Wie der Euro Europa spaltet

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Gudrun Fürst
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1 Wie der Euro Europa spaltet Prof. Dr. Klaus Armingeon Universität Bern Seniorenuniversität, 15. April 2016

2 Einleitung Die Krise, die 2007/2008 in den USA beginnt, wirkt sich rasch auf Europa aus. Eine Reihe von Ländern die teilweise durchaus gute fiskalische und wirtschaftlichen Leistungsausweis hatten /Spanien, Irland, Portugal, Italien, Griechenland, Zypern) kommen in Finanzierungsnöte. Beispiel Spanien: Starkes Wachstum dank einer Immobilienblase. Inflationsrate Spanien hoch; Zinsen (EU) niedrig Anreiz Kredite aufzunehmen. Credit crunch Zusammenbruch des Immobilienmarktes Krise, Arbeitslosigkeit Budgetproblem & steigende Zinsen auf Staatsanleihen.

3 Einleitung Die EU und der IMF gewähren Kredite freilich unter der Auflage von Strukturreformen: Arbeitsmarkt, Pensionen, öffentlicher Sektor. Friss oder stirb -Entscheidungen, aber keine nationale demokratische Entscheidung im Kernfeld des nationalen demokratischen Wettbewerbs. Frage: Welche Auswirkungen hat dies auf die Einstellungen zur Demokratie der Bürgerinnen und Bürger in den Krisenstaaten?

4 Das Argument > Maastricht 1991 war vor allem eine politische Entscheidung. Da klar war, dass Europa weit von einem optimalen Währungsraum entfernt war, zielte die EU-Politik auch darauf, Angleichungen zu erreichen: Eintrittskriterien und Wachstums- und Stabilitätspakt. > Problem: Unterschiedliche nationalen ökonomische und soziale Institutionen. Wenn diese sich nicht rasch angleichen was nicht der Fall war kann es zu Ungleichgewichten kommen. Beispiel: Sozialpartnerschaft als Steuerungsmittel. > Spanien und Irland: Ueberhitzter Immobilienmarkt; Portugal: schwaches Wachstum, Griechenland: schlechte wirtschaftlicher Leistungsausweis PLUS ineffizienter Staat.

5 Das Argument > Wenn Länder unterschiedliche ökonomische Leistungsprofile haben, wenn sie einen exogenen Schock erleiden und aufgrund unterschiedlicher Wettbewerbsfähigkeit unterschiedlich unter diesem Schock leiden, gab es früher ein ganz besonders wichtiges Instrument der Wirtschaftspolitik: Die Abwertung der nationalen Währung > Aber dieses Instrument ist in der Eurozone nicht mehr vorhanden. > Wenn die die äussere Abwertung nicht mehr greifbar ist, dann bleibt nur noch die interne Abwertung: Sparpolitik/Strukturpolitik. > Man hat keine Wahl mehr: Die Innenpolitik wird von der EU und dem IMF bestimmt.

6 Das Argument > Was bedeutet dies für die Einstellung zur Demokratie. > Lincoln: government of the people, by the people, for the people > Input: Man kann autonom entscheiden. > Output: Die Politik sind im Interesse (der überwiegenden) Mehrheit des Volkes. > Die auferlegten Politiken beschädigen somit beide Seiten der Demokratie.

7 Das Argument > Dort wo sowohl die Input- wie die Output-Seite der Demokratie beschädigt werden, sinkt die Legitimität der demokratischen Ordnung; dort wo dies nicht geschieht oder wo nur die Output-Seite negativ betroffen ist--- sollte die demokratische Legitimität nicht /begrenzt (output) leiden. > In dieser Hinsicht könnte der Euro Europa auseinandertreiben. > Problem: Wissen die Bürgerinnen und Bürger, wer für die Politik verantwortlich ist?

8 Das Argument > Wir erwarten, dass in den Krisenländer der Anteil der Zufriedenen ab-, und jener der Entfremdeten zunimmt.

9 Daten > 26 Eurobarometer-Umfragen in 28 Länder > Zwei Messungen: > Zufrieden mit der Art und Weise wie die Demokratie (a) im Land und (b) in der EU funktioniert. > Vertrauen in das nationale und europäische Parlament.

12 Wie kann man diese Zweiteilung erklären? > Zu erklärende Variable: Jährliche Veränderungsrate des Anteils der politisch Entfremdeten (PE) > Ausmass von (interner oder externer) Abwertung: Lohnstückkosten (LSK). Kurzfristig kann man diese nur durch Lohnkostensenkungen verringern. > Interaktion Eurozonen-Mitgliedschaft* Lohnstückkosten: In der Eurozonen muss die Abwertung eine interne sein; ausserhalb der Eurozone ist sie eine freiwillige Entscheidung, die Abwertung entweder nach aussen (Währung) oder nach innen (Lohn) durchzuführen. (LSK*EMU) > Interaktion: Eurozonen-Mitgliedschaft* Arbeitslosenquote: In der Eurozone haben Regierungen ein begrenzteres Reservoir an wirtschaftspolitischen Mitteln (ALO*EMU)

14 Ergebnisse > Der Anteil der politisch Entfremdeten sinkt bei einem Rückgang der Lohnstückkosten um einen Prozentpunkt in den Eurozonen-Länder um etwa 0.9% bei einem Anstieg der Arbeitslosenquote um einen Prozentpunkt in der Eurozonen-Länder 1.6% (Regressionskoeffizient).

15 Ergebnisse

17 Zusammenfassung Der Euro war auch ein Projekt Europa eine Identität zu geben. Er wurde in einem nicht-optimalen Währungsgebiet eingeführt, nachdem die notwendige Konvergenz der Wettbewerbsfähigkeiten nicht erreicht wurde. Die EMU-Länder hatten demnach ungleich lange Spiesse, aber keine Chance mehr, dies durch externe Abwertung auszugleichen. Damit blieb nur übrig, intern abzuwerten. Das beschädigte die Input- und die Output-Legitimität des politischen Systems. Damit entfremdeten sich Bürgerinnen und Bürger von der europäischen und nationalen Demokratie. Statt Europa zu einen, beginnt der Währungsverbund Europa zu spalten: Robuste versus fragile Demokratien.

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