Niederschrift. Gemeindevertreterin Anke Tandetzki-Runge (e) Herr Jacob vom Amt Hohe Elbgeest, zugleich als Protokollführer

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1 1 Niederschrift über die öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Escheburg am Mittwoch, dem , Uhr, in Escheburg (Gemeindezentrum, Hofweg 2) - Nr. 1/2011, wi Anwesend: Es fehlt: Außerdem: Bürgermeister Gunther Schrock 1. stellv. Bürgermeister Dr. Erich Fuhrt (bis Uhr, TOP 23) Gemeindevertreterin Gisela Bolzendahl Gemeindevertreter Uwe Bolzendahl Gemeindevertreter Rainer Bork Gemeindevertreter Martin Böttcher Gemeindevertreter Wilfried Ehlert Gemeindevertreter Hans-Martin Knies Gemeindevertreter Hans Georg Oehr Gemeindevertreter Hans Jürgen Pfeiffer, jun. Gemeindevertreter Hans-Jürgen Pfeiffer Gemeindevertreter Dr. Ulrich Riederer Gemeindevertreter Wolf-Dieter Schultz Gemeindevertreterin Ursula Ullrich Gemeindevertreterin Heike Unterberg Gemeindevertreter Franz Wohltorf Gemeindevertreterin Helga Wohltorf Gemeindevertreterin Anke Tandetzki-Runge (e) Herr Jacob vom Amt Hohe Elbgeest, zugleich als Protokollführer Zu TOP 1. Begrüßung, Feststellung der Beschlussfähigkeit Bürgermeister Schrock eröffnet die öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung um Uhr und begrüßt die Anwesenden. Er stellt fest, dass a) b) c) die Mitglieder der Gemeindevertretung durch schriftliche Einladung vom 27. Jan ordnungsgemäß eingeladen worden sind, Zeit, Ort und Tagesordnung der Sitzung öffentlich durch Aushang bekannt gemacht worden sind, die Gemeindevertretung beschlussfähig ist, da mehr als die Hälfte der gesetzlichen Anzahl der Gemeindevertreter anwesend ist.

2 2 Zu TOP 2. Genehmigung der Tagesordnung für den öffentlichen Teil Bürgermeister Schrock bittet darum, nach TOP 10 die Punkte Bestätigung der Wahl des Wehrführers der Freiwilligen Feuerwehr Escheburg Bestätigung der Wahl des stellvertretenden Wehrführers der Freiwillgen Feuerwehr Escheburg Ernennung und Vereidigung des Wehrführers der Gemeinde Escheburg Ernennung und Vereidigung des stellvertretenden Wehrführers der Gemeinde Escheburg mit in die Tagesordnung aufzunehmen. Die nachfolgenden Tagesordnungspunkte würden sich dann entsprechend verschieben. Einwendungen werden nicht erhoben. Die Gemeindevertretung beschließt, die Tagesordnung entsprechend dem Antrag des Bürgermeisters zu ändern. Die Tagesordnung lautet damit wie folgt: Tagesordnung 1. Begrüßung, Feststellung der Beschlussfähigkeit 2. Genehmigung der Tagesordnung für den öffentlichen Teil 3. Genehmigung der Niederschrift der letzten öffentlichen Sitzung vom Nr. 7/ Bürgerfragestunde 5. Verpflichtung der neuen Gemeindevertreter bzw. Gemeindevertreterinnen 6. a) Wahl des 2. Stellvertreters oder der 2. Stellvertreterin des Bürgermeisters b) Vereidigung und Amtseinführung 7. Nachbesetzung von Ausschüssen 8. Wahl eines Ausschussvorsitzenden 9. Neuwahl eines stellvertretenden Mitgliedes im Amtsausschuss gem. 9 AO 10. Wahl beider weiteren Mitglieder sowie deren Stellvertreter für die Verbandsversammlung des Abwasserverbandes der Bille- und Geestrandgemeinden 11. Bestätigung der Wahl des Wehrführers 12. Bestätigung der Wahl des stellvertretenden Wehrführers 13. Ernennung und Vereidigung des Wehrführers 14. Ernennung und Vereidigung des stellvertretenden Wehrführers 15. Berichte Nachtragssatzung zur Hundesteuersatzung für die Gemeinde Escheburg

3 17. Haushaltssatzung nebst -plan Umstellung der Haushaltsführung von der kameralistischen auf die doppelte Buchführung (Doppik - doppelte Buchführung in Konten) 19. Breitbandversorgung 20. Neubau Kindergarten und Krippe 21. Wasser- und Bodenverband Brookwetterung-Knollgraben - Gründung des Verbandes Neufassung der Landesverordnung über das Naturschutzgebiet "Besenhorster Sandberge und Elbsandwiesen" 23. Verschiedenes 30. Bekanntgabe der Beschlüsse aus dem nichtöffentlichen Teil 3 Zu TOP 3. Genehmigung der Niederschrift der letzten öffentlichen Sitzung vom Nr. 7/2010 Einwendungen gegen die Niederschrift der letzten öffentlichen Sitzung vom werden nicht erhoben; die Niederschrift ist damit genehmigt. Zu TOP 4. Bürgerfragestunde Herr Betz fragt an, ob die Gräben entlang der Eisenbahnlinie von den Bürgerinnen und Bürgern sauberzuhalten sind oder von der AKN. Bürgermeister Schrock teilt mit, dass für das Sauberhalten der Gräben die AKN nicht zuständig sei, sondern dieses vielmehr Aufgabe der Eigentümer ist. Zu TOP 5. Verpflichtung der neuen Gemeindevertreter bzw. Gemeindevertreterinnen Bürgermeister Schrock teilt mit, dass die Gemeindevertreter Werner Böttcher und Kay Rauch aus der Gemeindevertretung ausgeschieden sind. Für Herrn Böttcher ist Herr Wolf-Dieter Schultz und für Herrn Rauch ist Herr Hans-Martin Knies in die Gemeindevertretung nachgerückt. Er verpflichtet die Gemeindevertreter Wolf-Dieter Schultz und Hans-Martin Knies auf die gewissenhafte Erfüllung ihrer Obliegenheiten und weist gleichzeitig auf die Verschwiegenheitspflicht hin. Zu TOP 6. a) Wahl des 2. Stellvertreters oder der 2. Stellvertreterin des Bürgermeisters b) Vereidigung und Amtseinführung a) Wahl des 2. Stellvertreters oder der 2. Stellvertreterin des Bürgermeisters Die Gemeindevertretung Escheburg wählt Herrn Hans Georg Oehr zum 2. stellvertretenden Bürgermeister der Gemeinde Escheburg.

4 Abstimmungsergebnis: 16 Ja-Stimmen 1 Stimmenthaltung 4 b) Ernennung und Vereidigung des 2. stellvertretenden Bürgermeisters Bürgermeister Schrock ernennt Herrn Hans Georg Oehr unter Berufung in das Beamtenverhältnis als Ehrenbeamter zum 2. stellvertretenden Bürgermeister der Gemeinde Escheburg und nimmt ihm den Beamteneid ab. Zu TOP 7. Nachbesetzung von Ausschüssen Beschluss 104/2010: Die Gemeindevertretung Escheburg wählt Herrn Heinz Werner Betz für Herrn Werner Böttcher in den Bau- und Wegebauausschuss. Die Gemeindevertretung Escheburg wählt Herrn Wolf-Dieter Schultz für Herrn Werner Böttcher sowie Herrn Hans-Martin Knies für Herrn Kay Rauch in den Planungsausschuss. Gleichzeitig wird Herr Heinz Werner Betz als bürgerliches Mitglied in den Planungsausschuss gewählt. Die Gemeindevertretung Escheburg wählt Herrn Hans Georg Oehr für Herrn Kay Rauch in den Finanz- und Liegenschaftsausschuss. Als stellvertretendes Mitglied im Finanz- und Liegenschaftsausschuss der SPD-Fraktion wird Herr Hans-Martin Knies gewählt. Die Gemeindevertretung Escheburg wählt Herrn Frank Stülten für Herrn Kay Rauch als stellvertretendes Mitglied in den Bau- und Wegebauausschuss. Die Gemeindevertretung beschließt, Frau Marion Bürger als bürgerliches Mitglied in den Umweltausschuss für Herrn Ronald Haak zu wählen. Herr Ronald Haak wird als stellvertretendes Mitglied für die EWG-Fraktion in den Umweltausschuss gewählt. Zu TOP 8. Wahl eines Ausschussvorsitzenden Beschluss 105/2010: Die Gemeindevertretung Escheburg wählt Herrn Heinz Werner Betz als Vorsitzenden für den Bau- und Wegebauausschuss.

5 5 Zu TOP 9. Neuwahl eines stellvertretenden Mitgliedes im Amtsausschuss gem. 9 AO Beschluss 5/2011: Die Gemeindevertretung der Gemeinde Escheburg wählt als persönlichen Vertreter für Herrn Hans Georg Oehr Herrn Dr. Ulrich Riederer in den Amtsausschuss. Zu TOP 10. Wahl beider weiteren Mitglieder sowie deren Stellvertreter für die Verbandsversammlung des Abwasserverbandes der Bille- und Geestrandgemeinden Beschluss 106/2010: Die Gemeindevertretung Escheburg wählt Frau Helga Wohltorf für Herrn Werner Böttcher in die Verbandsversammlung des Abwasserverbandes der Bille- und Geestrandgemeinden. Die Gemeindevertretung Escheburg wählt Herrn Wolf-Dieter Schultz als persönlichen Stellvertreter für Frau Helga Wohltorf in die Verbandsversammlung des Abwasserverbandes der Bille- und Geestrandgemeinden. Die Gemeindevertretung Escheburg wählt Herrn Dr. Ulrich Riederer für Herrn Kay Rauch in die Verbandsversammlung des Abwasserverbandes der Bille- und Geestrandgemeinden. Die Gemeindevertretung Escheburg wählt Herrn Hans Georg Oehr für Herrn Dr. Ulrich Riederer als persönlichen Stellvertreter in die Verbandsversammlung des Abwasserverbandes der Bille- und Geestrandgemeinden. Zu TOP 11. Bestätigung der Wahl des Wehrführers Bürgermeister Schrock dankt dem scheidenden Gemeindewehrführer Christian Hamester für seine Tätigkeit als Gemeindewehrführer und für seinen Einsatz in der Gemeinde. Beschluss 6/2011: Die Gemeindevertretung stimmt der am durch die Mitgliederversammlung der Freiwilligen Feuerwehr Escheburg erfolgten Wahl des Herrn Ingo Arndts zum Gemeindewehrführer gem. 11 Abs. 3 Brandschutzgesetz zu. Die Verwaltung wird

6 beauftragt, der Aufsichtsbehörde diese Bestätigung mitzuteilen. 6 Zu TOP 12. Bestätigung der Wahl des stellvertretenden Wehrführers Beschluss 7/2011: Die Gemeindevertretung stimmt der am durch die Mitgliederversammlung der Freiwilligen Feuerwehr Escheburg erfolgten Wiederwahl des Herrn Karsten Melchert zum stellvertretenden Gemeindewehrführer gem. 11 Abs. 3 Brandschutzgesetz zu. Die Verwaltung wird beauftragt, der Aufsichtsbehörde diese Bestätigung mitzuteilen. Zu TOP 13. Ernennung und Vereidigung des Wehrführers Bürgermeister Schrock ernennt Herrn Ingo Arndts unter Berufung in das Beamtenverhältnis als Ehrenbeamter mit Wirkung zum 22. Februar 2011 für die Dauer seiner Wahlzeit zum Gemeindewehrführer der Gemeinde Escheburg. Gleichzeitig wird dem Ernannten der Diensteid abgenommen. Zu TOP 14. Ernennung und Vereidigung des stellvertretenden Wehrführers Bürgermeister Schrock ernennt Herrn Karsten Melcher t unter Berufung in das Beamtenverhältnis als Ehrenbeamter mit Wirkung zum 22. Februar 2011 für die Dauer seiner Wahlzeit zum stellvertretenden Wehrführer der Gemeinde Escheburg. Gleichzeitig nimmt Bürgermeister Schrock den Beamteneid ab. Zu TOP 15. Berichte Bürgermeister Schrock unterrichtet die Gemeindevertretung über folgende Angelegenheiten: 1. Er hat am an einer Besprechung in der Gemeinde Wentorf hinsichtlich der geplanten Gründung eines Schulverbandes für das Gymnasium teilgenommen. Hierzu wird es weitere Gespräche geben. Aus der Gemeinde Escheburg besuchen derzeit 32 Schüler das Gymnasium Wentorf und 84 Schüler das Gymnasium Geesthacht bzw. die Oberstufe in der Alfred-Nobel-Schule.

7 Die Gemeinde Escheburg hat einen Zuschuss aus Feuerschutzsteuermitteln für die Beschaffung der neuen digitalen Funkmeldeempfänger in Höhe von rd ,00 Euro erhalten. Die Schülerbeförderung für die Schüler aus dem Ortsteil Voßmoor muss neu geregelt werden. Es ist beabsichtigt, die bestehende Buslinie über den Escheburger Weg, Kiefernweg und am Knollgraben zu leiten und dort entsprechende Haltestellen einzurichten. Auch sollen die Haltestellen für die Schüler in Richtung Wentorf neu geordnet werden. Dazu wird es weitere Gespräche, insbesondere auch im Hinblick auf eine Verlegung der Haltestelle in Kröppelshagen an der B 207, geben. Den noch zu erarbeitenden Fahrplan wird er in der nächsten Sitzung der Gemeindevertretung vorstellen. Der Kreis Herzogtum Lauenburg hat im Wege eines Rundschreibens nochmals auf die Bestimmungen des Bundes- und Landesnaturschutzgesetzes hinsichtlich der Realisierung festgesetzter Ausgleichsflächen in Bebauungsplänen hingewiesen. In der Vergangenheit wurde berichtet, dass durch den Fortgang eines großen Versicherers aus Schleswig-Holstein sich unmittelbar eine Reduzierung des Aufkommens an der Feuerschutzsteuer im Land Schleswig-Holstein ergeben habe. Hierzu hat die Provinzial-Versicherung eine umfangreiche schriftliche Stellungnahme abgegeben, wonach dieses nicht der Fall sei. Die Stellungnahme liegt zur Einsichtnahme im Gemeindebüro aus. Darüber hinaus berichten die Ausschussvorsitzenden über die Arbeit in den letzten Sitzungen. Zu TOP Nachtragssatzung zur Hundesteuersatzung für die Gemeinde Escheburg Beschluss 95/2010: Die Gemeindevertretung der Gemeinde Escheburg beschließt, die der Beschlussvorlage beiliegende 1. Nachtragssatzung zur Satzung über die Erhebung einer Hundesteuer in der Gemeinde Escheburg zu beschließen. Diese Nachtragssatzung tritt am in Kraft. Abstimmungsergebnis: 13 Ja-Stimmen 3 Nein-Stimmen 1 Stimmenthaltung Zu TOP 17. Haushaltssatzung nebst -plan 2011 Gemeindevertreter Bork bittet die Verwaltung zu prüfen, ob der Vertrag mit der AKN hinsichtlich der Pflegearbeiten an den Kreuzungsanlagen gekündigt werden kann.

8 8 Beschluss 96/2010: Die Gemeindevertretung der Gemeinde Escheburg beschließt, die dem Originalprotokoll als Anlage beiligende Haushaltssatzung nebst -plan und den dazugehörigen Anlagen für das Haushaltsjahr Der Inhalt der Satzung, des Planes sowie der Anlagen sind Bestandteil dieses Beschlusses. Abstimmungsergebnis: 11 Ja-Stimmen 5 Nein-Stimmen 1 Stimmenthaltung Zu TOP 18. Umstellung der Haushaltsführung von der kameralistischen auf die doppelte Buchführung (Doppik - doppelte Buchführung in Konten) Beschluss 1/2011: Die Gemeindevertretung der Gemeinde Escheburg beschließt, die Haushaltsführung zum entsprechend dem für Schleswig-Holstein vorgesehenen Wahlrecht von der kameralistischen auf die doppelte Buchführung umzustellen. Zu TOP 19. Breitbandversorgung Beschluss 3/2011: Die Gemeinde Escheburg beteiligt sich an der europaweiten Ausschreibung des Amtes bei Inanspruchnahme einer Wirtschaftlichkeitslücke von bis zu 2,2 Millionen Euro mit einem Betrag von bis zu Euro. Im Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2012 ist im Vermögenshaushalt ein entsprechender Betrag bei der Haushaltsstelle aufzunehmen. Zu TOP 20. Neubau Kindergarten und Krippe Bürgermeister Schrock unterrichtet die Gemeindevertretung darüber, dass der Kreis Herzogtum Lauenburg für den Neubau einer Krippe die Zustimmung zum vorzeitigen Baubeginn erteilt hat. Gemeindevertreter Pfeiffer beantragt, das geplante Krippengebäude um 2 Kindergartengruppen zu erweitern und den derzeit bestehenden Architektenvertrag mit dem Büro Haeseler & Mamay zu kündigen. Dieser Antrag wird von Gemeindevertreter Pfeiffer eingehend begründet.

9 9 Die Gemeindevertretung der Gemeinde Escheburg beschließt, den bestehenden Architektenvertrag zum Neubau von 2 Krippengruppen in der Gemeinde Escheburg mit dem Büro Haeseler & Mamay zu kündigen und gleichzeitig mit dem Architektenbüro Kroll neue Planungen für den Bau von 2 Krippengruppen und 2 Kindergartengruppen aufzunehmen. Die weiteren Beratungen hierzu werden in den Planungsausschuss verwiesen. Abstimmungsergebnis: 15 Ja-Stimmen 1 Nein-Stimmen 1 Stimmenthaltung Zu TOP 21. Wasser- und Bodenverband Brookwetterung-Knollgraben - Gründung des Verbandes - Die Gemeindevertretung der Gemeinde Escheburg beschließt, den Bürgermeister zu beauftragen, den Gesamtbestand des alten Verbandes Börnsen-Escheburg zu ermitteln und mit diesem Verband Gespräche zu führen. Ebenfalls ist die Rechtslage der bestehenden Verträge mit dem Wasser- und Bodenverband Börnsen und Escheburg zu klären. Zu TOP 22. Neufassung der Landesverordnung über das Naturschutzgebiet "Besenhorster Sandberge und Elbsandwiesen" Die Gemeindevertretung der Gemeinde Escheburg beschließt, Herrn Rechtsanwalt Hellmann-Sieg mit der Vertretung der Interessen der Gemeinde Escheburg zu beauftragen. Gleichzeitig beschließt die Gemeindevertretung, die Unterlagen umgehend vom Ministererium sofort abzufordern und dem Rechtsanwalt zur Prüfung zur Verfügung zu stellen. Sollte der Rechtsanwalt eine erfolgreiche Klagemöglichkeit für die Gemeinde sehen, beschließt die Gemeindevertretung die Erhebung einer Klage gegen die Neufassung der Landesverordnung. Abstimmungsergebnis: 16 Ja-Stimmen Anmerkung: Aufgrund des 22 GO war Gemeindevertreterin Heike Unterberg von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen; sie war weder bei der Beratung noch bei der

10 10 Abstimmung anwesend. Zu TOP 23. Verschiedenes Hinsichtlich der Ausrichtung des Osterfeuers sollte eine Prüfung der versicherungsrechtlichen Voraussetzungen erfolgen. Ebenfalls wäre noch über den Standort der Verkaufsbuden zu beraten. Es besteht Einvernehmen in der Gemeindevertretung, dass der vorgesehene Standort für das Osterfeuer gemeinsam mit dem Brandschutzingenieur des Kreises und der Freiwilligen Feuerwehr eingehend besichtigt werden sollte. Sofern Bedenken bestehen, müsste das Osterfeuer an einem anderen Standort stattfinden. Gemeindevertreter Oehr fragt an, ob der Bürgermeister beim Amt wegen der zur Verfügungstellung von PC's für die Jugendarbeit vorgesprochen habe. Bürgermeister Schrock teilt mit, dass er dieses bislang noch nicht gemacht hat. Gemeindevertreter Oehr teilt mit, dass im Kindergarten die Heizung nicht richtig funktionieren solle und bittet um Abstellung. Bürgermeister Schrock teilt mit, dass hierzu diverse Gespräche, sowohl mit der Herstellerfirma als auch mit der Heizungsfirma, stattgefunden haben. Eine Lösung des Problems wird gesucht Gemeindevertreter Bork zitiert aus einem Rundbrief des Bürgermeisters zur Durchführung des Winterdienstes. Nach seiner Auffassung stehen die Ausführungen in diesem Rundbrief nicht im Einklang mit der bestehenden Straßenreinigungssatzung. Gemeindevertreterin Helga Wohltorf fragt an, wann die Lampen für die Sprunginsel installiert werden. Bürgermeister Schrock teilt hierzu mit, dass dort eine Lampe aufgestellt werden soll, die den gesamten Bereich der Sprunginsel ausleuchten wird. Bürgermeister Schrock beantragt, die nachfolgenden Tagesordnungspunkte in nichtöffentlicher Sitzung zu beraten. Die Gemeindevertretung beschließt, die folgenden Tagesordnungspunkte in nichtöffentlicher Sitzung zu beraten. Bürgermeister Schrock schließt die öffentliche Sitzung um Uhr. Schrock Bürgermeister Jacob Protokollführer

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