Geschätzte Kosten von Maßnahmen der EU zur Terrorismusbekämpfung

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3 xxx GENERALDIREKTION INTERNE POLITIKBEREICHE FACHABTEILUNG C: BÜRGERRECHTE UND VERFASSUNGSFRAGEN BÜRGERLICHE FREIHEITEN, JUSTIZ UND INNERES Geschätzte Kosten von Maßnahmen der EU zur Terrorismusbekämpfung ZUSAMMENFASSUNG Inhalt Die vorliegende Studie vermittelt einen Überblick über die geschätzten Kosten, die der EU durch Maßnahmen zur Terrorismusbekämpfung entstanden sind, sowie die im Zusammenhang mit der Terrorismusbekämpfung vom privaten Sektor getragenen Kosten. Es liegen nur sehr spärliche Informationen zu diesen Ausgaben vor. Die vorliegende Studie ist ein erster Versuch zur Schätzung dieser Kosten. Wissenschaftlichen Einschätzungen zufolge sind die Kosten, die die EU in Verbindung mit Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus zu tragen hatte, im Zeitraum 2002 bis 2009 von 5,7 Mio. EUR auf 93,5 Mio. EUR angestiegen. Zu den Kosten des privaten Sektors im Bereich Terrorismusbekämpfung liegen noch weniger Informationen vor, sodass sie bei den Gesamtkosten nicht berücksichtigt wurden. PE DE

4 Dieses Dokument wurde vom Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres des Europäischen Parlaments angefordert. VERFASSER PwC EU Services EEIG: Wim Wensink, Michael van de Velde, Lianne Boer ZUSTÄNDIGER BEAMTER Andreas HARTMANN Fachabteilung C: Bürgerrechte und Verfassungsfragen Europäisches Parlament B-1047 Brüssel SPRACHEN Original: EN ZUM HERAUSGEBER Kontakt zur Fachabteilung oder Bestellung des monatlichen Newsletters: Redaktionsschluss: Mai 2011 Brüssel, Europäisches Parlament, Dieses Dokument ist im Internet abrufbar unter: HAFTUNGSAUSSCHLUSS Die hier vertretenen Auffassungen geben die Meinung des Verfassers wieder und entsprechen nicht unbedingt dem offiziellen Standpunkt des Europäischen Parlaments. Nachdruck und Übersetzung außer zu kommerziellen Zwecken mit Quellenangabe gestattet, sofern der Herausgeber vorab unterrichtet und ihm ein Exemplar übermittelt wird.

5 Geschätzte Kosten von Maßnahmen der EU zur Terrorismusbekämpfung ZUSAMMENFASSUNG Hintergrund Der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres des Europäischen Parlaments (LIBE-Ausschuss) äußerte den Wunsch, Informationen über die Kosten der EU-Politik zur Bekämpfung des Terrorismus einzuholen. Die Europäische Union hat zur Sicherung des Raumes der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts aktiv auf die Gefahr des Terrorismus reagiert. Die verschiedenen Aktionspläne zogen Hunderte unterschiedlicher Maßnahmen auf der Ebene sowohl der EU als auch der Mitgliedstaaten nach sich, an denen staatliche Behörden wie auch der private Sektor beteiligt waren. Zusätzlich zu diesen groß angelegten Aktionsplänen wurden zahlreiche weitere Entscheidungen getroffen, beispielsweise zur Unterbindung der Terrorismusfinanzierung und der Geldwäsche, zur Kontrolle von Flugpassagieren, zur Sicherheit von Explosivstoffen, zum Schutz kritischer Infrastrukturen u. a. Diese Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus hatten finanzielle Auswirkungen auf der Ebene der EU und der Mitgliedstaaten sowie für den privaten Sektor. Die Entwicklung von Maßnahmen zur Terrorismusbekämpfung hat ein Stadium erreicht, in dem eine Evaluierung zunehmend geboten erscheint. So haben das Vereinigte Königreich und die Niederlande kürzlich (teilweise) Überprüfungen ihrer Antiterror- Maßnahmen durchgeführt. Bei einigen dieser Überprüfungen stehen die rechtlichen Aspekte der Maßnahmen im Mittelpunkt, bei anderen wiederum geht es vor allem um einen ganzheitlichen Ansatz. Der LIBE-Ausschuss des Europäischen Parlaments wollte mehr über die finanziellen Konsequenzen der Terrorismusbekämpfung wissen und bat daher um Auskunft über die Ausgaben für Antiterror-Maßnahmen. Ziel Nach Ansicht des LIBE-Ausschusses des Europäischen Parlaments sind umfangreiche Untersuchungen zu den Kosten der derzeitigen Politik der EU zur Terrorismusbekämpfung erforderlich, die in eine Studie mit aktuellen Informationen über die Kosten von Antiterror-Maßnahmen einfließen sollten. Da die Kosten der derzeitigen Politik der EU zur Terrorismusbekämpfung bislang kaum untersucht wurden sowie in Anbetracht der zahlreichen Bereiche, deren jeweilige Ausgaben zu untersuchen sind, und der Probleme bei der Beschaffung aller einschlägigen Informationen und ihrer Zuordnung zu Maßnahmen der Terrorismusbekämpfung sollte das Ergebnis dieser Studie als fundierte Vermutung angesehen werden. Bei den Ausgaben für Maßnahmen, die unter anderem Antiterror-Aktivitäten beinhalten oder vor dem Hintergrund der Terrorismusbekämpfung ergriffen werden, erfolgt eine Berechnung oder Schätzung des Anteils dieser Maßnahmen. Die Ausgaben der Mitgliedstaaten wurden vernachlässigt. Ferner werden im vorliegenden Themenpapier lediglich Schätzwerte zur aktuellen europäischen Antiterror-Politik für die EU und den privaten Sektor vorgestellt. Eine Analyse der Wirksamkeit dieser Politik, der Effizienz der Ausgaben oder der Rechtmäßigkeit von Ausgaben wird nicht vorgenommen. 3

6 Fachabteilung C: Bürgerrechte und Verfassungsfragen ALLGEMEINE INFORMATIONEN WICHTIGSTE ERKENNTNISSE Seit den Terroranschlägen vom 11. September 2001 in den USA wurden auf EU- Ebene zahlreiche Maßnahmen zur Terrorismusbekämpfung mit Auswirkungen sowohl auf den öffentlichen als auch den privaten Sektor ergriffen. Eine Zuordnung der Kosten zu diesen Maßnahmen ist schwierig, da sie zumeist Teil eines umfangreicheren Pakets von sicherheitsbezogenen Maßnahmen sind. Hinzu kommt, dass die meisten (Grundsatz-)Dokumente über Maßnahmen zur Terrorismusbekämpfung keine finanziellen Angaben enthalten. Zur Erfassung der benötigten Angaben wurden Schreibtischrecherchen durch Befragungen der jeweiligen Akteure ergänzt. Dabei wurden folgende Ergebnisse erzielt: 1. Die wichtigste Komponente der Gesamtkosten der EU für Maßnahmen zur Terrorismusbekämpfung bilden die Finanzierungsprogramme der EU. 2. Die dem privaten Sektor entstandenen Kosten sind schwieriger zu ermitteln: Es liegen kaum bzw. nur bruchstückhafte Informationen über die Kosten des privaten Sektors für Maßnahmen in Verbindung mit der Terrorismusbekämpfung vor, und die Akteure selbst sind sich zumeist der aus spezifischen Antiterror-Maßnahmen (der EU) resultierenden Kosten nicht bewusst. 3. Die geschätzten Gesamtausgaben der EU für Maßnahmen zur Terrorismusbekämpfung sind zwischen 2002 und 2009 von annähernd 5,7 Mio. EUR auf etwa 93,5 Mio. EUR angestiegen. Die vorliegende Studie ist ein erster Versuch zur Berechnung dieser Kosten. Für genauere Berechnungen wären weitere Untersuchungen erforderlich. 4

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