Zu dem mit do. oz. Note übermittelten Gesetzesentwurf nimmt das Bundeskanzleramt- Verfassungsdienst wie folgt Stellung:

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1 A-1014 Wien, Ballhausplatz 2 Tel. (01) /2375 REPUBLIK ÖSTERREICH Fax (01) /2616 BUNDESKANZLERAMT DVR: An das Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten Ballhausplatz W i e n Sachbearbeiter Klappe/Dw Ihre GZ/vom Mag. Peter Kustor /00019e-IV.1a/ September 2000 Betrifft: Änderung des Konsulargebührengesetzes 1992; Neuerliche Begutachtung Zu dem mit do. oz. Note übermittelten Gesetzesentwurf nimmt das Bundeskanzleramt- Verfassungsdienst wie folgt Stellung: I. Allgemeines: Im Sinne des Rundschreibens des Bundeskanzleramtes-Verfassungsdienst vom 13. Juni 1973, GZ a/73, wird darauf hingewiesen, dass üblicherweise eine Begutachtungsfrist von 6 Wochen eingeräumt werden sollte. In die Begutachtung sollten auch das Präsidium des Nationalrates, der Rechnungshof sowie der Datenschutzrat einbezogen werden. Das Versendungsschreiben sollte darüber hinaus das an die begutachtenden Stellen gerichtete Ersuchen enthalten, 25 Abdrucke der Stellungnahme dem Präsidium des Nationalrates zuzuleiten sowie dies im Rahmen der Stellungnahme dem aussendenden Bundesministerium mitzuteilen.

2 2 Das Bundeskanzleramt-Verfassungsdienst weist außerdem auf sein Rundschreiben vom 12. November 1998, GZ /8-V/2/98 - betreffend Begutachtungsverfahren, Rationalisierung; Nutzung der elektronischen Kommunikation, insbesondere auch bei Übersendungen an das Präsidium des Nationalrates - hin. In diesem Rundschreiben werden insbesondere die aussendenden Stellen ersucht, - unabhängig davon, ob das aussendende Bundesministerium selbst die begutachtenden Stellen einlädt, ihm gegenüber die Stellungnahmen in elektronischer Form abzugeben - in jedes Aussendungsrundschreiben zum Entwurf eines Bundesgesetzes an die zur Begutachtung eingeladenen Stellen das Ersuchen aufzunehmen, die (allfällige) Stellungnahme sowohl in 25facher Ausfertigung dem Präsidium des Nationalrates zu übermitteln als auch dem Präsidium des Nationalrates nach Möglichkeit im Wege elektronischer Post an die folgende Adresse zu senden: begutachtungsverfahren@parlament.gv.at II. Allgemeine legistische Bemerkungen: Zum Vorblatt und zu den Erläuterungen: Das Bundeskanzleramt-Verfassungsdienst weist auf seine Rundschreiben vom 13. November 1998, GZ /8-V/2/98 - betreffend Vorblatt und Erläuterungen zu Regierungsvorlagen; Aufnahme eines Hinweises auf Besonderheiten des Normerzeugungsverfahrens, und vom 19. Februar 1999, GZ /0-V/2/99 - betreffend Legistik und Begutachtungsverfahren; Auswirkungen von Rechtssetzungsvorhaben auf die Beschäftigungslage in Österreich und auf den Wirtschaftsstandort Österreich; Gestaltung von Vorblatt und Erläuterungen - hin, in denen in Entsprechung eines Beschlusses der Bundesregierung - insbesondere um die Aufnahme bestimmter zusätzlicher Hinweise in das Vorblatt und den Allgemeinen Teil der Erläuterungen ersucht wurde.

3 3 Der Allgemeine Teil der Erläuterungen sollte einen Hinweis auf die verfassungsrechtliche Kompetenzgrundlage des vorgeschlagenen Bundesgesetzes enthalten (vgl. Richtlinie 94 der Legistischen Richtlinien 1979). Die Überschriften im Besonderen Teil der Erläuterungen hätten dem Muster Zu Z 1 ( 12 Abs. 2): zu folgen (vgl. Richtlinie 93 der Legistischen Richtlinien 1979). Zum Fehlen einer Textgegenüberstellung Wie bereits in seiner Stellungnahme vom 9. Juni 2000, GZ /0-V/A/5/00, zum Vorentwurf (do. GZ /005E-IV.1A/2000 vom 26. Mai 2000) weist das Bundeskanzleramt-Verfassungsdienst darauf hin, dass nach Pkt. 91 der Legistischen Richtlinien 1979 bereits dem Entwurf, der zur Begutachtung versendet wird, eine Textgegenüberstellung anzuschließen wäre. Ebenso ist bei der Einbringung in den Ministerrat vorzugehen. Zum vorliegenden Gesetzesentwurf: Im Sinne der Richtlinie 70 der Legistischen Richtlinien 1990 hätten die Novellierungsanordnungen im Indikativ zu erfolgen (... lautet: ). Zwischen der Paragraphenbezeichnung und der Absatzbezeichnung wäre kein Beistrich zu setzen. In den Novellierungsanordnungen der Z 3 (Tarifpost 7 in der Anlage zu 1), 4 (Anlage zu 1) und 5 (Anlage zu 1) sollte jeweils der Ausdruck des Gesetzes entfallen. III. Zu den einzelnen Bestimmungen: Zu Z 1 ( 12 Abs. 2):

4 Auf einen Schreibfehler ( [...] nach dem am Tag ihres Entstehens [...] ) darf hingewiesen werden. 4 Zu Z 2 ( 12 Abs. 4): Nach dieser Bestimmung sind die Euro-Gegenwerte (Kassenwerte) vom Bundesminister für Finanzen im Einvernehmen mit dem Bundesminister für auswärtige Angelegenheiten festzusetzen. Unvorgreiflich der diesbezüglichen Stellungnahme durch das Bundesministerium für Finanzen und unbeschadet der Tatsache, dass im geltenden KGG 1992 eine vergleichbare Bestimmung (allerdings bezogen auf Schillinggegenwerte ) bereits besteht, darf dazu Folgendes angemerkt werden: Die Verwendung des Terminus festsetzen impliziert, es handle sich um eine konstitutive Festlegung des Euro- Gegenwertes. Abgesehen von dem Umstand, dass im KGG 1992 keine nähere Determinierung vorgesehen zu sein scheint, nach welchen Kriterien eine derartige Festsetzung zu erfolgen hätte, erscheint eine solche (konstitutive) Festsetzung jedenfalls hinsichtlich jener Währungen näher überprüfungsbedürftig, die ebenfalls Teilnehmer an der Euro-Währung sind, und daher ein Umrechnungskurs durch unmittelbar anwendbares Gemeinschaftsrecht bereits festgelegt ist. Darüber hinaus darf - in Zusammenarbeit mit dem Bundesministerium für Finanzen - insgesamt eine nähere Prüfung dieser Bestimmung angeregt werden, die sich insbesondere auch auf die Frage beziehen sollte, ob derartige Festsetzungen von Euro-Gegenwerten überhaupt noch von einem Euro-Teilnehmerstaat autonom durchgeführt werden dürfen (siehe etwa Art. 111 EGV) und - bejahendenfalls - ob dies zweckmäßig erscheint. Zu Z 3 (Tarifpost 7 in der Anlage zu 1): In der Aufzählung sollten die Fluchtlinien eingehalten werden. Die Passagen plus 5 Euro [...] in den vorgesehenen lit. b und d von Abs. 1 Z 3 gehören wohl zur rechten Spalte und sollten daher entsprechend eingerückt sein.

5 5 Zu Z 5 (Anlage zu 1): Am Ende der Anfügung (nach 72 Euro ) wäre die Klammer zu streichen. IV. Zum Datum des Inkrafttretens bzw. zum zeitlichen Anwendungsbereich: Der vorliegende Gesetzesentwurf enthält keine gesonderte Inkrafttretensbestimmung. Auch der zeitliche Anwendungsbereich wird - im Gegensatz zum KGG 1992 in seiner Stammfassung (vgl. 17 Abs. 2) - nicht gesondert geregelt. Beides wäre in Übereinstimmung mit Pkt. 40 der Legistischen Richtlinien 1990 zu regeln. Für die Regelung der Übergangsphase nach dem Inkrafttreten könnte man sich dabei am geltenden 17 Abs. 2 und 3 orientieren. 25 Ausfertigungen dieser Stellungnahme werden unter einem dem Präsidium des Nationalrats übermittelt. F.d.R.d.A.: 14. September 2000 Für den Bundeskanzler: DOSSI

6 A-1014 Wien, Ballhausplatz 2 Tel. (01) /2375 REPUBLIK ÖSTERREICH Fax (01) /2616 BUNDESKANZLERAMT DVR: An das Präsidium des Nationalrates Parlament 1017 W i e n Sachbearbeiter Klappe/Dw Ihre GZ/vom Mag. Peter Kustor /00019e-IV.1a/ September 2000 Betrifft: Änderung des Konsulargebührengesetzes 1992; Neuerliche Begutachtung In der Anlage übermittelt das Bundeskanzleramt-Verfassungsdienst im Sinne der Entschließung des Nationalrates vom 5. Juli Ausfertigungen seiner Stellungnahme zum oben angeführten Gesetzesentwurf. F.d.R.d.A.: 14. September 2000 Für den Bundeskanzler: DOSSI