer,(wenn nötig auch bis zu 6 Kilometer, um Blütenstand und Nektar zu sammelndabei decken sie ein Gebiet von 28 bis 110 Quadratkilometer ab) und verschärfen damit die Problematik der Ko-Existenz dramatisch und machen das Nebeneinander von GVO-freier und GVO- Landwirtschaft weitgehend unmöglich. Wissenschaftliche Erhebung hinsichtlich GVO Oberösterreichs Umweltlandesrat Rudi Anschober hat in den vergangenen Jahren die Bedeutung der Biene in Oberösterreich hinsichtlich GVO wissenschaftlich erheben lassen. Das in enger Zusammenarbeit mit dem Landesimkereiverband erzielte Ergebnis ist eindrucksvoll: Die Bienenbestände von fast 4000 Imkerinnen und Imkern wurden in eine digitale Katastralmappe eingearbeitet. Im Umkreis davon wurden Schutzzonen von 3 Kilometer gezogen. Das Ergebnis ist eindeutig: bei Raps bleibt keinerlei Landesfläche über, die für GVO-Anbau geeignet wäre, bei Mais so gut wie keine (0,19 Pozent der Maisflächen). Dies ist mit dem aktuellen EuGH-Urteil der definitive Beweis, dass GVO-Landwirtschaft mit Imkerei unvereinbar ist, so Anschober

4 LR Rudi Anschober Seite 4 Anschober: Daher war es mein Ziel, dass die Bienen endlich innerhalb der EU als Thema ernst genommen wird. Mit dem aktuellen Urteil passiert dies endlich, das bringt für uns enormen Rückenwind." EuGH-Urteil ist schallende Ohrfeige für EU-Kommission Dieses Urteil des EuGH ist eine schallende Ohrfeige für die EU- Kommission, die die Interessen der Imker und Imkerinnen bisher einfach ignoriert hat. Jetzt ist die Lehre aus diesem Urteil zu ziehen. Die Imker/innen haben ein Anrecht darauf, dass sie vor einem unerwünschten Eintrag genetisch veränderten Materials geschützt werden. Das Recht auf Gentechnikfreiheit muss endlich EU-weit verankert werden, dafür braucht es klare europaweite Schutzregelungen. Sollte es dennoch zu einer Kontamination

5 LR Rudi Anschober Seite 5 kommen, muss das Verursacherprinzip gelten: Diejenigen, die mit der Risikotechnologie Gewinn machen wollen, sollen dann auch den entstandenen Schaden der Imkerinnen und Imker begleichen. Die Biotech-Industrie muss die Verantwortung für die Risiken ihrer Produkte übernehmen und im Schadensfall zur Kasse gebeten werden. Dafür brauchen wir EU-weite Haftungsregelungen, fordert Pirklhuber.