Betriebssatzung für den Eigenbetrieb Städtische Abwasserbeseitigung

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1 Ortsrecht der Stadt Blumberg Betriebssatzung für den Eigenbetrieb Städtische Abwasserbeseitigung Aufgrund von 3 Abs. 2 des Eigenbetriebsgesetzes (EigBG) i.d.f. vom in Verbindung mit 4 der Gemeindeordnung (GemO) Baden-Württemberg hat der Gemeinderat der Stadt Blumberg folgende Betriebssatzung am beschlossen: 1 Gegenstand des Eigenbetriebes (1) Die Abwasserbeseitigung der Stadt Blumberg wird als Eigenbetrieb nach dem Eigenbetriebsgesetz, der Satzung über die Abwasserbeseitigung der Stadt Blumberg in der jeweils geltenden Fassung und den Bestimmungen dieser Satzung geführt. (2) Der Eigenbetrieb führt den Namen Städtische Abwasserbeseitigung. (3) Zweck des Eigenbetriebes ist es, das Abwasser im Stadtgebiet im Rahmen der bundes- und landesrechtlichen Normen, der Abwassersatzung und der Satzung über die Abwasserbeseitigung aus Kleinkläranlagen und geschlossenen Abwassergruben in der jeweils gültigen Fassung den Grundstückseigentümern abzunehmen, zu sammeln, zu reinigen und schadlos abzuleiten. (4) Der Eigenbetrieb betreibt die seinem Betriebszweck fördernden oder ihn wirtschaftlich berührenden Geschäfte. 2 Eigenkapital Für die Städtische Abwasserbeseitigung wird das Stammkapital auf 0 festgesetzt. Organe des Eigenbetriebes sind: 1. der Gemeinderat 2. der Technische Betriebsausschuss 3. der Bürgermeister 3 Organe des Eigenbetriebes 1

2 4 Betriebsleitung Für den Eigenbetrieb wird eine Betriebsleitung durch den Gemeinderat bestellt. Sie besteht aus: - dem Leiter / der Leiterin des Stadtbauamtes (techn. Betriebsleitung) - dem Leiter / der Leiterin der Stadtkämmerei (kaufm. Betriebsleitung) 5 Aufgaben des Gemeinderates (1) Der Gemeinderat entscheidet unbeschadet seiner Zuständigkeit nach 39 Abs. 2 GemO und 8 Abs. 1 EigBG über - die Gewährung von Darlehen der Stadt an den Eigenbetrieb oder des Eigenbetriebes an die Stadt - die Entlastung der Betriebsleitung, - die Verwendung des Jahresgewinnes oder die Behandlung des Jahresverlustes, (2) Anträge an den Gemeinderat in Angelegenheiten des Eigenbetriebes, die nicht vom Betriebsausschuss vorberaten worden sind, müssen diesem zur Vorberatung überwiesen werden. 6 Betriebsausschuss (1) Der Betriebsausschuss Abwasserbeseitigung ist ein beschließender Ausschuss. (2) Der Betriebsausschuss besteht aus dem Bürgermeister als Vorsitzenden und 10 Mitgliedern des Gemeinderates. (3) Der Vorsitzende kann im Benehmen mit der Betriebsleitung sachverständige Bedienstete des Eigenbetriebes zu den Sitzungen des Betriebsausschuss laden. 7 Aufgaben des Betriebsausschusses (1) Der Betriebsausschuss berät alle Angelegenheiten des Eigenbetriebes vor, die der Entscheidung des Gemeinderates gemäß 5 dieser Betriebssatzung vorbehalten sind. (2) Der Betriebsausschuss entscheidet, soweit nicht der Gemeinderat, der Bürgermeister oder die Betriebsleitung zuständig ist, über: 1. Die Vergabe von Lieferungen und Leistungen des Vermögensplanes in der Größenordnung von Euro bis Euro. 2. Planüberschreitungen im Vermögensplan und erfolgsgefährdenden Mehraufwendungen im Erfolgsplan, sofern sie nicht unabweisbar sind in einer Größenordnung von Euro bis Euro im Einzelfall; 2

3 3. die Bewilligung Freigebigkeitsleistung, die Annahme von Geschenken, den Verzicht auf Forderungen und Ansprüche von Euro bis Euro im Einzelfall, 4. Verträge über die Nutzung von Grundstücken mit einem Jahreswert von mehr als Euro je Vertrag, 5. Die Führung von Rechtsstreitigkeiten mit einem Streitwert von Euro bis Euro, 6. Einstellung und Höhergruppierung von Bediensteten des Eigenbetriebes: --bei Beschäftigten bis Vergütungsgruppe EG VI,TVöD 7. Den Abschluss von Versicherungsprämien, wenn die Jahresprämie Euro überschreitet, 8. Die Mitgliedschaft des Eigenbetriebes in Verbänden und Organisationen, 9. Den Abschluss von Ingenieur- Architektenverträgen, mit einem voraussichtlichen Gesamtvolumen von Euro bis Euro. (3) Wird der Betriebsausschuss wegen Befangenheit seiner Mitglieder beschlussunfähig, so entscheidet an seiner Stelle der Gemeinderat. 8 Aufgaben des Bürgermeisters (1) Zu dringenden Angelegenheiten, die nach Gesetz oder Satzung in der Zuständigkeit eines Gremiums sind und deren Erledigung nicht bis zu einer Sitzung aufgeschoben werden kann, entscheidet der Bürgermeister anstelle des Gremiums. Die Entscheidung und ihre Gründe sind dem sonst zuständigen Gremium unverzüglich mitzuteilen. (2) Dem Bürgermeister werden folgende Zuständigkeiten übertragen: 1. Die Vergabe von Lieferungen und Leistungen des Vermögensplanes in der Größenordnung von Euro bis Euro im Rahmen der bereitgestellten Mittel, 2. Planüberschreitungen im Vermögensplan und erfolgsgefährdenden Mehraufwendungen im Erfolgsplan, sofern sie nicht unabweisbar sind bis im Einzelfall, 3. Die Bewilligung von Freigebigkeitsleistungen, die Annahme von Geschenken, den Verzicht auf Forderungen und Ansprüche von Euro bis Euro im Einzelfall; 4. Verträge über die Nutzung von Grundstücken mit einem Jahreswert bis Euro je Vertrag. 3

4 5. Die Führung von Rechtsstreitigkeiten mit einem Streitwert bis Euro; 6. Den Abschluss von Versicherungen mit einer Jahresprämie bis Euro; 7. Den Abschluss von Ingenieur- und Architektenverträgen, mit einem voraussichtlichen Gesamtvolumen von Euro bis Euro. (3) Der Bürgermeister kann der Betriebsleitung Weisungen erteilen, um die Einheitlichkeit der Verwaltung zu wahren und um die Erfüllung der Aufgaben zu sichern und Missstände zu bereinigen. 9 Aufgaben der Betriebsleitung (1) Die Betriebsleitung leitet den Eigenbetrieb, soweit im Eigenbetriebsgesetz oder in dieser Satzung nichts anderes bestimmt ist. Ihr obliegt insbesondere die laufende Betriebsführung. Dazu gehören die Bewirtschaftung der im Erfolgsplan veranschlagten Aufwendungen und Erträge, der Vollzug des Vermögensplanes sowie alle sonstigen Maßnahmen, die zur Aufrechterhaltung des Betriebes notwendig sind, insbesondere der Einsatz des Personals, die Anordnung von Instandsetzungsarbeiten und die Beschaffung von Vorräten im Rahmen einer wirtschaftlichen Lagerhaltung. (2) Die Betriebsleitung ist im Rahmen ihrer Zuständigkeit für die wirtschaftliche Führung des Eigenbetriebes verantwortlich. (3) Die Betriebsleitung nimmt mit beratender Stimme an den Sitzungen des Betriebsausschusses teil; sie ist berechtigt und auf Verlangen verpflichtet, zu den Beratungsgegenständen Stellung zu nehmen und Auskunft zu erteilen. (4) Die Betriebsleitung vollzieht die Beschlüsse des Gemeinderates, des Betriebsausschusses und die Entscheidung des Bürgermeisters in Angelegenheiten des Eigenbetriebes, soweit dieser nicht für einzelne Fälle oder für einen bestimmten Kreis von Angelegenheiten etwas anderes bestimmt. (5) Die Betriebsleitung hat den Bürgermeister über alle wichtigen Angelegenheiten des Eigenbetriebes rechtzeitig zu unterrichten. Sie hat insbesondere 1. Regelmäßig vierteljährlich über die Entwicklung der Erträge und Aufwendungen und über die Abwicklung des Vermögensplanes zu berichten, 2. Unverzüglich zu berichten, wenn a. unabweisbare erfolgsgefährdende Minderaufwendungen zu leisten sind, erfolgsgefährdende Mindererträge zu erwarten sind oder sonst in erheblichem Umfang vom Erfolgsplan abgewichen werden muss. b. Mehrausgaben für einzelne Vorhaben des Vermögensplanes geleistet werden müssen oder sonst vom Vermögensplan abgewichen werden muss. 4

5 (6) Die Betriebsleitung vertritt die Gemeinde im Rahmen ihrer Aufgaben. (7) Die Erteilung rechtsgeschäftlicher Vollmachten bedarf der Zustimmung des Bürgermeisters. 10 Geschäftsverteilung (1) Der Bürgermeister legt die den einzelnen Mitgliedern der Betriebsleitung zukommenden Aufgaben in einer Geschäftsordnung fest. (2) Bei Streitigkeiten zwischen den Betriebsleitern entscheidet der Bürgermeister. 11 Wirtschaftsjahr, Wirtschaftsplan und Jahresabschluss (1) Wirtschaftsjahr ist das Kalenderjahr. (2) Die Betriebsleitung erstellt vor Beginn eines jeden Wirtschaftsjahres einen Wirtschaftsplan. Dieser ist spätestens bis 30. Oktober eines jeden Jahres über den Bürgermeister dem Betriebsausschuss zur Beratung zuzuteilen und dem Gemeinderat zur Feststellung vorzulegen. (3) Die Betriebsleitung hat innerhalb von 6 Monaten nach Ende des Wirtschaftsjahres den Jahresabschluss und den Lagebericht aufzustellen und über den Bürgermeister dem Betriebsausschuss und dem Gemeinderat vorzulegen. 12 Inkrafttreten Diese Satzung tritt am Tag nach ihrer Bekanntmachung in Kraft. Zum gleichen Zeitpunkt treten die Betriebssatzung vom und die jeweiligen Änderungssatzungen außer Kraft. Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) oder aufgrund der GemO beim Zustandekommen dieser Satzung wird nach 4 Abs. 4 GemO unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich innerhalb eines Jahres seit der Bekanntmachung dieser Satzung gegenüber der Stadt geltend gemacht worden ist. Der Sachverhalt, der die Verletzung begründen soll, ist zu bezeichnen. Dies gilt nicht, wenn die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind. Blumberg, den Markus Keller Bürgermeister 5

6 Beurkundung Die vorstehende Satzung wurde in vollem Wortlaut im amtlichen Mitteilungsblatt der Stadt Blumberg (Nr.6 /2015) am veröffentlicht und damit bekannt gemacht. Der Rechtsaufsichtsbehörde wurde die Satzung durch Überlassung einer Mehrfertigung angezeigt. Blumberg, Markus Keller Bürgermeister 6