Rede des Herrn Bundespräsidenten zur Eröffnung des Festaktes 20 Jahre ERASMUS in Europa 15 Jahre ERASMUS in Österreich

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1 Rede des Herrn Bundespräsidenten zur Eröffnung des Festaktes 20 Jahre ERASMUS in Europa 15 Jahre ERASMUS in Österreich Magnifizenz! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Liebe Studierende! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir haben uns heute aus Anlass des Europatages der Europäischen Union zu einem Festakt zusammengefunden, und wir feiern auch das 20-jährige Bestehen des Erasmus Programms sowie die 15-jährige Mitgliedschaft Österreichs in diesem Austauschprogramm für Studierende. Ich danke den Veranstaltern, dem Bundesministerium für Wissenschaft und Forschung, der Vertretung der Europäischen Kommission in Österreich, der Universität Wien sowie der Nationalagentur Lebenslanges Lernen /Österreichischer Akademischer Austauschdienst für diese Initiative, da sie uns am heutigen Tage die Möglichkeit gibt, über die europäische Integration im größeren historischen Maßstab zu reflektieren.

2 Wie wir bereits gehört haben, profitieren von den europäischen Mobilitätsprogrammen mittlerweile jährlich mehr als Erasmus- Studierende. Sie haben die Möglichkeit, in den 27 Mitgliedstaaten der Europäischen Union, aber auch in Norwegen, Island und Liechtenstein sowie seit 2004 auch in der Türkei mehrere Monate im Rahmen ihrer Ausbildung die Vielfalt unseres Kontinents zu erforschen, andere Sichtweisen, Methoden aber auch Inhalte zu erlernen und die scientific community in verschiedenen europäischen Ländern kennenzulernen. Allein aus Österreich haben bis heute rund Studierende österreichischer Hochschuleinrichtungen einen ERASMUS Aufenthalt absolviert und jährlich kommen tausende Lehrende und Studierende dazu. Das neue Bildungsprogramm der Europäischen Union unter dem Titel Lebenslanges Lernen ist mit in Kraft getreten und wird bis 2013 ein Budgetvolumen von fast 7 Milliarden Euro umfassen. Es soll dazu beitragen, die Europäische Union zu einem wettbewerbsfähigen und wissensbasierten Wirtschaftsraum zu machen. Für ERASMUS bedeutet dies, dass bis 2013 mindestens drei Millionen Menschen von der Möglichkeit, in einem anderen Mitgliedsstaat zu studieren, Gebrauch machen werden. Ich begrüße es sehr, dass die Europäische Union mit diesem ambitionierten Programm, aber auch mit diesem durchaus beachtlichen Budget, die wissenschaftliche Entwicklung in Europa fördert und damit

3 entscheidend auch zur kulturellen Komponente der europäischen Integration beiträgt. Sehr geehrte Damen und Herren! Die Europäische Union ist für Österreich mittlerweile seit 12 Jahren eine täglich gelebte politische und gesellschaftliche Realität. In diesem Zusammenhang ist es durchaus nützlich, sich in Erinnerung zu rufen, dass gestern vor 62 Jahren, am 8. Mai 1945, der Zweite Weltkrieg in Europa zu Ende ging und heute vor 57 Jahren, nämlich am 9. Mai 1950, der französische Außenminister, Robert Schuman, seinen Plan vorstellte, der in letzter Konsequenz dazu führte, Europa als überstaatliche, supranationale Gemeinschaft zu entwickeln. Unter dem Eindruck von zwei schrecklichen Weltkriegen sagte er damals: Der Weltfriede kann nur durch schöpferische, den drohenden Gefahren angemessene Anstrengungen gesichert werden. Und weiter Wenn Frankreich, Deutschland und weitere Beitrittsländer ihre wirtschaftlichen Grundproduktionen zusammenlegen und eine hohe Behörde einsetzen, wird dieser Plan die ersten konkreten Grundlagen für eine europäische Föderation schaffen, die zu Erhaltung des Friedens notwendig ist.

4 Mit diesen klaren wie knappen Worten wurde also damals die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl geschaffen, die zu Beginn der Europäischen Union stand. In Würdigung dieses Ereignisses, haben die Staats- und Regierungschefs 1985 auf ihrem Gipfeltreffen von Mailand beschlossen, künftig den 9. Mai als Europatag zu feiern. Was immer man an der Europäischen Union kritisieren mag sie hat sich zu einem großartigen Friedensprojekt entwickelt! Sehr geehrte Damen und Herren! Nachdem ich die Themen Wissenschaft und Frieden angesprochen habe, möchte ich hier auf universitärem Boden auch ein paar Worte zu weiteren wichtigen Merkmalen bzw. Zielsetzungen der Europäischen Union sagen: Zum Primat des Rechts, zum Wohlstand, zur Freiheit, zur Vielfalt und zur Solidarität: Wir genießen heute und das war nicht immer so festgeschriebene Menschen- und Bürgerrechte und wir können diese Rechte vor Gericht einklagen. Wenn wir innerhalb der Gerichtsbarkeit der Mitgliedsstaaten nicht zu unserem Recht kommen, können wir vor dem Europäischen Gerichtshof sowie dem Europäischen Gerichthof für Menschenrechte Berufung einlegen. Dies alles ist Resultat unserer gemeinsamen Bemühungen zur Entwicklung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in den einzelnen Europäischen Nationen. Dieser Prozess hat nicht nur Jahrzehnte, sondern Jahrhunderte gedauert.

5 Aber wir sind noch nicht am Ziel. Unser gemeinsames Ziel muss der internationale Rechtsstaat, die über den Nationalstaat und über Europa hinausreichende Rechtsstaatlichkeit sein. Konflikte zwischen Staaten oder zwischen Volksgruppen dürfen ausnahmslos nicht durch Krieg und Gewalt gelöst werden, sondern sie müssen auf der Basis internationalen Rechts gelöst werden, wobei die Vereinten Nationen, aber auch supranationale Institutionen wie die Europäische Union eine entscheidende Rolle spielen müssen. Ein weiteres Hauptziel der Europäischen Union ist die Förderung der Wirtschaft und damit die Absicherung unseres Wohlstandes. Der gemeinsame Markt, die ihn begleitenden Zielsetzungen der Forschungs-, Technologie- und Umweltpolitik, aber auch die beständigen Bemühungen, die immer wieder entgegensetzten Interessen von Kapital und Arbeit miteinander in Einklang zu bringen, sind entscheidende Faktoren für soziale Stabilität und Wohlfahrt. Auch wenn die Verteilung des Wohlstandes in Europa tagtäglich umkämpft und sicher nicht optimal ist, kann niemand daran zweifeln, dass es in den letzten Jahren und Jahrzehnten in Bezug auf Lebensstandard und soziale Sicherheit beträchtliche Fortschritte gegeben hat. Eine gerechte Verteilung des Wohlstandes ist auch eine wichtige Voraussetzung für politische Stabilität; politische Stabilität hängt sehr eng mit dem Funktionieren der Demokratie zusammen und Demokratie hängt wiederum mit Freiheit zusammen. In unserem vernetzten politischen System dürfen wir all diese Vernetzungen und Zusammenhänge nicht außer Acht lassen.

6 Europa ist auch ein Kontinent der Vielfalt. Immer wieder wurden in den letzen Jahren Ängste formuliert, dass die Europäische Union zu einer Vereinheitlichung der Kulturen, zur Nivellierung, und zum Verlöschen nationaler Charakteristiken führt. Wenn Sie jedoch heute, nach Finnland reisen oder nach Portugal, wenn Sie so wie ich in den nächsten Tagen Zypern und Griechenland besuchen, wenn Sie Medienberichte über Schweden oder Italien lesen, dann werden Sie erfahren, wie wichtig die nationalen Identitäten weiterhin sind, wie sehr sie gepflegt werden, wie interessant sie diesen Kontinent gestalten und wie sehr diese nationalen Eigenheiten - auch unsere österreichischen Eigenheiten nach wie vor existieren und gemeinsam ein buntes Mosaik ergeben, indem sich die einzelnen Farben wunderbar ergänzen. Dennoch gilt auch hier: werden. Die Vielfalt muss geschützt und gepflegt Diese Solidarität, zu der ich mich bekenne, ist ein entscheidender Faktor für die Stabilität in Europa, die auch in unserem ureigensten Interesse liegen muss. Gerade Österreich, das einen entscheidenden Anteil seines Wohlstandes im Handel mit diesen Ländern erwirtschaftet, muss sein Interesse an der guten wirtschaftlichen Entwicklung unserer Nachbarländer haben. Solidarität ist auch entscheidend für die Friedensbemühungen u.a. in Bosnien und Herzegowina sowie im Kosovo. Ohne ein gemeinsames und entschiedenes Auftreten der Europäischen Union würde es und wird es keine dauerhafte und nachhaltige Lösung der verschiedenen Interessenskonflikte in diesem Raum geben.

7 Sehr geehrte Damen und Herren! Wenn ich heute an diesem Tag über Werte- und Zielsetzungen der Europäischen Union spreche, dann tue ich dies durchaus in dem Bewusstsein, dass manches davon noch nicht erreicht ist, dass um eben diese Werte jeden Tag neu gefochten werden muss und vieles noch zur Kritik Anlass gibt. Mein europäischer Optimismus beruht nicht zuletzt auf der Hoffnung, dass Sie, die Sie als Lehrende und Studierende der österreichischen Universitäten und Fachhochschulen von diesem Europa profitieren, diese Grundgedanken diese Visionen aufnehmen und selbst in Ihrem Bereich dafür eintreten werden. Ich möchte Ihnen für die heutige Festveranstaltung und die sie begleitenden Vorträge und Diskussionen viele interessante Eindrücke wünschen!