Antrag des Mieters auf Eröffnung eines Sparkontos für Mietkautionen

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1 2010 Bank-Verlag Medien GmbH (03/10) I Ausfertigung für die Bank Interne Angaben der Bank/Ablagehinweise Antrag des Mieters auf Eröffnung eines Sparkontos für Mietkautionen Hiermit beantrage(n) ich/wir die Eröffnung eines Sparkontos für Mietkautionen entsprechend 551 BGB Angaben über den/die Kontoinhaber natürliche Person: Zuname (auch Geburtsname) Vorname Postleitzahl, Wohnort Beruf/Branche Staatsangehörigkeit Familienstand Geburtsort Geburtsdatum Telefon juristische Person 1 : Name/Firma Sitz oder Ort der Geschäftsleitung Branche Telefon Fax-Nr. Das Konto erhält folgende Bezeichnung: Dieses Konto ist nicht dafür bestimmt, eigenen Zwecken des Kontoinhabers zu dienen. 1. Kündigungsfrist Die Kündigungsfrist beträgt 2. Zinsen Die Zinsen werden nicht ausgezahlt, sondern dem Guthaben zugeschlagen. 3 Monate 6 Monate 1 Jahr 3. Aufrechnung, Pfand- und Zurückbehaltungsrecht der Bank Die Bank wird bei diesem Mietkautionskonto wegen Forderungen gegen den Kontoinhaber weder das Recht der Aufrechnung noch ein Pfandoder Zurückbehaltungsrecht geltend machen, es sei denn wegen Forderungen, die in bezug auf das Mietkautionskonto selbst entstanden sind. 4. Keine Prüfung durch die Bank Die Bank nimmt keine Kenntnis davon, wer bei dem Mietkautionskonto Rechte gegen den Kontoinhaber geltend zu machen befugt ist. Die Bank prüft auch nicht die Rechtmäßigkeit der Verfügungen des Kontoinhabers in seinem Verhältnis zu Dritten. 5. Abklärung des wirtschaftlich Berechtigten 2 Der/Die Kontoinhaber ist/sind verpflichtet, bei der Eröffnung eines Mietkautionskontos den Namen und die Anschrift desjenigen mitzuteilen, für dessen Rechnung er handelt/sie handeln. Name, Vorname(n), ggf. weitere Identifizierungsmerkmale (z.b. Anschrift/Sitz) 6. Hinweis auf die Geschäftsbedingungen Ergänzend gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Bank und die besonderen Bedingungen für Sparkonten, die in den Geschäftsräumen der Bank eingesehen werden können und die auf Wunsch zugesandt werden. Ort, Datum, Unterschrift 1 Sofern kein weiteres Geschäftskonto besteht, sind bei einer juristischen Person die Angaben zum wirtschaftlich Berechtigten auf einem der dafür vorgesehenen Vordrucke (für Kapitalgesellschaften), (Personengesellschaften), (Stiftung oder vergleichbare Rechtsform) oder gesondert aufzuzeichnen. 2 Wirtschaftlich Berechtigte(r) ist/sind immer die natürliche(n) Person(en), auf deren Veranlassung die Transaktion letztlich durchgeführt wird. Ergibt sich diese Berechtigtenstellung mittelbar, beispielsweise über eine Gesellschaft, sind die Angaben auf einem der dafür vorgesehenen Vordrucke (für Kapitalgesellschaften), (Personengesellschaften), (Stiftung oder vergleichbare Rechtsform) oder gesondert aufzuzeichnen. 1

2 (03/10) I Wird von der Bank ausgefüllt Legitimationsnachweis (natürliche Person) Ausweis (Art des Dokuments, Nummer, ausgestellt von, am) siehe Kopie der Legitimationspapiere Anderweitig: Ausführung durch geeignete Dritte (z.b. PostIdent-Verfahren) Fernidentifizierung nach 6 Abs. 2 Nr. 2 GwG (elektronische Signatur) Klärung des PEP-Status 1 erfolgt ist nicht erforderlich Von einer erneuten Identifizierung konnte abgesehen werden, da der Vertragspartner bereits bei früherer Gelegenheit identifiziert und die dabei erhobenen Daten aufgezeichnet wurden. Konto-Nr: Legitimationsnachweis (juristische Person) eingetragen im Register beim Amtsgericht unter der Nummer begl. oder elektron. Registerauszug liegt vor vom Bei der Kontoeröffnung für den Kontoinhaber handelnde Personen und Form der Legitimation: Name, Vorname Privatanschrift Ausweis (Art des Dokuments, Nr., ausgestellt von, am) Anderweitig* Geburtstag Geburtsort Staatsangehörigkeit *Wenn anderweitige Form der Legitimation, bitte wie folgt einsetzen: 1 = Ausführung durch geeignete Dritte (z.b. PostIdent-Verfahren) 2 = Von einer erneuten Identifizierung konnte abgesehen werden, da der Handelnde bereits bei früherer Gelegenheit mit Ausweispapieren identifiziert und die dabei erhobenen Daten aufgezeichnet wurden. Dazu sind nähere Angaben zu machen. Entgegengenommen: Geprüft: 1 PEP=Politisch exponierte Person. Klärung ist nur erforderlich bei natürlichen Personen mit Wohnsitz im Ausland. 2

3 2010 Bank-Verlag Medien GmbH (03/10) II Ausfertigung für den Mieter Interne Angaben der Bank/Ablagehinweise Antrag des Mieters auf Eröffnung eines Sparkontos für Mietkautionen Hiermit beantrage(n) ich/wir die Eröffnung eines Sparkontos für Mietkautionen entsprechend 551 BGB Angaben über den/die Kontoinhaber natürliche Person: Zuname (auch Geburtsname) Vorname Postleitzahl, Wohnort Beruf/Branche Staatsangehörigkeit Familienstand Geburtsort Geburtsdatum Telefon juristische Person 1 : Name/Firma Sitz oder Ort der Geschäftsleitung Branche Telefon Fax-Nr. Das Konto erhält folgende Bezeichnung: Dieses Konto ist nicht dafür bestimmt, eigenen Zwecken des Kontoinhabers zu dienen. 1. Kündigungsfrist Die Kündigungsfrist beträgt 2. Zinsen Die Zinsen werden nicht ausgezahlt, sondern dem Guthaben zugeschlagen. 3 Monate 6 Monate 1 Jahr 3. Aufrechnung, Pfand- und Zurückbehaltungsrecht der Bank Die Bank wird bei diesem Mietkautionskonto wegen Forderungen gegen den Kontoinhaber weder das Recht der Aufrechnung noch ein Pfandoder Zurückbehaltungsrecht geltend machen, es sei denn wegen Forderungen, die in bezug auf das Mietkautionskonto selbst entstanden sind. 4. Keine Prüfung durch die Bank Die Bank nimmt keine Kenntnis davon, wer bei dem Mietkautionskonto Rechte gegen den Kontoinhaber geltend zu machen befugt ist. Die Bank prüft auch nicht die Rechtmäßigkeit der Verfügungen des Kontoinhabers in seinem Verhältnis zu Dritten. 5. Abklärung des wirtschaftlich Berechtigten 2 Der/Die Kontoinhaber ist/sind verpflichtet, bei der Eröffnung eines Mietkautionskontos den Namen und die Anschrift desjenigen mitzuteilen, für dessen Rechnung er handelt/sie handeln. Name, Vorname(n), ggf. weitere Identifizierungsmerkmale (z.b. Anschrift/Sitz) 6. Hinweis auf die Geschäftsbedingungen Ergänzend gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Bank und die besonderen Bedingungen für Sparkonten, die in den Geschäftsräumen der Bank eingesehen werden können und die auf Wunsch zugesandt werden. Ort, Datum, Unterschrift 1 Sofern kein weiteres Geschäftskonto besteht, sind bei einer juristischen Person die Angaben zum wirtschaftlich Berechtigten auf einem der dafür vorgesehenen Vordrucke (für Kapitalgesellschaften), (Personengesellschaften), (Stiftung oder vergleichbare Rechtsform) oder gesondert aufzuzeichnen. 2 Wirtschaftlich Berechtigte(r) ist/sind immer die natürliche(n) Person(en), auf deren Veranlassung die Transaktion letztlich durchgeführt wird. Ergibt sich diese Berechtigtenstellung mittelbar, beispielsweise über eine Gesellschaft, sind die Angaben auf einem der dafür vorgesehenen Vordrucke (für Kapitalgesellschaften), (Personengesellschaften), (Stiftung oder vergleichbare Rechtsform) oder gesondert aufzuzeichnen. 3

4 (c) Bank-Verlag Medien GmbH - Leere Rückseite.

5 2010 Bank-Verlag Medien GmbH (03/10) III Ausfertigung für den Vermieter Interne Angaben der Bank/Ablagehinweise Antrag des Mieters auf Eröffnung eines Sparkontos für Mietkautionen Hiermit beantrage(n) ich/wir die Eröffnung eines Sparkontos für Mietkautionen entsprechend 551 BGB Angaben über den/die Kontoinhaber natürliche Person: Zuname (auch Geburtsname) Vorname Postleitzahl, Wohnort Beruf/Branche Staatsangehörigkeit Familienstand Geburtsort Geburtsdatum Telefon juristische Person 1 : Name/Firma Sitz oder Ort der Geschäftsleitung Branche Telefon Fax-Nr. Das Konto erhält folgende Bezeichnung: Dieses Konto ist nicht dafür bestimmt, eigenen Zwecken des Kontoinhabers zu dienen. 1. Kündigungsfrist Die Kündigungsfrist beträgt 2. Zinsen Die Zinsen werden nicht ausgezahlt, sondern dem Guthaben zugeschlagen. 3 Monate 6 Monate 1 Jahr 3. Aufrechnung, Pfand- und Zurückbehaltungsrecht der Bank Die Bank wird bei diesem Mietkautionskonto wegen Forderungen gegen den Kontoinhaber weder das Recht der Aufrechnung noch ein Pfandoder Zurückbehaltungsrecht geltend machen, es sei denn wegen Forderungen, die in bezug auf das Mietkautionskonto selbst entstanden sind. 4. Keine Prüfung durch die Bank Die Bank nimmt keine Kenntnis davon, wer bei dem Mietkautionskonto Rechte gegen den Kontoinhaber geltend zu machen befugt ist. Die Bank prüft auch nicht die Rechtmäßigkeit der Verfügungen des Kontoinhabers in seinem Verhältnis zu Dritten. 5. Abklärung des wirtschaftlich Berechtigten 2 Der/Die Kontoinhaber ist/sind verpflichtet, bei der Eröffnung eines Mietkautionskontos den Namen und die Anschrift desjenigen mitzuteilen, für dessen Rechnung er handelt/sie handeln. Name, Vorname(n), ggf. weitere Identifizierungsmerkmale (z.b. Anschrift/Sitz) 6. Hinweis auf die Geschäftsbedingungen Ergänzend gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Bank und die besonderen Bedingungen für Sparkonten, die in den Geschäftsräumen der Bank eingesehen werden können und die auf Wunsch zugesandt werden. Ort, Datum, Unterschrift 1 Sofern kein weiteres Geschäftskonto besteht, sind bei einer juristischen Person die Angaben zum wirtschaftlich Berechtigten auf einem der dafür vorgesehenen Vordrucke (für Kapitalgesellschaften), (Personengesellschaften), (Stiftung oder vergleichbare Rechtsform) oder gesondert aufzuzeichnen. 2 Wirtschaftlich Berechtigte(r) ist/sind immer die natürliche(n) Person(en), auf deren Veranlassung die Transaktion letztlich durchgeführt wird. Ergibt sich diese Berechtigtenstellung mittelbar, beispielsweise über eine Gesellschaft, sind die Angaben auf einem der dafür vorgesehenen Vordrucke (für Kapitalgesellschaften), (Personengesellschaften), (Stiftung oder vergleichbare Rechtsform) oder gesondert aufzuzeichnen. 4

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