Informationsveranstaltung. zur geplanten vertraglichen Vereinbarung. Sennebäche

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1 Informationsveranstaltung zur geplanten vertraglichen Vereinbarung Sennebäche Hövelhof-Riege, Martin Hübner

2 Inhalt: 1. Anlass der Informationsveranstaltung Vertragsverletzungsverfahren der EU 2. Europäisches Schutzgebietssystem Natura 2000 Lebensraumtypen und Arten der FFH-Richtlinie Erhaltungszustand Verschlechterungsverbot 3. Das FFH-Gebiet Sennebäche 4. Lösungsansatz: Vertragliche Vereinbarung Inhalte, Verbindlichkeit, Auswirkungen

3 Ausschlaggebende Arten für die Meldung als FFH-Gebiet: Bachneunauge Groppe (Mühlkoppe)

4 1. Anlass der Informationsveranstaltung EU-Richtlinie Fauna-Flora-Habitat (FFH) 1992 Schutzgebietssystem Natura 2000 Umsetzungsfrist bis 2010 EU-Kommission 2015 Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik Deutschland

5 Wichtig: Bemängelung der EU zur Umsetzung der FFH-Richtlinie betrifft nicht den Umfang der Schutzgebietsmeldungen. Das Defizit liegt in den formellen Anforderungen der FFH-Richtlinie bei der Ausweisung besonderer Schutzgebiete in Deutschland: Benennung der FFH-Lebensräume und Arten, Festlegung der nötigen Erhaltungsmaßnahmen, Festlegung konkreter Erhaltungsziele und prioritäten.

6 Hinweise und Forderungen aus dem Vertragsverletzungsverfahren: 1.) Festsetzung der nach Brüssel gemeldeten FFH-Gebiete als Naturschutzgebiete. Alternative: Vertragliche Vereinbarung Konkretisierung der Erhaltungsziele und Erhaltungs- maßnahmen in den betreffenden Gebieten erforderlich 2.) Umsetzung bis Ende des Jahres ) Hinweis auf drohende Strafzahlungen bei Nichteinhaltung der Frist. Fällige Strafzahlungen führen seitens der EU-Kommission nicht zu einem Verzicht auf die Schutzgebietsausweisung!

7 Welche FFH-Gebiete sind im Kreis Paderborn vom Vertragsverletzungsverfahren betroffen? Zwei kleine FFH-Gebiete im Landschaftsplan Sennelandschaft, die nicht gleichzeitig auch bereits Vogelschutzgebiete sind: FFH-Gebiet Sennebäche FFH-Gebiet Langenbergteich Abschluss einer vertraglichen Vereinbarung im November 2016 zwischen Bezirksregierung Detmold und Kreis Paderborn. Fläche komplett im Eigentum des Kreises.

8 Warum sind nur die beiden FFH-Gebiete im Sennelandschaftsplan betroffen? Umsetzung der FFH-Richtlinie in nationales Recht erfolgte im Kreis Paderborn im Rahmen der Landschaftsplanung im Jahr 2007: Änderung der bestehenden Landschaftspläne Büren- Wünnenberg und Paderborn- Bad Lippspringe. Neuaufstellung des Landschaftsplan Bürener Almetal.

9 Inhalt: 1. Anlass der Informationsveranstaltung Vertragsverletzungsverfahren der EU 2. Europäisches Schutzgebietssystem Natura 2000 Lebensraumtypen und Arten der FFH-Richtlinie Erhaltungszustand Verschlechterungsverbot 3. Das FFH-Gebiet Sennebäche 4. Lösungsansatz: Vertragliche Vereinbarung Inhalte, Verbindlichkeit, Auswirkungen

10 Natura 2000 Weltweit das größte grenzüberschreitende Schutzgebietsnetz. Ziel: Erhaltung gefährdeter oder typischer Lebensräume und Arten Besteht aus den Schutzgebieten der Vogelschutz- Richtlinie (Richtlinie 2009/147/EG) und den Schutzgebieten der Fauna-Flora-Habitat (FFH) Richtlinie (Richtlinie 92/43/EWG)

11 Natura 2000 Die Schutzgebiete umfassen die wertvollsten Naturräume Europas: von der nordischen Tundra über das Wattenmeer und die Alpen bis zu den Stränden des Mittelmeeres. Die Gebiete stehen menschlichen Besuchern und Nutzern offen, solange ihre Schutzziele nicht gefährdet werden. Viele Natura-2000-Flächen sind als Teile der Kulturlandschaft abhängig von einer nachhaltigen Land- und Forstwirtschaft.

12 Natura 2000 EU: rd Gebiete BRD: rd Gebiete NRW: 546 Gebiete RB DT: 131 Gebiete Kreis Paderborn: 27 Gebiete (23 FFH-Gebiete und 4 Vogelschutzgebiete) Hövelhof: hat Flächenanteile am FFH-Gebiet Sennebäche sowie FFH-Gebiet Senne mit Stapelager Senne (zusätzlich auch VSG)

13 Natura 2000 Die Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen verpflichtet alle Mitgliedstaaten, die sogenannten "Arten und Lebensraumtypen von Gemeinschaftlichem Interesse" in einen guten Erhaltungszustand zu versetzen bzw. diesen zu erhalten.

14 Natura 2000 Anhang I und Anhang II der Richtlinie listen die Lebensräume und Arten von EU-weiter Bedeutung auf, für deren Erhalt besondere Schutzgebiete ausgewiesen werden müssen: Lebensraumtypen: EU-weit insgesamt 231, davon 92 in Deutschland vorkommend. Arten und Unterarten: EU-weit rund 1000, davon 138 in Deutschland vorkommend.

15 Natura 2000 Verschlechterungsverbot nach der FFH-RL gilt nur für die wertbestimmenden Lebensraumtypen und Arten des jeweiligen Natura 2000-Gebietes. Mitgliedstaaten sind verpflichtet alle 6 Jahre der EU-Kommission einen nationalen Bericht zum Stand der Umsetzung der Richtlinie zu übermitteln und darin die Erhaltungszustände aller verzeichneter Lebensraumtypen und Arten zu bewerten. Beeinträchtigungen in europäischen Schutzgebieten sind bereits nach 33 Abs. 5 BNatSchG untersagt. Ziel: günstiger Erhaltungszustand

16 Inhalt: 1. Anlass der Informationsveranstaltung Vertragsverletzungsverfahren der EU 2. Europäisches Schutzgebietssystem Natura 2000 Lebensraumtypen und Arten der FFH-Richtlinie Erhaltungszustand Verschlechterungsverbot 3. Das FFH-Gebiet Sennebäche 4. Lösungsansatz: Vertragliche Vereinbarung Inhalte, Verbindlichkeit, Auswirkungen

17 Daten und Fakten zum FFH-Gebiet Sennebäche Gewässersystem aus drei parallel verlaufenden Sandbächen zwischen Schloss Holte - Stukenbrock und Hövelhof: Gesamtgröße des FFH-Gebietes: 95 ha. Davon 80,28 ha im Kreis GT (76%) Rodenbach Furlbach Wapel-Wehrbachsystem

18 Daten und Fakten zum FFH-Gebiet Sennebäche Flächenanteil in Hövelhof: 14,72 ha (Furlbach) Schutzstatus: 8,81 ha Geschützter Landschaftsbestandteil und gleichzeitig Geschütztes Biotop nach 30 BNatSchG. Restliche Fläche (5,91 ha): Landschaftsschutzgebiet Flächennutzungen: 5,18 ha landwirtschaftlich genutzte Fläche 4,33 ha Wald 3,89 ha Gewässer 0,35 ha Freizeit-/Erholungsfläche 0,61 ha sonstige Fläche. 59 Flurstücke; 19 private und 5 öffentliche Eigentümer/innen

19 Daten und Fakten zum FFH-Gebiet Sennebäche Bsp.: Entwicklungsmaßnahmen Renaturierung durch WOL Bau eines naturnahen Gerinnes und einer Sohlgleite im Bereich der Teichanlage Furlkröger

20 Ausschlaggebende Arten für die Meldung als FFH-Gebiet: Bachneunauge Groppe (Mühlkoppe)

21 Darüber hinaus haben die Sennebäche (Furlbachaue) Bedeutung für folgende FFH-Lebensraumtypen.. Naturnahe Fließgewässer mit Unterwasservegetation

22 Erlen-Eschenwälder und Weichholzauenwälder an Fließgewässern

23 Alte bodensaure Eichenwälder auf Sandebenen mit Stieleiche

24 . sowie für weitere Arten von gemeinschaftlichem Interesse nach FFH- oder Vogelschutzrichtlinie: Schwarzspecht Nachtigall Wespenbussard Eisvogel

25 Inhalt: 1. Anlass der Informationsveranstaltung Vertragsverletzungsverfahren der EU 2. Europäisches Schutzgebietssystem Natura 2000 Lebensraumtypen und Arten der FFH-Richtlinie Erhaltungszustand Verschlechterungsverbot 3. Das FFH-Gebiet Sennebäche 4. Lösungsansatz: Vertragliche Vereinbarung Inhalte, Verbindlichkeit, Auswirkungen

26 Vertragliche Vereinbarung Sennebäche Benennung der wertgebenden Tier- und Pflanzenarten sowie Lebensraumtypen (LRT) im Geltungsbereich des FFH-Gebietes in der Gemarkung Hövelhof. Benennung von Schutz-, Erhaltungs- und Entwicklungszielen für die jeweiligen Arten und Lebensräume (Konkretisierung). Feststellung in der Präambel, dass grundsätzlich nicht zu erwarten ist, dass die Ausübung der ordnungsgemäßen Land-, Forst- und Fischerei gemäß der geltenden Gesetze (BNatschG, LFischG) und sonstigen geltenden Vorschriften zu einer Verschlechterung der FFH- LRT und Arten im Gebiet führen wird. Vertrag ersetzt Schutzgebietsausweisung als Naturschutzgebiet, ohne die in NSG s weiterreichenden Verbote festzusetzen, z.b. ein Betretungsverbot außerhalb von Wegen.

27 Vertragliche Vereinbarung Sennebäche Dem Verschlechterungsverbot wird mit Abschluss der Vereinbarung und den hier formulierten Regelungen Rechnung getragen. Bestehende, rechtmäßig ausgeübte Nutzungen genießen Bestandsschutz. Bauvorhaben erfordern durch den Vertrag keine zusätzlichen Antragserfordernisse, die über die jeweils gültigen Rechtsnormen hinausgehen Entwicklung der der bestehenden Hofstellen wird durch den Vertrag nicht eingeschränkt. Land NRW verpflichtet sich nach Lage der verfügbaren Haushaltsmittel Erhalt und Förderung des Gebietes zu bezuschussen. Ergebnisse der Berichtspflicht werden veröffentlicht.

28 Vertragliche Vereinbarung Sennebäche Auf Antrag der Vereinbarungspartner finden Gebietsbesprechungen statt. Der Vertrag ist behördenverbindlich; Umsetzung von Maßnahmen auf Privatflächen erfolgen in freiwilliger Kooperation. Die Vereinbarung gilt für die Dauer von 20 Jahren. 8 Vertragspartner: Land NRW Kreis Paderborn Gemeinde Hövelhof Wasserverband Obere Lippe Landesbetrieb Wald und Holz Landwirtschaftskammer NRW Westfälisch-Lippischer Landwirtschaftsverband Fischereigenossenschaft Hövelhof

29 Vertragliche Vereinbarung Sennebäche Für Fragen, Anmerkungen und Bedenken stehen die genannten Vertragspartner auch in den nächsten Wochen noch für Sie zum Thema Sennebäche zur Verfügung: Rückmeldungen bis zum 21. April 2017 möglich an: Kreis Paderborn / Umweltamt Landwirtschaftskammer NRW WLV Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!