Klausurenkurs Verwaltungsrecht. Univ.-Ass. Dr. Michael Mayrhofer / Wiss.-Mit. Dr. Elisabeth Würthinger

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Wilfried Sauer
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1 Klausurenkurs Verwaltungsrecht Univ.-Ass. Dr. Michael Mayrhofer / Wiss.-Mit. Dr. Elisabeth Würthinger

2 An den Beschwerdeführer: UNABHÄNGIGEN VERWALTUNGSSENAT DES LANDES OBERÖSTERREICH Anton A Adresse Fabrikstraße Linz vertreten durch: RA Dr. Max Muster, Adresse Max Muster Vollmacht erteilt Belangte Behörde: Bezirkshauptmannschaft Freistadt wegen: Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt durch Aufforderung zur Herausgabe der Flugblätter, Festnahme, Anhaltung und Abnahme des Notizblocks sowie schlichtes Polizeihandeln durch Beschimpfung durch zwei Exekutivorgane der Bundespolizei am am Gemeindeplatz von S einfach 2

Max Muster, Adresse Max Muster Vollmacht erteilt Belangte Behörde: Bezirkshauptmannschaft Freistadt wegen: Ausübung unmittelbarer

3 MASSNAHMENBESCHWERDE gemäß Art 129a Abs 1 Z 2 und 3 B-VG ivm 67a Abs 1 Z 2 und 67c ff AVG sowie BESCHWERDE gegen schlichtes Polizeihandeln im Bereich der Sicherheitsverwaltung gemäß 88 Abs 2 SPG ivm 67c ff AVG 3

4 I. SACHVERHALT [ ] II. BESCHWERDEBEHAUPTUNG UND BEGRÜNDUNG 1. Die soeben beschriebene Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehlsund Zwangsgewalt sowie die Beschimpfung als schlichtes Polizeihandeln durch die Exekutivorgane der Bundespolizei verletzen mich in meinem Grundrecht auf Meinungsfreiheit gem Art 10 EMRK Grundrecht auf persönliche Freiheit gem Art 5 EMRK, Art 1 PersFrBVG Recht, nicht entgegen 35f VStG festgenommen und angehalten zu werden Recht auf Verständigung eines Angehörigen gem Art 4 Abs 7 PersFrBVG, Art 5 Abs 2 EMRK, 36 Abs 3 VStG Persönlichkeitsrecht gem 16 ABGB Recht auf Gesetzmäßigkeit sicherheitspolizeilicher Maßnahmen gem 87 SPG Grundrecht auf Eigentumsfreiheit gem Art 5 StGG, Art 1 1.ZPEMRK Recht, nicht entgegen 42 SPG von einer Sicherstellung betroffen zu sein 4

verletzen mich in meinem Grundrecht auf Meinungsfreiheit gem Art 10 EMRK Grundrecht auf persönliche Freiheit gem Art 5 EMRK, Art 1 PersFrBVG Recht, nicht entgegen 35f VStG festgenommen und angehalten

5 2. Diese Rechtsverletzungen ergeben sich im Einzelnen aus folgenden Überlegungen: Zuständigkeit Maßnahmenbeschwerde und Beschwerde gem. 88 Abs 2 SPG sind gem 67c Abs 1 AVG an jenen UVS zu richten, in dessen Sprengel die inkriminierten Handlungen gesetzt wurden; UVS OÖ daher zuständig Rechtzeitigkeit der Beschwerde 6-wöchige Beschwerdefrist ab Kenntnis vom Beschwerdegrund gem 67c Abs 1 AVG gewahrt Taugliche Beschwerdegegenstände Vorliegen von AuvBZ Vorliegen von schlichtem Polizeihandeln 5

88 Abs 2 SPG sind gem 67c Abs 1 AVG an jenen UVS zu richten, in dessen Sprengel die inkriminierten Handlungen gesetzt

6 Aufforderung zur Herausgabe der Flugblätter Aufforderung zur Herausgabe ist normativer Befehl eines hoheitlich handelnden Verwaltungsorgans; Drohung mit physischer Sanktion für den Fall der Nichtbefolgung Mitwirkung an der Vollziehung des Oö PolstrafG ( 1 ivm 9), deswegen Zurechnung zur BH Freistadt als Verwaltungsstrafbehörde Fehlende Rechtsgrundlage für Aufforderung; keine Anstandsverletzung isd 1 Abs 1 Oö PolStrafG 6

Mitwirkung an der Vollziehung des Oö PolstrafG ( 1 ivm 9), deswegen Zurechnung zur BH Freistadt als

7 Festnahme / Anhaltung normative Zwangsakte möglicherweise Verwaltungsübertretung des Anton A gem 82 SPG (aggressives Verhalten trotz Abmahnung); Festnahme gem 35 VStG hätte aber eine weitere Abmahnung vorausgesetzt. Verweigerung eines Telefongesprächs unzulässig Anhaltung nach Aufnahme der Personaldaten unzulässig 7

Abmahnung); Festnahme gem 35 VStG hätte aber eine weitere Abmahnung

8 Abnahme des Notizblocks normativer Zwangsakt Sicherstellung rechtswidrig, da Voraussetzungen gem 42 SPG nicht vorlagen Beschimpfung als Verrückter Beschimpfung war weder rechtlich noch tatsächlich mit der Festnahme verbunden; eigenständige Beurteilung; kein bloßer Begleitumstand mangels Befehl kein AuvBZ als schlichtes Polizeihandeln im Bereich der Sicherheitsverwaltung gem 88 Abs 2 SPG mittels Beschwerde beim UVS bekämpfbar 8

Festnahme verbunden; eigenständige Beurteilung; kein bloßer Begleitumstand mangels Befehl kein AuvBZ als

9 III. BESCHWERDEERKLÄRUNG UND ANTRÄGE Ich erhebe daher in offener Frist durch meinen bevollmächtigten Vertreter gem Art 129a Abs 1 Z 2 und 3 B-VG ivm 67a Abs 1 Z 2 und 67c ff AVG sowie gem 88 Abs 2 SPG B E S C H W E R D E an den Unabhängigen Verwaltungssenat des Landes Oberösterreich und stelle die der UVS OÖ möge A n t r ä g e, a. die angefochtenen Verwaltungsakte für rechtswidrig erklären und b. erkennen, der Bund sowie das Land OÖ sind schuldig, die mir erwachsenen Verfahrenskosten im gesetzlichen Ausmaß zu Handen meines bevollmächtigten Vertreters binnen 14 Tagen bei sonstiger Exekution zu bezahlen. Stadtgemeinde S, Anton A 9

ä g e, a. die angefochtenen Verwaltungsakte für rechtswidrig erklären und b.

10 II. Weitere Vorkommnisse 1. Entfernen der Plakatständer durch Mitarbeiter des Bauhofs privatrechtliche Selbsthilfemaßnahme des Grundstückeigentümers gem 344 ABGB kein hoheitliches Handeln 2. Aufforderung des Amtsleiters, leise zu sein kein normativer Befehlsakt Drohung mit einer Anzeige ändert daran nichts 3. Abmahnung des Polizisten Mäßigen Sie sich! kein Befehlsakt 10

Selbsthilfemaßnahme des Grundstückeigentümers gem 344 ABGB kein hoheitliches Handeln 2.

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