Einstiegsqualifizierungsvertrag für eine betrieblich durchgeführte Einstiegsqualifizierung nach 54a SGB III
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- Meike Giese
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1 Einstiegsqualifizierungsvertrag für eine betrieblich durchgeführte Einstiegsqualifizierung nach 54a SGB III Es wird nachstehender Vertrag über eine Einstiegsqualifikation geschlossen Der Vertrag besteht aus einer Vorder- und einer Rückseite. BITTE ALLE FELDER IN DRUCKBUCHSTABEN AUSFÜLLEN! Firma: Straße: Zwischen (Arbeitgeber) PLZ: Ansprechpartner: Tel.: Ort: Fax: und (Praktikant/in) Name, Vorname: Straße: PLZ: Tel.: Ort: Nationalität: Geschlecht: m w Geburtsdatum Geburtsort Schulabschluss: ohne Hauptschule Realschule Bei Minderjährigen: Name, Vorname, Adresse, Tel. der Erziehungsberechtigten: Name, Vorname:: Straße:: PLZ:: Ort:: Tel.:: Bitte reichen Sie umgehend eine Kopie des Vertrags bei Ihrer zuständigen IHK ein
2 Die Einstiegsqualifizierung bereitet auf einen anerkannten Ausbildungsberuf vor. Sie ist auf die Vermittlung und Vertiefung von Grundlagen für den Erwerb beruflicher Handlungsfähigkeit ausgerichtet. Der Arbeitgeber verpflichtet sich, die Inhalte der sachlichen Gliederung zu vermitteln. 1. Die Einstiegsqualifizierung dauert Monate. Sie beginnt am.. und endet am Die Probezeit beträgt Monate Die regelmäßige tägliche Arbeitszeit beträgt Stunden. 4. Der Arbeitgeber zahlt dem/der Praktikant/in eine Vergütung in Höhe von mtl.. 5. Der Arbeitgeber gewährt dem/der Praktikant/in Urlaub nach den geltenden Bestimmungen des BUrlG/JArbSchG². Es besteht ein Urlaubsanspruch von Werktagen/Arbeitstagen² für den oben genannten Einstiegsqualifizierungszeitraum. 6. Der Arbeitgeber stellt dem/der Praktikant/in nach Abschluss der Einstiegsqualifizierung ein betriebliches Zeugnis aus. Das Qualifizierungsziel ist erreicht, wenn der Betrieb im betrieblichen Zeugnis mindestens vier der Beurteilungskriterien mit mindestens ausreichend erkennbar bewertet. ³ 7. Der/die Praktikant/in verpflichtet sich ein Berichtsheft zu führen. Er/Sie bemüht sich, die Fertigkeiten und Kenntnisse zu erwerben die erforderlich sind, um das Qualifizierungsziel zu erreichen. 8. Während der Probezeit kann der Vertrag jederzeit ohne Einhalten einer Kündigungsfrist von beiden Seiten gekündigt werden. Nach der Probezeit kann der Vertrag nur aus einem wichtigen Grund ohne Einhalten einer Kündigungsfrist gekündigt werden. Der/die Praktikant/in kann mit einer Kündigungsfrist von vier Wochen kündigen. Außerhalb der Probezeit müssen immer Gründe für die Kündigung genannt werden. Die Kündigung muss immer schriftlich erfolgen. Sowohl IHK als auch die Agentur für Arbeit müssen umgehend durch eine Kopie von der Kündigung informiert werden. 9. Der/die Praktikant/in bewahrt Stillschweigen über betriebsspezifisches Wissen. 10. Sonstiges: Eine eventuelle Pflicht zum Besuch der Berufsschule bleibt unberührt. Ort, Datum Betrieb Erziehungsberechtigte Praktikant/in Bitte reichen Sie umgehend eine Kopie des Vertrags bei Ihrer zuständigen IHK ein. ¹ Die Probezeit sollte höchstens zwei Monate dauern und ist je nach Dauer der Einstiegsqualifizierung zu bemessen. ² Entsprechendes bitte unterstreichen ³ Einen Zeugnisvordruck erhalten Sie bei Ihrer IHK
3 Informationspflichten nach der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) gegenüber Personen im Bereich der beruflichen Bildung gem. Art. 13 DSGVO (Erhebung von Daten bei der betroffenen Person) und nach Art. 14 DSGVO (Anmeldung durch Dritte) 1. Die Datenschutzhinweise erfolgen im Zusammenhang mit den gesetzlichen Aufgaben im Rahmen a) der Ausbildung/ Umschulung/Berufsausbildungsvorbereitung durch die IHK Region Stuttgart. Hierunter fallen: Führung des Verzeichnisses der Berufsausbildungsverhältnisse Nachweis der Anzeige des Umschulungs- bzw. Einstiegsqualifizierungsverhältnisses Prüfung und Überwachung der Eignung der Ausbildungs- und Umschulungs- und Einstiegsqualifizierungsstätten/ Ausbildenden/Ausbildern und Ausbilderinnen Verkürzung und Verlängerung der Ausbildungszeit Untersagung des Einstellens und Ausbildens sowie der Berufsausbildungsvorbereitung Schlichtungsverfahren in Ausbildungsstreitigkeiten Übermittlung an die Bundesagentur für Arbeit zur Verbesserung der Ausbildungsvermittlung Erhebung der jährlichen Bundesstatistik Weitergabe von Daten an öffentliche Stellen, sofern dies zur Erfüllung der Aufgaben der IHK Region Stuttgart oder der Aufgaben der anfragenden öffentlichen Stelle erforderlich ist (z. B. Rentenversicherungsträger) Postzustellungen b) Ausbildungs- und Umschulungsprüfungen durch die IHK Region Stuttgart. Hierunter fallen: Durchführung von Ausbildungs- und Umschulungsprüfungen sowie Prüfungen in Zusatzqualifikationen/ Gewährung von Nachteilsausgleich Ausstellung von Zweitschriften Ggf. Landes- und Bundesbestenehrung Erhebung der jährlichen Bundesstatistik Durchführung von Widerspruchs- oder Klageverfahren in Prüfungsrechtsstreitigkeiten Weitergabe von Daten an öffentliche Stellen, sofern dies zur Erfüllung der Aufgaben der IHK Region Stuttgart oder der Aufgaben der anfragenden öffentlichen Stelle erforderlich ist (z. B. Rentenversicherungsträger) Postzustellungen 2. Name und Kontaktdaten des Verantwortlichen IHK Region Stuttgart Hauptgeschäftsführer Johannes Schmalzl Jägerstraße Stuttgart Telefon Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten SüdWest Datenschutz Rechtsanwaltsgesellschaft mbh Ludwig-Erhard-Allee Karlsruhe Telefon Telefax Seite 1 von 3
4 4. Zwecke und Rechtsgrundlagen der Verarbeitung, Quelle der Daten, Empfänger oder Kategorien von Empfängern der personenbezogenen Daten a) Ausbildungs- und Umschulungsverhältnisse sowie Berufsausbildungsvorbereitung Ihre Daten werden im Rahmen der Überwachung der Ausbildungs- und Umschulungsverhältnisse sowie der Berufsausbildungs-vorbereitung, der Verzeichnisführung, der Prüfung der Eignung der Ausbildungsstätte, des Ausbildenden, des Ausbilders/der Ausbilderin, der Untersagung des Einstellens und Ausbildens sowie der Berufsausbildungsvorbereitung, der Verkürzung und Verlängerung der Ausbildungszeit, der Durchführung von Schlichtungsverfahren in Ausbildungsstreitigkeiten, der Ausbildungs-vermittlung sowie zu statistischen Zwecken verarbeitet. Rechtsgrundlagen in diesem Zusammenhang sind 27 ff., 32, 33, 70, 34, 35, 8, 76, 71 Abs. 2, 2 Abs. 2 BBiG sowie die Verfahrensordnung des Schlichtungsausschusses der IHK Region Stuttgart i. V. m. 111 Abs. 2 ArbGG. Ihre Daten haben wir mittels Einreichung des Ausbildungsvertrags über Ihren Betrieb- bzw. den Bildungsträger erhoben, bei welchem Sie Ihre Berufsausbildung/Umschulung/Berufsausbildungsvorbereitung absolvieren. Folgende Daten werden beim Auszubildenden/Umschüler erhoben: Name, Vorname, Geburtsname, Geburtsdatum, Geburtsort, Anschrift, Telefonnummer, adresse, Geschlecht, Staats-angehörigkeit, allgemeinbildender Schulabschluss, vorausgegangene Teilnahme an berufsvorbereitender Qualifizierung oder beruflicher Grundausbildung, berufliche Vorbildung, erforderlichenfalls Name, Vorname, und Anschrift der gesetzlichen Vertreter/innen, Ausbildungsberuf einschließlich Fachrichtung, Datum des Abschlusses des Ausbildungsvertrags, Ausbildungs-dauer, Dauer der Probezeit, Datum des Beginns der Berufsausbildung, Art der Förderung bei überwiegend öffentlich, insbesondere auf Grund des Dritten Buches Sozialgesetzbuch geförderten Berufsausbildungsverhältnissen, Prüfungsergebnis. Folgende Daten werden beim Teilnehmer der Berufsausbildungsvorbereitung erhoben: Name, Vorname, Geburtsname, Geburtsdatum, Geburtsort, Anschrift, Telefonnummer, adresse, Geschlecht, Staats-angehörigkeit, allgemeinbildender Schulabschluss, vorausgegangene Teilnahme an berufsvorbereitender Qualifizierung oder beruflicher Grundausbildung, berufliche Vorbildung, erforderlichenfalls Name, Vorname, und Anschrift der gesetzlichen Vertreter/innen, Berufsrichtung. Folgende Daten werden beim Ausbildenden erhoben: Anschrift der Ausbildungsstätte, Name und Anschrift der Ausbildenden, Telefonnummer, adresse, Wirtschaftszweig, Zugehörigkeit zum öffentlichen Dienst Folgende Daten werden bei Ausbilder/in erhoben: Name, Vorname, Geburtsjahr, Geschlecht und Art der fachlichen Eignung der Ausbilder/innen, Telefonnummer, E- Mailadresse, berufliche Qualifikation Ihre personenbezogenen Daten werden weitergegeben an: Finanzbuchhaltung, zur Zahlungsabwicklung/Erstellung Gebührenbescheid Mit der Berufsausbildung/Umschulung/Berufsausbildungsvorbereitung befasste Mitarbeiter Schlichtungsausschuss in Ausbildungsstreitigkeiten Ausbildungs-/Umschulungsbetrieb/Bildungsträger Berufsschule Bundesagentur für Arbeit Auftragsverarbeitende Dienstleister An öffentliche Stellen, sofern dies zur Erfüllung der Aufgaben der IHK Region Stuttgart oder der Aufgaben der anfragenden öffentlichen Stelle erforderlich ist (z. B. Rentenversicherungsträger) Zustellungsdienstleister b) Abschluss-/Umschulungsprüfungen in Ausbildungsberufen Ihre Daten werden zur Durchführung und Abwicklung der Abschluss- und Umschulungsprüfungen, für die Ausstellung von Zweitschriften, ggf. für die Landes- und Bundesbestenehrung, für statistische Zwecke sowie zur Durchführung von Widerspruchs- oder Klageverfahren verarbeitet. Rechtsgrundlagen im Zusammenhang mit den Prüfungen sind: 37 ff, 62 Berufsbildungsgesetz (BBiG) i. V. m. der jeweiligen Ausbildungs- bzw. Umschulungsverordnung sowie der aktuellen Prüfungsordnung für die Durchführung von Abschluss- und Umschulungsprüfungen der Industrie- und Handelskammer Region Stuttgart, für die Prüfung in einer Zusatzqualifikation die Besonderen Rechtsvorschriften der Industrie- und Handelskammer Region Stuttgart, im Zusammenhang mit der Erhebung der Statistik 87, 88 BBiG, im Zusammenhang mit Widerspruchs- und Klageverfahren 68, 73 VwGO, im Zusammenhang mit Landes- und Bundesbestenehrungen 16 LDSG sowie ggf. Ihre Einwilligungserklärung zur Weitergabe Ihrer Daten an IHK-Dachorganisationen: BW-IHK-Tag und DIHK zur Ermittlung der landes- und bundesbesten Auszubildenden. Seite 2 von 3
5 Daten über Ihre Person erheben wir mittels der Prüfungsanmeldung persönlich. Das Prüfungsergebnis wird durch den Prüfungsausschuss festgestellt und erhoben. Folgende Daten werden von Prüfungsteilnehmern erhoben: Name, Vorname, Geburtsname, Geburtsdatum, Anschrift, Telefonnummer, adresse, Geschlecht, Staatsangehörigkeit, ggf. Gesundheitsdaten im Zusammenhang mit Antrag auf Nachteilsausgleich, erforderlichenfalls Name, Vorname und Anschrift der gesetzlichen Vertreter/innen, Ausbildungsberuf einschließlich Fachrichtung, Datum des Abschlusses des Ausbildungs-vertrags, Ausbildungsdauer, Datum des Beginns der Berufsausbildung, Monat und Jahr der Abschlussprüfung, Art der Zulassung zur Prüfung, Monat und Jahr der Wiederholungsprüfung, Prüfungserfolg. Ihre personenbezogenen Daten werden weitergegeben an: Mit der Prüfungsabwicklung und -durchführung befasste Mitarbeiter Prüfungsausschuss zur Abnahme der Prüfung Berufsschule Finanzbuchhaltung, zur Zahlungsabwicklung/Erstellung Gebührenbescheide Ggf. Ausbildungs-/Umschulungsbetrieb/Bildungsträger/ überbetriebliche Ausbildungsstätte Ggf. an andere IHKs zwecks gemeinsamem Prüfungsausschuss Öffentliche Stellen, sofern dies zur Erfüllung der Aufgaben der IHK Region Stuttgart oder der Aufgaben der anfragenden öffentlichen Stelle erforderlich ist (z. B. Rentenversicherungsträger) Ggf. IHK-Dachorganisationen: BW-IHK-Tag und DIHK zur Ermittlung der landes- und bundesbesten Auszubildenden Auftragsverarbeitende Dienstleister Zustellungsdienstleister 5. Dauer der Speicherung der personenbezogenen Daten Ihre Daten werden nach der Erhebung bei der IHK Region Stuttgart so lange gespeichert, wie dies unter Beachtung der gesetzlichen Aufbewahrungsfristen für die Durchführung der vorstehend aufgeführten Zwecke erforderlich ist. 6. Betroffenenrechte Nach der EU-Datenschutzgrundverordnung stehen Ihnen folgende Rechte zu: Werden Ihre personenbezogenen Daten verarbeitet, so haben Sie das Recht Auskunft über die zu Ihrer Person gespeicherten Daten zu erhalten (Art. 15 DSGVO). Sollten unrichtige personenbezogene Daten verarbeitet werden, steht Ihnen ein Recht auf Berichtigung zu (Art. 16 DSGVO). Liegen die gesetzlichen Voraussetzungen vor, so können Sie die Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung verlangen sowie Widerspruch gegen die Verarbeitung einlegen (Art. 17, 18 und 21 DSGVO). Wenn Sie in die Datenverarbeitung eingewilligt haben oder ein Vertrag zur Datenverarbeitung besteht und die Datenverarbeitung mithilfe automatisierter Verfahren durchgeführt wird, steht Ihnen gegebenenfalls ein Recht auf Datenübertragbarkeit zu (Art. 20 DSGVO). Sollten Sie von Ihren oben genannten Rechten Gebrauch machen, prüft die IHK Region Stuttgart, ob die gesetzlichen Voraussetzungen hierfür erfüllt sind. Zur Ausübung Ihrer Rechte wenden Sie sich bitte an die behördliche Datenschutzbeauftragte. Weiterhin besteht ein Beschwerderecht beim Baden-Württembergischen Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Königstraße 10 a, Stuttgart, Telefon: , Telefax: Pflicht zur Bereitstellung der Daten Die IHK Region Stuttgart benötigt Ihre Daten, zur Durchführung der vorstehend aufgeführten Zwecke. Insofern sind Sie dazu verpflichtet, Ihre Daten anzugeben. Diese Verpflichtung ergibt sich aus den oben genannten Rechtsgrundlagen. Seite 3 von 3
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