7. Änderung des Bebauungsplanes

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1 7. Änderung des Bebauungsplanes Neues Kurgebiet Planstufe IIIa - Teilabschnitt G" der Stadt Bad Breisig Begründung Verbandsgemeinde: Bad Breisig Stadt: Bad Breisig Gemarkung: Niederbreisig Flur: 21 Planfassung für das Verfahren gem. 13 BauGB (vereinfachtes Verfahren) Stand: Mai 2014

2 Begründung zum Bebauungsplan Seite 2 Stadt: Bad Breisig Verbandsgemeinde: Bad Breisig Gemarkung: Niederbreisig Flur: 21 Inhalt 1. Wesentliche Inhalte, Ziele, Zwecke und Auswirkungen der Planung Ziel und Zweck der Bebauungsplanänderung Geltungsbereich der Bebauungsplanänderung Bauleitplanerisches Verfahren FFH- und Vogelschutz Regionalplanung Übereinstimmung mit den Zielen der Stadtentwicklung Planungs- und Standortalternativen Darlegung der Plankonzeption und Abwägung Änderungsumfang Belange der Landschaftsplanung Voraussichtliche Auswirkungen der Planung Flächenermittlung und Kostenschätzung Bodenordnung... 9 Anlage Textfestsetzungen 2.00) Nebenanlagen der BP-Urfassung Neues Kurgebiet Planstufe IIIa Teilabschnitt G der Stadt Bad Breisig,

3 Begründung zum Bebauungsplan Seite 3 1. Wesentliche Inhalte, Ziele, Zwecke und Auswirkungen der Planung 1.1 Ziel und Zweck der Bebauungsplanänderung Der Rat der Stadt Bad Breisig hat in seiner Sitzung am den Beschluss gem. 2 (1) BauGB für den Bebauungsplan Neues Kurgebiet Planstufe IIIa Teilabschnitt G, 7. Änderung gefasst. Die 7. Änderung bezieht sich auf den gesamten Geltungsbereich des rechtsverbindlichen Bebauungsplanes, der sich aktuell als ein nahezu vollständig bebauter Siedlungsbereich der Stadt Bad Breisig darstellt. Abb. 1: Luftbild mit Kennzeichnung des Änderungsbereiches Anlass für die Änderung des rechtsverbindlichen Bebauungsplanes ist der entsprechende Antrag der Grundstückeigentümer

4 Begründung zum Bebauungsplan Seite 4 der Parzellen 66/11 und 66/12, Flur 21, Gemarkung Niederbreisig. Beantragt wurde die Errichtung von je einem Carport im Vorfeld der bestehenden Doppelhausbebauung Rheinhöhe 1 und 1a. Gemäß rechtsverbindlichen Bebauungsplan Neues Kurgebiet Planstufe IIIa Teilabschnitt G aus dem Jahre 1977, in dem das Anwesen und die Nachbargrundstücke liegen, sind gemäß detaillierter Textfestsetzung ( siehe Anlage 1 zur Begründung) Garagen ausschließlich innerhalb der überbaubaren Grundstücksfläche zulässig und nur mit einem Mindestabstand zur Straße von 5,5 m. Für Carports trifft der Bebauungsplan keine Regelungen, weshalb für diese die Maßgaben für Garagen anzuwenden sind. Diese Maßgaben haben sich in der Vergangenheit bereits mehrfach als nicht mehr zeitgemäß erwiesen. Aus Anlass des neuerlichen Abweichungs-/ Befreiungsantrages hat der Rat der Stadt Bad Breisig die Aktualisierung und Neufassung des Bebauungsplanes hinsichtlich der darin enthaltenen Maßgaben zu Garagen, Carports und Stellplätzen beschlossen. Die vorliegende 7. Änderung bezieht sich ausschließlich auf eine Neuregelung der alten Textfestsetzungen 2.10 zum Aspekt Garagen (GA) und Stellplätze (ST) für Kraftfahrzeuge. Alle übrigen (zeichnerischen und textlichen) Festsetzungen der rechtsverbindlichen Planung werden unverändert beibehalten. Die Planzeichnung zur 7. Änderung des BP Neues Kurgebiet Planstufe IIIa Teilabschnitt G beschränkt sich deshalb auf die Kennzeichnung des Änderungsgebietes/ Geltungsbereiches. 1.2 Geltungsbereich der Bebauungsplanänderung Der Geltungsbereich der 7. Änderung umfasst den gesamten Geltungsbereich des rechtsverbindlichen Bebauungsplans Neues Kurgebiet Planstufe IIIa Teilabschnitt G, Flur 21 in der Gemarkung Niederbreisig. Der Änderungsbereich hat eine Größe von ca m² (6,1 ha) und liegt zwischen den Straßen Rheinhöhe und Peter- Lang-Straße.

5 Begründung zum Bebauungsplan Seite 5 Abb. 2: Katasterausschnitt mit Kennzeichnung des Änderungsbereiches (= Geltungsbereich der BP-Urfassung) 1.3 Bauleitplanerisches Verfahren Da es sich vorliegend um eine Änderung handelt, mit der zukünftig die Zulässigkeit von Garagen, Carports, Stellplätzen und Nebenanlagen an eine zeitgemäße und allgemein übliche Handhabung des Themas in Bebauungsplänen angepasst wird und die Grundzüge der ursprünglichen Bauleitplanung nicht berührt werden, erfolgt die Änderung im vereinfachten Verfahren gemäß 13 BauGB: Da als Art der baulichen Nutzung entsprechend der BP- Urfassung weiterhin reines Wohngebiet (WR) festgesetzt wird, ist nicht zu erwarten, dass die Zulässigkeit von Vorhaben begründet wird, die einer Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung nach dem Gesetz

6 Begründung zum Bebauungsplan Seite 6 über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) oder nach Landesrecht unterliegen. Beeinträchtigungen der in 1 Abs. 6 Nr. 7 Buchstabe b BauGB genannter Schutzgüter (FFH/ Vogelschutz) entstehen durch die Bebauungsplanänderung nicht (siehe Ausführungen unter Pkt. 1.4 der Begründung). Somit sind sämtliche, in 13 Abs. 1 BauGB genannten Voraussetzungen zur Durchführung des vereinfachten Verfahrens als erfüllt zu betrachten. Gemäß 13 Abs. 2 und Abs. 3 Satz 1 BauGB wird vorliegend von der Durchführung des Vorverfahrens gemäß 3 (1) und 4 (1) BauGB abgesehen und zur Unterrichtung der betroffenen Öffentlichkeit die Auslegung nach 3 (2) BauGB durchgeführt. Den berührten Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange wird gleichzeitig gemäß 4 (2) BauGB Gelegenheit zur Stellungnahme im Rahmen des Verfahrens gemäß 4 (2) BauGB gegeben. Gemäß 13 Abs. 3 Satz 1 BauGB wird im vereinfachten Verfahren von einer Umweltprüfung nach 2 (4) BauGB, von dem Umweltbericht nach 2a BauGB, von der Angabe nach 3 (2) Satz 2 BauGB, welche Arten umweltbezogener Informationen verfügbar sind, sowie von der zusammenfassenden Erklärung nach 10 Abs. 4 BauGB abgesehen. Ferner ist 4c BauGB nicht anzuwenden. Bei der Bekanntmachung ist darauf hinzuweisen, dass von einer Umweltprüfung abgesehen wird. 1.4 FFH- und Vogelschutz Gemäß den Anlagen 1 und 2 zu 25 Abs. 2 LNatSchG liegt das Plangebiet weder in einem FFH-Gebiet, noch in einem Vogelschutzgebiet. Die Entfernung zum nächstgelegenen FFH-Gebiet dem FFH- Gebiet Rheinhänge zwischen Unkel und Neuwied mit der Gebietsnummer FFH beträgt über 2 km. Das nächstgelegene Vogelschutzgebiet das Vogelschutzgebiet Unteres Mittelrheingebiet mit der Kennung VSG befindet sich in einer Entfernung von über 3 km. Funktionale Zusammenhänge und ein Zusammenwirken von Lebensräumen sowie Raumbezüge von migrationsfähigen Tierarten oder Nahrungsbezüge können aufgrund der Entfernung und der dazwischenliegenden Nutzungen ausgeschlossen werden. Eine Beeinträchtigung des FFH-Gebietes und des Vogelschutzgebietes ist nicht zu erwarten.

7 Begründung zum Bebauungsplan Seite Regionalplanung Im aktuellen regionalen Raumordnungsplan Mittelrhein-Westerwald (RROP) ist die Stadt Bad Breisig als Grundzentrum im Grundnetz ausgewiesen. Der Geltungsbereich des Bebauungsplanes Neues Kurgebiet Planstufe IIIa Teilabschnitt G ist in der Gesamtkarte des RROP entsprechende dem Bestand als Siedlungsfläche Wohnen dargestellt. Abb. 3: Ausschnitt aus dem aktuellen RROP Mittelrhein-Westerwald mit Kennzeichnung des Plangebietes 1.6 Übereinstimmung mit den Zielen der Stadtentwicklung Im aktuellen Flächennutzungsplan der Stadt Bad Breisig sind das Plangebiet selbst sowie die umgebenden Bereiche als Wohnbauflächen dargestellt. Da die Festsetzungen zur Art der baulichen Nutzung durch die vorliegende Planung nicht berührt werden, ist die 7. Änderung des Bebauungsplanes Neues Kurgebiet Planstufe IIIa Teilabschnitt G als aus dem Flächennutzungsplan entwickelt anzusehen. Abb. 4: Ausschnitt aus dem gültigen Flächennutzungsplan der VG Bad Breisig mit Kennzeichnung des Plangebietes

8 Begründung zum Bebauungsplan Seite Planungs- und Standortalternativen Die vorliegende Änderungsplanung zielt ausschließlich darauf ab, die bestehenden Regelungen für Garagen und Carports zu differenzieren und die Bestimmungen für die Zulässigkeit von Stellplätzen im Vorgartenbereich privater Baugrundstücke allgemein zu vereinfachen und zu vereinheitlichen. Damit kommen weder Planungs- noch Standortalternativen in Betracht. 2. Darlegung der Plankonzeption und Abwägung (gem. 1 Abs. 7 BauGB) 2.1 Änderungsumfang Um die planungsrechtlichen Voraussetzungen für eine vereinfachte Regelung zur Zulässigkeit von Garagen, Carports und Stellplätzen zu treffen, muss der rechtskräftige Bebauungsplan Neues Kurgebiet Planstufe IIIa Teilabschnitt G in Bezug auf die unter Textfestsetzung Ziffer 2.10 Garagen (GA) und Stellplätze (ST) für Kraftfahrzeuge zusammengefassten Vorgaben geändert werden. Die Original-Festsetzungen der Tz umfassen rd. 5 Seiten und sind in der Anlagen 1 der Begründung beigefügt ( siehe Anlage 1). Im Rahmen der vorliegenden 7. Änderung werden die aus den Einzelfestsetzungen 2.11 bis 2.17 bestehenden Regelungen zwar beibehalten, ihr Anwendung wird jedoch auf die Beurteilung von reinen Garagen-Bauvorhaben beschränkt. Die Zulässigkeit von Carports und Stellplätzen richtet sich zukünftig alleine nach der Neuen Textfestsetzung Ziffer 2.18: 2.18 Carports und Stellplätze Carports und Stellplätze sind auch außerhalb der überbaubaren Grundstücksfläche zulässig, sofern landesrechtliche Vorschriften dem nicht entgegenstehen. Dabei sind Carports (überdachte Stellplätze ohne Seitenwände) ebenso wie offene Stellplätze auch im Bereich zwischen Straßenbegrenzungslinie und überbaubarer Fläche (ohne Abstand zur Straßenbegrenzungslinie) zulässig. Soweit sich durch die neugefassten Textfestsetzungen keine Änderungen oder Ergänzungen ergeben, behalten sowohl die zeichnerischen als auch die textlichen Festsetzungen zum rechtsverbindlichen Bebauungsplan "Neues Kurgebiet Planstufe IIIa Teilabschnitt G weiterhin Gültigkeit. Die gewählte Nummerierung erfolgte in Anlehnung an die Gliederung der BP-Urfassung.

9 Begründung zum Bebauungsplan Seite Belange der Landschaftsplanung Durch die vorliegende Änderungsplanung werden die Belange der Landschaftsplanung nicht berührt. Hinweise auf artenschutzrechtliche Verbotstatbestände liegen nicht vor. Sowohl die festgesetzte Art der baulichen Nutzung (reines Wohngebiet) als auch das festgesetzte Maß der baulichen Nutzung werden durch die vorliegende Änderungsplanung nicht berührt. Damit ändert sich auch der auf den privaten Baugrundstücken zulässige Versiegelungsanteil durch bauliche Maßnahmen nicht. Damit resultiert aus der 7. Änderung des Bauungsplanes Neues Kurgebiet Planstufe IIIa Teilabschnitt G kein Mehreingriff in Natur und Landschaft. Die Belange der Landschaftsplanung werden somit grundsätzlich nicht berührt. 3. Voraussichtliche Auswirkungen der Planung 3.1 Flächenermittlung und Kostenschätzung Gesamtfläche: ca m² Der Stadt Bad Breisig werden durch die vorliegende Planung keine Planungs- und Erschließungskosten entstehen. 3.2 Bodenordnung Alle Baugrundstücke des Änderungsgebietes sind in privatem Eigentum. Die Erschließungsflächen befinden sich im Eigentum der Stadt Bad Breisig. Eine förmliche Umlegung ist zur Realisierung der Änderungsplanung nicht erforderlich. Bad Breisig, im Mai 2014 Anlage: 1. Textfestsetzungen 2.00) Nebenanlagen der BP-Urfassung Neues Kurgebiet Planstufe IIIa Teilabschnitt G der Stadt Bad Breisig, 1977

10 Begründung zum Bebauungsplan Seite 10 Anlage 1 Textfestsetzungen 2.00) Nebenanlagen der BP-Urfassung Neues Kurgebiet Planstufe IIIa Teilabschnitt G der Stadt Bad Breisig, 1977

11 Begründung zum Bebauungsplan Seite 11