Statement Josef Mederer, Präsident des Bayerischen Bezirketages. Pressekonferenz zur Zukunft der Schulbegleitung 6. März 2015

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1 Statement Josef Mederer, Präsident des Bayerischen Bezirketages Pressekonferenz zur Zukunft der Schulbegleitung 6. März 2015 Die bayerischen Bezirke übernehmen seit dem 1. Januar 2008 die Kosten für Schulbegleiter im Rahmen der ambulanten Eingliederungshilfe. Früher waren dafür in Bayern die Städte und Landkreis zuständig. Diese hatten im Jahr 2007 rund 400 Schulbegleiter finanziert. Unter der Zuständigkeit der Bezirke stieg deren Zahl bereits 2009 auf Im vergangenen Schuljahr waren es bayernweit fast 3000, und 1000 an Regelschulen und 2000 an Förderschulen. Die Zahl der Schulbegleiter hat sich also von 2008 bis 2014 mehr als versiebenfacht. Bezirkliche Kostenübernahme für Schulbegleiter seit 2008 In 2014 waren es bayernweit 3000 Ursächlich für diesen außerordentlichen Anstieg ist natürlich auch die UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen, die das inklusive Schulsystem in Bayern auf den Weg gebracht hat. Seite 1 von 9 Seiten Seite 1 von 9 Seiten

2 Der Freistaat Bayern setzt ja im Hinblick auf die sehr geringe Zahl von Inklusionsschulen, in denen er die fachliche und finanzielle Verantwortung hat, auf die Einzelintegration mittels von der Sozialhilfe finanzierten Schulbegleitern. Die Bezirke sind damit wesentliche Garanten der Inklusion in Bayern. Bezirke als Garanten der Inklusion Wie sind hohe Zahlen der Schulbegleiter zu erklären? Die UN- Konvention erklärt jedoch nur den stetigen Anstieg der Schulbegleiter in Regelschulen, aber nicht den der Schulbegleiter in Förderschulen und schon gar nicht, weshalb die Zahl der Schulbegleiter hier seit Jahren doppelt so hoch ist, wie an Regelschulen. Um die heutige Pressekonferenz thematisch nicht zu überfrachten, wollen wir uns auf die Situation der Schulbegleitungen in Förderschulen konzentrieren. Hier sind unsere Sorgen und Nöte am Größten. Hier besteht der dringlichste Handlungsbedarf. Hier geht es um die gravierendsten Nachteile für junge Menschen mit Behinderungen. Dringlicher Handlungsbedarf Bei Förderschulen Am Ende der Pressekonferenz können Sie aber auch Fragen zur Schulbegleitung an Regelschulen stellen. Seite 2 von 9 Seiten Seite 2 von 9 Seiten

3 Die eingangs dargelegten Zahlen machen freilich auch deutlich, dass die sieben Bezirke ihrer gesetzlichen Verpflichtung, schulische Hilfen im Rahmen der Eingliederungshilfe gemäß SGB XII zu leisten, in vollem Umfang nachgekommen sind. Im vergangenen Schuljahr haben die Bezirke 30 Millionen Euro für Schulbegleiter an Förderschulen bereitgestellt, allein im Bezirk Oberbayern waren es fast 11 Millionen. Bezirke stellten zuletzt 30 Millionen Euro für Schulbegleiter an Förderschulen bereit Wir waren und sind aber nicht nur Finanziers der Schulbegleitung, wir haben versucht, sie so zu strukturieren, dass sie als Leistung der Eingliederungshilfe gelten kann: Zusammen mit dem Kultusministerium haben wir Empfehlungen erarbeitet, die die fachliche Arbeit der Schulbegleiter detailliert regeln. Gemeinsam haben wir festgelegt, dass Schulbegleiter nur bei lebenspraktischen Aktivitäten der jungen Menschen mit Behinderungen unterstützend tätig sein sollen, sie aber keinerlei pädagogischen oder klassenbezogenen Aufgaben übernehmen dürfen. Schulbegleiter sind eben keine Zweit- oder Nachhilfelehrer, sondern nur Assistenten im Schulalltag. Seite 3 von 9 Seiten Schulbegleiter sind keine Zweit- oder Nachhilfelehrer! Seite 3 von 9 Seiten

4 Die Praxis hat aber immer wieder gezeigt, dass Schulbegleiter sehr wohl im Bereich der Pädagogik oder für die Klasse insgesamt aktiv werden. Mit unseren Empfehlungen und den gesetzlichen Grundlagen der Eingliederungshilfe ist dies aber nicht vereinbar. Die Statements von Frau Vorsitzende Stamm und Herrn Prälat Piendl werden diese Thematik vertiefen. Ich möchte einleitend nur darauf hinweisen, dass aus unserer Sicht die Schulbegleitung Grundsätzen der Inklusion zuwider läuft. Zu bedenken ist auch, dass unsere Förderschulen für junge Menschen mit Behinderungen maßgeschneidert sein sollten. Unstreitig wird es zwar immer wieder Kinder und Jugendliche geben, die ohne Schulbegleiter auch an den auf diese Behinderungen spezialisierten Schulen nicht am Unterricht teilnehmen können. Diese Fälle müssen aber die seltene Ausnahme sein, und nicht die Regel, wie dies derzeit der Fall ist! Förderschulen sollten maßgeschneidert junge Menschen mit Behinderung sein Seite 4 von 9 Seiten Seite 4 von 9 Seiten

5 Der Bayerische Bezirketag sieht als wesentlichen Grund für diese massiven Fehlentwicklungen im Förderschulbereich die seit Jahren desolate finanzielle und personelle Ausstattung der Förderschulen. Desolate finanzielle und personelle Ausstattung bei Förderschulen Bereits im Jahr 2008 haben wir den Freistaat Bayern aufgefordert, hier gegenzusteuern, mit mehr Lehrkräften, mehr Pflegekräften, mehr Personen im Mobilen sonderpädagogischen Dienst, die alle die Schulen entlasten könnten und den Einsatz von Schulbegleitern vermindern oder sogar verhindern könnten. Wir haben gefordert, dass die Schule mit eigenem, fachlich qualifizierten Personal die Beschulung der jungen Menschen übernimmt. Nur so könne der verfassungsrechtlich gesetzte Bildungsauftrag des Freistaates Bayern erfüllt werden. Schulen müssen fachlich qualifiziertes Personal bereitstellen Diese Aufforderung erfolgt seitdem gebetsmühlenartig, leider aber, von geringen Verbesserungen abgesehen, erfolglos, denn Schulbegleiter sind für viele Schulen grundsätzlich unverzichtbar geworden, da ohne sie ein geregelter Unterricht nicht mehr zu gestalten wäre. Der Sozialhilfeträger ist zum Seite 5 von 9 Seiten Seite 5 von 9 Seiten

6 Garanten des Bildungsauftrages geworden. Eine paradoxe Situation! Damit ich nicht missverstanden werde: Es ging den Bezirken nie darum, die Kosten für die Schulbegleitung, die 2015 fast 50 Millionen Euro betragen werden, Schulbegleiter an Regelschulen eingerechnet, auf den Freistaat abzuwälzen und uns aus unserer sozialhilferechtlichen Verantwortung zu stehlen. Das ist auch 2015 kein Thema. Bezirke wollen keine Kosten sparen und sich uns nicht aus der Verantwortung stehlen Das Anliegen der Bezirke war und ist es vielmehr, dass die Gelder, die sie hier einsetzen, den jungen Menschen mit Behinderungen bei deren Beschulung bestmöglich zu Gute kommen. Und dies ist bei der herkömmlichen Schulbegleitung eben definitiv nicht der Fall. Bestmöglicher Einsatz der bezirklichen Gelder Noch etwas Weiteres ist uns wichtig: Wir sind der fachlichen Überzeugung, dass Förderschulen auch in Zeiten der Inklusion unverzichtbar sind. Es wird immer Schülerinnen und Schüler geben, die nur hier optimale Bedingungen für schulisches Lernen finden können. Förderschulen unverzichtbar Seite 6 von 9 Seiten Seite 6 von 9 Seiten

7 Wir begrüßen außerdem das gesetzlich verankerte Recht der Eltern, bei der Beschulung ihres behinderten Kindes zwischen eine Regelschule und einer Förderschule wählen zu können. Wahlrecht der Eltern Dieses Recht läuft aber vollkommen ins Leere, wenn Förderschulen keine attraktiven Bildungsorte darstellen und weit hinter den Regelschulen zurückstehen. Warum auch sollten Eltern ihr Kind in eine Schulart geben, deren Ruf ins Wanken gekommen ist! Was haben die Bezirke und ihr Spitzenverband in den vergangenen Jahren nun unternommen, um hier zu besseren Lösungen zu kommen? Bereits im Jahr 2012 haben wir nach vielen, aber leider ergebnislosen Fachgesprächen auf der Verwaltungsebene, den Freistaat Bayern mit einer Resolution erstmals aufgefordert, die finanziellen und personellen Defizite an Förderschulen zu beheben. Der Einsatz von Schulbegleitern dürfe nicht länger dazu dienen, diese Defizite auszugleichen. Die Bezirke könnten diesbezüglich nicht Ausfallbürgen für den Freistaat Bayern sein. Seite 7 von 9 Seiten Defizite an Förderschulen endlich beheben Seite 7 von 9 Seiten

8 Wir haben uns dafür ausgesprochen, dass der Freistaat Bayern, soweit auf Schulbegleiter nicht ganz verzichtet werden könne, diese in die Zuständigkeit der Schulen übernehmen solle. Diese Resolution ist beim Freistaat Bayern aber auf taube Ohren gestoßen. Wesentliche und grundlegende Veränderungen an den Schulen gab es nicht. Für jede Förderschulklasse eine Pflegekraft finanzieren Auch unsere 2013 erhobene Forderung, dass der Freistaat für jede Förderschulklasse eine ganze Pflegekraft finanzieren solle, was die Zahl der Schulbegleiter deutlich reduzieren würde, blieb erfolglos. Nach wie vor gibt es nur eine halbe Pflegekraft je Klasse. Da wir die derzeitige Situation der Schulbegleitung an Förderschulen für eine Bankrott-Erklärung des Kultusministeriums halten, haben wir 2014 eine inhaltsgleiche Resolution verabschiedet, der sich die anderen drei Kommunalen Spitzenverbände in Bayern, also Gemeindetag, Städtetag und Landkreistag ebenso angeschlossen haben, wie die gesamte Wohlfahrtspflege und verschiedene Seite 8 von 9 Seiten Bankrotterklärung des Kultusministeriums Klare und gemeinsame Forderungen! Seite 8 von 9 Seiten

9 Behindertenverbände, beispielsweise der Bayerische Blinden- und Sehbehindertenbund. Noch nie zuvor gab es eine so breite Front gegen die Schulpolitik des Freistaates für junge Menschen mit Behinderungen. Noch nie gab es einen so lauten und mit einer Stimme vorgetragenen Hilferuf und so klare gemeinsame Forderungen! Seite 9 von 9 Seiten Seite 9 von 9 Seiten