VU VERFAHRENSRECHT. Verwaltungsverfahren Begleitunterlagen zum Beispielfall (Teil 1)

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1 VU VERFAHRENSRECHT Verwaltungsverfahren Begleitunterlagen zum Beispielfall (Teil 1)

2 Gewerbeordnung 1994 (Auszug) 74. (1) Unter einer gewerblichen Betriebsanlage ist jede örtlich gebundene Einrichtung zu verstehen, die der Entfaltung einer gewerblichen Tätigkeit regelmäßig zu dienen bestimmt ist. (2) Gewerbliche Betriebsanlagen dürfen nur mit Genehmigung der Behörde errichtet oder betrieben werden, wenn sie wegen der Verwendung von Maschinen und Geräten, wegen ihrer Betriebsweise, wegen ihrer Ausstattung oder sonst geeignet sind, 1. das Leben oder die Gesundheit des Gewerbetreibenden, ( ) der Nachbarn oder der Kunden, die die Betriebsanlage der Art des Betriebes gemäß aufsuchen, oder das Eigentum oder sonstige dingliche Rechte der Nachbarn zu gefährden; 2. die Nachbarn durch Geruch, Lärm, Rauch, Staub, Erschütterung oder in anderer Weise zu belästigen, ( ) 77. (1) Die Betriebsanlage ist zu genehmigen, wenn nach dem Stand der Technik ( 71a) und dem Stand der medizinischen und der sonst in Betracht kommenden Wissenschaften zu erwarten ist, dass überhaupt oder bei Einhaltung der erforderlichenfalls vorzuschreibenden bestimmten geeigneten Auflagen die nach den Umständen des Einzelfalles voraussehbaren Gefährdungen im Sinne des 74 Abs 2 Z 1 vermieden und Belästigungen, Beeinträchtigungen oder nachteilige Einwirkungen im Sinne des 74 Abs. 2 Z 2 bis 5 auf ein zumutbares Maß beschränkt werden. 81. (1) Wenn es zur Wahrung der im 74 Abs. 2 umschriebenen Interessen erforderlich ist, bedarf auch die Änderung einer genehmigten Betriebsanlage einer Genehmigung im Sinne der vorstehenden Bestimmungen. ( ) 333. (1) Soweit nicht ausdrücklich anderes bestimmt ist, ist Behörde im Sinne dieses Bundesgesetzes, und zwar Behörde erster Instanz, die Bezirksverwaltungsbehörde. 22

3 SACHLICHE ZUSTÄNDIGKEIT (1) Kompetenz einer Behörde, bestimmte Verwaltungssachen zu entscheiden. Festlegung der Zuständigkeit: idr Kompetenz des Materiengesetzgebers Administrative Instanz Organisatorische Instanzen Bundesverwaltung Mittelbare Bundesverwaltung (Art 102 Abs 1 B-VG) In der Regel Bezirksverwaltungsbehörde (subsidiäre Allzuständigkeit) Bezirkshauptmannschaft In Statutarstädten: Bürgermeister Selten: Landeshauptmann, Bundesminister Unmittelbare Bundesverwaltung (Art 102 Abs 2 B-VG) eigene Bundesbehörden (zb BFA) 23

4 SACHLICHE ZUSTÄNDIGKEIT (2) Landesverwaltung In der Regel Bezirksverwaltungsbehörde (subsidiäre Allzuständigkeit) Bezirkshauptmannschaft In Statutarstädten: Bürgermeister Teilweise Landesregierung oder Sonderbehörden der Länder Gemeindeverwaltung Bürgermeister / in Statutarstädten: Magistrat (zb Baubewilligung) (Gemeinderat) Administrativer Instanzenzug im eigenen Wirkungsbereich der Gemeinde! Bürgermeister/Magistrat Berufung an den Gemeinderat/Stadtsenat! 25

5 ÖRTLICHE ZUSTÄNDIGKEIT Kompetenz des Materiengesetzgebers 3 AVG: Subsidiäre Auffangregelung 4, 5 AVG: Regelung bei Zuständigkeitskonkurrenzen und -konflikten Lösung des Beispielfalls: Betriebsanlagenänderung: mittelbare Bundesverwaltung 333 Abs 1 GewO Bezirkshauptmannschaft Linz-Land sachlich und örtlich zuständig Baubewilligung nach der Oö BauO: Gemeindeverwaltung (eigener Wirkungsbereich) 55 Abs 1 Oö BauO Bürgermeister von Traun sachlich und örtlich zuständig 28

6 ANBRINGEN UND FORMERFORDERNISSE Inhalt eines Antrags bestimmt Gegenstand des Verfahrens Formerfordernisse ( 13 AVG): Grundsätzlich schriftlich, mündlich oder telefonisch ( 13 Abs 1 AVG) Abweichungen in den Materiengesetzen möglich Per 13 Abs 2 AVG Beispielfall: Bei telefonischen oder mündlichen Anbringen: Niederschrift ( 14 AVG) oder Aktenvermerk ( 16 AVG) erforderlich Fristgebundene Anbringen: zwingend schriftlich ( 13 Abs 1 AVG) 29

7 AMTSWEGIGEWAHRNEHMUNG DER UNZUSTÄNDIGKEIT 6 AVG: Behörde kann Den Einschreiter an die zuständige Stelle verweisen, oder Das Anbringen selbst an die zuständige Stelle weiterleiten Risiko einer Fristversäumnis (zb Rechtsmittel!) trägt der Einschreiter! Maßgeblich ist auch hier die Postaufgabe (Poststempel!) Nur bei Beharren des Einschreiters auf der Zuständigkeit ist ein Zurückweisungsbescheid zu erlassen. Beispielfall: Bürgermeister von Traun hat richtig gehandelt; keine Gefahr des Versäumens der Frist für die X-GmbH! Exkurs: Zurückweisung und Abweisung 30

8 PROZESSUALE RECHTS-UND HANDLUNGSFÄHIGKEIT Prozessuale Rechtsfähigkeit: Fähigkeit, Träger von subjektiven Rechten und Pflichten zu sein ( 9 AVG) nicht zu verwechseln mit Parteistellung ( 8 AVG) Bestimmt sich primär nach den Verwaltungsvorschriften, subsidiär nach dem bürgerlichen Recht Prinzipiell: Jeder Mensch Prozessuale Handlungsfähigkeit: ab Volljährigkeit (18 J.), teilweise bereits ab 14 J; nicht: unter 14 J., Geschäftsunfähige. Juristische Personen (AG, GmbH, Vereine etc) Rechtsfähig Nicht prozessfähig, weil Prozesshandlungen nur von Menschen gesetzt werden können Handeln durch Organe 31

9 GENEHMIGUNG UND APPROBATIONSBEFUGNIS 18 Abs 3 AVG: Schriftliche Erledigungen sind vom Genehmigungsberechtigten mit seiner Unterschrift zu genehmigen Bei monokratischen Organen Behördenleiter (zb der Bezirkshauptmann) oder das approbationsbefugte Organ Entscheidung für den Bürgermeister Erledigungen sind dem ermächtigenden Organ zuzurechnen innerbehördlicher Akt Bescheid benötigt: Unterschrift des Behördenleiters, des approbationsbefugten Organs oder Amtssignatur ( 18 Abs 3 AVG) Für Ausfertigungen ( 18 Abs 4) ist Beglaubigung der Kanzlei ( Für die Richtigkeit der Ausfertigung ) mit Paraphe ausreichend 32