12935/AB. vom zu 13763/J (XXV.GP) GZ: BMI-LR2220/0578-II/BK/4.3/2017 Wien, am 21. August 2017
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1 12935/AB vom zu 13763/J (XXV.GP) 1 von 9 Frau Präsidentin des Nationalrates Doris Bures Parlament 1017 Wien MAG. WOLFGANG SOBOTKA HERRENGASSE WIEN TEL FAX ministerbuero@bmi.gv.at GZ: BMI-LR2220/0578-II/BK/4.3/2017 Wien, am 21. August 2017 Die Abgeordnete zum Nationalrat Carmen Schimanek und weitere Abgeordnete haben am 29. Juni 2017 unter der Zahl 13763/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend Vergewaltigung mitten am Tag in Linzer Tiefgarage gerichtet. Diese Anfrage beantworte ich nach den mir vorliegenden Informationen wie folgt: Zu Frage 1: Vorrangiges Ziel des Innenressorts ist es, die objektive Sicherheitslage zu erhöhen und das subjektive Sicherheitsgefühl der Bevölkerung zu stärken. Der Schutz vor sexuellen Übergriffen ist eine zentrale Aufgabe des BMI. In den letzten Jahren ist es gelungen, das bestehende Schutzniveau durch ein Bündel von Maßnahmen kontinuierlich auszubauen. Vor allem durch das 2. Gewaltschutzgesetz sowie durch die Präventionsnovelle 2016 wurden die Möglichkeiten des Strafrechts, mögliche Opfer von strafbaren Handlungen gegen die sexuelle Integrität und Selbstbestimmung zu schützen, erheblich erweitert. Darüber hinaus wird auf folgende konkrete Präventionsmaßnahmen hingewiesen: Im Jahr 2017 werden bundesweit Präventionsbedienstete zum Thema Sicherheit im öffentlichen Raum geschult. Nach diesen Schulungen im 3. und 4. Quartal 2017 soll in der Zielgruppe (Frauen und Männer ab 16 Jahren) das Bewusstsein gestärkt werden, dass durch Umsetzung und Beachtung von situationsbedingten Präventionsmaßnahmen Gefahren vielfach vermieden und die persönliche Sicherheit erhöht werden können.
2 2 von /AB XXV. GP - Anfragebeantwortung Im Themenbereich sexueller Missbrauch von Kindern wurden bundesweit insgesamt 50 Präventionsbedienstete ausgebildet. Der Zielgruppe Erwachsene (z.b. Eltern, Lehrerinnen und Lehrer, Kindergartenpädagoginnen und Kindergartenpädagogen, Trainerinnen und Trainer bei Vereinen) werden die psychologische Seite der Täter, Tätertypologien und die Situationen der Mütter bei familiärem Missbrauch erläutert. Um die Bevölkerung noch stärker in die Gestaltung der öffentlichen Sicherheit als gesamtgesellschaftliche Aufgabe einzubinden, wurde von der Polizei das Projekt GEMEINSAM.SICHER in Österreich entwickelt. Dabei wird darauf hingewiesen, dass Sicherheit jede einzelne Person betrifft und jeder aktiv mitgestalten und mitwirken kann. Zudem wird dargestellt, dass Personen, die Opfer eines Übergriffes werden oder von Gefahr bedroht sind, nicht alleine gelassen werden sollen. Hilfe zur Selbsthilfe, aber auch die Hilfestellung für Andere (Zivilcourage) stehen hier im Mittelpunkt. Im Rahmen des Projektes GEMEINSAM.SICHER mit Frauen werden mögliche Angsträume und Zivilcourage thematisiert und herausgearbeitet. Den Bürgerinnen werden Präventionsmaßnahmen vermittelt, die im täglichen Leben angewandt und die persönliche Sicherheit erhöhen können. Die Sexualdeliktsprävention stellt eine wichtige Säule in der Kriminalprävention dar. Darüber hinaus steht die Polizei als örtlicher Ansprechpartner für Fragen der Sicherheit und für die Durchführung von Schulungsmaßnahmen zur Verfügung. Zu Frage 2: Strafbare Handlungen gegen die sexuelle Integrität und Selbstbestimmung Anzahl der fremden Tatverdächtigen Bundesland Bezirk Eisenstadt Eisenstadt-Umgebung Güssing Burgenland Jennersdorf Mattersburg Neusiedl am See Oberpullendorf Oberwart Klagenfurt Kärnten Villach Feldkirchen Hermagor
3 12935/AB XXV. GP - Anfragebeantwortung 3 von 9 Niederösterreich Oberösterreich Klagenfurt-Land St. Veit an der Glan Spittal an der Drau Villach-Land Völkermarkt Wolfsberg St. Pölten Schwechat Wr. Neustadt Amstetten Baden Bruck an der Leitha Gänserndorf Gmünd Hollabrunn Horn Korneuburg Krems-Land Krems-Stadt Lilienfeld Melk Mistelbach Mödling Neunkirchen St. Pölten-Land Scheibbs Tulln Waidhofen an der Thaya Waidhofen an der Ybbs Wr. Neustadt-Land Linz Steyr Wels Braunau am Inn Eferding Freistadt Gmunden Grieskirchen Kirchdorf an der Krems Linz-Land Perg Ried im Innkreis Rohrbach
4 4 von /AB XXV. GP - Anfragebeantwortung Salzburg Steiermark Tirol Vorarlberg Wien Schärding am Inn Steyr-Land Urfahr Vöcklabruck Wels-Land Salzburg-Stadt Hallein Salzburg-Land St. Johann im Pongau Tamsweg Zell am See Graz Leoben Bruck-Mürzzuschlag Deutschlandsberg Graz-Umgebung Hartberg-Fürstenfeld Leibnitz Leoben-Land Liezen Murau Murtal Südoststeiermark Voitsberg Weiz Innsbruck Imst Innsbruck-Land Kitzbühel Kufstein Landeck Lienz Reutte Schwaz Bludenz Bregenz Dornbirn Feldkirch Innere Stadt Leopoldstadt Landstraße Wieden Margareten Mariahilf Neubau
5 12935/AB XXV. GP - Anfragebeantwortung 5 von 9 Josefstadt Alsergrund Favoriten Simmering Meidling Hietzing Penzing Rudolfsheim-Fünfhaus Ottakring Hernals Währing Döbling Brigittenau Floridsdorf Donaustadt Liesing Zu Frage 3: Nein. Zu Frage 4: Nein. Strafbare Handlungen gegen die sexuelle Integrität und Selbstbestimmung Anzahl der Straftaten Bundesland Bezirk Eisenstadt Eisenstadt-Umgebung Güssing Burgenland Jennersdorf Mattersburg Neusiedl am See Oberpullendorf Oberwart Klagenfurt Villach Feldkirchen Hermagor Kärnten Klagenfurt-Land St. Veit an der Glan Spittal an der Drau Villach-Land Völkermarkt Wolfsberg
6 6 von /AB XXV. GP - Anfragebeantwortung Niederösterreich Oberösterreich St. Pölten Schwechat Wr. Neustadt Amstetten Baden Bruck an der Leitha Gänserndorf Gmünd Hollabrunn Horn Korneuburg Krems-Land Krems-Stadt Lilienfeld Melk Mistelbach Mödling Neunkirchen St. Pölten-Land Scheibbs Tulln Waidhofen an der Thaya Waidhofen an der Ybbs Wr. Neustadt-Land Zwettl Linz Steyr Wels Braunau am Inn Eferding Freistadt Gmunden Grieskirchen Kirchdorf an der Krems Linz-Land Perg Ried im Innkreis Rohrbach Schärding am Inn Steyr-Land Urfahr Vöcklabruck Wels-Land
7 12935/AB XXV. GP - Anfragebeantwortung 7 von 9 Salzburg Steiermark Tirol Vorarlberg Wien Salzburg-Stadt Hallein Salzburg-Land St. Johann im Pongau Tamsweg Zell am See Graz Leoben Bruck-Mürzzuschlag Deutschlandsberg Graz-Umgebung Hartberg-Fürstenfeld Leibnitz Leoben-Land Liezen Murau Murtal Südoststeiermark Voitsberg Weiz Innsbruck Imst Innsbruck-Land Kitzbühel Kufstein Landeck Lienz Reutte Schwaz Bludenz Bregenz Dornbirn Feldkirch Innere Stadt Leopoldstadt Landstraße Wieden Margareten Mariahilf Neubau Josefstadt Alsergrund Favoriten Simmering Meidling
8 8 von /AB XXV. GP - Anfragebeantwortung Hietzing Penzing Rudolfsheim-Fünfhaus Ottakring Hernals Währing Döbling Brigittenau Floridsdorf Donaustadt Liesing Mag. Wolfgang Sobotka 8
9 12935/AB XXV. GP - Anfragebeantwortung 9 von 9
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