Mag. Gernot Lorenz Abteilung VI/1 (Betriebliches Abfallrecht, Abfallverbringung und kontrolle) Telefon

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1 Mag. Gernot Lorenz Abteilung VI/1 (Betriebliches Abfallrecht, Abfallverbringung und kontrolle) Telefon Seite

2 Auswirkungen und Bedeutung für die Entsorgungsautarkie Präautorisierung Mag. Lorenz, BMLFUW Wien, Seite

3 Modifizierte Einwandsgründe im AWG 2002 ( 69 Abs. 7a und 7b AWG 2002): Untersagen des Verbringens von Abfällen, wenn den Grundsätzen der Entsorgungsautarkie oder der Nähe nicht entsprochen wird, in folgenden Fällen: Verbringen zur Beseitigung Verbringen in Anlagen zur Verwertung von gemischten Siedlungsabfällen, die von privaten Haushalten gesammelt worden sind (gilt auch für die Miteinsammlung der Abfälle anderer Erzeuger) nach Österreich zur Verwertung zu Verbrennungsanlagen, wenn solche Verbringungen zur Folge hätten, dass inländische Abfälle beseitigt werden müssten oder in einer Weise zu behandeln wären, die nicht mit dem Bundes-Abfallbewirtschaftungsplan vereinbar ist Seite

4 Vorrang für Bahntransporte ( 69 Abs. 10 AWG 2002): Für Transporte ab Gesamttransportstrecke von 400 km und Gesamtgewicht von 50 t gilt: Transport auf Schienen / durch andere Verkehrsmittel mit gleichwertigem oder geringerem Schadstoff- und Treibhausgasemissionspotential sofern zumutbar (nach Maßgabe der verfügbaren Kapazitäten und im Vergleich zum Transport über die Straße zusätzlich entstehender Kosten und des zusätzlich entstehenden Zeitaufwands) Seite

5 Vorabzustimmung /Präautorisierung im Sinne von Art. 14 der EG-VerbringungsV ( 71a AWG 2002): Vorteile der Vorabzustimmung: Gültigkeitsdauer für Zustimmungen bis zu drei Jahre Zustimmungen, Auflagen, Einwände: Frist von sieben Werktagen ab Übermittlung der Empfangsbestätigung (Fristverlängerung möglich durch Versandortbehörde) Seite

6 Nur für ortsfeste Behandlungsanlagen für die nicht vorläufige Verwertung von Abfällen Zuständig: BMLFUW Bescheid Seite

7 Angaben zur Person, Eigentümerstruktur aktueller Firmenbuchauszug Namen, Adresse der Behandlungsanlage, Identifikationsnummern gemäß Register gemäß 22 für Personen, Standorte und Anlagen Beschreibung: angewandte Technologien Beschreibung der nicht vorläufigen Verwertungsverfahren gem. Vorabzustimmung, einschließlich R-Codes Kopien aller relevanten Berechtigungen, Erlaubnisse und Genehmigungen Nachweis: eingetragene Organisation gemäß EMAS oder gemäß einer Verordnung nach 15 Abs. 5 UMG oder Zertifikat gemäß ÖNORM EN ISO Umweltmanagementsysteme - Anforderungen mit Anleitung zur Anwendung sowie Dokumentation der aktuellen Managementbewertung gemäß der ÖNORM EN ISO Seite

8 Auflistung der Abfälle, für die die Vorabzustimmung ausgestellt werden soll, unter Angabe der Abfallart, des Eintrags im Europäischen Abfallverzeichnis und im Anhang IV und IVA der EG-VerbringungsV Analyse oder Beschreibung der physikalischen und chemischen Eigenschaften der in der Behandlungsanlage regelmäßig behandelten Abfälle sowie die Annahmekriterien der Behandlungsanlage für diese Abfälle Angaben über die Gesamtmenge jeden Abfalls, für den die Vorabzustimmung ausgestellt werden soll Angaben über die voraussichtliche Menge, die Zusammensetzung und die Behandlung des Restabfalls Angaben über sämtliche in der Behandlungsanlage des Antragsteller gemäß 9 VstG verantwortliche Personen Erklärung, Anträge und Meldungen betreffend grenzüberschreitende Abfallverbringungen über Register gemäß 22 Abs. 1 einzubringen Seite

9 Erteilung nur, wenn Antragsteller ist eingetragene Organisation gemäß EMAS / einer Verordnung nach 15 Abs. 5 UMG / verfügt über ein gültiges Zertifikat gemäß ÖNORM EN ISO Keine Bestrafung des Antragstellers / einer verantwortlichen Person innerhalb der letzten fünf Jahre wegen Übertretung von Gesetzen zum Schutz der Umwelt nicht vorläufige Verwertung Behandlungsanlage dem Stand der Technik entspricht und Kein Widerruf einer erteilten Vorabzustimmung innerhalb der letzten fünf Jahre Seite

10 Bescheidbefristung: für eingetragene Organisationen gemäß EMAS / gemäß einer Verordnung nach 15 Abs. 5 UMG auf längstens zehn Jahre bei Zertifikat gemäß ÖNORM EN ISO auf längstens fünf Jahre Bescheidinhalt: Auflistung der Abfälle Gesamtmenge jedes Abfalls die Annahmekriterien die nicht vorläufigen Verwertungsverfahren Allfällige Auflagen, Bedingungen Seite

11 Verpflichtung des Antragstellers zur Bekanntgabe von Änderungen der Umstände, der relevanten Genehmigungen, Erlaubnisse und Berechtigungen Frist: unverzüglich, längstens binnen 14 Tagen, unter Anschluss der relevanten Dokumente Verlust der Voraussetzung eingetragene Organisation oder Zertifizierung oder bei Wechsel des Betreibers: Erlöschen der Vorabzustimmung Widerrufsmöglichkeit (Voraussetzungen liegen nicht mehr vor, Anträge und Meldungen betr. grenzüberschreitende Verbringungen werden nicht über bestehendes Register eingebracht) Seite

12 Danke für Ihre Aufmerksamkeit Seite