Allgemeine Geschäftsbedingungen
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- Kristina Fuchs
- vor 8 Jahren
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1 Allgemeine Geschäftsbedingungen 1. Geltungsbereich und anzuwendendes Recht (1.1) Für die Geschäftsbeziehung zwischen der Firma Baby-Phantasie.de und dem Besteller finden ausschließlich die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in der zu dem Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung Anwendung. Gegebenenfalls abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Bestellers werden nicht anerkannt, soweit die Firma Baby-Phantasie.de deren Gültigkeit nicht ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat. (1.2) Für die Rechte und Pflichten, die sich aus dem Kaufvertrag zwischen den Vertragsparteien ergeben, findet ausschließlich deutsches Recht Anwendung unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. 2. Angebot und Vertragsschluss (2.1) Die Präsentation der Waren in unserem Onlineshop stellt kein rechtlich verbindliches Vertragsangebot unsererseits, sondern lediglich eine unverbindliche Aufforderung zur Abgabe desselben an den Besteller dar. (2.2) Mit der Bestellung der gewünschten Ware gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages ab. (2.3) Nach der Abgabe der Erklärung Kaufen erhält der Besteller automatisch eine , die das abgegebene Angebot (Bestellung) dokumentiert und die Einzelheiten der Bestellung aufführt. Diese bestätigt nur, dass die Bestellung bei uns eingegangen ist und geprüft wird. Ein Vertrag kommt damit noch nicht zustande. (2.4) Ein wirksamer Vertrag kommt erst dann zustande, wenn Baby-Phantasie.de das Angebot annimmt. Dies erfolgt mit einer gesonderten mit Betreff "In Rechnung gestellt". (2.5) Über bestellte Waren, die in der Auftragsbestätigung nicht aufgeführt sind, kommt kein Kaufvertrag zustande. (2.6) Baby-Phantasie.de behält sich vor, eine Bestellung ohne Angabe von Gründen abzulehnen. 3. Widerrufsrecht, Widerrufsbelehrung, Widerrufsfolgen, Ausschluss des Widerrufsrechts (1) Widerrufsrecht Verbrauchern steht ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann ( 13 BGB). (2) Widerrufsbelehrung Sie haben das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertag zu widerrufen.
2 Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen hat oder, im Falle, dass Sie Waren im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt haben und diese getrennt geliefert werden, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Baby-Phantasie.de, Christian Thiede, Kurt-Tucholsky-Str. 19, Halle / Saale, Tel / , Fax: 0345 / , kontakt@baby-phantasie.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.b. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder ) über Ihren Entschluss, den Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular ( verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden. Die Kosten für die Rücksendung tragen Sie als Käufer. Die entsprechenden Versandkosten erfragen Sie bei dem für Sie in Frage kommenden Versandunternehmen (z.b. DHL, Hermes, UPS, GLS usw.). (3) Widerrufsfolgen Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf des Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an folgende Adresse zurückzusenden:
3 Julius Zöllner GmbH &Co.KG, Kaullache 4, Küps-Schmölz Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist. (4) Ausschluss des Widerrufsrechtes Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Besteller maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Bestellers zugeschnitten sind oder die schnell verderben können oder deren Verfalldatum überschritten würde, weiterhin für die Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde. 4. Verhaltenskodex Wir haben uns keinen Verhaltenskodex unterworfen. 5. Preise und Versandkosten Zuzüglich zu den angegebenen Produktpreisen kommt noch eine Versandkostenpauschale hinzu. Näheres zur Höhe der Versandkosten erfahren Sie unter dem Button "Versandkosten". Alle angegebenen Preise verstehen sich inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Diese wird auf der Rechnung gesondert ausgewiesen. 6. Lieferung und Lieferzeit Der Versand der Waren erfolgt ausschließlich über die Firma Zöllner in der Regel durch DHL. Nach Eingang des vereinbarten Kaufpreises zzgl. Versandkosten auf unserem Konto werden die entsprechenden Kundendaten an die Firma Zöllner
4 zum Zwecke der Versendung weitergegeben und durch diese versandt. Kundendaten werden durch die Firma Zöllner gespeichert und zum Zwecke der Versendung verwendet. Die Lieferzeit der bestellten Artikel beträgt in der Regel 3-7 Werktage. Wir weisen darauf hin, dass es sich hierbei lediglich um voraussichtliche Angaben bzw. ungefähre Richtwerte handelt. Die angegebenen Lieferzeiten sind nicht als verbindliche oder garantierte Versand- oder Liefertermine zu verstehen. Sofern die Firma Baby-Phantasie.de bei der Bearbeitung der Bestellung feststellt, dass die vom Kunden bestellte Ware nicht verfügbar ist, wird der Kunde hierüber in einer gesonderten in Kenntnis gesetzt. Eine Selbstabholung der bestellten Artikel ist nicht möglich. 7. Zahlung Folgenden Zahlungsarten stehen Ihnen in unserem Shop zur Verfügung: (1)Vorkasse Bei Auswahl der Zahlungsart Vorkasse ist der Kaufpreis auf das in der Bestätigungs- angegebene Konto zu entrichten. (2)Kreditkartenzahlung über Skrill Nach Abschluß Ihrer Bestellung erfolgt die Zahlung mit Kreditkarte über ein von Ihnen gewähltes Zahlsystem (Skrill). Für diesen Vorgang müssen Sie bei diesen Anbietern registriert sein. (3)Paypal Sie bezahlen den Rechnungsbetrag über den Online-Anbieter Paypal. Sie haben bei PayPal die Möglichkeit per Lastschriftverfahren oder per Kreditkarte zu zahlen. Sie müssen grundsätzlich dort registriert sein bzw. sich erst registrieren, mit Ihren Zugangsdaten legitimieren und die Zahlungsanweisung an uns bestätigen (Ausnahme ggf. Gastzugang). Weitere Hinweise erhalten Sie beim Bestellvorgang. 8. Eigentumsvorbehalt Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum der Firma Baby-Phantasie.de. 9. Transportschäden Werden Waren mit offensichtlichen Transportschäden angeliefert, so reklamieren Sie solche Fehler bitte möglichst sofort beim Zusteller und nehmen Sie bitte unverzüglich Kontakt zu uns auf. 10. Gewährleistung
5 (1) Die Firma Baby-Phantasie.de gewährleistet, dass die gelieferte Ware zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs frei von Sach- und Rechtsmängeln i.s.d. 434 f. BGB ist. (2) Liegt ein Mangel der Kaufsache vor, gelten die gesetzlichen Gewährleistungsvorschriften der 437 ff. BGB. (3) Im Falle einer Warenrücksendung ist diese an folgende Adresse zurückzusenden: Julius Zöllner GmbH &Co.KG, Kaullache 4, Küps-Schmölz 11. Aufrechnung, Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts (1) Die Aufrechnung mit Gegenansprüchen ist nur zulässig, soweit diese rechtskräftig festgestellt oder durch die Firma Baby-Phantasie.de unbestritten sind. (2) Der Besteller ist zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur befugt, soweit sein Anspruch aus demselben Vertragsverhältnis resultiert, 273 Abs. 1 BGB. 12. Gerichtsstand Ist der Besteller Unternehmer im Sinne des 14 BGB ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten, die sich aus diesem Vertragsverhältnis ergeben, Halle / Saale. Stand: Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen wurden erstellt durch die Thiede&Günther Anwaltskanzlei
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