Bildung und Sport Vereinsförderung, Zuschüsse RBS-SPA-V1

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1 Telefon: Telefax: Seite Referat 1 von 5für Bildung und Sport Vereinsförderung, Zuschüsse RBS-SPA-V1 Schützengesellschaft 12 Apostel Verlängerung des Mietvertrages über Räumlichkeiten im Betriebsgebäude der Bezirkssportanlage Ludwig-Hunger-Straße 11 Anlage Beschluss des Schul- und Sportausschusses des Stadtrates vom Sitzungsvorlage Nr / V Beschluss des Ausschusses für Bildung und Sport des Stadtrates vom (SB) Öffentliche Sitzung I. Vortrag des Referenten Am hat der Schul- und Sportausschuss des Stadtrates den Grundsatzbeschluss gefasst, die Konditionen der Mietverträge der Schützenvereine, die ihren Sportbetrieb in Räumlichkeiten städtischer Bezirkssportanlagen abhalten, an die aktuellen städtischen Sportförderrichtlinien anzupassen (Beschluss siehe Anlage). Das Referat für Bildung und Sport Sportamt wurde beauftragt, bei den künftigen Vertragsverhandlungen über eine Verlängerung der einzelnen Verträge die Anpassungen vorzunehmen. Der Mietvertrag der Schützengesellschaft 12 Apostel endete zum und verlängert sich seitdem jeweils automatisch um 1 Jahr, insoweit er nicht von einer der Vertragsparteien gekündigt wird. Das Referat für Bildung und Sport beabsichtigt daher in Abstimmung mit der Schützengesellschaft 12 Apostel, den bestehenden Mietvertrag um weitere 25 Jahre zu verlängern und in diesem Zusammenhang an die aktuellen Konditionen anzupassen. Die Schützengesellschaft 12 Apostel hat in der Bezirkssportanlage Ludwig-Hunger- Straße 11 einen Schießraum, einen Aufenthaltsraum, einen Abstell- und Geräteraum, sowie den dazugehörigen Flur mit Treppe angemietet. Im Vertrag ist ein Mitbenutzungsrecht für die Schützengesellschaft D'Donnersberger '08 e.v., den Schützenverein Schützenlust-Solln e.v. sowie die Schützengesellschaft Hadern-St.Peter e.v. verankert.

2 Seite 2 von 5 Die Schützengesellschaft 12 Apostel ist ein gemeinnütziger, förderungsfähiger Schützenverein mit insgesamt 68 Mitgliedern und einem Anteil von 14,71 % Kindern und Jugendlichen. Der Verein weist folgende Mitgliederstruktur auf: Stand Männlich Weiblich Gesamt Kinder bis 6 Jahre Kinder von 6-14 Jahre Jugendliche von Jahre Erwachsene von Jahre Erwachsene von Jahre Erwachsene von Jahre Erwachsene über 60 Jahre Passive Gesamt Das Referat für Bildung und Sport schlägt vor, den Vertrag um 25 Jahre zu verlängern und wie folgt an die Konditionen der gültigen Sportförderrichtlinien anzupassen: Laufzeit: Überlassungsentgelt: Kündigung: Im Rahmen der städt. Sportförderung werden die folgenden Flächen im Betriebsgebäude der Bezirkssportanlage Ludwig-Hunger-Straße 11 ab auf 25 Jahre überlassen: Schießraum 90,39 m² Aufenthaltsraum 27,73 m² Abstell-/Geräteraum 16,75 m² Flur mit Treppe 16,34 m² Gesamtfläche 151,21 m² 0,41 /m²/jahr Das Überlassungsentgelt kann angepasst werden, wenn der Stadtrat eine allgemeine Erhöhung der Nutzungsentgelte beschließt. Das Nutzungsrecht wird unkündbar, unabdingbar und uneingeschränkt eingeräumt. Die Möglichkeit der fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund ist nur im Rahmen des 543 BGB i.v.m. 581 Abs. 2 BGB möglich.

3 Seite 3 von 5 Werbung Nebenkosten Werbung darf nur unentgeltlich auf der Innenseite der Anlage angebracht werden. Der Mieter trägt alle Nebenkosten, z.b. Strom, Wasser, Schmutzwasser, Müllabfuhr, usw.. Es wird insbesondere auf die Prüfungspflichten gem. der Trinkwasserverordnung verwiesen. Ausnahme hiervon sind die Kosten für Straßenreinigung, Erschließung und Grundsteuer, sowie der große Bauunterhalt. Sie gehen zu Lasten der Stadt. Der Verbrauch des Heizkörpers im Treppenhaus des Betriebsgebäudes der Bezirkssportanlage wird dem Verein nicht in Rechnung gestellt. Mitbenutzungsregelung: Eine energetische Sanierung entsprechend dem Integrierten Handlungsprogramm für Klimaschutz in München (IHKM) ist für spätestens 2015 beim Baureferat vorgesehen. Die Sportanlagen sind öffentliche Einrichtungen im Sinne des Art. 21 Gemeindeordnung. Der Mieter gestattet die unentgeltliche Mitbenutzung der Sportanlage durch die umliegenden Schulen. Um die Sportanlage auch anderen Sportgruppen und Nichtmitgliedern zugänglich zu machen, steht dem Vermieter ein Belegungsrecht zu. In diesem Fall kann eine angemessene Kostenregelung vereinbart werden. Der Mieter ist verpflichtet, der Schützengesellschaft D'Donnersberger '08 e.v., dem Schützenverein Schützenlust-Solln e.v. sowie der Schützengesellschaft Hadern-St.Peter e.v. die Mitbenutzung der Schießanlage zu gewähren. Ablauf und Zeiten sind intern zwischen dem Mieter und den Mitbenutzern zu regeln. Das Kommunalreferat hat Stellung genommen, die Änderungen wurden eingearbeitet. Ein Anhörungsrecht des Bezirksausschusses besteht nicht. Die Korreferentin des Referates für Bildung und Sport, Frau Stadträtin Birgit Volk, und die Verwaltungsbeirätin des Sportamtes, Frau Stadträtin Verena Dietl, haben einen Abdruck der Beschlussvorlage erhalten.

4 Seite 4 von 5 II. Antrag des Referenten 1. Der Ausschuss für Bildung und Sport befürwortet die Verlängerung des Mietvertrages zu den im Vortrag genannten Konditionen. 2. Das Kommunalreferat wird gebeten, einen entsprechenden Mietvertrag mit der Schützengesellschaft 12 Apostel abzuschließen. 3. Dieser Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle. III. Beschluss nach Antrag. Der Stadtrat der Landeshauptstadt München Die Vorsitzende Der Referent Christine Strobl Rainer Schweppe 2. Bürgermeisterin Stadtschulrat IV. Abdruck von I. mit III. über den Stenografischen Sitzungsdienst an das Direktorium Dokumentationsstelle (2x) an die Stadtkämmerei an das Revisionsamt z. K. V. Wiedervorlage im Referat für Bildung und Sport - Sportamt

5 Seite 5 von 5 1. Die Übereinstimmung vorstehenden Abdrucks mit der beglaubigten Zweitschrift wird bestätigt. 2. An das Direktorium-HAII An das RBS Sportamt V11/V12 An das RBS Sportamt B1 An das Kommunalreferat-IM-SO-VS An das Sportamt L z. K. Am