Landkreis Teltow-Fläming Jugendamt Am Nuthefließ 2, Luckenwalde

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1 , Dezernat II Ansprechpartner: Telefon: Stand: siehe unten /2019 Umsetzung datenschutzrechtlicher Vorgaben im Antragsverfahren und bei Maßnahmen zum Schutz von Kindern Mit diesem Informationsblatt klären wir Sie über Ihre Rechte nach den Artikeln 13,14 und 15 der EUDatenschutzGrundverordnung (EUDSGVO) auf. Wir sagen Ihnen, was mit Ihren personenbezogenen Daten passiert und an wen Sie sich wenden können, wenn Sie Fragen zu Ihrem Antrag oder zum Schutz Ihrer Daten haben. Welche Daten werden auf welcher Rechtsgrundlage verarbeitet? Wir erheben, speichern, nutzen, übermitteln und löschen wir Ihre personenbezogenen Daten für die Prüfung, Gewährung, Durchführung oder Ablehnung in den Antragsverfahren und bei Maßnahmen zum Schutz von Kindern : Hilfe zur Erziehung nach 27 ff. SGB VIII, Hilfe für junge Volljährige nach 41 SGB VIII, Eingliederungshilfe nach 35 a SGB VIII, Begleiteter Umgang nach 18 (3) SGB VIII, gemeinsame Wohnform für Mütter oder Väter und Kinder nach 19 SGB VIII, Betreuung in Notsituationen nach 20 SGB VIII, Inobhutnahme von Kindern nach 42 Abs. 1 Nr. 1 oder 2 a SGB VIII. In der Regel werden folgende personenbezogene Daten erhoben: Standarddaten, wie z. B. Vor und Familienname, Geburtsdatum, Geburtsort, derzeitige Anschrift, derzeitiger Aufenthaltsort, Telefonnummer, erweiterte Daten, wie z. B. frühere Namen, frühere Anschriften, Staats und Religionsangehörigkeit, Angaben zur elterlichen Sorge, Bezug von Geldleistungen, Dauer des Leistungsbezuges, Hilfearten, Bankverbindung, spezifische Daten, wie z. B. Angaben über Geschlecht, ethnische Herkunft, Gesundheit. Die im Kinder und Jugendhilferecht maßgeblichen Datenschutzvorschriften sind für alle im 61 Abs. 1 Satz 1 SGB VIII geregelt. Grundsätzlich gilt für den Schutz von Sozialdaten, für die Erhebung, Speicherung, Übermittlung und Nutzung 35 Sozialgesetzbuch, Erstes Buch (SGB I) i V. m. 67 bis 85 Sozialgesetzbuch, Zehntes Buch (SGB X) sowie 61 bis 68 SGB VIII. Hierfür werden die notwendigen technischen und organisatorischen Sicherheitsmaßnahmen unternommen, um die personenbezogenen Daten gegen unbeabsichtigte oder unrechtmäßiseite 1 von 5

2 ge Vernichtung oder Veränderung sowie gegen unbefugte Offenlegung oder unbefugten Zugang zu schützen. Werden für das freie Träger der Jugendhilfe, Einrichtungen oder Dienste tätig, so ist über vertragliche Vereinbarungen sichergestellt, dass auch diese den Schutz der Sozialdaten beachten und einhalten. Wer ist die verantwortliche Stelle? Verantwortlicher gemäß 4 Abs. 7 EUDSGVO ist der. Die Landrätin Frau Wehlan. Welcher Fachbereich kann meine Fragen beantworten? Bitte geben Sie bei Anfragen immer das Aktenzeichen und/oder Ihren Namen und Ihre Anschrift sowie die des Kindes bzw. des/der Jugendlichen an!. Tabelle 1: Übersicht über die Themenbereiche und der entsprechenden Ansprechpartner Themenbereich Ansprechpartner Kontaktdaten Antragsverfahren und Leistungsgewährung Familienunterstützende Hilfen Telefon: 03371/ Kostenheranziehung und Kostenabwicklung Planung, Controlling, Finanzen Telefon: 03371/ Datenschutz Behördlicher Datenschutzbeauftragter Tel / datenschutz@teltowflaeming.de Wofür werden meine Daten genutzt? Die Verarbeitung Ihrer Daten ist erforderlich, um die Voraussetzungen einschließlich der Prüfung der zu gewährenden Hilfe auf Notwendigkeit und Geeignetheit für die von Ihnen beantragte Leistung feststellen und erfüllen zu können. Dies gilt auch in den Fällen, in denen Kostenbeiträge erhoben werden bzw. Leistungen zu erstatten sind. Seite 2 von 5

3 An wen werden meine Daten weitergegeben? Ihre personenbezogenen Daten werden bei Bewilligung einer beantragten Hilfe an folgende Einrichtungen/Behörden übermittelt: an einen Leistungserbringer der Jugendhilfemaßnahme ggf. an eine Begutachtungsstelle oder einen Gutachter/eine Gutachterin im Rahmen der Prüfung zur Gewährung einer Hilfe nach 35 a SGB VIII an das Sachgebiet Planung, Controlling, Finanzen: bezüglich Prüfung zur Kostenheranziehung der Eltern bei teilstationären oder stationären Jugendhilfemaßnahmen zur Abwicklung der Bezahlung des Leistungsentgeltes an den Hilfeerbringer zur Prüfung und Abwicklung von Kostenerstattungsansprüchen und Zuständigkeitswechsel gegenüber anderen Sozialleistungsträger und Jugendämtern. Wie lange werden meine Daten gespeichert? Wir verarbeiten Ihre Daten so lange, wie es zur Erfüllung des Antragverfahrens und Maßnahmen zum Schutz von Kindern erforderlich ist oder schränken die Verarbeitung ein. Die Aufbewahrungsfrist der Einzelakten ist im Archivplan des geregelt. Sie beträgt 10 Jahre und beginnt mit der Einstellung bzw. Beendigung der jeweiligen Maßnahme. Welche Rechte habe ich? Sie haben jederzeit das Recht auf Auskunft über die bei uns zu Ihrer Person gespeicherten persönlichen Daten. Sollten Daten über Ihre Person falsch oder nicht mehr aktuell sein, dürfen Sie deren Berichtigung verlangen. Sie können außerdem die Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung Ihrer Angaben verlangen. Weiterhin besteht ein Widerspruchsrecht gegen die Verarbeitung. Sie haben das Recht auf Datenübertragung (Art. 15 ff. EUDSGVO). Es gelten die Datenschutzbestimmungen der 61 bis 68 SGB VIII. Kann ich eine gegebenenfalls erteilte Einwilligung zur Verarbeitung meiner Daten widerrufen? Soweit Daten erhoben werden, für die es keine rechtliche Verpflichtung gibt (z. B. Ihre Telefonnummer), können Sie jederzeit eine von Ihnen erteilte Einwilligungserklärung widerrufen. Sie können Ihre Einwilligung für die Zukunft ändern oder gänzlich widerrufen. Der Widerruf ist zu übermitteln (Art. 7 Abs. 3 EUDSGVO): per Brief:,, oder per Fax: zu übermitteln. Seite 3 von 5

4 Kann ich mich beschweren? Sie können sich über die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten bei der folgenden Aufsichtsbehörde beschweren: Landesbeauftragte für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht Brandenburg Stahnsdorfer Damm Kleinmachnow Muss ich meine Daten angeben? Was passiert, wenn ich das nicht tue? Die Bereitstellung der personenbezogenen Daten ist zur Antragsbearbeitung gesetzlich vorgeschrieben. Werden die Daten nicht oder nicht vollständig bereitgestellt, kann der Antrag nicht bearbeitet werden. Wo, außer bei mir, werden über mich Informationen eingeholt? Sofern wir Ihre Daten im Rahmen der Prüfung zur Kostenheranziehung bei teilstationären oder stationären Jugendhilfemaßnahmen nicht von Ihnen selbst erhalten, werden die Daten nur sofern im Einzelfall zur Aufgabenerfüllung erforderlich von folgenden Stellen erhoben: Einwohnermeldeamt Sozialleistungs und Versicherungsträger (z. B. Jobcenter, Sozialamt, Wirtschaftliche Jugendhilfe, Familienkasse, Deutsche Rentenversicherung Bund, Krankenkasse) Sozialdienste Ausländerbehörde Arbeitgeber, Ausbildungsbetriebe, Vertragsärzte, Maßnahme/Bildungsträger usw. Ohne eine Mitwirkung der Betroffenen werden Daten nur erhoben, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind. Darüber hinaus können personenbezogene Daten auch aus öffentlichen Quellen bezogen werden wie z.b. Melderegister, Handelsregister, Grundbuchämter usw. Im Rahmen des Antragsverfahren oder bei Maßnahmen zum Schutz von Kindern werden ergänzende Informationen, die zur Gewährung einer oben genannten Hilfe notwendig sind, nur mit einer zusätzlichen Einwilligung/Schweigepflichtentbindung von Dritten (z. B. Kindergarten, Schule, Ärzte u. a.) eingeholt. Seite 4 von 5

5 Bestätigung über die Kenntnisnahme der Datenschutzerklärung nach Artikel 13, 14 und 15 EUDSGVO Ich (wir) habe(n) die vorstehenden Informationen zur Kenntnis genommen. Name, Vorname Die Datenschutzerklärung bezieht sich auf Anträge oder Maßnahmen für mein(e)/unser(e) Kinder: Name, Vorname Datum, Ort eigenhändige Unterschrift Bei Zusendung der Anträge per Post senden Sie diese Bestätigung bitte unterschrieben zurück an: Familienunterstützende Hilfen Seite 5 von 5