Internationale Rechtsberatung durch die Europäische Union

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1 Imola Kocsis A2004/9818 Internationale Rechtsberatung durch die Europäische Union Eine systematische Analyse der Unterstützung der Rechtsharmonisierung am Beispiel Ungarns Nomos Verlagsgesellschaft Baden-Baden

2 Inhaltsverzeichnis A. Rechtsberatung als Herausforderung an die interdisziplinäre Forschung Rechtsberatung als Teil der Technischen Zusammenarbeit Rechtsberatung als Untersuchungsgegenstand Struktur der Arbeit Stand der Forschung und Methodik der Untersuchung 16 B. Institutionelle Aspekte der Beitrittsvorbereitung Ungarns Die Beziehungen Ungarns zur Europäischen Union seit Europapolitische Leitprinzipien der ungarischen Regierung Erste bilaterale Kontakte Das Europaabkommen: Lose Assoziierung statt klarer Beitrittsperspektive Die Kopenhagener Beitrittskriterien Das Weißbuch: Methodenhandbuch für die Rechtsangleichung Die Agenda 2000: Regelmäßige Evaluierungen auf dem Weg zum Beitritt Die verstärkte Heranführungsstrategie der EU Die Beitrittsverhandlungen: Divergierende wirtschaftliche Interessen Der Weg zum Beitritt zur EU nach Abschluss der Verhandlungen Übertragung von nationaler Souveränität an Institutionen der EU Volksabstimmung und Erwartungen der Bevölkerung Die Überganszeit: Schrittweise Einbeziehung der Beitrittsländer Abschließende Bemerkungen Die institutionelle Struktur und Methodik der Rechtsangleichung in Ungarn Zuständigkeiten der einzelnen Institutionen auf Ebene der obersten Staatsorgane Die Methodik der Rechtsangleichung Die Notwendigkeit des Rechtsangleichungsplans und seine Präliminarien Das Verhältnis des Rechtsangleichungsplans zu anderen Arbeitsplänen der Regierung Durchfuhrung der Rechtsharmomsierung Beaufsichtigung der Rechtsangleichung Fazit 63 C. Rechtsberatungsprogramme Der Drang nach Osten": Überblick über Geber und deren Programme 67

3 2. Rechtstransfer und Rechtstransplantate Eine New Law and Development" Bewegung? Die Transferierbarkeit von Rechtsnormen Die grundsätzliche Ablehnung des Rechtsexports Argumente für die Übertragung von Rechtsnormen Das Phänomen des Rechtstransfers als Faktor in der Rechtsentwicklung Aspekte der Rechtsentwicklung in Mittelosteuropa seit Ende der 80er Jahre Charakterisierung der mittel-osteuropäischen Region Ausgangssituation und Voraussetzungen für einen Rechtstransfer in den ehemaligen sozialistischen Ländern Rechtsreformen und Rechtstransfer in Mittelosteuropa Sinn und Unsinn des Transfers westlicher Rechtsnormen in die MOE Region Rücksicht auf die kulturelle Eigenart; die weitere Geltung von ungeschriebenen Rechtsnormen Anwendbarkeit der neuen Normen Die Bedeutung des wirtschaftlichen Stadiums des Empfängerlandes Probleme des Rechtstransfers Rechtsberatungsprogramme als Wettbewerb unter den Gebern Inhalt und Ziele der Rechtsberatung Handlungsmotive und Interessen der Geber Die Hypothese des Zusammenhangs zwischen Recht und Wirtschaftsleistung Politische und wirtschaftliche Interessen Rechtsberatung als Lobby Geographische Schwerpunkte der Geber Das Phare-Programm Ursprüngliches Konzept Ausrichtung auf eine verstärkte Unterstützung des öffentlichen Sektors im Hinblick auf die Beitrittsvorbereitung Strukturen und Entscheidungsmechanismen, aufgezeigt anhand des Phare-Programms in Ungarn Auslagerung der Projektimplementierung auf kommerzielle Consulting-Unternehmen Fazit Die Beratungshilfe Deutschlands Das TRANSFORM-Programm der Bundesregierung Die Deutsche Stiftung für internationale rechtliche Zusammenarbeit Sonstige Träger Die Rechtsberatung der Bundesländer in Ungarn 119

4 Fördermaßnahmen deutscher Nichtregierungsorganisationen in Ungarn Zusammenfassung 121 D. Das Phare-Rahmenprojekt Legal Analysis HU L003 " Akteure, Ziele und Rahmenbedingungen Die beteiligten Akteure IBF International Consulting Die Europäische Rechtsakademie (ERA) Das European Institute of Public Administration (EIPA) Das ungarische Justizministerium Ziele und Maßnahmen Projektauftakt und-dauer Entscheidungsbefugnisse der Empfänger: Das Prinzip der Zielgruppenbeteiligung Gutachten Identifizierung und Planung der zu erstellenden Gutachten Die Qualität der erbrachten Leistungen Fachliches Niveau Fehlende Qualitätskontrolle Keine vertragliche Festlegung der Anforderungen an den Inhalt der Gutachten Unklarheit bezüglich des Kenntnisstandes der Empfangerministerien Dokumentation Abgabetermine Zusammenarbeit und Kommunikation unter den Projektpartnern Kommunikation zwischen den Gutachtern und den Empfängerministerien Kommunikation zwischen dem federführenden Consulting- Unternehmen und dem Justizministerium Die Charakteristika der Rechtsberater zwischen Wunsch und 147 Wirklichkeit Der ideale Rechtsberater Die kontrastierende Wirklichkeit Die Notwendigkeit der Kenntnisse über die Rechtsordnung des Empfängerlandes Einheimische Experten als Alternative zu westlichen Beratern? Die Erforderlichkeit der Kenntnis der Landessprache Die Fachkenntnisse der Berater: Rechtsvergleicher vs. Lokaljuristen Die Rolle der Motivation 155

5 Fazit: Die im Falle Ungarns geltenden Anforderungen an die Berater Die Flexibilität der Projektkonzeption sowie der Veranstalter anhand ausgewählter Gutachten Evaluation: Der Nutzen der Gutachten Rechtsberatung als Einflussfaktor bei der Wahl eines Gesetzesmodells Bisher identifizierte Faktoren und ihre Rolle beim vorliegenden Projekt Die Rolle der Rechtsberatung Fortbildungsveranstaltungen Organisation der Maßnahmen Kritik Evaluation Gemeinsame Aspekte beider Projektteile Unterschiedliche Qualität von Gutachten und Fortbildungsveranstaltungen Nachhaltigkeit der Maßnahmen Verlagerung des Schwerpunkts und Verlängerung des Projekts Bürokratie im Verhältnis zur Europäischen Kommission Mittelabflusszwang Motivation der einheimischen Beamten Koordination der Hilfsmaßnahmen Finanzielle Aspekte Zusammenfassung 189 E. Rechtsberatungßr die ungarische Regierung - eine Bilanz Allgemeine Akzeptanz der Rechtsberatung in Ungarn Schlussfolgerungen und Handlungsempfehlungen 195 Quellen- und Literaturverzeichnis Quellen Dokumente Graue Literatur Beiträge von Entscheidungsträgern Elektronische Quellen Interviews und Reden Persönliche Auskünfte Vorträge Literatur 208 Abkürzungsverzeichnis