der Abgeordneten Stephan Kühn (Dresden), Matthias Gastel, Stefan Gelbhaar, Cem Özdemir, Daniela Wagner und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
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1 Deutscher Bundestag Drucksache 19/ Wahlperiode Kleine Anfrage der Abgeordneten Stephan Kühn (Dresden), Matthias Gastel, Stefan Gelbhaar, Cem Özdemir, Daniela Wagner und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Schienenverkehr zwischen Deutschland und Polen Im Standortwettbewerb sind nur die europäischen Regionen erfolgreich, die eng und grenzüberschreitend zusammenarbeiten. Auf dem deutsch-polnischen Bahngipfel am 11. September 2015 bekannten sich die Teilnehmer zum Ausbau der Eisenbahninfrastruktur zwischen beiden Ländern, um künftig den grenzüberschreitenden Schienenverkehr verbessern zu können. Mitte 2016 ist das deutschpolnische Eisenbahnabkommen in Kraft getreten. Nach Artikel 13 des Abkommens ist eine deutsch-polnische gemeinsame Arbeitsgruppe einzurichten. Die grenzüberschreitenden Eisenbahnstrecken auf wichtigen Korridoren zwischen Deutschland und Polen fristen noch immer ein Schattendasein. Viele Grenzübergänge sind nicht elektrifiziert. Das Potenzial für die Verlagerung des Güterverkehrs von der Straße auf die Schiene kann so nicht ausgeschöpft werden. Das heutige Angebotsniveau im grenzüberschreitenden Personenverkehr wird nach Ansicht der Fragesteller der Bedeutung der Verbindungen insbesondere vor dem Hintergrund der europäischen Integration in keiner Weise gerecht. Am 8. Mai 2019 findet der nächste deutsch-polnische Bahngipfel in Breslau statt. Vor diesem Hintergrund fragen wir die Bundesregierung: Deutsch-polnische Zusammenarbeit 1. Welche Maßnahmen zur Erleichterung des grenzüberschreitenden Eisenbahnverkehrs zwischen Deutschland und Polen, die durch das ratifizierte Eisenbahnabkommen (2015) ermöglicht wurden, sind bereits in Vorbereitung, welche konkreten Maßnahmen wurden bereits umgesetzt, und welche weiteren diesbezüglichen Maßnahmen von Eisenbahninfrastrukturunternehmen sind nach Kenntnis der Bundesregierung geplant, und wann sollen diese jeweils umgesetzt sein (bitte detailliert auflisten)? 2. Welche konkreten Maßnahmen zur Verbesserung des grenzüberschreitenden Eisenbahnverkehrs zwischen Deutschland und Polen hat die Bundesregierung seit 2014 ergriffen, und welche weiteren diesbezüglichen, konkreten Maßnahmen plant die Bundesregierung bis 2020 und bis 2030 umzusetzen (bitte alle Maßnahmen auflisten und einzelnen Jahren zuordnen)? 3. Welche grenzüberschreitende Fernverkehrsangebote plant die Deutsche Bahn AG nach Kenntnissen der Bundesregierung bis 2030 einzurichten (vgl. Fernverkehrskonzept der Deutschen Bahn für 2030), wann sollen sie jeweils eingerichtet werden, und welche Taktung sollen die entsprechenden Verbindungen jeweils haben?
2 Drucksache 19/ Deutscher Bundestag 19. Wahlperiode 4. Inwiefern, wann und in welchem Umfang wurden die Planungen der Deutschen Bahn AG zum künftigen grenzüberschreitenden Fernverkehrsangebot mit dem Entwicklungsplan der Polnischen Staatsbahnen AG PKP abgestimmt? 5. Wie häufig trat seit 2015 die deutsch-polnische gemeinsame Arbeitsgruppe zur Verbesserung des grenzüberschreitenden Eisenbahnverkehrs zusammen (bitte Datum und Ort sowie teilnehmende Institutionen bzw. Akteure jeweils benennen), welche Themen wurden jeweils besprochen, welche Beschlüsse wurden jeweils gefasst, und welche konkreten von der Arbeitsgruppe vorgeschlagenen Maßnahmen befinden sich derzeit in der Umsetzung? 6. In welchem Umfang wurden die Konzeptionen und Planungen zum Deutschland-Takt für den Zielfahrplan 2030 mit der deutsch-polnischen gemeinsamen Arbeitsgruppe zur Verbesserung des grenzüberschreitenden Eisenbahnverkehrs abgestimmt, und mit welchen weiteren polnischen Institutionen wurden die Konzeptionen und Planungen zum Deutschland- Takt für den Zielfahrplan 2030 wann und in welchem Umfang abgestimmt, und wie viele Treffen der Arbeitsgruppe zu dieser Thematik fanden zu welchen Zeitpunkten (bitte tabellarisch auflisten) statt (vgl. Antwort der Bundesregierung zu Frage 10 der Kleinen Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Bundestagsdrucksache 19/7361)? 7. Welche finanziellen Mittel stellt die Bundesregierung zur Verbesserung des grenzüberschreitenden Eisenbahnverkehrs in den Jahren 2020, 2021, 2022 und 2023 für welche konkreten Projekte und/oder Maßnahmen im Rahmen zur Verfügung (bitte jahresscheibengenau aufschlüsseln und Gesamtsummen darstellen)? 8. Welche grenzüberschreitenden Fernverkehrsverbindungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Polen sind im Zielfahrplan des Deutschland-Taktes für das Jahr 2030 (mit welchen konkreten Taktungen) eingeplant? 9. Wie hat sich im Personenfernverkehr auf den einzelnen grenzüberschreitenden Relationen das Fahrgastaufkommen seit 2014 entwickelt (bitte nach einzelnen Verbindungen und nach Jahren aufschlüsseln)? 10. Für welche maximale Zuglänge sind die grenzüberschreitenden Eisenbahnstrecken zwischen Deutschland und Polen ausgelegt (bitte pro Strecke inkl. weiterem Verlauf in Deutschland und Polen angeben)? Berlin Stettin (Szczecin) 11. Welchen Planungs- und Projektstand hat das Schienenprojekt Ausbaustrecke (ABS) Berlin Angermünde Grenze Deutschland/Polen (D/PL) ( Stettin/ Szczecin) (Projekt-Nr V01, vgl. Anlage 2 der Bundestagsdrucksache 19/7010 Laufende Planfeststellungsverfahren Bedarfsplan Schiene, Zeile 1)? 12. Welche Mittel wurden für die (Vor-)Planung des Projektes bereits verausgabt (bitte jahresscheibengenau angeben), und welche Gesamtkosten wird das Projekt nach Ansicht der Bundesregierung aufweisen? 13. Wann hat die Bundesregierung eine Finanzierungsvereinbarung für den beim deutsch-polnischen Bahngipfel vom 11. September 2015 angekündigten zweigleisigen Ausbau und die Elektrifizierung der Strecke Berlin Stettin/ Szczecin unterzeichnet, welche Eckpunkte enthält die unterzeichnete Vereinbarung, und wie ist der Planungsstand für den zweigleisigen Ausbau und die Elektrifizierung auf der Strecke Berlin Stettin?
3 Deutscher Bundestag 19. Wahlperiode 3 Drucksache 19/ Welchen Inhalt hatte die Absichtserklärung zwischen dem Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur, den Berliner und Brandenburger Verkehrsressorts und der DB Netz AG zum durchgehenden zweigleisigen Ausbau zwischen Berlin und Stettin, die auf dem Deutsch-Polnischen Bahngipfel am 11. Juni 2018 unterzeichnet wurde? 15. Wann plant die Bundesregierung mit dem Land Brandenburg und der Deutschen Bahn AG bzw. der DB Netz AG eine genaue Finanzierungsvereinbarung für den Ausbau und die Elektrifizierung der Strecke Berlin Stettin/Szczecin abzuschließen, und welche Eckpunkte zur Finanzierung des Projektes sollen hierbei vereinbart werden? 16. Ist der Bundesregierung bekannt, ob das Land Brandenburg den zweigleisigen Ausbau der Strecke Berlin Stettin/Szczecin mitfinanziert, und wenn ja, wie hoch soll der Finanzierungsanteil des Landes Brandenburg sein? 17. Wann soll die Strecke Berlin Stettin/Szczecin nach den aktuellen Planungen der Bundesregierung zweigleisig ausgebaut sein? 18. Wann soll die Strecke Berlin Stettin/Szczecin nach den aktuellen Planungen der Bundesregierung durchgehend elektrifiziert sein? 19. Welche Taktfahrzeit soll nach den Planungen der Bundesregierung nach Fertigstellung des zweigleisigen Ausbaus der Strecke Berlin Stettin/Szczecin eingerichtet bzw. angeboten werden? 20. Über welche Kenntnisse verfügt die Bundesregierung in Bezug auf die durch das Land Brandenburg und die Aufgabenträger geplanten Fahrzeiten auf der Strecke Berlin Stettin/Szczecin? 21. Hat die Bundesregierung mögliche Fahrzeitverkürzungen durch die Elektrifizierung und den Ausbau der Strecke Berlin Stettin/Szczecin bei der Erstellung des Zielfahrplans des Deutschland-Taktes 2030 berücksichtigt, und wenn nein, warum nicht? 22. In welchem Umfang soll die fertiggestellte zweigleisige Strecke Berlin Stettin/Szczecin für den Schienengüterverkehr nutzbar sein, und für welche maximale Zuglänge wird die Strecke ausgelegt sein? 23. Welche grenzüberschreitenden Fernverkehrsverbindungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Polen sind im Zielfahrplan des Deutschland-Taktes für das Jahr 2030 (mit welchen konkreten Taktungen) eingeplant? Dresden Görlitz Staatsgrenze 24. Wann und in welchem Umfang plant die Bundesregierung den Staatsvertrag zwischen Deutschland und Polen aus dem Jahr 2003 zu realisieren, der eine beidseitig durchgehende Elektrifizierung der Strecke Dresden Görlitz Breslau/Wrocław vorsieht? 25. Wann soll die Strecke Dresden Görlitz deutsch-polnische Grenze nach den aktuellen Planungen der Bundesregierung und der Deutschen Bahn AG durchgehend elektrifiziert sein, und wann soll sie in Betrieb genommen werden?
4 Drucksache 19/ Deutscher Bundestag 19. Wahlperiode 26. Wie hoch schätzt die Bundesregierung die Kosten für die Elektrifizierung der Strecke Dresden Görlitz deutsch-polnische Grenze, aus welchem Jahr stammt die Kostenschätzung der Bundesregierung, und inwiefern sind in ihr bereits mögliche Baukostensteigerungen berücksichtigt (vgl. Antwort der Bundesregierung zu den Fragen 3 und 4 der Kleinen Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Bundestagsdrucksache 19/7361: Die Kosten für die im Bundesverkehrswegeplan untersuchte Elektrifizierung sowie abschnittsweise Geschwindigkeitserhöhung wurden mit 513,4 Mio. Euro angenommen )? 27. In welchem konkreten Umfang wird die Bundesregierung die Elektrifizierung der Strecke Dresden Görlitz Staatsgrenze finanzieren und so dazu beitragen, den Staatsvertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Polen aus dem Jahr 2003 zu erfüllen (Frage bitte nicht im Sachzusammenhang mit anderen Fragen beantworten)? 28. Welche Möglichkeiten zur beschleunigten Umsetzung der Streckenelektrifizierung insbesondere für die letzten 800 Meter von der Bundesgrenze auf dem Neißeviadukt bis in den Bahnhof Görlitz hat die Bundesregierung wann, in welchem Umfang und mit welchem Ergebnis geprüft? 29. Wann soll die Strecke Dresden Görlitz deutsch-polnische Grenze auf welchen Abschnitten nach den aktuellen Planungen der Bundesregierung und der Deutschen Bahn AG für eine Geschwindigkeit von 160 km/h ausgebaut sein, und wann soll sie in Betrieb genommen werden? 30. Wie hoch schätzt die Bundesregierung die Kosten für den Ausbau der Strecke Dresden Görlitz deutsch-polnische Grenze für eine Geschwindigkeit von 160 km/h, aus welchem Jahr stammt die Kostenschätzung der Bundesregierung, und inwiefern sind in ihr bereits mögliche Baukostensteigerungen berücksichtigt (vgl. Antwort der Bundesregierung zu den Fragen 3 und 4 der Kleinen Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Bundestagsdrucksache 19/7361: Die Kosten für die im Bundesverkehrswegeplan untersuchte Elektrifizierung sowie abschnittsweise Geschwindigkeitserhöhung wurden mit 513,4 Mio. Euro angenommen )? 31. Wie haben sich die Fahrgastaufkommen auf der Strecke Dresden Görlitz Breslau seit 2014 entwickelt (bitte je Monat und je Jahr insgesamt angeben)? 32. Wie hat sich die Güterverkehrsauslastung auf der Strecke Dresden Görlitz Breslau seit 2014 entwickelt (bitte Anzahl der Güterverkehrszüge und Güterverkehrsmengen in Millionen Tonnen je Monat und je Jahr insgesamt angeben)? Elektrifizierung der Grenzübergänge von Eisenbahnstrecken 33. Welche Schienenverkehrsgrenzübergänge in Deutschland und der Republik Polen sind elektrifiziert, und welche nicht? 34. Ist beabsichtigt, nicht elektrifizierte Streckenabschnitte grenzüberschreitender Verbindungen ins Elektrifizierungsprogramm aufzunehmen, und wenn ja, welche Streckenabschnitte sind dabei vorgesehen? 35. Welche finanziellen Mittel sind für Neubau und Sanierung von Grenzbrücken auf Bahnstrecken zwischen Deutschland und Polen in den Jahren 2019 bis 2023 eingeplant (bitte die Mittel getrennt nach Neubau und Sanierung darstellen und nach Jahren aufschlüsseln)?
5 Deutscher Bundestag 19. Wahlperiode 5 Drucksache 19/ Inwiefern plant die Bundesregierung, wie von der Kommission für Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung vorgeschlagen, eine Sonderregelung für ausgewählte Verkehrsinfrastrukturen in Ergänzung zum Bundesverkehrswegeplan in den Braunkohleregionen, die die herkömmlichen Bedarfskriterien außer Kraft setzt, das überwiegende öffentliche Interesse deutlich herausstellt und sich in der Bewertung der Projekte durch eine klare strukturpolitische Ausrichtung von der im Bundesverkehrswegeplan 2030 verwendeten Systematik unterscheidet (vgl. Abschlussbericht der Kommission für Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung, S. 91)? Berlin, den 19. März 2019 Katrin Göring-Eckardt, Dr. Anton Hofreiter und Fraktion
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8 Satz: Satzweiss.com Print, Web, Software GmbH, Mainzer Straße 116, Saarbrücken, Druck: Printsystem GmbH, Schafwäsche 1-3, Heimsheim, Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach , Köln, Telefon (02 21) , Fax (02 21) , ISSN
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Deutscher Bundestag Drucksache 19/9831 19. Wahlperiode 03.05.2019 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Stephan Kühn (Dresden), Matthias Gastel, Stefan Gelbhaar, weiterer
der Abgeordneten Stephan Kühn (Dresden), Matthias Gastel, Stefan Gelbhaar, Daniela Wagner und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Deutscher Bundestag Drucksache 19/6658 19. Wahlperiode 20.12.2018 Kleine Anfrage der Abgeordneten Stephan Kühn (Dresden), Matthias Gastel, Stefan Gelbhaar, Daniela Wagner und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE
Vogelschutz an Mittelspannungsfreileitungen von bundeseigenen Schienenwegen
Deutscher Bundestag Drucksache 18/9728 18. Wahlperiode 21.09.2016 Kleine Anfrage der Abgeordneten Steffi Lemke, Annalena Baerbock, Bärbel Höhn, Sylvia Kotting-Uhl, Oliver Krischer, Christian Kühn (Tübingen),
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Deutscher Bundestag Drucksache 18/13605 18. Wahlperiode 20.09.2017 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Stephan Kühn (Dresden), Matthias Gastel, Bärbel Höhn, weiterer Abgeordneter
der Abgeordneten Stephan Kühn (Dresden), Oliver Krischer, Matthias Gastel, Stefan Gelbhaar, Daniela Wagner und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Deutscher Bundestag Drucksache 19/2595 19. Wahlperiode 07.06.2018 Kleine Anfrage der Abgeordneten Stephan Kühn (Dresden), Oliver Krischer, Matthias Gastel, Stefan Gelbhaar, Daniela Wagner und der Fraktion
der Abgeordneten Stephan Kühn (Dresden), Oliver Krischer, Matthias Gastel, Stefan Gelbhaar, Daniela Wagner und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Deutscher Bundestag Drucksache 19/8083 19. Wahlperiode 01.03.2019 Kleine Anfrage der Abgeordneten Stephan Kühn (Dresden), Oliver Krischer, Matthias Gastel, Stefan Gelbhaar, Daniela Wagner und der Fraktion
Potenzial der Verlagerung von Flügen auf die Bahn am Flughafen München
Deutscher Bundestag Drucksache 18/5879 18. Wahlperiode 28.08.2015 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Eva Bulling-Schröter, Herbert Behrens, Sabine Leidig, weiterer Abgeordneter
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Deutscher Bundestag Drucksache 18/13587 18. Wahlperiode 18.09.2017 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Herbert Behrens, Sabine Leidig, Caren Lay, weiterer Abgeordneter und
Antwort. Deutscher Bundestag Drucksache 19/3914. der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 19/3914 19. Wahlperiode 22.08.2018 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Wolfgang Wiehle, Dr. Dirk Spaniel, Dr. Rainer Kraft, weiterer Abgeordneter
Deutscher Bundestag Drucksache 18/ Kleine Anfrage. 18. Wahlperiode
Deutscher Bundestag Drucksache 18/11828 18. Wahlperiode 31.03.2017 Kleine Anfrage der Abgeordneten Caren Lay, Sabine Leidig, Herbert Behrens, Dr. André Hahn, Susanna Karawanskij, Katja Kipping, Michael
Potenzial der Verlagerung von Flügen auf die Bahn an den Berliner Flughäfen
Deutscher Bundestag Drucksache 18/13587 18. Wahlperiode 18.09.2017 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Herbert Behrens, Sabine Leidig, Caren Lay, weiterer Abgeordneter und
Intermodale Anbindung saarländischer Kreise an den Fernverkehr
Deutscher Bundestag Drucksache 18/6542 18. Wahlperiode 03.11.2015 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Markus Tressel, Matthias Gastel, Stephan Kühn (Dresden), weiterer Abgeordneter
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes Erhöhung der Ausbaumengen für Windenergie an Land und Solarenergie
Deutscher Bundestag Drucksache 19/2108 19. Wahlperiode 15.05.2018 Gesetzentwurf der Abgeordneten Dr. Julia Verlinden, Oliver Krischer, Lisa Badum, Dr. Bettina Hoffmann, Christian Kühn (Tübingen), Steffi
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Deutscher Bundestag Drucksache 19/2492 19. Wahlperiode 05.06.2018 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Anton Friesen, Stephan Protschka und der Fraktion der AfD Drucksache
der Abgeordneten Stephan Kühn (Dresden), Oliver Krischer, Matthias Gastel, Stefan Gelbhaar, Daniela Wagner und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Deutscher Bundestag Drucksache 19/8455 19. Wahlperiode 15.03.2019 Kleine Anfrage der Abgeordneten Stephan Kühn (Dresden), Oliver Krischer, Matthias Gastel, Stefan Gelbhaar, Daniela Wagner und der Fraktion
auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten René Springer, Dr. Christian Wirth, Dr. Gottfried Curio und der Fraktion der AfD Drucksache 19/1937
Deutscher Bundestag Drucksache 19/2146 19. Wahlperiode 16.05.2018 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten René Springer, Dr. Christian Wirth, Dr. Gottfried Curio und der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Deutscher Bundestag Drucksache 18/12650 18. Wahlperiode 02.06.2017 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Marieluise Beck (), Dr. Valerie Wilms, Matthias Gastel, weiterer Abgeordneter
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Deutscher Bundestag Drucksache 18/9962 18. Wahlperiode 13.10.2016 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Stephan Kühn (Dresden), Oliver Krischer, Dr. Valerie Wilms, weiterer
Zugausfälle auf den bundeseigenen Schienenwegen vom 17. März 2018
Deutscher Bundestag Drucksache 19/1999 19. Wahlperiode 04.05.2018 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Matthias Gastel, Stefan Gelbhaar, Stephan Kühn (Dresden), weiterer
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Deutscher Bundestag Drucksache 18/11074 18. Wahlperiode 26.01.2017 Kleine Anfrage der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Annalena Baerbock, Bärbel Höhn, Oliver Krischer, Christian Kühn (Tübingen), Steffi
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Deutscher Bundestag Drucksache 18/7802 18. Wahlperiode 07.03.2016 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Matthias Gastel, Stephan Kühn (Dresden), Tabea Rößner, weiterer Abgeordneter
Antwort. Deutscher Bundestag Drucksache 19/3893. der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 19/3893 19. Wahlperiode 20.08.2018 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage des Abgeordneten Wolfgang Wiehle, Dr. Dirk Spaniel, Dr. Rainer Kraft, weiterer Abgeordneter
19. Wahlperiode (zu Drucksache 17/3336)
Deutscher Bundestag Drucksache 19/1978 19. Wahlperiode (zu Drucksache 17/3336) 27.04.2018 Ergänzende Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Anton Hofreiter, Winfried Hermann,
Vorzeitiger Grunderwerb für den Bau von Autobahngroßprojekten in Niedersachsen
Deutscher Bundestag Drucksache 18/5298 18. Wahlperiode 17.06.2015 Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Valerie Wilms, Sven-Christian Kindler, Peter Meiwald, Matthias Gastel, Stephan Kühn (Dresden), Tabea
sowie die Finanzierung als Verfügbarkeitsmodell im Rahmen der sog. Neuen Generation von Öffentlich-Privaten Partnerschaften.
Deutscher Bundestag Drucksache 18/8136 18. Wahlperiode 13.04.2016 Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Valerie Wilms, Sven-Christian Kindler, Matthias Gastel, Stephan Kühn (Dresden), Tabea Rößner, Markus
Ausbau der Europastraße 233 im Zuge der angekündigten Neuen Generation von Projekten in öffentlich-privater Partnerschaft
Deutscher Bundestag Drucksache 18/5182 18. Wahlperiode 10.06.2015 Kleine Anfrage der Abgeordneten Peter Meiwald, Dr. Valerie Wilms, Sven-Christian Kindler, Matthias Gastel, Stephan Kühn (Dresden), Tabea
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Deutscher Bundestag Drucksache 19/4426 19. Wahlperiode 21.09.2018 Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Anna Christmann, Ulle Schauws, Beate Walter-Rosenheimer, Margit Stumpp, Tabea Rößner, Kai Gehring,
der Abgeordneten Stephan Kühn (Dresden), Stefan Gelbhaar, Oliver Krischer, Daniela Wagner und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Deutscher Bundestag Drucksache 19/649 19. Wahlperiode 31.01.2018 Kleine Anfrage der Abgeordneten Stephan Kühn (Dresden), Stefan Gelbhaar, Oliver Krischer, Daniela Wagner und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Deutscher Bundestag Drucksache 18/1834 18. Wahlperiode 24.06.2014 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Stephan Kühn (Dresden), Annalena Baerbock, Oliver Krischer, weiterer
Fraktion der CDU/CSU 2 Fraktion der SPD 5 Fraktion der AfD 8 Fraktion der FDP 10 Fraktion DIE LINKE. 13 Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 16
Deutscher Bundestag Drucksache 19/3700 19. Wahlperiode 02.08.2018 Unterrichtung durch den Präsidenten des Deutschen Bundestages Bekanntmachung der geprüften Rechnungen der Fraktionen im Deutschen Bundestag
Ausbau der Dresdner Bahn in Berlin und Fertigstellung der Ausbaustrecke Berlin Dresden
Deutscher Bundestag Drucksache 17/11804 17. Wahlperiode 11. 12. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Stephan Kühn, Renate Künast, Dr. Valerie Wilms, weiterer Abgeordneter
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Deutscher Bundestag Drucksache 19/2267 19. Wahlperiode 22.05.2018 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Claudia Müller, Oliver Krischer, Lisa Badum, weiterer Abgeordneter
Realisierung des European Train Control System im deutschen Schienennetz
Deutscher Bundestag Drucksache 19/1472 19. Wahlperiode 29.03.2018 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Matthias Gastel, Stefan Gelbhaar, Stephan Kühn (Dresden), weiterer
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Deutscher Bundestag Drucksache 19/7246 19. Wahlperiode 22.01.2019 Kleine Anfrage der Abgeordneten Oliver Krischer, Ingrid Nestle, Dr. Julia Verlinden, Lisa Badum, Annalena Baerbock, Dr. Bettina Hoffmann,
Stand der Rückrufe von Dieselfahrzeugen und anderer Maßnahmen im Rahmen des Abgasskandals
Deutscher Bundestag Drucksache 19/3377 19. Wahlperiode 12.07.2018 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Stephan Kühn (Dresden), Oliver Krischer, Matthias Gastel, weiterer
Steigende Ausgaben des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales für Grundsicherungsleistungen trotz sinkender Arbeitslosigkeit
Deutscher Bundestag Drucksache 19/6046 19. Wahlperiode 26.11.2018 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten René Springer, Sebastian Münzenmaier, Uwe Witt, weiterer Abgeordneter
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zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung Drucksachen 18/9536, 18/9956, 18/10102 Nr. 17, 18/10506
Deutscher Bundestag Drucksache 18/10527 18. Wahlperiode 30.11.2016 Änderungsantrag der Abgeordneten Lisa Paus, Dr. Thomas Gambke, Britta Haßelmann, Dr. Gerhard Schick, Kerstin Andreae, Anja Hajduk, Sven-Christian
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Deutscher Bundestag Drucksache 19/9166 19. Wahlperiode 05.04.2019 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage des Abgeordneten Martin Sichert und der Fraktion der AfD Drucksache 19/8589 Zusätzliche
Zehn Jahre Kitaausbau Entwicklungen, Defizite und Handlungsbedarf
Deutscher Bundestag Drucksache 18/11581 18. Wahlperiode 10.03.2017 Kleine Anfrage der Abgeordneten Norbert Müller (Potsdam), Sigrid Hupach, Matthias W. Birkwald, Eva Bulling-Schröter, Klaus Ernst, Nicole
auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten René Springer, Jörg Schneider und der Fraktion der AfD Drucksache 19/6688
Deutscher Bundestag Drucksache 19/7223 19. Wahlperiode 22.01.2019 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten René Springer, Jörg Schneider und der Fraktion der AfD Drucksache 19/6688
Sperrfahrtmitmaximal25km/hüberdieStreckegeführt).DabereitsimzukünftigenTiefbahnhofStuttgartHauptbahnhofeinfaktischesDieselverbotaus-
Deutscher Bundestag Drucksache 17/2723 17. Wahlperiode 06. 08. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Winfried Hermann, Birgitt Bender, Dr. Anton Hofreiter, weiterer Abgeordneter
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Deutscher Bundestag Drucksache 18/13630 18. Wahlperiode 22.09.2017 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Markus Tressel, Tabea Rößner, Matthias Gastel, weiterer Abgeordneter
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Deutscher Bundestag Drucksache 19/6045 19. Wahlperiode 26.11.2018 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sebastian Münzenmaier, René Springer, Jörg Schneider, weiterer Abgeordneter
Nutzung, Kosten und geplanter Ausbau von Verbraucherinformations-Portalen zur Förderung nachhaltigen Konsums
Deutscher Bundestag Drucksache 18/9005 18. Wahlperiode 22.06.2016 Kleine Anfrage der Abgeordneten Nicole Maisch, Renate Künast, Dr. Valerie Wilms, Dr. Konstantin von Notz, Luise Amtsberg, Volker Beck (Köln),
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Deutscher Bundestag Drucksache 18/13621 18. Wahlperiode 22.09.2017 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Lisa Paus, Tabea Rößner, Renate Künast, weiterer Abgeordneter und
Drucksache 18/ Wahlperiode
Deutscher Bundestag Drucksache Drucksache 18/8748 18. Wahlperiode 09.06.2016 18. Wahlperiode 09.06.2016 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Herbert Behrens, Sabine Leidig,
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Deutscher Bundestag Drucksache 19/8629 19. Wahlperiode 21.03.2019 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Stephan Kühn (Dresden), Sven-Christian Kindler, Matthias Gastel, weiterer
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Deutscher Bundestag Drucksache 19/6313 19. Wahlperiode 06.12.2018 Kleine Anfrage der Abgeordneten Stephan Kühn (Dresden), Sven-Christian Kindler, Matthias Gastel, Stefan Gelbhaar, Daniela Wagner und der
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Deutscher Bundestag Drucksache 18/11304 18. Wahlperiode 15.02.2017 Kleine Anfrage der Abgeordneten Beate Müller-Gemmeke, Lisa Paus, Dr. Tobias Lindner, Corinna Rüffer, Brigitte Pothmer, Markus Kurth, Dr.
Auswirkungen des Deutschlandtakts und der Bundesverkehrswegeplanung auf den Schienenverkehr im Freistaat Sachsen
Deutscher Bundestag Drucksache 19/7361 19. Wahlperiode 25.01.2019 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Stephan Kühn (Dresden), Matthias Gastel, Stefan Gelbhaar, Daniela Wagner
3. In welcher Höhe sind bereits Gelder an welche Zuwendungsempfänger aus Hessen (siehe Frage 1) abgeflossen?
Deutscher Bundestag Drucksache 19/2274 19. Wahlperiode 23.05.2018 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Daniela Wagner, Dr. Bettina Hoffmann, Oliver Krischer, weiterer Abgeordneter
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Deutscher Bundestag Drucksache 19/6628 19. Wahlperiode 19.12.2018 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Matthias Gastel, Stefan Gelbhaar, Stephan Kühn (Dresden), Daniela Wagner
der Abgeordneten Stephan Kühn (Dresden), Matthias Gastel, Stefan Gelbhaar, Daniela Wagner und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Deutscher Bundestag Drucksache 19/5709 19. Wahlperiode 12.11.2018 Kleine Anfrage der Abgeordneten Stephan Kühn (Dresden), Matthias Gastel, Stefan Gelbhaar, Daniela Wagner und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Deutscher Bundestag Drucksache 19/3230 19. Wahlperiode 04.07.2018 Kleine Anfrage der Abgeordneten Daniela Wagner, Tabea Rößner, Dieter Janecek, Markus Tressel, Matthias Gastel, Stefan Gelbhaar, Stephan
Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt.
Deutscher Bundestag Drucksache 19/6979 19. Wahlperiode 14.01.2019 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Stephan Kühn (Dresden), Oliver Krischer, Matthias Gastel, weiterer
Deutscher Bundestag Drucksache 19/391
Deutscher Bundestag Drucksache 19/391 19. Wahlperiode 09.01.2018 Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 2 zu Petitionen Der Bundestag wolle beschließen, die in der
auf die Kleine Anfrage des Abgeordneten René Springer und der Fraktion der AfD Drucksache 19/3103
Deutscher Bundestag Drucksache 19/3445 19. Wahlperiode 17.07.2018 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage des Abgeordneten René Springer und der Fraktion der AfD Drucksache 19/3103 Sanktionspraxis
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Deutscher Bundestag Drucksache 19/328 19. Wahlperiode 27.12.2017 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage des Abgeordneten Dr. Anton Friesen und der Fraktion der AfD Drucksache 19/195 Terrorverdächtige
Schienengüterverkehr auf den Neubaustrecken Nürnberg Ingolstadt und Wendlingen Ulm
Deutscher Bundestag Drucksache 17/3311 17. Wahlperiode 14. 10. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sabine Leidig, Eva Bulling-Schröter, Herbert Behrens, weiterer Abgeordneter
Zahlen zu Bundeswehrrekrutinnen und Bundeswehrrekruten und Angehörigen der Bundeswehr nach Bundesländern
Deutscher Bundestag Drucksache 19/3997 19. Wahlperiode 27.08.2018 Kleine Anfrage der Abgeordneten Tobias Pflüger, Heike Hänsel, Christine Buchholz, Andrej Hunko, Ulla Jelpke, Niema Movassat, Zaklin Nastic,
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Deutscher Bundestag Drucksache 18/11042 18. Wahlperiode 26.01.2017 Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Valerie Wilms, Matthias Gastel, Stephan Kühn (Dresden), Tabea Rößner, Markus Tressel und der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Deutscher Bundestag Drucksache 18/1808 18. Wahlperiode 23.06.2014 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Valerie Wilms, Anja Hajduk, Oliver Krischer, weiterer Abgeordneter
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Deutscher Bundestag Drucksache 19/9314 19. Wahlperiode 11.04.2019 Kleine Anfrage der Abgeordneten Matthias Gastel, Stefan Gelbhaar, Stephan Kühn (Dresden), Daniela Wagner und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Deutscher Bundestag Drucksache 17/5382 17. Wahlperiode 06. 04. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Anton Hofreiter, Winfried Hermann, Markus Tressel, weiterer Abgeordneter
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Deutscher Bundestag Drucksache 19/8539 19. Wahlperiode 19.03.2019 Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg, Michael Theurer, Grigorios Aggelidis, Renata Alt, Christine Aschenberg-Dugnus,
Ausbau der Eisenbahnverbindungen zwischen Deutschland und Polen
Deutscher Bundestag Drucksache 16/1106 16. Wahlperiode 31. 03. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan Mücke, Horst Friedrich (Bayreuth), Patrick Döring, weiterer Abgeordneter
Situation und Perspektiven des Bahnverkehrs im östlichen Bodenseeraum
Deutscher Bundestag Drucksache 18/12719 18. Wahlperiode 13.06.2017 Kleine Anfrage der Abgeordneten Matthias Gastel, Harald Ebner, Stephan Kühn (Dresden), Tabea Rößner, Markus Tressel, Dr. Valerie Wilms
Verbesserung des Schienenverkehrs zwischen Deutschland und Polen Berücksichtigung von Infrastrukturprojekten im Entwurf des Bundesverkehrswegeplans
Deutscher Bundestag Drucksache 18/8526 18. Wahlperiode 20.05.2016 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Stephan Kühn (Dresden), Annalena Baerbock, Matthias Gastel, weiterer
Antwort. Deutscher Bundestag. der Bundesregierung
Deutscher Bundestag 19. Wahlperiode 01.02.2019 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Matthias Höhn, Heike Hänsel, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE
auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten René Springer, Jens Kestner, Petr Bystron, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Drucksache 19/3849
Deutscher Bundestag Drucksache 19/4231 19. Wahlperiode 11.09.2018 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten René Springer, Jens Kestner, Petr Bystron, weiterer Abgeordneter und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Deutscher Bundestag Drucksache 19/5811 19. Wahlperiode 15.11.2018 Kleine Anfrage der Abgeordneten Filiz Polat, Dr. Konstantin von Notz, Claudia Roth (Augsburg), Luise Amtsberg, Canan Bayram, Britta Haßelmann,
Antwort. Deutscher Bundestag Drucksache 19/6780. der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 19/6780 19. Wahlperiode 28.12.2018 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Frank Schäffler, Christian Dürr, Dr. Florian Toncar, weiterer Abgeordneter
der Abgeordneten Sabine Leidig, Caren Lay, Herbert Behrens, Eva Bulling-Schröter, Annette Groth, Thomas Lutze und der Fraktion DIE LINKE.
Deutscher Bundestag Drucksache 18/9301 18. Wahlperiode 27.07.2016 Kleine Anfrage der Abgeordneten Sabine Leidig, Caren Lay, Herbert Behrens, Eva Bulling-Schröter, Annette Groth, Thomas Lutze und der Fraktion
Personelle Ausstattung der Leitungsabteilung des Bundesministeriums der Finanzen
Deutscher Bundestag Drucksache 19/9529 19. Wahlperiode 18.04.2019 Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Florian Toncar, Christian Dürr, Markus Herbrand, Katja Hessel, Frank Schäffler, Bettina Stark-Watzinger,
Übernahme und Veräußerung der Geschäftsanteile der Toll Collect GmbH
Deutscher Bundestag Drucksache 19/3249 19. Wahlperiode 05.07.2018 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jörg Cezanne, Dr. Gesine Lötzsch, Lorenz Gösta Beutin, weiterer Abgeordneter
Einhaltung der vorgeschriebenen Nachtflugregelungen an Flughäfen in Deutschland
Deutscher Bundestag Drucksache 19/3158 19. Wahlperiode 03.07.2018 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Daniela Wagner, Markus Tressel, Matthias Gastel, weiterer Abgeordneter
1.WannistmiteinerdurchgängigzulässigenHöchstgeschwindigkeitvon 160 km/h auf der Bahnstrecke Berlin Dresden zu rechnen?
Deutscher Bundestag Drucksache 16/5024 16. Wahlperiode 16. 04. 2007 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan Mücke, Horst Friedrich (Bayreuth), Patrick Döring, weiterer Abgeordneter
des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur (15. Ausschuss)
Deutscher Bundestag Drucksache 19/7650 19. Wahlperiode 12.02.21019 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur (15. Ausschuss) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung
Antwort. Deutscher Bundestag Drucksache 18/ der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 18/10204 18. Wahlperiode 04.11.2016 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Eva Bulling-Schröter, Cornelia Möhring, Dr. Kirsten Tackmann, weiterer
Verbesserung von Anreizen und weiteren Rahmenbedingungen für den Hochlauf der Elektromobilität
Deutscher Bundestag Drucksache 19/3743 19. Wahlperiode 08.08.2018 Kleine Anfrage der Abgeordneten Stephan Kühn (Dresden), Lisa Paus, Stefan Schmidt, Lisa Badum, Annalena Baerbock, Matthias Gastel, Stefan
Abarbeitungsstand der Konjunkturprogramme und des Mautmehreinnahmenprogramms
Deutscher Bundestag Drucksache 17/699 17. Wahlperiode 11. 02. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Viola von Cramon-Taubadel, Stephan Kühn, Dr. Anton Hofreiter, weiterer
Deutscher Bundestag Drucksache 18/7680. Beschlussempfehlung. des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 292 zu Petitionen
Deutscher Bundestag Drucksache 18/7680 18. Wahlperiode 24.02.2016 Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 292 zu Petitionen Der Bundestag wolle beschließen, die in der
des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)
Deutscher Bundestag Drucksache 19/5579 19. Wahlperiode 07.11.2018 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung
Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt.
Deutscher Bundestag Drucksache 19/8627 19. Wahlperiode 21.03.2019 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Stephan Kühn (Dresden), Oliver Krischer, Matthias Gastel, weiterer
Schienenprojekte in Süddeutschland im Bundesverkehrswegeplan
Deutscher Bundestag Drucksache 18/8588 18. Wahlperiode 30.05.2016 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Matthias Gastel, Dr. Valerie Wilms, Harald Ebner, weiterer Abgeordneter
Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt.
Deutscher Bundestag Drucksache 19/9035 19. Wahlperiode 03.04.2019 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Petra Pau, Dr. André Hahn, Gökay Akbulut, weiterer Abgeordneter und