BUNDESGESETZBLATT FÜR DIE REPUBLIK ÖSTERREICH

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1 P. b. b. Erscheinungsort Wien, Verlagspostamt 1030 Wien BUNDESGESETZBLATT FÜR DIE REPUBLIK ÖSTERREICH Jahrgang 1992 Ausgegeben am 25. Juni Stück 303. Änderungen des Anhanges I und II des Übereinkommens über den internationalen Handel mit gefährdeten Arten freilebender Tiere und Pflanzen 304. Änderungen des Anhanges III des Übereinkommens über den internationalen Handel mit gefährdeten Arten freilebender Tiere und Pflanzen Änderungen des Anhanges I und II des Übereinkommens über den internationalen Handel mit gefährdeten Arten freilebender Tiere und Pflanzen *) *) Kundgemacht in BGBl. Nr. 188/1982, zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 449/

2 Stück Ausgegeben am 25. Juni 1992 Nr. 303

3 115. Stück Ausgegeben am 25. Juni 1992 Nr

4 Stück Ausgegeben am 25. Juni 1992 Nr. 303

5 115. Stück Ausgegeben am 25. Juni 1992 Nr

6 Stück Ausgegeben am 25. Juni 1992 Nr. 303

7 115. Stück Ausgegeben am 25. Juni 1992 Nr (Übersetzung) ÜBEREINKOMMEN ÜBER DEN INTERNATIONALEN HANDEL MIT GEFÄHRDETEN ARTEN FREILEBENDER TIERE UND PFLANZEN ÄNDERUNGEN DES ANHANGES I UND II DES ÜBEREINKOMMENS beschlossen von der Konferenz der Vertragsparteien bei der 8. Tagung in Kyoto, Japan, vom 2. bis 13. März In Übereinstimmung mit den Bestimmungen des Artikels XV des Übereinkommens beriet die Konferenz der Vertragsparteien des Übereinkommens bei der 8. Tagung in Kyoto, Japan, vom 2. bis 13. März 1992, die von den Vertragsparteien vorgeschlagenen Änderungen der Anhänge I und II. Diese Änderungsvorschläge wurden den Vertragsparteien oder Unterzeichnerstaaten des Übereinkommens gemäß Mitteilung vom 28. Oktober 1991 zur Kenntnis gebracht. 2. Die Konferenz der Vertragsparteien faßte folgende Beschlüsse: a) Die folgenden Arten werden von Anhang I oder Anhang II des Übereinkommens gestrichen: 169

8 Stück Ausgegeben am 25. Juni 1992 Nr. 303 b) Die folgenden Arten werden von Anhang I in den Anhang II des Übereinkommens überführt: c) Die folgenden Arten werden von Anhang II in den Anhang I des Übereinkommens überführt:

9 115. Stück Ausgegeben am 25. Juni 1992 Nr d) Die folgenden Arten werden in Anhang I oder II des Übereinkommens aufgenommen:

10 Stück - Ausgegeben am 25. Juni 1992 Nr. 303

11 115. Stück Ausgegeben am 25. Juni 1992 Nr e) Die folgenden Populationen von Krokodilen, die hinsichtlich bestimmter Ausfuhrquoten im Anhang II enthalten sind, verbleiben gemäß den nachstehenden jährlichen Ausfuhrquoten im Anhang II:

12 Stück - Ausgegeben am 25. Juni 1992 Nr. 303 f) Folgende Populationen an Nilkrokodilen, die hinsichtlich bestimmter Ausfuhrquoten im Anhang II enthalten sind, verbleiben im Anhang II ohne diesbezügliche Quoten (Anträge, die gemäß des Beschlusses Konf betreffend Zucht übermittelt wurden): Populationen von Äthiopien, Kenia und der Vereinigten Republik Tansania. Außerdem wird bemerkt, daß die Vorschläge, die gemäß des Beschlusses Konf über Zucht vorgelegt wurden, unter folgenden Bedingungen angenommen wurden: Äthiopien: Vor dem 11. Juni 1992 dürfen nicht mehr als 4500 Exemplare (Datum des Inkrafttretens der Änderungen) gemäß der Quote 1992 (6000), angenommen bei der 7. Tagung der Konferenz der Parteien, ausgeführt werden. Vereinigte Republik Tansania: Nicht mehr als die folgenden Zahlen von freilebenden Exemplaren dürfen ausgeführt werden; 1992: 400 Exemplare aus Hegeabschüssen und 100 Jagdtrophäen : 200 Exemplare aus Hegeabschüssen und 100 Jagdtrophäen pro Jahr : 100 Exemplare aus Hegeabschüssen und 100 Jagdtrophäen pro Jahr. g) Die Population von Indonesien des Malaiischen Knochenzünglers (FISCHE, KNOCHEN- ZÜNGLER, Knochenzünglerartige), die hinsichtlich bestimmter Ausfuhrquoten im Anhang II enthalten ist, verbleibt im Anhang II mit einer Null-Quote. Alle Exemplare dieser Art, die von Indonesien ausgeführt werden, sind von P.D. Bintang Kalbar, Pontianak, West Kalimantan, in Gefangenschaft gezüchtete Exemplare. Von dieser Gattung dürfen 1993 nicht mehr als 3000 Exemplare, 1994 nicht mehr als 4000 Exemplare mit einer Höchstlänge von 15 cm ausgeführt werden. h) Die Art Gepard (SÄUGETIERE, RAUBTIERE, Katzen) enthalten im Anhang I verbleibt in diesem Anhang. Allerdings wurden folgende Jahresausfuhrquoten für lebende Exemplare und Jagdtrophähen angenommen: Botswana: 5 Namibia: 150 Zimbabwe: 50 Der Handel mit solchen Exemplaren unterliegt den Bestimmungen des Artikels III des Übereinkommens. 3. Entsprechend den Bestimmungen des Artikels XV, Abs. 1 lit. c des Übereinkommens treten die von der 8. Konferenz der Vertragsparteien beschlossenen Änderungen 90 Tage nach der Konferenz, das ist am 11. Juni 1992, für alle Vertragsparteien in Kraft, ausgenommen für jene, die einen Vorbehalt entsprechend den Bestimmungen des Absatzes 3 des gegenständlichen Artikels einlegen. 4. In Übereinstimmung mit den Bestimmungen des Abs. 3 des Artikels XV des Übereinkommens kann während eines Zeitraumes von 90 Tagen gemäß lit. c des Abs. I dieses Artikels (das ist per 11. Juni 1992) jede Partei schriftlich einen Vorbehalt bei der Depositarregierung (Regierung der Schweiz) bezüglich einer oder mehrerer Abänderungen, die von der 8. Tagung der Konferenz der Parteien angenommen wurden, einlegen. Solange ein solcher Vorbehalt eingelegt ist, wird die Partei im Handel mit der betreffenden Art wie ein Nichtvertragsstaat behandelt. Die übrigen Parteien wenden die Vorschriften des Artikels X des Übereinkommens bei einem diesbezüglichen Handel an. Lausanne, 24. April 1992 Busek

13 115. Stück Ausgegeben am 25. Juni 1992 Nr Änderungen des Anhanges III des Übereinkommens über den internationalen Handel mit gefährdeten Arten freilebender Tiere und Pflanzen *) ) Kundgemacht in BGBl. Nr. 188/1982, zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 303/1992

14 Stück Ausgegeben am 25. Juni 1992 Nr. 304 (Übersetzung) ÜBEREINKOMMEN ÜBER DEN INTERNATIONALEN HANDEL MIT GEFÄHRDETEN ARTEN FREILEBENDER TIERE UND PFLANZEN ÄNDERUNGEN DES ANHANGES III DES ÜBEREINKOMMENS Aufnahme von Arten in den Anhang III auf Grund von Anträgen von Argentinien und Thailand 1. Entsprechend den Bestimmungen des Artikels XVI Abs. 1 des Übereinkommens über den internationalen Handel mit gefährdeten Arten freilebender Tiere und Pflanzen, haben die Regierungen von Argentinien und Thailand folgende Arten für die Aufnahme in den Anhang III dem Sekretariat vorgeschlagen: Alle Exemplare dieser Arten, lebend oder tot und alle ohne weiteres erkennbaren Teile und Erzeugnisse werden durch die Bestimmungen des Übereinkommens erfaßt. 2. Um der Resolution Konf. 7.15, welche die Parteien einlädt, Änderungen zum Anhang III nur so vorzuschlagen, daß sie zum selben Zeitpunkt in Kraft treten können wie Änderungen des Anhangs I und II, die bei Tagungen der Konferenz der Vertragsparteien angenommen werden, zu entsprechen, wird diese Mitteilung am letzten Tage der 8. Tagung der Konferenz der Vertragsparteien ausgesendet. 3. Für den Fall, daß die Arten Arassari and Tukan bei der 8. Tagung der Konferenz der Vertragsparteien, wie von Paraguay vorgeschlagen, in den Anhang II aufgenommen werden, werden die Arten Braunohr-Arassari, Bunttukan und Riesentukan, deren Aufnahme in Anhang III von Argentinien beantragt wurde, ebenfalls in den Anhang II und nicht in den Anhang III aufgenommen. 4. Entsprechend den Bestimmungen des Artikels XVI Abs. 2, wird die Aufnahme dieser Arten in den Anhang III 90 Tage nach dem Datum dieser Mitteilung, das ist am 11. Juni 1992, für alle Vertragsparteien, ausgenommen jene, die einen Vorbehalt einbringen, in Kraft treten. Lausanne, 13. März 1992 Busek