Die Türkei ein unangenehmer Verbündeter

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1 Die Türkei ein unangenehmer Verbündeter Während aus der instabilen Innenpolitik der Türkei langsam eine Repression wird, scheint ihre Außenpolitik orientierungslos geworden zu sein. Der eskalierende Krieg zwischen der Armee und der Arbeiterpartei PKK hat die Lösung der kurdischen Frage in weite Ferne gerückt, während die Terrorschläge und der Konflikt mit Russland Ankara immer tiefer in den syrischen Sumpf hineingezogen haben. Unterdessen lässt die Unterdrückung von Stimmen, die sich kritisch zu Staatspräsident Erdogan äußern, Zweifel an der Rechtstaatlichkeit der Türkei aufkommen. Report von: Professor Dr. Udo Steinbach Wohin entwickelt sich die Türkei? Diese Frage wird in Brüssel, Berlin und Washington gestellt. Seit 2011 ist die Berechenbarkeit der türkischen Politik verloren gegangen. Diese Feststellung ist umso gravierender, als dem Land mit Blick auf die Lösung der Probleme, die sich im Zusammenhang mit den Konflikten in Syrien und im Irak stellen, eine Schlüsselrolle zukommt. In den westlichen Hauptstädten erwartet man von Ankara eine klare Positionierung in der Bekämpfung des terroristischen Islamischen Staates (auch als Daesh bekannt). Darüber hinaus drängen die Regierungen in Brüssel und Berlin auf die Unterstützung der türkischen Regierung bei ihren Bemühungen, den Flüchtlingsstrom zu bewältigen. Die Frage nach der Zukunft der Türkei aber stellen sich auch zahlreiche Bürger des Landes selbst. Wird die Regierung auf den Weg der Demokratie und des Rechtsstaats zurückkehren? Und wird sie wirkungsvolle Schritte unternehmen, die politischen und gesellschaftlichen Spannungen zu überwinden: zwischen dem türkischen Staat und den Kurden, zwischen Sunniten und Alawiten, zwischen konservativ-islamischen und westlichliberalen Strömungen? Wunderbare Jahre Die Wurzeln der derzeitigen Hängepartie reichen zurück bis in den November 2002, als die konservative Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (Adalet ve Kalkınma Partisi, AKP) die Parlamentswahlen gewann. Das war auch ein Ausdruck der Frustration eines breiten Teils der türkischen Öffentlichkeit über eine politische Klasse, deren Konzept des Kemalismus eines säkular-modernen Istanbul, 15. April 2016: Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan während des 13. Gipfels der Organisation der Islamischen Zusammenarbeit ; die Teilnehmer erneuerten ihre Verpflichtungen, den Terror zu bekämpfen und Palästina zu unterstützen (Foto: dpa) militärischen Autoritarismus, der von Mustafa Kemal Atatürk ( ) eingeführt worden war nicht mehr der politischen, gesellschaftlichen und weltanschaulichen Vielfalt der Bürger der Türkei entsprach wurde Recep Tayyip Erdogan Ministerpräsident, ein Amt, das er für elf Jahre innehatte. Über fast ein Jahrzehnt hat er die Türkei politisch und gesellschaftlich tiefgreifend umgebaut begannen die Verhandlungen mit der Europäischen Union um eine Mitgliedschaft des Landes. Wirtschaftlich setzte eine Ära des Booms ein. In den Parlamentswahlen 2007 und 2011 erhielt die AKP komfortable Mehrheiten. Im Konflikt mit den Kurden, der das Land seit der Gründung der Türkischen Republik heimgesucht hat, wurde der Weg der Versöhnung beschritten. In der Außenpolitik war die Regierung bemüht, die traditionelle Ausrichtung nach Westen durch die Stärkung SEITE 1

2 19. APRIL 2016 Diyarbakir, 31. März 2016: Sieben türkische Polizisten wurden durch eine Autobombe an einem gepanzerten Transportfahrzeug getötet und 27 Personen verletzt; immer wieder kommt es in dieser Gegend zu Auseinandersetzungen zwischen türkischen Sicherheitskräften und Anhängern der Kurdischen Arbeiterpartei (Foto: dpa) der Beziehungen zu seiner islamischen Nachbarschaft zu Südosten des Landes bürgerkriegsähnliche Züge angeergänzen. nommen. Und eine Reihe von verheerenden Terroranschlägen, die der PKK und manchmal auch dem Islamischen Schicksalswende Staat zugeschrieben werden, hat eine dramatische In den letzten Jahren, und vor allem im Vorfeld zu Schwächung der inneren Sicherheit offenbar gemacht. Erdogans Sieg bei den Präsidentschaftswahlen 2014, hat sich die Situation umgekehrt. Das Wirtschaftswachstum Entgegen der Verfassung, die dem Staatspräsidenten nur verlangsamte sich, die Spannungen mit den Kurden eine begrenzte Machtfülle einräumt, hat Erdogan nach vergrößerten sich, und eine Reihe von schädlichen seiner Wahl in dieses Amt eine umfassende exekutive Korruptionsermittlungen innerhalb der Regierung führten Machtausübung für sich beansprucht. Entgegen der im Jahr 2013 zum spektakulären Bruch mit einem von Verfassung ist das Kabinett unter Ministerpräsident Ahmet Erdogans einflussreichsten Förderern, dem gemäßigten Davutoglu zum Vollzugsorgan der Entscheidungen des islamischen Prediger Muhammed Fethullah Gülen. Bei den Staatspräsidenten geworden. Wahlen im Juni 2015 verlor die regierende AKP ihre Regierungsmehrheit, doch sie erhielt sie fünf Monate Niederschlagung später zurück, als ein wackliges Parlament es Präsident Die Eingriffe in die Rechtstaatlichkeit, die mit der NiederErdogan erlaubte, spontane Wahlen anzuberaumen. schlagung der Proteste gegen staatliche Bauprojekte im Gezi-Park in Istanbul im Mai 2013 begannen, haben sich 2016 stellt sich die Türkei als innenpolitisch instabil und fortgesetzt. Neben umfassenden Eingriffen der Regierung außenpolitisch orientierungslos dar. Innenpolitisch droht in die Justiz ist der Vorwurf der Beleidigung des Präsidas Land in eine autokratische Präsidialherrschaft abzu- denten nach Artikel 299 zu einem Instrument geworden, gleiten. Der Kampf mit der kurdischen PKK hat im um Journalisten und andere kritische Stimmen in der SEITE 2

3 Öffentlichkeit auszuschalten. Im März wurde die Zaman, die größte Zeitung des Landes, per Gerichtsbeschluss beschlagnahmt und man begann eine regierungsfreundliche Version unter neuer Leitung zu veröffentlichen. Repressive Maßnahmen werden auch auf der Grundlage des Antiterrorgesetzes durchgeführt: Im Januar 2016 protestierten über tausend Akademiker gegen den Kurdenkrieg und forderten eine friedliche Lösung der kurdischen Frage. Gegen sie gingen die Behörden mit dem Vorwurf der Sympathie für eine Terrororganisation vor, einige wurden entlassen oder man ermittelt gegen sie. Ihren Kampf gegen die Opposition verbindet die Regierung mit der Unterdrückung der religiösen Bewegung des volkstümlichen Predigers Fethullah Gülen, den man bereits zwang, in die USA ins Exil auszuwandern. Unter besonderem Druck durch die Regierung steht die Demokratische Partei der Völker (Halkların Demokratik Partisi; HDP), die vor allem von Kurden unterstützt wird. Die HDP hatte typischerweise mit anderen linksgerichteten Parteien Wahlbündnisse geschlossen, sich aber dafür entschieden, bei den Wahlen vom Juni 2015 allein anzutreten und dabei zu riskieren, unter die 10- Prozent-Schwelle zu fallen, die man für Sitze im Parlament benötigt. Dieser Schritt aber verhinderte, dass die AKP die Mehrheit von 367 Sitzen erringen konnte, die Erdogan brauchte, um die Verfassung zu ändern. Die HDP konnte den größten Teil ihrer Gewinne bei den spontanen November-Wahlen verteidigen, obwohl der seither wieder aufgeflammte Krieg im Südosten instrumentalisiert wird, um die HDP als Sympathisantin der terroristischen PKK zu brandmarken. Ein Verbotsverfahren ist nicht auszuschließen. Keine Rückkehr Präsident Erdogan rechtfertigt seinen Machtanspruch mit der Tatsache, dass er der erste vom Volk gewählte Staatspräsident sei. Unmittelbar nachdem die parlamentarische Mehrheit der AKP im November wieder hergestellt wurde, kündigte der Präsident an, dass er noch immer auf eine neue Verfassung drängen würde. Allerdings fehlen der Regierungspartei mit ihren insgesamt 317 Sitzen in der 550-köpfigen Nationalversammlung die für eine Änderung des Grundgesetzes notwendigen Stimmen, so dass sie gezwungen ist, bei den Oppositions-Abgeordneten nach Unterstützung zu suchen. Diese aber sind nicht bereit, ihn auf dem Weg zu einem präsidialen System nach dem Vorbild der USA zu unterstützen. Der Vorsitzende der oppositionellen (kemalistischen) Republikanischen Volkspartei hat Erdogan einen Möchtegern-Diktator genannt. Das hat ihm eine Untersuchung der Staatsanwaltschaft wegen Beleidung des Präsidenten eingebracht. Es ist nicht abzusehen, wie die Türkei in absehbarer Zeit zu einer auf Gewaltenteilung und Pluralismus beruhenden Demokratie zurückkehren kann. Das Aufflammen des Konflikts mit der PKK und der Abbruch des Versöhnungsprozesses mit den Kurden haben gezeigt, wie weit Erdogan geht, um seinen Anspruch auf absolute Machtausübung durchzusetzen. In vielen Fragen hat der Präsident den Punkt, an dem noch eine Wiederkehr möglich gewesen wäre, vorbeiziehen lassen. Eine Rückkehr zu einer funktionierenden Demokratie wäre schließlich auch mit der Aufklärung von Korruptionsvorwürfen verbunden, die seit Dezember 2013 öffentlich erhoben werden. Sie wurden vom Präsidenten und der Mehrheit der AKP im Parlament unter den Teppich gekehrt. Gefühlte Isolation Auch die Außenpolitik hat den Weg der Geradlinigkeit verlassen, der diese in den ersten Jahren der Ära Erdogan gekennzeichnet hat. Die Null-Problem-Politik, die Ankara bis 2011 verfolgt hat, ist in eine Politik der Probleme-mit-Allen umgeschlagen. Bis zum Ausbruch des Arabischen Frühlings 2011 hatte Ankara enge Beziehungen zu seiner arabischen Nachbarschaft unterhalten. Dazu gehörte auch eine Politik, die von massiver Kritik an Israels Verhalten gegenüber den Palästinensern begleitet war. Doch als die arabischen Revolutionen ausbrachen, stand die Türkei an der Seitenlinie des Geschehens. Unter den politischen Kräften, die in den arabischen Umbrüchen wirksam wurden, galt der Muslimbruderschaft die besondere Sympathie von Ministerpräsident Erdogan. Damit hatte sich die Türkei sowohl gegenüber den säkularen Kräften des Arabischen Frühlings als auch SEITE 3

4 gegenüber Saudi-Arabien isoliert. Diese Isolation vertiefte sich nach dem Sturz des ägyptischen Präsidenten Mohammed Mursi, der der Muslimbruderschaft nahestand, durch General al-sisi, der eine massive finanzielle Unterstützung durch die Saudis erhalten hatte. Verschiebung in Syrien Seit 2011 geht die größte Herausforderung an die türkische Außenpolitik von der Krise in Syrien aus. Die Regierung Erdogan öffnete die Grenze für syrische Flüchtlinge in der Erwartung, die internationale Gemeinschaft werde zu einem raschen Sturz des Regimes von Baschar al-assad beitragen. Als dies nicht geschah, begann sie 2013, mit islamischen extremistischen Organisationen zu kollaborieren und diese in ihrem Kampf gegen das Regime in Damaskus zu unterstützen. Zugleich bekämpfte sie die syrischen Kurden, die 2014/15 die Stadt Kobane gegen die terroristische Organisation des Islamischen Staates verteidigten. Damit entfremdete sich Ankara sowohl gegenüber seinen westlichen Verbündeten als auch gegenüber den meisten arabischen Staaten und dem Iran. Erst eine Serie von terroristischen Angriffen von Seiten des Islamischen Staates (der blutigste fand im Oktober 2015 in Ankara statt, als eine Bombe in einem Bahnhof 102 Menschen tötete) hat die Türkei zum Umdenken bewogen. Ankara hat begonnen, sich der militärischen Front gegen den Islamischen Staat anzuschließen. Von der Luftwaffenbasis Incirlik aus können Angriffe gegen den Islamischen Staat geflogen werden. Auch ist die türkische Regierung grundsätzlich bereit, von einem direkten militärischen Sturz Assads abzurücken und einen politischen Prozess, der zur Ablösung des Regimes in Damaskus führt, mitzutragen. Die plötzliche Kehrtwende der türkischen Politik hat regionalpolitische Auswirkungen: Die jahrelange Feindschaft mit Israel wurde beigelegt und der jüdische Staat zu einem Verbündeten erklärt. Auch haben Ankara und Riad ihre Differenzen bezüglich der Muslimbruderschaft beigelegt und sich politisch angenähert. Damit haben sich zwar die Voraussetzungen für ein gemeinsames Vorgehen sowohl gegenüber dem Islamischen Staat als auch dem Regime in Damaskus verbessert. Unverbindliche Alliierte Doch sind damit die Gräben zwischen Ankara und seinen arabischen Nachbarn nicht wirklich zugeschüttet. In Riad fürchtet man eine Dominanz der Türkei ebenso wie in Bagdad, wo das Zusammenspiel der Türkei mit den Kurden im Nordirak auf Kritik stößt. Das vielleicht herausragendste Beispiel für die Schwierigkeiten der Türkei mit ihren internationalen Partnern sind ihre sich verschlechternden Beziehungen zu Russland. Am 24. November 2015 schoss die türkische Luftwaffe einen russischen Kampfjet ab. Darüber, ob dieser türkisches Territorium überflogen hat oder nicht, streiten beide Seiten. Die Folge ist eine dramatische Verschlechterung der politischen und wirtschaftlichen Beziehungen zwischen Moskau und Ankara, die sich weiter verschlimmerten, als Russland seine Unterstützung für die erfolgreiche Offensive der syrischen Regierung gegen Aleppo ausbaute, die Hauptbastion der von der Türkei unterstützten Anti-Assad-Truppen in Nordsyrien. Auch ist die türkische Regierung nicht bereit, ihre feindselige Haltung gegenüber der kurdischen Partei der Demokratischen Union (Partiya Yekitîya Demokrat; PYD) aufzugeben. Während die internationale Gemeinschaft diese als Verbündete im Kampf gegen den Islamischen Staat betrachtet, befürchtet Ankara, dass sie als Schwesterorganisation der PKK bestrebt sein könnte, einen eigenen kurdischen Staat auf syrischem Boden zu errichten, was Auswirkungen auf separatistische Kräfte unter den Kurden in der Türkei haben würde. Europas Ambivalenz Während der Konflikt mit Russland und die Differenzen in der Kurdenfrage nur suggerieren, dass die Türkei ein unangenehmer Verbündeter geworden ist, beseitigt Ankaras Umgang mit der Flüchtlingskrise jeden Zweifel, der da noch sein mag. Der Zustrom von Flüchtlingen hat die EU und insbesondere Deutschland in ein schmerzhaftes Dilemma versetzt. Auf der einen Seite haben insbesondere Erdogans wachsender Autoritarismus und seine Unterdrückung der Opposition die Kluft zwischen Ankara und Brüssel tiefer werden lassen. In beiden Hauptstädten glaubt niemand mehr ernsthaft an die langfristigen Aussichten der Türkei, der EU beizutreten. SEITE 4

5 Andererseits braucht Europa die Türkei bei den Bemühungen, den Strom der Flüchtlinge über die Balkanroute zu begrenzen. Ankara ist es gelungen, dadurch 6 Milliarden Euro an Hilfen und für seine Bürger visumfreie Reisen nach Europa zu gewinnen im Austausch für eine im März getroffene Vereinbarung, syrische Flüchtlinge aufzunehmen, die aus Griechenland zurückgeschickt werden. Politische Verschiebung Donald Tusk, der als Präsident des Europäischen Rates den Deal ausgehandelt hatte, sagte, er teile die Zweifel darüber, wie Ankara die Vereinbarung umsetzen werde. Aber während Europa noch die Türkei wegen der Verletzung der Menschenrechte gemäß der EU-Beitrittskriterien ermahnt, hat sich die EU in den Augen vieler Menschen bereits zum Komplizen einer Politik gemacht, die ihren Grundwerten widerspricht. In Anbetracht dieses Ausgangspunktes ist die Zustimmung zur Erneuerung der EU-Beitrittsverhandlungen in einem Klima des völligen Misstrauens ein Eingeständnis von Schwäche, während Ankaras Bereitschaft, mit taktischen Siegen hinter der Maske der begrenzten Zusammenarbeit zu punkten, die grundlegende Ziellosigkeit seiner Außenpolitik unterstreicht. Diese Verschiebung wird sich wahrscheinlich fortsetzen, da Erdogan und seine internationalen Partner im Westen und dem Nahen Osten jeweils abweichende Ziele verfolgen. Die jüngsten Ereignisse vor allem der Flüchtlings-Deal mit der EU und die verstärkte Zusammenarbeit gegen den IS zeigen, dass die Türkei bereit ist, kleine Schritte in Richtung der internationalen Gemeinschaft zu unternehmen. Aber der Fortschritt wird langsam und die Frustration gewiss sein, da sich die Suche nach Gemeinsamkeiten mit Ankara als schwer erweist. Während der Konflikt mit Russland und die Differenzen in der Kurdenfrage nur suggerieren, dass die Türkei ein unangenehmer Verbündeter geworden ist, beseitigt Ankaras Umgang mit der Flüchtlingskrise jeden Zweifel, der da noch sein mag SEITE 5