Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis nach 11 Tierschutzgesetz

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1 Absender Eingangsvermerk/-stempel Straße, Nr. Der Oberbürgermeister der Stadt Offenbach Amt für Veterinärwesen und Verbraucherschutz Berliner Str Offenbach am Main Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis nach 11 Tierschutzgesetz Hiermit beantrage ich ab dem: (zutreffendes bitte ankreuzen) Halten und Züchten von Wirbeltieren oder Kopffüßer zu Versuchszwecken ( 11 Abs.1 Nr. 1a TierSchG) Halten von Tieren für Andere, in einem Tierheim oder einer ähnlichen Einrichtung ( 11 Abs. 1Nr. 13 TierSchG) Halten von Tieren in einem zoologischen Garten oder einer anderen Einrichtung, in der Tiere gehalten und zur Schau gestellt werden ( 11 Abs. 1 Nr.4 TierSchG) Durchführen von Tierbörsen zum Zwecke des Tausches oder Verkaufes von Tieren durch Dritte ( 11 Abs. 1 Nr.7 TierSchG) Ausbildung von Hunden für Dritte zu Schutzzwecken oder Unterhalten von hierfür bestimmten Einrichtungen ( 11 Abs. 1 Nr. 6 TierSchG) Wirbeltiere, die nicht Nutztiere sind, zum Zwecke der Abgabe gegen Entgelt oder eine sonstige Gegenleistung in das Inland verbringen oder einführen oder die Abgabe solcher Tiere die in das Inland verbracht oder eingeführt werden sollen oder worden sind, gegen Entgelt oder eine sonstige Gegenleistung vermitteln ab ( 11 Abs. 1 Nr.5 TierSchG) Halten oder Züchten von Wirbeltieren (außer landwirtschaftliche Nutztiere und Gehegewild) ( 11 Abs. 1 Nr.8a TierSchG) Handel mit Wirbeltieren ( 11 Abs. 1 Nr. 8 b TierSchG) Unterhalten eines Reit- oder Fahrbetriebes ( 11 Abs. 1 Nr. 8b TierSchG) Zur Schau stellen von Wirbeltieren oder zur Verfügung stellen von Tieren zur Schaustellung ( 11 Abs. 1 Nr. 8c TierSchG) Bekämpfung von Wirbeltieren als Schädlinge ( 11 Abs.1 Nr.8e TierSchG) Für Dritte Hunde ausbilden oder die Ausbildung der Hunde durch die Tierhalter anleiten will ab ( 11 Abs.1 Nr. 8f TierSchG) 1

2 Antragsteller/in Geburtsdatum Ggf. Geburtsname Geburtsort Antragstellende Einrichtung, Verein, Organisation o.ä. Straße, Hausnummer Telefon Fax Handy Folgende Unterlagen müssen dem Antrag in Kopie beigefügt sein: (Zutreffendes bitte ankreuzen, nicht zutreffendes bitte streichen) 1. Verfügen Sie über eine Ausbildung für das Halten, Pflegen oder Züchten von Tieren? (z.b. Tierpfleger/in, etc.) ja nein Zeugnis oder Bescheinigung: wird nachgereicht Verfügen Sie über andere Nachweise? wird nachgereicht 2. Führungszeugnis zur Vorlage bei einer Behörde, nicht älter als 3 Monate Auskunft aus dem Gewerbezentralregister, nicht älter als 3 Monate Für die beantragte erlaubnispflichtige Tätigkeit ist verantwortlich: der Antragsteller der sonstige Verantwortliche Ist gegen Sie in den letzten 5 Jahren ein Verfahren wegen Verstößen gegen das Tierschutz,- Tierseuchen oder Artenschutzrecht durchgeführt worden oder derzeit anhängig? nein ja, bei folgender Behörde Fachbezogene Tätigkeiten und Fortbildungen (Bitte Nachweise beifügen) 2

3 3.Verantwortliche Person, sofern nicht identisch mit dem Antragsteller Geburtsdatum Ggf. Geburtsname Geburtsort Antragstellende Einrichtung, Verein, Organisation o.ä. Straße, Hausnummer Telefon Fax Handy Verfügen Sie über eine Ausbildung für das Halten, Pflegen oder Züchten von Ja Tieren? (z.b. Tierpfleger/in, etc.) Zeugnis oder Bescheinigung: Ist beigefügt wird nachgereicht nein Führungszeugnis zur Vorlage bei einer Behörde, nicht älter als 3 Monate: Fachbezogene Tätigkeiten und Fortbildungen (Bitte Nachweise beifügen) 4.Verantwortliche Person (Stellvertreter) Geburtsdatum Ggf. Geburtsname Geburtsort Antragstellende Einrichtung, Verein, Organisation o.ä. Straße, Hausnummer Telefon Fax Handy Verfügen Sie über eine Ausbildung für das Halten, Pflegen oder Züchten von Tieren? (z.b. Tierpfleger/in, etc.) ja nein Zeugnis oder Bescheinigung wird nachgereicht Führungszeugnis zur Vorlage bei einer Behörde, nicht älter als 3 Monate: Fachbezogene Tätigkeiten und Fortbildungen (Bitte Nachweise beifügen) 3

4 5. Angaben zum Betrieb Antragsgrund: Neuerrichtung Übernahme von Name des Vorgängers Bisherige Bezeichnung des Betriebes Betriebssitz: Straße, Hausnummer,, ggf. Flurstücks-Nr. Ist die Mitarbeit weiterer verantwortlicher Personen im Betrieb vorgesehen? Nachname, Vorname (Sachkundenachweis beifügen) nein Ja, folgende: Ist die Beschäftigung von Personal vorgesehen? nein Ja, voraussichtliche Personenzahl: 6. Betriebsräume und Einrichtungen (Beschreibung der Tierhaltungseinrichtung, Vorlage eines Grundrissplans in Kopie) Hierbei sind alle für das Züchten, Halten und Unterbringen (auch vorrübergehend) genutzte Räume sowie Futtervorratsräume etc. anzugeben! Anzahl Bezeichnung der Räume (z.b. Stallungen) Lage Grundfläche in m 2 Höhe in m Lage: H= Hauptgebäude, K= Keller, E= Erdgeschoss, N= Nebengebäude, NK= Kellerraum im Nebengebäude, NE= Nebengebäude- Erdgeschoss 7. Maximale Anzahl der Tiere und die jeweilige Art Tieranzahl Tierarten/Rassen 4

5 8. Im Bereich Schädlingsbekämpfung: Zur Bekämpfung von Wirbeltieren als Schädlinge wird folgendes verwendet (ggf. Beiblatt verwenden) Tierarten Vorrichtungen, Stoffe, Zubereitungen Umfang der vorgesehenen Tätigkeit (z.b. tägl./wöchentlich-anzahl der Stunden) Liegt eine Biozid Erlaubnis vor? nein Ist der Einsatz von Tieren geplant, z.b. Falken, Terrier? ja nein Ich versichere, vorstehende Angaben wahrheitsgemäß beantwortet zu haben. Mir ist bekannt dass die Erlaubnis zurückgenommen werden kann, wenn meine Angaben nicht der Wahrheit entsprechen und dass mit der Tätigkeit nur nach Erteilung der Erlaubnis begonnen werden darf. Ich habe zur Kenntnis genommen, das je Ausübung der Tätigkeit ohne Erlaubnis- bei Vorsatz oder Fahrlässigkeit- den Tatbestand einer Ordnungswidrigkeit erfüllt. Diese kann mit einem Bußgeld bis zu ,- Euro geahndet werden. Ort, Datum Unterschrift Antragsteller/in Ich erkläre mich hiermit bereit, gemäß vorstehenden Antrag als Verantwortliche/r tätig zu werden. Ich versichere hiermit, dass gegenwärtig kein laufendes Straf- oder Ordnungswidrigkeitenverfahren nach tierschutzrechtlichen Bestimmungen gegen mich anhängig ist. Ich versichere, dass ich die mich betreffenden Angaben nach bestem Wissen und Gewissen gemacht habe. Mir ist bekannt dass die Erlaubnis zurückgenommen werden kann, wenn sie nicht der Wahrheit entspricht. Ort, Datum Unterschrift Verantwortliche/r 5

6 Anlagen: Führungszeugnis Gewerbeanmeldung Sachkundenachweis Grundrissplan Tierbestandsbuch Hinweis: Die Sachkunde kann nachgewiesen werden - Durch eine abgeschlossene, staatlich anerkannte oder sonstige Ausbildung, die zum Umgang mit Tieren, auf die sich die Tätigkeit erstreckt, befähigt oder - Durch einen in der Regel mindestens haupt- oder einen gleichwertigen nebenberuflichen Umgang mit Tieren entsprechender Arten ( z.b. Bescheinigung über Aushilfstätigkeiten, Praktika etc.). - Für den Bereich Zoofachhandel kommt als staatlich anerkannte Ausbildung insbesondere eine abgeschlossene Ausbildung im Zoofachhandel oder als Tierpfleger in Betracht. Für Fahrbetriebe kann die Sachkunde nachgewiesen werden durch: - Mindestens Fahrabzeichen IV (FN) - Eine andere dem o.a. Fahrabzeichen gleichwertige Fahrprüfung - Ein mindestens 3 jähriges haupt- oder nebenberufliches Führen von Fahrzeugen zur Personenbeförderung Für alle verantwortlichen Personen ist ein Führungszeugnis und ein Auszug aus dem Gewerbezentralregister vorzulegen. Das Führungszeugnis für Behörden sowie die Auskunft aus dem Gewerbezentralregister für den Antragsteller und die verantwortlichen Personen sind beim zuständigen Einwohnermeldeamt zu beantragen. 6