Tagesordnung. Donnerstag, 8. November LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 16. Wahlperiode. am

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Ida Ursler
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1 LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 16. Wahlperiode Tagesordnung 12. Sitzung des Landtags Nordrhein-Westfalen am Donnerstag, 8. November 2012 *) vormittags: Uhr Donnerstag, 8. November Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2012 (Haushaltsgesetz 2012) der Drucksache 16/300 Beschlussempfehlungen und Berichte des Haushalts- und Finanzausschusses Drucksachen 16/ /1207, 16/ /1215 und 16/1220 Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses am Einzelredezeit: siehe nachstehende Auflistung Nach der Beratung eines Einzelplans wird über evtl. Änderungsanträge hierzu und über den Einzelplan insgesamt abgestimmt. Keine Abstimmung zwischen Uhr und Uhr. und 2. Lesung Nach Durchführung der 2. Lesung Rücküberweisung des Haushaltsgesetztes 2012 und des Gemeindefinanzierungsgesetzes 2012 an den Haushalts- und Finanzausschuss. *) Am Donnerstag, 8. November 2012, findet um 9.00 Uhr im Raum der Stille eine Landtagsandacht statt.

Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2012 (Haushaltsgesetz 2012) der Drucksache 16/300 Beschlussempfehlungen und Berichte des

2 - 2 - und Finanzplanung 2011 bis 2015 des Landes Nordrhein-Westfalen Drucksache 16/301 Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses Drucksache 16/1221 Gesetz zur Regelung der Zuweisungen des Landes Nordrhein- Westfalen an die Gemeinden und Gemeindeverbände im Haushaltsjahr 2012 (Gemeindefinanzierungsgesetz 2012 GFG 2012) der Drucksache 16/302 Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses Drucksache 16/ Lesung

Nordrhein- Westfalen an die Gemeinden und Gemeindeverbände im Haushaltsjahr 2012 (Gemeindefinanzierungsgesetz 2012

3 - 3 - Gesetz zur Errichtung eines Fonds des Landes Nordrhein-Westfalen zur Umsetzung des Gesetzes zur Unterstützung der kommunalen Haushaltskonsolidierung im Rahmen des Stärkungspakts Stadtfinanzen (Stärkungspaktfondsgesetz) der Drucksache 16/176 Beschlussempfehlung des Ausschusses für Kommunalpolitik Drucksache 16/ Uhr 2. Lesung 2. Gesetz zur Änderung des Landeswassergesetzes der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Drucksache 16/1264 Klimaschutz, Umwelt, Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz 1. Lesung Anforderungen an eine neu zu erstellende Verordnung zur Selbstüberwachung von Abwasseranlagen - Selbstüberwachungsverordnung - SüwAbw der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Drucksache 16/1265

Gesetz zur Änderung des Landeswassergesetzes der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Drucksache 16/1264 Klimaschutz, Umwelt, Naturschutz, Landwirtschaft und

4 - 4 - Dichtheitsprüfung bürgerfreundlich umsetzen der Fraktion der FDP Drucksache 16/1270 Klimaschutz, Umwelt, Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz - federführend - sowie an den Ausschuss für Kommunalpolitik; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen Uhr 3. Nordrhein-Westfalens Wirtschaft braucht Freiräume statt neuer Abgaben und mehr Bürokratie der Fraktion der CDU Drucksache 16/1277 Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk - federführend -, an den Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, an den Ausschuss für Kommunalpolitik sowie an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen Uhr 4. Freie Lernmaterialien fördern! der Fraktion der PIRATEN Drucksache 16/1253 Schule und Weiterbildung - federführend - sowie an den Ausschuss für Innovation, Wissenschaft und Forschung; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen Uhr

Nordrhein-Westfalens Wirtschaft braucht Freiräume statt neuer Abgaben und mehr Bürokratie der Fraktion der CDU Drucksache 16/1277 Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk -

5 Neuausrichtung der EU- Strukturförderpolitik für NRW nach 2013 der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Drucksache 16/1263 direkte Abstimmung Uhr 6. Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den Feuerschutz und die Hilfeleistung (FSHG) der Fraktion der CDU Drucksache 16/ Lesung Überweisung an den Innenausschuss - federführend - sowie an den Ausschuss für Kommunalpolitik Uhr 7. Anerkennungsgesetz Nordrhein- Westfalen der Drucksache 16/ Lesung Arbeit, Gesundheit und Soziales - federführend -, an den Integrationsausschuss, an den Rechtsausschuss, an den Ausschuss für Schule und Weiterbildung, an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk, an den Innenausschuss, an den Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz sowie an den Ausschuss für Innovation, Wissenschaft und Forschung Uhr Ende: Uhr Carina Gödecke - Präsidentin - Die Empfehlungen des Ältestenrats (Redezeiten und Überweisungen) sind neben jedem Tagesordnungspunkt vermerkt.

Lesung Überweisung an den Innenausschuss - federführend - sowie an den Ausschuss für Kommunalpolitik 21.00 Uhr 7. Anerkennungsgesetz Nordrhein- Westfalen der Drucksache 16/1188 1.

6 - 6 - Donnerstag, 8. November Reihenfolge der Einzelpläne 1. Einzelplan 02 a) Ministerpräsidentin und Staatskanzlei b) Landesplanung c) Europa und Eine Welt d) Medien 2. Einzelplan 14 Ministerium für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk a) Wirtschaft, Industrie, Mittelstand und Handwerk b) Energie vorgegebene Redezeiten Richtzeiten (Ende) Uhr Uhr 3. Einzelplan 07 Ministerin für Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport a) Familie, Kinder und Jugend b) Kultur c) Sport 4. Einzelplan 11 Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales a) Arbeit und berufliche Weiterbildung b) Integration c) Soziales Uhr Uhr

Einzelplan 14 Ministerium für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk a) Wirtschaft, Industrie, Mittelstand und Handwerk b) Energie vorgegebene

7 - 7 - Reihenfolge der Einzelpläne vorgegebene Redezeiten Richtzeiten (Ende) 5. Einzelplan 15 Ministerium für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter a) Gesundheit, Pflege und Alter Teilbereich a) 10 Minuten 10 Minuten b) Emanzipation 6. Einzelplan 09 Ministerium für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr a) Bauen und Wohnen b) Stadtentwicklung und Verkehr Teilbereich b) Uhr Uhr

Alter Teilbereich a) 10 Minuten 10 Minuten b) Emanzipation 6.

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