Senatsverwaltung für Finanzen Der Senator

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Kevin Bachmeier
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1 Senatsverwaltung für Finanzen Der Senator Senatsverwaltung für Finanzen, Klosterstraße 59, Berlin September 2014 Sehr geehrte Damen und Herren, die Erfahrung vieler Städte und Gemeinden bei der Vergabe von Energiekonzessionen zeigt: Der bestehende gesetzliche Rahmen aus Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) und dem Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) stellt vielfach eine große Herausforderung für die Rechtssicherheit der Vergabe dar. Über 5000 Konzessionen liefen in den letzten Jahren aus, 200 Konzessionsverfahren sind derzeit deutschlandweit schwebend. Vor diesem Hintergrund möchte ich Sie herzlich einladen zu einem Austausch über die Erfahrungen bei der kommunalen Konzessionsvergabe, über mögliche Lösungsansätze und über die Möglichkeiten, hier gemeinsam Veränderungen anzustoßen. Die Senatsverwaltung für Finanzen des Landes Berlin veranstaltet hierzu den Berliner Kongress: Aus der Praxis lernen Rechtssicherheit und kommunale Gestaltungsspielräume bei Strom- und Gaskonzessionen am 09. Oktober 2014 von 11:30 bis 18:30 Uhr im Otto-Suhr Saal, Neues Stadthaus, Parochialstr. 1-3 in Berlin Den Eröffnungsvortrag hält Prof. Dr. Heribert Prantl, Mitglied der Chefredaktion der Süddeutschen Zeitung. Außerdem referieren hochkarätige Gäste aus Wissenschaft, Politik, Verwaltung und aus den betroffenen Kommunen. Die weiteren Einzelheiten können Sie dem beigefügten Flyer entnehmen. Die Senatsverwaltung für Finanzen ist seit August 2011 als familienbewusste Arbeitgeberin zertifiziert...

2 Bitte melden sich bis zum 06. Oktober 2014 per an: Laufend aktuelle Informationen zum Kongress finden Sie unter Für weitere Fragen steht Ihnen Herr Michael Kern (Tel. 030/ ) zur Verfügung. Ich würde mich freuen, Sie zu unserem Kongress in Berlin begrüßen zu dürfen. Mit freundlichen Grüßen Dr. Ulrich Nußbaum

3 A US DER PRAXIS LERNEN Rechtssicherheit und kommunale Gestaltungsspielräume bei Strom- und Gaskonzessionen. Kongress in Berlin am 09. Oktober 2014 von 11:30 bis 18:30 Uhr Tagungsort: Otto-Suhr Saal, Neues Stadthaus, Parochialstr. 1-3, Berlin P R O G R A M M Uhr Empfang / Imbiss Uhr Begrüßung und Vorstellung der Berliner Initiative durch Dr. Ulrich Nußbaum, Senator für Finanzen des Landes Berlin Uhr Prof. Dr. Heribert Prantl Mitglied der Chefredaktion der Süddeutschen Zeitung und Leiter der Redaktion Innenpolitik Keynote: Die Bedeutung der Vergabe von Strom- und Gaskonzessionen Bestandsaufnahme und Reformbedarf Uhr Bernhard Daldrup, MdB Sprecher AG Kommunales der SPD-Bundestagsfraktion, Landesgeschäftsführer der SGK Nordrhein-Westfalen Ingbert Liebing, MdB, Bürgermeister a.d., Bundesvorsitzender Kommunalpolitische Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands (KPV), CDU/CSU-Fraktion, Vorsitzender der AG Kommunalpolitik, Berlin Kommunale Gestaltungsspielräume Reform des 46 EnWG? Uhr Univ.-Prof. Dr. Joachim Wieland Universitätsprofessor an der Deutschen Universität für Verwaltungswissenschaften Speyer Handlungsbedarf des Gesetzgebers im Bereich des Konzessionsrechts - Eckpunkte der notwendigen Reformen 14:15-15:00 Uhr Diskussion der Referate

4 15:00-15:30 Uhr Kaffeepause Uhr Prof. Dr. Christian Theobald Honorarprofessor an der Deutschen Universität für Verwaltungswissenschaften Speyer, Partner Becker Büttner Held 16:00-17:00 Uhr Silke Engler Erste Stadträtin Baunatal Aktuelle rechtliche Baustellen bei Konzessionen und Netzübernahmen Bürgermeister Hartmut Vorjohann Bürgermeister Dresden Dr. Christian Becker Vorstand Stadtwerke Aachen AG Erfahrungsberichte über Verfahren zur Vergabe von Strom- und Gaskonzessionen aus Sicht betroffener Kommunen und Energieversorgungsunternehmen Uhr Christian Pegel Minister für Energie, Infrastruktur und Landesentwicklung des Landes Mecklenburg-Vorpommern Kommunale Energieversorgung in den Ländern Uhr Schlussworte von Dr. Ulrich Nußbaum, Senator für Finanzen des Landes Berlin Moderation: Dr. Margaretha Sudhof Staatssekretärin der Senatsverwaltung für Finanzen des Landes Berlin

5 Veranstaltungsort und Anfahrtsbeschreibung Neues Stadthaus Parochialstr. 1-3 (Zugang Parochialstr. 1/Ecke Jüdenstr.) Berlin Mit der Bahn Mit den Fernbahnen kommen Sie in Berlin Hauptbahnhof an. Von hier nehmen Sie ab Gleis 15 die S-Bahn Richtung Ostbahnhof (egal welche Nummer). Steigen Sie am Bahnhof Alexanderplatz aus. Von hier gehen Sie in südöstlicher Richtung über den Alexanderplatz, überqueren an der Ampel die Grunerstraße und gehen an dem Einkaufszentrum Alexa vorbei sowie anschließend unter der Bahnbrücke hindurch. Folgen Sie etwa 200 Meter geradeaus der Grunerstraße bis Sie die Jüdenstraße erreichen. Hier biegen Sie links ein. Gehen Sie ca. 30 Meter bis zur Ecke Parochialstraße zum beschilderten Eingang des Veranstaltungsortes Neues Stadthaus. Mit dem Flugzeug Vom Flughafen Tegel erreichen Sie das Neue Stadthaus mit der Buslinie TXL. Die Fahrt dauert etwa 40 Minuten und führt Sie zunächst bis zur Endhaltestelle Alexanderplatz / Memhardstraße. Von hier gehen Sie über den Alexanderplatz in südöstlicher Richtung, überqueren an der Ampel die Grunerstraße und gehen an dem Einkaufszentrum Alexa vorbei sowie anschließend unter der Bahnbrücke hindurch. Folgen Sie etwa 200 Meter geradeaus der Grunerstraße bis Sie die Jüdenstraße erreichen. Hier biegen Sie links ein. Gehen Sie ca. 30 Meter bis zur Ecke Parochialstraße zum beschilderten Eingang des Veranstaltungsortes Neues Stadthaus. Mit der U-Bahn innerhalb Berlins Die nächstgelegene U-Bahnstation ist Klosterstraße der Linie U 2. Auf Höhe der Parochialkirche biegen Sie ein in die gleichnamige Parochialstraße und gehen zwischen dem Alten und Neuen Stadthaus hindurch. Nach

6 etwa 100 Metern erreichen Sie rechterhand den beschilderten Eingang zum Veranstaltungsort (Ecke Jüdenstraße). Mit dem Auto Von allen Autobahnen fahren Sie in Richtung Berlin-Mitte. Folgen Sie der Beschilderung Alexanderplatz. Dort südlich von der Grunerstraße abbiegen auf Jüdenstraße. Den Eingang zum Veranstaltungsort finden Sie an der Ecke Parochialstraße. Kostenpflichtige Parkmöglichkeiten bestehen in den Straßen der näheren Umgebung. Öffentliche Parkgaragen befinden sich in den Rathauspassagen an der Grunerstraße 5-7, Berlin (Öffnungszeiten 07:00 24:00 Uhr) oder im Einkaufszentrum ALEXA an der Alexanderstraße 10, Berlin (Öffnungszeiten 06:00 01:00 Uhr). Beide sind nur wenige Gehminuten vom Neuen Stadthaus entfernt.

7 -ANMELDUNG- Bitte bis zum 06. Oktober 2014 Post zurücksenden an: Senatsverwaltung für Finanzen - Almira Ciric Klosterstraße Berlin Per Fax an: ODER - - ODER Per an: kongress@senfin.berlin.de - ODER - Per Online-Anmeldung unter Zur Teilnahme am Kongress Aus der Praxis lernen Rechtssicherheit und kommunale Gestaltungsspielräume bei Strom- und Gaskonzessionen am 09. Oktober melde ich mich an. Ich komme alleine. Ich komme in Begleitung von Personen. Name/n: Ihr Name: Institution: Titel/Funktion: Ihre -Adresse (freiwillige Angabe):

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