87 ESt Steueroptimierte Gestaltung durch Vorauszahlung von Krankenkassenbeiträgen

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1 87 ESt Steueroptimierte Gestaltung durch Vorauszahlung von Krankenkassenbeiträgen EStG 10 Sachverhalt Der verheiratete Steuerberater A erzielt Einkünfte aus selbständiger Tätigkeit i. H. von Euro. Weitere Einkünfte erzielen A und seine Frau nicht. A leistet jährlich Beiträge zur Basiskranken- und Pflegeversicherung i. H. von insgesamt Euro. 1 Ferner leistet A Beiträge i. H. von Euro zu Versicherungen i. S. von 10 Abs. 1 Nr. 3a EStG. 2 Dies sind insbesondere Krankenversicherungsbeiträge, die nicht die Basisabsicherung betreffen, sowie Beiträge zur privaten Haftpflicht- bzw. Unfallversicherung und Beiträge zu Versicherungen gegen Berufsunfähigkeit und Arbeitslosigkeit. Schließlich sind auch Beiträge zur Lebensversicherung mit oder ohne Kapitalwahlrecht mit einer Laufzeit von mindestens 12 Jahren sowie einem Laufzeitbeginn und der ersten Beitragszahlung vor dem enthalten. 3 Frage 1. Wie hoch sind die für 2011 bzw steuermindernd zu berücksichtigenden Versicherungsbeiträge? 2. In welcher Höhe ist die Einkommensteuer für die Jahre 2011 und 2012 festzusetzen, wenn neben den abzugsfähigen Vorsorgeaufwendungen lediglich der Sonderausgaben-Pauschbetrag zu berücksichtigen ist? 3. Ergibt sich eine steuerliche Auswirkung, wenn A die Beiträge zur Basiskranken- und Pflegeversicherung für 2011 und 2012 komplett in 2011 bezahlt? Euro Krankenversicherung und 600 Euro Pflegeversicherung je Person und Jahr. 2 Diese Versicherungsbeiträge sind in den Zeilen 44 bis 50 der Anlage Vorsorgeaufwand 2011 zu erklären. 3 Beiträge zu Lebensversicherungen mit Laufzeitbeginn vor dem sind nur mit 88 % der Beiträge berücksichtigungsfähig ( 10 Abs. 1 Nr. 3a i. V. m. 10 Abs. 1 Satz 2 EStG i. d. F. bis zum ).

2 87 Vorauszahlung von Krankenkassenbeiträgen Antwort 1. Für die Jahre 2011 und 2012 können Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung von jeweils Euro steuermindernd berücksichtigt werden. 2. Die festzusetzende Einkommensteuer für 2011 und 2012 beträgt jeweils Euro. 3. A kann die in 2011 für 2011 und 2012 gezahlten Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung i. H. von Euro steuermindernd als Vorsorgeaufwendungen berücksichtigen. In 2012 können Vorsorgeaufwendungen i. H. von Euro berücksichtigt werden. Die Einkommensteuerbelastung für 2011 und 2012 sinkt um Euro. Vorsorgeaufwendungen Basisversicherungen Begründung Zu 1: Vorsorgeaufwendungen werden unterteilt in: a) Beiträge zur Basiskranken- und Pflegeversicherung, welche in vollem Umfang nach 10 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. a und b EStG steuerlich berücksichtigungsfähig sind und b) den weiteren Vorsorgeaufwendungen ( 10 Abs. 1 Nr. 3a EStG). Die weiteren Vorsorgeaufwendungen werden nach 10 Abs. 4 EStG auf Euro bzw Euro begrenzt. 4 Auf diese Beträge werden aber die Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung voll angerechnet ( 10 Abs. 4 Satz 4 EStG), sodass oftmals neben den Beiträgen zur Basiskranken- und Pflegeversicherung keine weiteren Beiträge mehr berücksichtigt werden können. Bei der Festsetzung der Einkommensteuer für 2011 und 2012 können die Beiträge zur Basiskranken- und Pflegeversicherung von Euro 5 jeweils in den Jahren 2011 und 2012 steuermindernd als Vorsorgeaufwendungen berücksichtigt werden. Weitere Vorsorgeaufwendungen können nicht berücksichtigt werden, da das Abzugsvolumen von Euro 6 bereits durch die Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung ausgeschöpft ist. 4 A steht der ungekürzte Betrag von Euro zur Verfügung, da er als Selbständiger bzw. seine Frau keinen Anspruch auf vollständige oder teilweise Erstattung (z. B. Beamtenbeihilfe oder Arbeitgeberanteil zur Krankenversicherung) der Übernahme von Krankheitskosten hat ( 10 Abs. 4 Satz 2 EStG). 5 Nach der Günstigerprüfung des 10 Abs. 4a EStG sind in 2011 Versicherungsbeträge von Euro zu berücksichtigen, sodass die Beträge nach dem BürgEntlG KV für A günstiger sind. Weiteres hierzu siehe Begründung zur Antwort 3. 6 Nach 10 Abs. 4 Satz 3 EStG verdoppeln sich die Beträge im Rahmen der Zusammenveranlagung ( jeweils Euro für A und seine Frau).

3 Zu 2: Die festzusetzende Einkommensteuer für die Jahre 2011 und 2012 wird jeweils wie folgt ermittelt: ESt-Ermittlung Beiträge zur Krankenversicherung Ehemann K Beiträge zur Krankenversicherung Ehefrau K Beiträge zur Pflegeversicherung Ehemann K 600 Beiträge zur Pflegeversicherung Ehefrau K 600 Summe der abzugsfähigen Vorsorgeaufwendungen K Zu versteuerndes Einkommen Splittingtarif Zu 3: Im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens zum Jahressteuergesetz ist durch die Beschlussempfehlung des Finanzausschusses 8 10 Abs. 1 Nr. 3 EStG um folgenden Satz ergänzt worden: 9 Beiträge, die für nach Ablauf des Veranlagungszeitraums beginnende Beitragsjahre geleistet werden und in der Summe das Zweieinhalbfache der auf den Veranlagungszeitraum entfallenden Beiträge überschreiten, sind in dem Veranlagungszeitraum anzusetzen, für den sie geleistet wurden;... Da A nicht mehr als das Zweieinhalbfache an Beiträgen vorausgezahlt hat, kann der ungekürzte Beitrag i. H. von Euro im Zahlungsjahr 10 als abzugsfähige Vorsorgeaufwendungen berücksichtigt werden. Weitere Vorsorgeaufwendungen können nicht berücksichtigt werden, da der Höchstbetrag von Euro bereits durch die voll abzugsfähigen Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge überschritten ist. Die Einkommensteuerbelastung für 2011 ist wie folgt zu ermitteln: Beitragsvorauszahlungen Beiträge zur Krankenversicherung Ehemann K Beiträge zur Krankenversicherung Ehefrau K Beiträge zur Pflegeversicherung Ehemann K Beiträge zur Pflegeversicherung Ehefrau K Summe der abzugsfähigen Vorsorgeaufwendungen K Zu versteuerndes Einkommen Splittingtarif BT-Drucksache 17/ BT-Drucksache 17/3449, S Abs. 1 Nr. 3 Satz 4 ist nach 52 Abs. 24 Satz 3 EStG erstmals im VZ 2011 anzuwenden Abs. 2 EStG i. V. m. 10 Abs. 1 Nr. 3 Satz 4 EStG.

4 87 Vorauszahlung von Krankenkassenbeiträgen Vergleichsrechnung altes Recht 2012 fallen keine Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung an, da diese bereits in 2011 gezahlt worden sind. Damit könnten die sonstigen Vorsorgeaufwendungen mit Euro berücksichtigt werden ( 10 Abs. 4 Sätze 1 bis 3 EStG). Zu beachten ist aber die Günstigerprüfung nach 10 Abs. 4a EStG. Diese Vergleichsrechnung ist bis einschließlich 2019 vorgesehen, da die Neuregelung bei bestimmten Fallkonstellationen ungünstiger ist als die früheren Regelungen. Die Ermittlung der abzugsfähigen Vorsorgeaufwendungen nach der Rechtslage 2004 stellt sich wie folgt dar: Versicherungsbeiträge Vorwegabzug K verbleibende Beiträge abziehbar K verbleiben abziehbar K somit abziehbar Die abzugsfähigen Vorsorgeaufwendungen nach der Neuregelung betragen Euro. Die abzugsfähigen Vorsorgeaufwendungen nach der alten Rechtslage betragen Euro, sodass dieser Betrag aufgrund der Günstigerprüfung gem. 10 Abs. 4a EStG für 2012 zu berücksichtigen ist. Dies führt zu folgender Steuerbelastung: Summe der abzugsfähigen Vorsorgeaufwendungen K Zu versteuerndes Einkommen Splittingtarif Vorauszahlung Bei Vorauszahlung der Beträge zahlt A für 2011 und 2012 insgesamt ( Euro Euro =) Euro Einkommensteuer. Bei jährlicher Zahlung der Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung hätte A (2 T Euro =) Euro gezahlt. Durch die Vorauszahlung der Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge hat A Euro Einkommensteuer gespart. Dieser Vorteil beruht darauf, dass A in 2011 die Vorzüge der neuen Abzugsregelung in Anspruch nimmt und 2012 von der Übergangsregelung in Form der Günstigerprüfung durch 10 Abs. 4a EStG profitiert. 11 Der Vorwegabzug wird im Rahmen der Übergangsregelung kontinuierlich von Euro (Ehegatten) im Jahr 2010 auf 600 Euro im Jahr 2019 abgeschmolzen.

5 Anmerkung: Vorauszahlungen von Krankenkassenbeiträgen sind nur bei privaten Krankenversicherungen möglich und erfordern Vertrauen in die Krankenkasse bzw. in ihr weiteres Fortbestehen. Verfasser: Dipl.-Finanzwirt (FH) Bernd Gottwald, Oberrechnungsrat, Troisdorf-Bergheim