Freie und Hansestadt Hamburg

Transkript

1 Antrag auf Gefahrenerkundung/ Luftbildauswertung Beinhaltet eine Auswertung der gesamten Antragsfläche zur Einschätzung auf Kampfmittelverdacht gem. 1 Abs.4 KampfmittelVO. Antragsteller: (Die Stellungnahme wird ausschließlich an die hier genannte / Person versendet.) Antragsteller / Ansprechpartner Anschrift Nur für Behörden: Kostenstelle (Hinweis: Die Angabe der haushaltsrelevanten Kostenstelle ist bei behördlichen Antragstellern zwingend erforderlich!) Baugrundstück/ Antragsfläche: (n) Bezirk Gemarkung Flurstücksnummer(n) Öffentlicher Grund (optional, z.b. für Leitungslegungen) Hiermit beantrage ich ebenfalls die Auswertung des öffentlichen Grundes vor dem beantragten Grundstück. Diese Fläche wird für das Aufgrabescheinverfahren im Rahmen der Anschlussarbeiten an das öffentliche Verund Entsorgungsnetz benötigt. Bitte kennzeichnen Sie die entsprechende Fläche ebenfalls im Lageplan. Zusätzliche Prüfung des Kampfmittelbelastungskatasters Zusätzlich ist die Prüfung des Kampfmittelbelastungskatasters vorab gewünscht. Bitte beachten Sie die Erläuterungen unter Punkt 3. Beschränkung des Antrags auf die Prüfung des Kampfmittelbelastungskatasters Es findet KEINE Auswertung zur Einstufung gem. 1 Abs. 4 KampfmittelVO statt. Bitte beachten Sie die angehängten Erläuterungen, insbesondere Punkt 3.

2 Grundeigentümer, falls NICHT Antragsteller: Anschrift des Zahlungspflichtigen, falls NICHT Antragsteller: Ansprechpartner Anschrift Gründe der Antragstellung (optional): Verkauf Baugrunderkundung Abriss Neubau, Erweiterung Leitungsverlegung Infrastrukturmaßnahmen (n, Schienen, etc.) Landschaftsbau Sonstiges:! Als Anlagen sind beizufügen: Liegenschaftskarte mit Kennzeichnung der Antragsfläche/ des Bauvorhabens und ggf. des öffentlichen Grunds (siehe Beispiel in den Erläuterungen) Eigentümernachweis: Auszug aus dem ALKIS (Liegenschaftsbuch), Grundbuch oder Kaufvertrag Vollmacht des Grundstückseigentümers (falls Antragsteller NICHT Grundeigentümer)! Die Durchführung der Gefahrenerkundung/ Luftbildauswertung und der Prüfung des Kampfmittelbelastungskatasters ist auf der Grundlage der Gebührenordnung für die Feuerwehr (GebOFw) vom gebührenpflichtig. Der Gebührenbescheid für die Gefahrenerkundung/ Luftbildauswertung und die Prüfung des Kampfmittelbelastungskatasters wird gesondert erstellt und dem Gebührenpflichtigen zugeschickt. Um Verzögerungen und Komplikationen bei der Abrechnung, insbesondere Mehrarbeit zu vermeiden, ist es dringend erforderlich, den Gebührenpflichtigen korrekt zu benennen: 1. Tritt eine als Gebührenpflichtiger auf, so ist die vollständige Rechnungsanschrift entsprechend der Eintragung des Handelsregisters einzutragen. 2. Tritt eine Person als Gebührenpflichtiger auf, so ist diese mit Vor- und Zunamen sowie vollständiger Adresse einzutragen. 3. Die Adresse muss mit, und Wohnort benannt werden, da die Zustellung eines Gebührenbescheides über ein Postfach nicht zulässig ist., Datum Unterschrift Antragsteller Den Antrag richten Sie bitte schriftlich oder per an: Behörde für Inneres und Sport Feuerwehr Hamburg Gefahrenerkundung Kampfmittelverdacht Billstr Hamburg : + 49 (0)

3 Vollmacht für die Beantragung einer Gefahrenerkundung/ Luftbildauswertung und/ oder einer Prüfung des Kampfmittelbelastungskatasters Die Vollmacht ist nur auszufüllen, wenn der Antragsteller nicht der Eigentümer ist. Für die Liegenschaft (n) Bezirk Gemarkung Flurstücksnummer(n) erteile ich, als Grundeigentümer Vollmachtgeber Herrn/ Frau Bevollmächtigte Person Vollmacht, einen Antrag auf Gefahrenerkundung/ Luftbildauswertung / Prüfung des Kampfmittelbelastungskatasters gemäß KampfmittelVO zu stellen., Datum Unterschrift Grundeigentümer

4 Erläuterungen zum Antrag auf Auskunft über die Einstufung einer Fläche im Verdachtsflächenkataster nach 6 Abs. 1 KampfmittelVO 1. Bauliche Maßnahmen, die 2 HBauO unterliegen Für bauliche Maßnahmen muss nach 6 Abs. 1 KampfmittelVO vor Eingriffen in den Baugrund bei der Gefahrenerkundung Kampfmittelverdacht eine Auskunft (Gefahrenerkundung/Luftbildauswertung) eingeholt werden. Bauliche Maßnahmen mit Eingriff in den Baugrund nach 2 der HBauO sind unter anderem das Errichten von Gebäuden Garagen / Carports Sport-, Spiel- und Freizeitplätzen, Aufschüttungen und Abgrabungen sowie die Einbringung von dynamischen Schwingungen und/ oder Stößen in den Baugrund, die über die bei der bisherigen Nutzung entstandenen dynamischen Belastungen hinausgehen. Ohne die sichere Kenntnis der Einstufung einer Fläche im Verdachtsflächenkataster ist die Durchführung baulicher Maßnahmen nach 2 HBauO nicht zulässig. Bei einem Neubau sollten Sie auch den öffentlichen Bereich vor Ihrem Grundstück auswerten lassen, damit Sie später an die Hauptleitung angeschlossen werden können. Bei der Gefahrenerkundung/ Luftbildauswertung werden Luftbilder aus dem 2. Weltkrieg ausgewertet und Sie erhalten eine definitive Aussage über die Kampfmittelbelastung. Für die Gefahrenerkundung/ Luftbildauswertung wird abhängig vom Zeitaufwand eine Gebühr nach aktueller "Gebührenordnung für die Feuerwehr (GebOFw)" erhoben. Bei der Luftbildauswertung ist die Anzahl der Stunden für die Bearbeitung des Antrags im Vorhinein schwer abschätzbar. (abhängig von Größe der Antragsfläche, Lage und Anzahl der Luftbilder etc.) 2. Vorhaben die NICHT 2 HBauO unterliegen Vorhaben, die nicht 2 HBauO unterliegen sind insbesondere: Leitungslegung Vorhaben mit Aufgrabeschein Baumpflanzungen / Fällungen Landschaftsbau Verkehrseinrichtungen Solche Vorhaben unterliegen nicht 6 Abs. 1 der KampfmittelVO. Ggf. sind jedoch andere Gesetze und Vorschriften zu beachten.

5 3. Prüfung des Kampfmittelbelastungskatasters Es wird im Kampfmittelbelastungskataster geprüft, ob für die Antragsfläche bereits Informationen bezüglich Kampfmittelverdacht vorliegen. Die Ergebnisse der Prüfung erhalten Sie in Form einer Stellungnahme inklusive eines Lageplans. Die Prüfung ist insbesondere im öffentlichen Bereich oder auf solchem Privatgrund zielführend, der bereits durch vorhergehende Gefahrenerkundungen/Luftbildauswertungen eingeschätzt wurde. Für Flächen, die noch nicht eingestuft wurden, wird im Lageplan lediglich die Liegenschaftskarte dargestellt. Innerhalb dieser Bereiche ist die Durchführung von baulichen Maßnahmen nach 2 HBauO nicht zulässig (siehe Punkt 1). Daher ist die Prüfung des Kampfmittelbelastungskatasters NICHT für Vorhaben nach 2 HBauO geeignet. Für solche Vorhaben muss in nicht eingestuften Flächen eine Gefahrenerkundung/ Luftbildauswertung beantragt werden. Für Vorhaben die nicht 2 HBauO unterliegen, kann die Kampfmittelfrage auch ohne Gefahrenerkundung/ Luftbildauswertung geklärt werden. Für nicht eingestufte Flächen ist hierbei die Beteiligung einer geeigneten Fachfirma möglich. Für die Prüfung des Kampfmittelbelastungskatasters wird abhängig vom Zeitaufwand eine Gebühr nach aktueller "Gebührenordnung für die Feuerwehr (GebOFw)" erhoben. Der zeitliche Aufwand ist hier im Vergleich zur Gefahrenerkundung/ Luftbildauswertung in der Regel jedoch wesentlich geringer. Beispiel für die eindeutige Kennzeichnung der Antragsfläche (hier: Privatbereich und öffentlicher Grund)