Bad Harzburg 2021 l(i)ebenswert

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1 BAD HARZBURG WAHLPROGRAMM SPD Bad Harzburg 2021 l(i)ebenswert 1

2 1. Programm im Rückblick Das Programm der letzten 5 Jahre sah folgende Schwerpunkte der politischen Tätigkeit vor und konnte wie folgt umgesetzt werden: 1 Ausgeglichene Haushalte, sparsamer wirtschaften bei hoher Investitionstätigkeit Nach Ablauf der Wahlperiode im Herbst 2016 haben wir in Bad Harzburg absolut geordnete und solide finanzielle Verhältnisse, obwohl große Investitionen getätigt worden sind. Die Stadt hat keinerlei Kassenkredite und steht damit beispielhaft im Vergleich zu vielen umliegenden Kommunen dar. 2 Belastungen der Bürger so gering wie möglich halten Es gab in den fünf Jahren nur eine einzige moderate Erhöhung bei Grund- und Gewerbesteuern. 3 Tourismusstandort Bad Harzburg ausbauen und stärken o Umgestaltung B 4 o Wohnmobilstellplatz o weitere touristische Attraktionen Die für Bad Harzburg bedeutende Umgestaltung der B 4- Ausbau-Variante mit Kreisverkehr- Regelung ist auf den Weg gebracht worden. Ein Wohnmobilstellplatz ist auf dem Gelände des ehemaligen Krodobades errichtet worden und läuft sehr erfolgreich und stellt einen nicht zu unterschätzenden Werbeträger für Bad Harzburg dar. Dieses Ziel hat die SPD hartnäckig verfolgt und letztendlich durchgesetzt. Baumwipfelpfad! Ein Objekt, das bereits in einem Jahr mit fast Besuchern (u.a. auch viele Familien mit Kindern) das Besucherpublikum Bad Harzburgs in die Richtung gebracht hat, wie es langgehegter Wunsch in Bad Harzburg war und dazu bereits im ersten Jahr schwarze Zahlen schreibt. Hotel- und Restaurant Aussichtsreich auf dem Burgberg. Volle Unterstützung bei vielfältigen Planungsentscheidungen (u.a. Bebauungsplan) durch die Bad Harzburger SPD. Letztendlich auch erhebliche Stärkung der wirtschaftlichen Situation der Bergbahn. 4 Einsatz von sauberer und erneuerbarer Energie Die SPD setzt sich bei jeglichem Umbau von städtischen Einrichtungen für den Einsatz von sauberer und erneuerbarer Energie ein. 5 Sicherung der Schulstandorte, besonders in den dörflichen Stadtteilen Der Schulstandort Westerode wurde erhalten und organisatorisch gestärkt. 6 Erhalt und Ausbau von Kindergarten- und Krippenplätzen Es wurde kein Kindergarten geschlossen. Die Zahl der Krippenplätze wurde deutlich erhöht. 7 Verbesserung der Infrastruktur 2

3 8 Angemessene Unterhaltung/Sanierung städtischer Objekte Die städtischen Objekte befinden sich in einem guten Zustand und es wird mit regelmäßigen Investitionen dafür gesorgt, dass dieser gute Erhaltungszustand erhalten bleibt. 9 Zielorientierte Wirtschaftspolitik o Neuansiedlung im Gewerbegebiet Nord o Entwicklung Industriegebiet Kaltes Feld o Vergabe von Aufträgen an heimische Firmen Die Entwicklung des Industriegebietes Kaltes Feld ist durch parallele Ratsbeschlüsse der Städte Goslar und Bad Harzburg angeschoben worden. 10 Unterstützung des ehrenamtlichen Engagements, vor allem im Kinder-, Jugend- und Sportbereich Trotz allgemeiner Einsparungen und Kürzungen wurden die Beträge in der Sportförderung nicht um einen Cent gekürzt, so dass gerade jugendliche Sportlerinnen und Sportler weiterhin in den Genuss beispielhafter Förderung kommen. 3

4 2. Programm im Ausblick Die Weiterentwicklung der Stadt Bad Harzburg mit soliden finanziellen Verhältnissen als Lebensmittelpunkt und l(i)ebenswerte Stadt für Kinder- und Jugendliche, ältere Generationen, Wirtschaft und Tourismus ist zentrales Element der sozialpolitischen Zielrichtungen. Schwerpunkte unseres Einsatzes in der kommenden Wahlperiode wollen wir uns wie folgt setzen: 1 Für die Weiterentwicklung einer Stadt sind ordentliche wirtschaftliche und finanzielle Verhältnisse zwingend notwendig. Aus diesem Grunde werden wir weiterhin für ausgeglichene Haushalte eintreten, damit entsprechende Investitionen und notwendige Unterhaltungsmaßnahmen öffentlicher Gebäude durchgeführt werden können. Ziel sollte dabei sein, die finanzielle Belastung der Bürgerinnen und Bürger der Stadt Bad Harzburg so gering wie möglich zu halten. 2 Ausbau von erneuerbarer und sauberer Energie Windkraftanlagen wenn genehmigungsfähig -, Photovoltaikanlagen, z. B. im Bereich des Kalten Feldes auf Flächen, die nicht industriell genutzt werden können 3 Investitionen in Kinder, Jugend, Schule und Bildung Sicherung von Schulstandorten Erhalt und Ausbau von Kindertagesstätten und Krippen und kleinere Kita-Gruppen mit quantitativ besserer Betreuung Gebührenermäßigungen/-erlass nach sozialen Gesichtspunkten, damit kein Kind ausgesperrt ist Die Schaffung, Erhalt und Ausbau von sicheren Schulwegen 4 Verbesserung und Entwicklung der städtischen Infrastruktur Sanierung von Gemeindestraßen als Schwerpunktthema Umsetzung der Planungen im Bereich der B 4 Ausbauvariante mit modernem Kreisverkehr, Haushaltsmittel sind über ein Mehr-Jahresprogramm bereitzustellen Verbesserung der Parkplatzsituation im Bereich Kurpark/Thermalbad/Baumwipfelpfad Umgehungsstraße für Harlingerode-West als gleichzeitige Erschließungsstraße für das Industriegebiet Kaltes Feld 5 Zielorientierte Wirtschaftspolitik Entwicklung des Industriegebietes Kaltes Feld gemeinsam mit der Stadt Goslar (Fördermittel für größere Einheiten eher möglich!) Weitere Ansiedlungen von Betrieben im Gewerbegebiet Nord Bestehende Betriebe erhalten und fördern (Aktiv durch öffentliche Aufträge an heimische Firmen soweit möglich) keine Gewerbesteuererhöhungen oder wenn unbedingt erforderlich maßvolle Gewerbesteuererhöhungen. Verbesserung des Umfeldes der Betriebe: Stadt sieht sich als Dienstleister / Vermittler / Unterstützer Weiterentwicklung und rechtzeitige Änderung von Bebauungsplänen zur gezielten Ausweisung von attraktiven und bezahlbaren Wohngebieten für Einheimisch und Neuansiedler 4

5 6 Tourismusstandort Bad Harzburg stärken und ausbauen Projekt Siemens-Etters-Haus unterstützen Ansiedlung eines Ferienparkes beim Silberbornbad unterstützen Kurpark weiter attraktiv gestalten Harzburger Hof mit Hotelansiedlung Ideen für weitere touristische Verbesserungen entwickeln Waldgaststätten als touristische Ziele im Blick behalten und unterstützen Thermalbad mit Sauna weiterhin auf hohen Niveau halten Weihnachtsbeleuchtung in der Innenstadt weiterentwickeln. 7 Unterstützung des ehrenamtlichen Engagements, vor allem im Kinder-, Jugend- und Sportbereich 8 Erhalt der Sportförderung für Vereine 9 Finanzielle Unterstützung von Dorffesten zur Förderung der Dorfgemeinschaft 10 Erhalt der Großveranstaltungen, wie z. B. Salz- und Lichterfest, Rennwoche usw. 11 Unterstützung bei der Flüchtlingsunterbringung und integration, u.a. auch durch die Unterstützung des Vereins: Gemeinsam Flüchtlingshilfe Bad Harzburg 5