Ortsgemeinde Marienrachdorf Verbandsgemeinde Selters Westerwaldkreis. 1. Änderung Bebauungsplan In dem Birngarten

Transkript

1 Projekt 0338_BP Ortsgemeinde Marienrachdorf Verbandsgemeinde Selters Westerwaldkreis 1. Änderung Bebauungsplan In dem Birngarten - im vereinfachten Verfahren nach 13 BauGB - Begründung Verfahrensstand: Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß 13 Abs. 2 Nr. 2 und 3 Abs. 2 BauGB Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß 13 Abs. 2 Nr. 3 und 4 Abs. 2 BauGB Juli 2016 zuletzt geändert:

2 Seite 2 von 6 INHALT SEITE Begründung 1. Veranlassung der 1. Bebauungsplanänderung Beschreibung und Begründung der Festsetzungen Rechtsgrundlagen in der jeweils gültigen Fassung... 6 IMPRESSUM Bearbeitet im Auftrag der Bearbeitet durch Verfasser: Planunterlagen und Script: Verfahrensstand: Ortsgemeinde Marienrachdorf Theodor-Heuss-Ring Marienrachdorf Planeo Ingenieure GmbH Bachweg Hachenburg Kerstin Eiteneuer, B.Eng. Kerstin Eiteneuer, B.Eng Beteiligung der Öffentlichkeit gem. 13 Abs. 2 Nr. 2 u. 3 Abs. 2 BauGB Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß 13 Abs. 2 Nr. 3 und 4 Abs. 2 BauGB Juli 2016

3 Seite 3 von 6 1. Veranlassung der 1. Bebauungsplanänderung Der Bebauungsplan In dem Birngarten ist seit dem rechtskräftig. Zwischenzeitlich wurden von der Schulstraße aus zwei Bauabschnitte mit zusammen 11 Baugrundstücken erschlossen (Planstraßen A, D und E Obstwiese ). Da weiterhin vorrangig von jungen Marienrachdorfer Bürgerinnen und Bürgern eine Nachfrage nach Baugrundstücken besteht, hat der Ortsgemeinderat Marienrachdorf am beschlossen, für den dritten und somit letzten Bauabschnitt ein gesetzliches Umlegungsverfahren anzuordnen, um die Voraussetzungen für die nachfolgende Erschließung zu schaffen. Da bei dem dritten Bauabschnitt Bereiche mit baulichem Bestand betroffen werden, wurde der insoweit bestehende Regelungsbedarf nochmals geprüft. In diesem Zusammenhang machten Anlieger der Bachstraße, die rückwärtig an den Wiesenweg Flurstück 2452 angrenzen, erstmals geltend, dass dieser Weg für die rückwärtige Andienung der Grundstücke noch benötigt würde. Diesem Begehren möchte die Ortsgemeinde Rechnung tragen und den Wiesenweg zunächst erhalten. Eine förmliche Festsetzung/Widmung als öffentlicher Weg wird aber insoweit nicht als erforderlich erachtet. Das Flurstück 2452 soll daher aus dem Geltungsbereich des Bebauungsplans herausgenommen werden. Hinsichtlich der Erschließung der Flurstücke 112 bis 115 über den von der Kirchstraße aus nur ca. 3 Meter schmalen Weg waren auch bereits im Verfahren zur Aufstellung des Bebauungsplans Bedenken erhoben worden. Im Hinblick auf die beabsichtigte Beibehaltung des Wiesenweges (Flurstück 2452) wäre dieser als öffentliche Straße zu verlängern gewesen, um weiterhin eine verkehrliche Erschließung der Flurstücke sicherstellen zu können. Dieses wäre aber wegen der geringen Breite von rd. 3 m, dem abknickenden Verlauf sowie den fehlenden Aufweitungen (Radien) im Einmündungsbereich in die ebenfalls nur ca. 5 m schmale Kirchstraße nicht mehr sachgerecht gewesen. Auf Grund der geringen Grundstücksbreite des Anwesens Kirchstraße 8, wäre eine Verbreiterung dieser Zuwegung ausschließlich über das Anwesen Kirchstraße 10 sinnvoll gewesen. Zudem wäre durch eine Verlängerung dieser Zuwegung als öffentliche Straße zumindest das Anwesen Bachstraße 1 zusätzlich rückwärtig erschlossen worden, was beitragsrechtliche Konsequenzen nach sich gezogen hätte. Im Hinblick auf diese privaten Belange und da durch diese Zuwegung lediglich ein weiteres Baugrundstück hätte (öffentlich) erschlossen werden können, sollen auch die Flurstücke aus dem Geltungsbereich des Bebauungsplans herausgenommen werden.

4 Seite 4 von 6 Soweit künftig eine Bodenordnung und Bebauung seitens der Eigentümer der Flurstücke angestrebt würde, gibt die Umgebungsbebauung einen hinreichenden bauplanungsrechtlichen Rahmen (im Sinne von 34 BauGB). Da die Flurstücke ohnehin nicht über die Planstraßen A bis E erschlossen werden, betrifft die Herausnahme dieser Flurstücke auch insoweit weder öffentliche noch private Belange. Insbesondere wären die Flurstücke nicht zu Erschließungsbeiträgen für die vorbenannten Planstraßen heranzuziehen gewesen. Da durch die Änderung des Bebauungsplans die Grundzüge der Planung nicht berührt werden und weder die Zulässigkeit von Vorhaben, die einer Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung vorbereitet oder begründet werden, noch Anhaltspunkte für eine Beeinträchtigung der in 1 Abs. 6 Nr. 7 Buchstabe b genannten Schutzgüter bestehen, erfolgt die Änderung im vereinfachte Verfahren nach 13 des Baugesetzbuchs (BauGB). Von der frühzeitigen Unterrichtung und Erörterung der Öffentlichkeit sowie der Behörden nach 3 Abs. 1 und 4 Abs. 1 wird daher abgesehen. Zur Beteiligung der Öffentlichkeit erfolgt eine öffentliche Auslegung nach 3 Abs. 2 BauGB. Parallel zu der öffentlichen Auslegung wird den berührten Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben. Im vereinfachten Verfahren wird weiterhin von der Umweltprüfung nach 2 Abs. 4 BauGB, von dem Umweltbericht nach 2a BauGB, von der Angabe nach 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB, welche Arten umweltbezogener Informationen verfügbar sind, sowie von der zusammenfassenden Erklärung nach 10 Abs. 4 BauGB abgesehen.

5 1. Änderung Bebauungsplan In dem Birngarten, OG Marienrachdorf Seite 5 von 6 Begründung 2. Stand: Beschreibung und Begründung der Festsetzungen Die in der Urfassung von 2013 im nordwestlichen Bereich des Plangebietes eingetragene 20 kv-freileitung der Energienetze Mittelrhein (seinerzeit KEVAG) wurde im Zuge der Erschließung der Planstraße A und D vollständig demontiert und erdverkabelt. Insofern wird im Rahmen der 1. Änderung des Bebauungsplanes die dargestellte Freileitung mit dem Hinweistext gänzlich und ersatzlos aus der Planzeichnung entfernt. Die textlichen Festsetzungen des Bebauungsplanes In dem Birngarten bleiben gegenüber der Urfassung von 2013 unverändert bestehen und haben weiterhin Bestand.

6 Seite 6 von 6 3. Rechtsgrundlagen in der jeweils gültigen Fassung 1. Baugesetzbuch (BauGB) i.d.f. der BEK. vom 23. September 2004, zuletzt geändert durch Artikel 6 des Gesetzes vom 20. Oktober Verordnung über die bauliche Nutzung der Grundstücke (Baunutzungsverordnung - BauNVO) vom 23. Januar 1990 zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 11. Juni Verordnung über die Ausarbeitung der Bauleitpläne und die Darstellung des Planinhaltes (Planzeichenverordnung PlanZV 90) vom 18. Dezember 1990 zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 22. Juli Landesbauordnung Rheinland-Pfalz (LBauO) vom 24. November 1998 zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 15. Juni Gesetz zur Neuregelung des Rechts des Naturschutzes und der Landschaftspflege (Bundesnaturschutzgesetz - BNatSchG) vom 29. Juli 2009 zuletzt geändert durch Artikel 421 der Verordnung vom 31. August Wassergesetz für das Land Rheinland-Pfalz (Landeswassergesetz - LWG) vom 14. Juli 2015 zuletzt geändert durch 59 des Gesetzes vom 03. Oktober Gesetz zum Schutz vor Schädlichen Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen, Geräusche, Erschütterungen und ähnliche Vorgänge (Bundes-Immissionsschutzgesetz - BImSchG) vom 17. Mai 2013 zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 20. November Sechzehnte Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verkehrslärmschutzverordnung BImSchV) vom 12. Juni 1990 zuletzt geändert durch Artikel 1 der Verordnung vom 18. Dezember Landesgesetz zum Schutz und zur Pflege der Kulturdenkmäler (Denkmalschutzgesetz - DSchG) vom 23. März 1978 zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 03. Dezember Landesstraßengesetz (LStrG) vom 01. August Bundesfernstraßengesetz (FStrG) vom 06. August 1953 zuletzt geändert durch Artikel 7 des Gesetzes vom 31. Mai Gemeindeordnung für Rheinland-Pfalz (GemO) vom 31. Januar 1994 zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 22. Dezember 2015 Marienrachdorf, Hachenburg, Juli 2016 Ortsbürgermeister Dieter Klöckner Ortsgemeinde Marienrachdorf Kerstin Eiteneuer, B.Eng Planeo Ingenieure GmbH