Personalfragebogen...~...73 I Personalfragebogen im Rahmen der Einstellung Allgemeine Grenzen des Fragerechts 75

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1 Inhalt Kapitel 1 Personalaktenrecht 11 1 Pflicht zur Führung einer Personalakte 13 2 Form der Führung der Personalakte Datenschutz Mitarbeitervertretungsordnung 16 3 Definition Personalakte Sachakte 22 4 Funktion 22 5 Inhalt 23 6 Aufbewahrung 27 7 Allgemeine Prinzipien der Personalaktenführung Vertraulichkeit Wahrheit Vollständigkeit Offenheit 32 8 Allgemeine Rechte des Arbeitnehmers Einsichtnahme Anhörung Gegendarstellung Anspruch auf Entfernung eines Schriftstücks aus der Personalakte Fehlen der Anhörung Pauschaler und undifferenzierter Sachverhalt Unwahre Tatsachen oder rechtsfehlerhaftes Werturteil Wahre Tatsachen Ermahnung Mitarbeitervertretungsrecht Ausschlussfristen Beendigung Darlegungs- und Beweislast Entfernung Widerruf. 41

2 8.5 Anspruch auf Entfernung eines Schriftstücks aus einer Sachakte 41 9 Praxisbeispiele Personalakte Sachakte Allgemeine Prinzipien der Führung der Personalakte Beschwerdebrief Leistungs- und Führungsbeurteilung als Grundlage einer Zielvereinbarung Übertragung der Wahrnehmung der Aufgaben der Personalabteilung auf einen Dritten Weitergabe der Personalakte bei einem rechtsgeschäftlichen Betriebsteilübergang 45 Kapitel 2 Abmahnung 47 1 Rechtsgrundlage 49 2 Zweck Rügefunktion Warnfunktion Klarstellungsfunktion Beweisfunktion 50 3 Inhalt Bezeichnung Sachverhalt Wertung Ankündigung arbeitsrechtlicher Maßnahmen im Fall gleichgerichteten Fehlverhaltens Abmahnungsberechtigung Zugang der Abmahnung 54 4 Verwirkung 54 5 Zeitablauf: 55 6 Anhörung 56 7 Rücknahme der Abmahnung 56 8 Anspruch auf Entfernung der Abmahnung aus der Personalakte Tatbestandliche Voraussetzungen 57

3 8.1.1 Fehlen der Anhörung Pauschaler und undifferenzierter Sachverhalt Unwahre Tatsachen oder rechtsfehlerhaftes Werturteil Rechtsfolgen 59 9 Kündigungsverzicht Verzicht auf gerichtliche Geltendmachung der Rechtswidrigkeit einer Abmahnung Prinzip der Verhältnismäßigkeit Abmahnung Verhaltensbedingte Kündigung Notwendigkeit einer Abmahnung Entbehrlichkeit einer Abmahnung Bestimmtheit Gleichartige Verletzung der nach dem Arbeitsvertrag bestehenden Pflichten Verwirkung Versetzung Allgemeine Aufgaben der Mitarbeitervertretung Beteiligungsrechte der Mitarbeitervertretung Praxisbeispiele Fehlen der vorherigen Anhörung vor Aufnahme der Abmahnung in die Personalakte Vertragspflichtverletzungen im Zusammenhang mit der Wahrnehmung der Aufgaben als Mitglied der Mitarbeitervertretung Abmeldung und Rückmeldung Unentschuldigte Abwesenheit bei dem Einigungsgespräch zwischen Mitarbeitervertretung und Dienstgeber im Rahmen der Anhörung und Mitberatung Schlechtleistungen des Arbeitnehmers Vertragspflichtverletzungen in einer oder mehreren Abmahnungen 7Î 14.5 Verzicht auf das Recht zu einer Kündigung 72 Kapitel 3 Personalfragebogen...~...73 I Personalfragebogen im Rahmen der Einstellung Allgemeine Grenzen des Fragerechts 75

4 1.2 Spezialgesetzliche Regelungen Zugang zu beruflicher Tätigkeit Benachteiligung aus einem in 1 AGG geregelten Grund Behinderung Geschlecht Ethnische Herkunft Religion Alter Rechtfertigung der Benachteiligung Behinderung Geschlecht Alter Religion Katalog zulässiger Fragen außerhalb des persönlichen und sachlichen Anwendungsbereichs des AGG Eignung, Qualifikation, berufliche Tätigkeit, Vor- und Ausbildung Vorstrafen 95 2 Personalfragebogen im bestehenden Arbeitsverhältnis Allgemeine Grenzen des Fragerechts Spezialgesetzliche Regelungen 99 3 Beteiligung der Mitarbeitervertretung 99 4 Rechtsfolgen für das Arbeitsverhältnis - Erhebung und Verwendung bestimmter Angaben in einem Personalfragebogen Individualrecht Zulässigkeit der Frage Unzulässigkeit der Frage Fehlen der Beteiligung der Mitarbeitervertretung Kollektivrecht Praxisbeispiel: Formular-Personalfragebogen 107 Kapitel 4 Beurteilimgsrichtlinien...«...^...« Zweck einer dienstlichen Beurteilung Recht zu einer dienstlichen Beurteilung Festlegung und Gewichtung der Kriterien 114

5 4 Beteiligung der Mitarbeitervertretung Gerichtlicher Rechtsschutz Anspruch auf Entfernung der dienstlichen Beurteilung aus der Personalakte Anspruch auf Erstellung einer neuen dienstlichen Beurteilung Darlegungs- und Beweislast Praxisbeispiel: Formular: Beurteilung der Leistung und Führung 120 Kapitel 5 Arbeitszeugnis 123 Das Arbeitszeugnis Anspruch auf Erteilung eines Arbeitszeugnisses Anspruchsgrundlagen Dauer der Beschäftigung Zeitpunkt Antrag des Arbeitnehmers Erfüllung Holschuld Form Kosten der Zeugnisausstellung Zeugnisaussteller Verjährung Ausschlussfristen Verwirkung Verzicht Zwischenzeugnis Zeugnisarten Aufbau eines einfachen bzw. qualifizierten Zeugnisses Firmenbogen Überschrift Eingangsformel Dauer der Beschäftigung Aufgabenbeschreibung Leistungsbeurteilung Zufriedenheitsskala Erwartungsskala Einzelbewertungen 148

6 3.7 Führungsbeurteilung Standardsätze bei Gesamtbeurteilungen Verhalten gegenüber Dritten Führungsverhalten gegenüber Mitarbeitern Beendigungsmodalität Schlussformel Datum Unterschrift Grundsätze der Zeugnisformulierung Einheitlichkeit und Vollständigkeit Wahrheit und Wohlwollen Wortlaut/Sprache Prozessuale Fragen Darlegungs- und Beweislast Klageantrag Bindungswirkung Zwangsvollstreckung Haftung des Arbeitgebers Gegenüber dem Arbeitnehmer Gegenüber Dritten/neuer Arbeitgeber Allgemeine Aufgaben und Beteiligungsrechte der MAV 173