In öffentlicher Sitzung am Dienstag, den gefasste Beschlüsse des Bau-, Planungs- und Umweltausschusses

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1 GEM EI NDE ECHI NG In öffentlicher Sitzung am Dienstag, den gefasste Beschlüsse des Bau-, Planungs- und Umweltausschusses TOP Genehmigung der Niederschrift aus der Sitzung vom Gegen die öffentliche Niederschrift aus der Sitzung vom werden keine Einwände erhoben, sie gilt damit als anerkannt. Ortseinsicht am Parkplatz der Kindertagesstätte Untere Hauptstraße 12, in der Zeit von Uhr bis Uhr, wegen Gestaltung der Parkplätze. Beschluss: 7 : 6 Die Parkplatzanordnung ist so umzugestalten, dass ein Einbahnverkehr entsteht und man vorwärts auf die Staatsstraße ausfahren kann. Eine entsprechende Planung mit Kostenschätzung ist zu erstellen. TOP Bauvoranfragen Nr. 1 Bauvorhaben: Neubau eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage Bauort, Straße: Ottenburg, Moosachstr. 20 Flur-Nr.: 872/3 Gemarkung Günzenhausen Beschluss: 11 : 1 Für vorliegende Bauvoranfrage kann das gemeindliche Einvernehmen grundsätzlich in Aussicht gestellt werden. Im Rahmen eines formellen Antrags auf Vorbescheid ist die Genehmigungsfähigkeit des Vorhabens beim Landratsamt Freising überprüfen zu lassen. TOP Bauanträge Nr. 1 Bauvorhaben: Bauort, Straße: Flur-Nr.: Wasserrechtliche Erlaubnis zum Abbau von Kiesen Eching, Garchinger Str Gemarkung Eching Das gemeindliche Einvernehmen wird erteilt.

2 Die Anschüttung der seitlichen Erdwälle hat entsprechend den Festsetzungen des Bebauungsplanes Nr. 64 Kiesabbau Standort Echinger Süden an der Garchinger Straße zu erfolgen. In diesem Zusammenhang ist auch der Untergrund für den künftigen Fuß- und Radweg bereits herzustellen. Im Bereich der Betriebsaus- und einfahrten sind ausreichende Sichtdreiecke freizuhalten, um eine Gefährdung der Radfahrer und Fußgänger auf dem künftigen Geh- und Radweg auszuschließen. Die Herstellung und Erhaltung der Grundstückszufahrten zur Gemeindeverbindungsstraße Garchinger Straße ist mittels öffentlich rechtlicher Erlaubnis nach Art. 19 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 18 BayStrWG zu regeln. Gemeindliche Wegefläche FlNr.3090 kann im Rahmen des Kiesabbaus zur Verfügung gestellt werden. Eine vertragliche Regelung ist zu treffen. Hinsichtlich der Rekultivierung der Flächen sind noch Gespräche mit der Fa. MKU zu führen. Nr. 2 Bauvorhaben: Bauort, Straße: Flur-Nr.: Neubau von zwei Mehrfamilienhäusern und Tiefgarage Dietersheim, Hauptstr Gemarkung Eching Das gemeindliche Einvernehmen kann unter folgenden Voraussetzungen erteilt werden: 1. Für die Anlegung der beiden Längsparkplätze sowie dem Umbau des Gehweges entlang der B11 ist ein Städtebaulicher Vertrag abzuschließen. Eine entsprechende Ausbauplanung ist vorzulegen und mit der Gemeinde bzw. dem Staatlichen Bauamt Freising abzustimmen. 2. Die Zufahrt über den Eigentümerweg FlNr. 2196/8 zu den geplanten oberirdischen Stellplätzen ist einvernehmlich mit den weiteren Wegeeigentümern zu regeln. Insbesondere ist eine Unterhaltsregelung für den Winterdienst zu treffen. Wegeschäden im Zuge der Baumaßnahme sind vom Bauwerber zu beheben. 3. Die Situierung der Tiefgaragenabfahrt ist zu überprüfen. Die Gemeinde fordert, dass eine Fahrzeuglänge zwischen Tiefgaragenrampe und künftiger Gehweg als Aufstellfläche vorgesehen wird. Die Lage der Tiefgaragenrampe ist daher entsprechend zu verschieben. 4. Ein qualifizierter Freiflächengestaltungsplan mit Darstellung des erforderlichen Kinderspielplatzes ist nachzureichen. TOP Brandschutzsanierung Bürgerhaus Sachstand und weiteres Vorgehen - Möblierung der Gastronomie Beschluss: 10 : 3 Für den Gastronomiebereich wird dem vorgestellten Stuhl in Eiche und brauner Sitzfläche, den Rückenlehnen der Bänke mit dem roten Stoffmuster und dem vorgestellten Säulentisch, zugestimmt. - Beleuchtung Bürgerplatz

3 Dem Grundsatz wird zugestimmt, dass ähnlich hohe Leuchten mit Einstellmöglichkeiten für den Bürgerplatz vorgesehen werden. Die Verwaltung wird beauftragt, weitere Alternativen vorzustellen. TOP Raumordnungsverfahren für die geplante Gashochdruckleitung für Finsing-Amerdingen, MONACO Teil 2 - Stellungnahme der Gemeinde Eching Vom Vortrag wird Kenntnis genommen. Die Verwaltung wird beauftragt, auf der Basis des vorgetragenen Sachberichtes eine klare Bündelung der Trasse zu der bestehenden Gasleitung zu fordern. Eine entsprechende Stellungnahme ist im Rahmen des Raumordnungsverfahrens zu erarbeiten und im Verfahren vorzubringen. TOP Änderung des Bebauungsplanes Nr. 50 Westlich der Bahnhofstraße, wegen Bebauung der Grundstücke FlNr. 1005/8 (Daitenhausener Str. 18) und FlNr. 1006/6 - Aufstellungsbeschluss Hinsichtlich der Gebäudeausrichtung und der Dachform wird die Verwaltung beauftragt für beide Varianten eine frühzeitige Bürger- und Behördenbeteiligung durchzuführen. Im Bebauungsplan ist eine Verbreiterung der bestehenden Gehwegverbindung zur Bahnhofstraße, von bisher 2 m auf 3 m, festzusetzen. Der Ausbau der Verkehrsfläche von der Daitenhausener Straße, Grundstück FlNr. 1005/11, hat durch den Bauträger zu erfolgen. Es ist der Abschluss eines Städtebaulichen Vertrages vorzunehmen. Auf der Grundlage dieser Punkte ist die frühzeitige Bürger- und Behördenbeteiligung durchzuführen. TOP Änderung des Bebauungsplanes Nr. 63 Dietersheim Nord-West - Abwägung der in der öffentlichen Auslegung und Behördenbeteiligung vorgebrachten Bedenken und Anregungen - Satzungsbeschluss Der vorgeschlagenen Behandlung der eingegangenen Stellungnahmen wird zugestimmt. Für die 4. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 63 Dietersheim Nord-West wird der Satzungsbeschluss gemäß 10 BauGB gefasst. Die Verwaltung wird beauftragt, die Bebauungsplanänderung durch Bekanntmachung in Kraft zu setzen.

4 TOP Neubau einer Kindertagesstätte in Dietersheim - Vergaben a) Heizungsanlage Fa. G&W Group GmbH, Max-Planck-Str. 8, Unterschleißheim b) Lüftungsanlage Fa. Feistl GmbH & Co. KG, Deggendorfer Str. 37, Essenbach c) Sanitärinstallation Fa. Schäch GmbH, Hopfenstr. 45, Wolnzach d) Elektrotechnische Anlagen Fa. Wildenauer, Angerstr. 11, Freising e) Förderanlage Fa. Otis GmbH & Co. OHG, Schäufeleinstr. 7, München TOP Ersatzneubau Kindertagesstätte, Untere Hauptstraße 12 in - Vergaben a) Putz- und Stuckarbeiten Der Auftrag zur Durchführung der Putz- und Stuckarbeiten beim Bauvorhaben Ersatzneubau einer Kindertageseinrichtung in, Untere Hauptstr. 12, wird an die Fa. S.A.H. Bau u. Verputz GmbH, Neustadter Str. 9, Coburg erteilt. b) Trockenbauarbeiten Der Auftrag zur Durchführung der Trockenbauarbeiten beim Bauvorhaben Ersatzneubau einer Kindertageseinrichtung in, Untere Hauptstr. 12, wird an die Fa. Hecher Innenausbau, Lohweg 29, Neufahrn erteilt.

5 c) Estricharbeiten Der Auftrag zur Durchführung der Estricharbeiten beim Bauvorhaben Ersatzneubau einer Kindertageseinrichtung in, Untere Hauptstr. 12, wird an die Fa. HG Bau GmbH, Landberger Str. 13, Halle (Saale) erteilt. TOP Straßenunterhaltsarbeiten im Gemeindegebiet Eching Vergabe Die Fa. Götz GmbH, Ingolstädter Str. 10 aus Karlskron wird mit den Straßenunterhaltsarbeiten 2013 für den gesamten Gemeindebereich Eching beauftragt. TOP Umbau und Erweiterung der Feuerwehr Eching - Vergabe der Wasserhaltungsarbeiten an die Fa. Probat Dem Nachtragsangebot der Fa. Probat Bau zur Durchführung der Wasserhaltung in Höhe von ca ,-- brutto wird zugestimmt. TOP Generalsanierung der Turnhallen an der Danziger Straße in Gewerk Elektroinstallation, Nachtragsangebot Fa. Wagner - Auftragserteilung Mit der Beauftragung der Nachtragsvereinbarung Nr. 4 an die Fa. Elektro-Wagner mit einer Bruttoauftragssumme in Höhe von 6.638,56 besteht Einverständnis. TOP Generalsanierung der Turnhallen an der Danziger Straße in Gewerk Baumeisterarbeiten, Nachtragsangebot Fa. Högl - Auftragserteilung Mit der Beauftragung der Nachtragsvereinbarung Nr. 2 der Fa. Högl Bau GmbH in Höhe von 9.203,16 für zusätzliche Arbeiten im Bereich des Gewerkes Baumeisterarbeiten bei der Generalsanierung der Turnhallen in, Danziger Str. 4, besteht Einverständnis.