HESSISCHER LANDTAG. Kleine Anfrage. des Abg. Gremmels (SPD) vom betreffend Stellenwert der kommunalen Energieversorgung und Antwort

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1 18. Wahlperiode Drucksache 18/3838 HESSISCHER LANDTAG Kleine Anfrage des Abg. Gremmels (SPD) vom betreffend Stellenwert der kommunalen Energieversorgung und Antwort des Ministers des Innern und für Sport Vorbemerkung des Fragestellers: Nach einem Trend zur Privatisierung kommunaler Eigenbetriebe in den 1990erund frühen 2000er-Jahren lassen sich zunehmend Bestrebungen auf kommunaler Ebene beobachten, die eine Rekommunalisierung von Versorgungsstrukturen sowie eine aktive kommunale Energiepolitik zum Ziel haben. Diese Vorbemerkung des Fragestellers vorangestellt, beantworte ich die Kleine Anfrage im Einvernehmen mit der Ministerin für Umwelt, Energie, Landwirtschaft und Verbraucherschutz wie folgt: Frage 1. Wie viele Stadt- bzw. Gemeindewerke wurden in Hessen seit dem Jahr 2000 neu gegründet (aufgeschlüsselt nach Jahr und Ort)? Seit dem Jahr 2000 wurden die nachfolgend aufgeführten Stadt- bzw. Gemeindewerke neu gegründet: Regierungsbezirk Darmstadt Gründung Ort Bezeichnung 2000 Otzberg Eigenbetrieb Otzberg-Werke 2000 Grasellenbach Eigenbetrieb Gemeindewerke Grasellenbach 2000 Schwalbach am Taunus Wasserversorgung Main-Taunus GmbH 2004 Wächtersbach Stadtwerke Wächtersbach GmbH 2005 Fürth Eigenbetrieb Wasserversorgung Fürth 2006 Niddatal Eigenbetrieb Stadtwerke Niddatal 2006 Lampertheim und Bürstadt Energieried GmbH & Co. KG 2008 Eltville am Rhein Rheingau-Wasser GmbH 2009 Modautal Eigenbetrieb Gemeindewerke Modautal Regierungsbezirk Gießen Gründung Ort Bezeichnung 2003 Gießen Heizkraftwerk Gießen GmbH 2006 Gießen Mittelhessen Netz GmbH 2008 Gießen Energiezentrale Universitätskliniken Gießen GmbH 2009 Schöffengrund BioNetz GmbH 2011 Gießen Eigenbetrieb Mittelhessische Wasserbetriebe 2011 Wetzlar Eigenbetrieb Wasserversorgung Regierungsbezirk Kassel Gründung Ort Bezeichnung 2000 Bebra Stadtwerke Bebra GmbH 2002 Immenhausen Nahwärmeversorgung Immenhausen GmbH 2010 Großalmerode Stadtwerke Großalmerode Verwaltungs GmbH 2010 Großalmerode Stadtwerke Großalmerode GmbH&Co.KG Eingegangen am 8. Juni 2011 Ausgegeben am 17. Juni 2011 Druck und Auslieferung: Kanzlei des Hessischen Landtags Postfach Wiesbaden

2 2 Hessischer Landtag 18. Wahlperiode Drucksache 18/3838 Frage 2. Welche Stadtwerkeverbünde und Versorgungswerke existieren in Hessen derzeit? Auf die beigefügte amtliche Aufstellung des Statistischen Landesamtes wird verwiesen (Anlage 1). Hinweis: Die zu Frage 1 genannten Stadt- bzw. Gemeindewerke sind teilweise in der Statistik, die letztlich auf Meldungen der Kommunen basiert, nicht erfasst. Frage 3. Wie unterstützt die Landesregierung Kommunen bei der Neugründung von Stadtoder Gemeindewerken sowie von Versorgungswerken? Die wirtschaftliche Betätigung von Kommunen erfolgt in unterschiedlichen rechtlichen und organisatorischen Gestaltungsformen. Ihnen stehen öffentlich- oder privatrechtliche Rechtsformen zur Verfügung. Die Kommunen haben insofern im Rahmen der kommunalen Selbstverwaltung einen weiten Ermessensspielraum. Die Kommunalaufsichtsbehörden werden nur aufgrund der Anzeigeverfahren nach 127a Hessische Gemeindeordnung (HGO) eingeschaltet; das heißt sie prüfen, ob die Kommunen im Einklang mit den Gesetzen gehandelt haben (siehe 135 HGO). In nicht wenigen Einzelfällen leisten die zuständigen Aufsichtsbehörden fachliche Unterstützung. Frage 4. Welche Erkenntnisse liegen der Landesregierung über Bürgerbegehren und/oder -entscheide seit 1990 vor, die sich für bzw. gegen eine Privatisierungen kommunaler Aufgaben wie etwa die Wasserversorgung zum Ziel hatten? In Hessen hat es seit Einführung des 8b HGO zum bisher 110 Bürgerentscheide gegeben (Stand: ). Die Kommunen haben (nur) hinsichtlich durchgeführter Bürgerentscheide eine Meldepflicht gem. 77 Abs. 2 Hessische Kommunalwahlordnung (KWO) gegenüber dem Statistischen Landesamt (HSL). Dem Internetangebot des HSL ( ist zu entnehmen, in welchen Kommunen Bürgerentscheide stattgefunden haben und welchen Inhalt der jeweilige Bürgerentscheid im Einzelnen hatte. In Anlage 2 sind die Bürgerentscheide aufgelistet, die sich mit der o.g. Fragestellung beschäftigten. Frage 5. Über welche Rekommunalisierungsabsichten der hessischen Kommunen - insbesondere im Bereich der Strom- und Gasversorgung - hat die Landeregierung Kenntnis (bitte Übersicht nach jeweiligen Verfahrenstand aufschlüsseln)? Im Regierungsbezirk Darmstadt liegen keine konkreten Kenntnisse über Rekommunalisierungsabsichten vor. Im Regierungsbezirk Gießen haben die Kommunen Neustadt (Hessen) und Stadtallendorf die Gründung einer Netzgesellschaft beschlossen und der Unteren Kommunalaufsichtsbehörde angezeigt. Die Städte Rauschenberg und Wetter (Hessen) sowie die Gemeinden Cölbe, Fronhausen, Lahntal, Münchhausen und Wohratal haben eine Beteiligung an einer "Energie Marburg-Biedenkopf GmbH" beschlossen. Die Gemeinde Ebsdorfergrund hat eine Beteiligung an der "Netzgesellschaft Grund Netz GmbH" beschlossen. Im Regierungsbezirk Kassel beteiligen sich 24 Gemeinden des Landkreises Kassel an einer gemeinsamen Stromkonzessionsvergabe; Angebotsauswertungen liegen vor, Beschlüsse wurden noch nicht gefasst. Frage 6. Welchen strategischen Stellenwert nehmen Stadtwerke in den Klimaschutzplänen der Landesregierung ein? Nach 2 Abs. 1 Energiewirtschaftsgesetz ist es Aufgabe der Energieversorgungsunternehmen, eine möglichst sichere, preisgünstige, verbraucherfreundliche, effiziente und umweltverträgliche leitungsgebundene Versorgung der Allgemeinheit mit Elektrizität und Gas sicherzustellen. Das Land hat hier keinen direkten Einfluss. Stadtwerke sind aber für die Kommunen wichtige Partner im Klimaschutz. Die Landesregierung ist daher daran interessiert, Stadtwerke als lokal agierende Energieerzeugungsunternehmen zu unterstützen. Stadtwerke stützen den lokalen Einsatz der erneuerbaren Energien und leisten durch die Nähe zu den Bürgerinnen und Bürgern maßgebliche Öffentlichkeitsarbeit im Bereich Energieeffizienz und Energiesparen. Auch kann die Kraft-Wärme- Kopplung, also die gemeinsame Erzeugung von Strom und Wärme auf lokaler Ebene, meist effektiv erfolgen. Viele Stadtwerke bieten mittlerweile CO 2 -neutralisierten Strom und zunehmend auch Erdgas an, was den Klima-

3 Hessischer Landtag 18. Wahlperiode Drucksache 18/ schutzzielen des Landes und des Bundes förderlich ist. Hinzu kommt, dass durch die Stadtwerke auch das kommunale Handwerk und Gewerbe und damit auch die lokale Wertschöpfung unterstützt werden. Dadurch, dass Stadtwerke eine Entwicklung vom reinen Energieversorger zum Energiedienstleister durchlaufen, werden von den Stadtwerken in zunehmendem Maße klima- und energieeffiziente Technologien für Gewerbe, Industrie und Verbraucher angeboten. Wiesbaden, 25. Mai 2011 Boris Rhein Die Anlagen können in der Bibliothek des Hessischen Landtags eingesehen oder im Internet im Dokumentenarchiv ( abgerufen werden.

4 Anlage 1 STATISTIK HESSEN Hessisches Statistisches Landesamt Abteilung VI Finanzen und Steuern, Preise und Löhne Rheinstraße Wiesbaden Energieversorgung* in Hessen Kommunal beherrschte Unternehmen, Betriebe und Verbände der Versorgungsbranche * die Inhalte zu den kommunalen Aufgabenbereichen sind im 2. Tabellenblatt dargestellt Quelle: Berichtskreismanagement der Finanz- und Personalstatistiken Stand: Regionalschlüssel Name des Energieversorgers Sitz des Energieversorgers Kommunaler Aufgabenbereich* Kreisfreie Städte NaturPur Energie AG Darmstadt HSE Netz AG Darmstadt HSE Wasserversorgung Groß-Rohrheim GmbH Darmstadt HSE Regenerativ GmbH Darmstadt Nahwärmeversorgung Darmstadt-Dieburg GmbH Darmstadt Entega Vertrieb GmbH & Co. KG Darmstadt HEAG Südhessische Energie AG -HSE- Darmstadt Wasserverband Kinzig Frankfurt am Main Watt Deutschland GmbH Frankfurt am Main Dynega Energiehandel GmbH Frankfurt am Main Gas-Union Transport GmbH & Co. KG Frankfurt am Main Gas-Union GmbH Frankfurt am Main Wasserversorgung Main-Taunus GmbH Frankfurt am Main Mainova EnergieDienste GmbH Frankfurt am Main Biomasse-Kraftwerk Fechenheim GmbH Frankfurt am Main NRM Netzdienste Rhein-Main GmbH Frankfurt am Main Mainova AG Frankfurt am Main Stadtwerke Strom- und Wärmeversorgungsgesellschaft Frankfurt am Mai Frankfurt am Main Gasversorgung Offenbach GmbH Offenbach am Main NWE Nahwärme Energiedienstleistungs-GmbH i. L. Offenbach am Main EVO Energieversorgung Offenbach AG Offenbach am Main Wasserbeschaffungsverband Rheingau-Taunus Wiesbaden HESSEN WIND IV. GmbH & Co. KG Wiesbaden HESSEN WIND II. GmbH & Co. KG Wiesbaden HESSEN WIND VI. GmbH & Co. KG Wiesbaden HESSEN WIND GmbH & Co. KG Wiesbaden HESSEN WIND V. GmbH & Co. KG Wiesbaden ESWE Netz GmbH Wiesbaden ESWE EnergieService GmbH Wiesbaden ESWE Versorgungs AG Wiesbaden Gasturbinengesellschaft für Kalle Albert mbh Wiesbaden Gasversorgungszweckverband Landkreis Kassel Kassel Kasseler Verkehrs- und Versorgungs GmbH Kassel Müllheizkraftwerk Kassel GmbH Kassel Kasseler Fernwärme GmbH Kassel Städtische Werke AG Kassel Kassel Landkreis Bergstrasse GGEW Gruppen-Gas- und Elektrizitätswerk Bergstraße AG Bensheim e-ben GmbH & Co. KG Bensheim WVB Wärmeversorgung Bergstraße GmbH Bensheim HSE Wasserversorgung Biblis GmbH Biblis Wasserbeschaffungsverband Riedgruppe Ost Einhausen Wasserversorgung Fürth/Odenwald Fürth Gemeindewerke Grasellenbach -Wasserversorgung- Grasellenbach Stadtwerke Heppenheim -Wasserwerk- Heppenheim GGEW Trading Lampertheim GmbH Lampertheim ENERGIERIED GmbH & Co. KG Lampertheim Stadtwerke Viernheim GmbH Viernheim Stadtwerke Viernheim Netz GmbH Viernheim Gemeindewerke Wald-Michelbach -Wasserversorgung- Wald-Michelbach 815

5 Anlage 1 Regionalschlüssel Name des Energieversorgers Sitz des Energieversorgers Kommunaler Aufgabenbereich* Landkreis Darmstadt-Dieburg Zweckverband Gruppenwasserwerk Dieburg -Wasserwerk HergershauseBabenhausen Stadtwerke Groß-Umstadt Groß-Umstadt DA-DI Werk Eigenbetrieb für Gebäude- und Umweltmanagement des LanMessel Eigenbetrieb Gemeindewerke Modautal Modautal Gemeindewerke Mühltal Mühltal Stadtwerke Ober-Ramstadt Ober-Ramstadt Otzberg - Werke Otzberg Stadtwerke Pfungstadt -Wasserversorgung- Pfungstadt Stadtwerke Reinheim Reinheim Gemeindewerke Roßdorf Roßdorf Gemeindewerke Seeheim-Jugenheim Seeheim-Jugenheim Landkreis Groß-Gerau Wasserverband Hessiches Ried Groß-Gerau Wasserwerk Gerauer Land Groß-Gerau Stadtwerke Gross Gerau Versorgungs GmbH Gross Gerau Hessenwasser GmbH & Co. KG Groß-Gerau Stadtwerke Groß-Gerau Groß-Gerau ÜWG Überlandwerk Groß-Gerau GmbH Groß-Gerau Stadtwerke Kelsterbach Kelsterbach Stadtwerke Mörfelden-Walldorf Mörfelden-Walldorf Zweckverband Mönchhof Raunheim Stadtwerke Raunheim Raunheim Stadtwerke Riedstadt Riedstadt Stadtwerke Rüsselsheim GmbH Rüsselsheim Energieversorgung Rüsselsheim GmbH Rüsselsheim Wasserversorgung Rüsselsheim GmbH Rüsselsheim Hochtaunuskreis Stadtwerke Bad Homburg v.d. Höhe Bad Homburg v.d. Höhe Stadtwerke Friedrichsdorf Friedrichsdorf Stadtwerke Königstein Königstein im Taunus Stadtwerke Kronberg Kronberg im Taunus Stadtwerke Neu-Anspach Neu-Anspach Wasserbeschaffungsverband Taunus Oberursel Tauna Gas Oberursel GmbH Oberursel Wasserversorgung Steinbach GmbH Oberursel Stadtwerke Oberursel GmbH Oberursel Wasserbeschaffungsverband Usingen Usingen Stadtwerke Usingen Usingen Wasserbeschaffungsverband Wilhelmsdorf Weilrod Main-Kinzig-Kreis Wasserversorgung Bad Orb GmbH Bad Orb Stadtwerke Bad Soden-Salmünster Bad Soden-Salmünster Kurbetrieb Kraft-Wärme GmbH Bad Soden-Salmünster Kreiswerke Main-Kinzig GmbH Gelnhausen Gasversorgung Main-Kinzig GmbH Gelnhausen Energiedienst Mainz-Kinzig GmbH Gelnhausen Gemeindewerke Großkrotzenburg GmbH Großkrotzenburg Hanau Energiedienstleistungen und -managementgesellschaft mbh Hanau Stadtwerke Hanau GmbH Hanau Wasserversorgungsverband Baumwieserhof Langenselbold Maintal-Werke GmbH Maintal Stadtwerke Schlüchtern Schlüchtern Stadtwerke Steinau an der Straße Steinau an der Straße Stadtwerke Wächtersbach GmbH Wächtersbach Main-Taunus-Kreis Stadtwerke Bad Soden am Taunus Bad Soden am Taunus Stadtwerke Eppstein -Wasserwerke- Eppstein Stadtwerke Eschborn Eschborn BIOMA Biomasse Rhein-Main GmbH Flörsheim am Main Stadtwerke Flörsheim am Main Flörsheim am Main Stadtwerke Hattersheim am Main Hattersheim am Main Wasserversorgungsverband Main-Taunus-West Hochheim am Main Eigenbetrieb Stadtwerke Hochheim -Bereich Wasserversorgung - Hochheim am Main Wasserbeschaffungsverband Hofheim am Taunus Hofheim am Taunus Stadtwerke Hofheim am Taunus Hofheim am Taunus Stadtwerke Kelkheim - Wasserwerk - Kelkheim Gemeindewerke Kriftel Kriftel Stadtwerke Schwalbach am Taunus Schwalbach am Taunus Gemeindewerke Sulzbach (Taunus) Sulzbach (Taunus) 815

6 Anlage 1 Regionalschlüssel Name des Energieversorgers Sitz des Energieversorgers Kommunaler Aufgabenbereich* Odenwaldkreis Wasserbeschaffungsverband Brombachtal-Bad König Brombachtal Gemeindewerke Höchst i. Odw. Höchst i. Odw Industriekraftwerk Breuberg GmbH Höchst (Odenwald ) Stadtwerke Michelstadt GmbH Michelstadt Landkreis Offenbach Stadtwerke Dietzenbach GmbH Dietzenbach Stadtwerke Dreieich GmbH Dreieich Stadtwerke Heusenstamm -Wasserversorgung- Heusenstamm Stadtwerke Langen GmbH Langen Wärmeversorgung Langen GmbH Langen Stadtwerke Mühlheim am Main GmbH Mühlheim am Main Stadtwerke Neu-Isenburg GmbH Neu-Isenburg MAINGAU Energie GmbH Obertshausen Stadtwerke Obertshausen Obertshausen Zweckverband Wasserversorgung Stadt und Kreis Offenbach Rodgau Stadtwerke Rodgau Rodgau Stadtwerke Seligenstadt Seligenstadt Rheingau-Taunus-Kreis Stadtwerke Bad Schwalbach Bad Schwalbach Rheingauwasser GmbH Eltville am Rhein Stadtwerke Geisenheim Geisenheim Gemeindewerke Hünstetten Hünstetten Stadtwerke Idstein Idstein Wasserbeschaffungsverband Niedernhausen-Naurod Niedernhausen Gemeindewerke Niedernhausen Niedernhausen Stadtwerke Rüdesheim am Rhein GmbH Rüdesheim am Rhein Stadtwerke Taunusstein Taunusstein Wasserbeschaffungsverband Tenne Waldems Wetteraukreis Gemeindewerke Altenstadt Altenstadt Stadtwerke Bad Nauheim GmbH Bad Nauheim Stadtwerke Bad Vilbel GmbH Bad Vilbel Stadtwerke Büdingen Büdingen Energie und Versorgung Butzbach GmbH Butzbach Zweckverband Oberhessische Versorgungsbetriebe -ZOV- Friedberg (Hessen) Oberhessische Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft mbh Friedberg (Hessen) OVAG Netz AG Friedberg Windenergiepark Vogelsberg GmbH Friedberg (Hessen) OVAG Energie AG Friedberg Oberhessische Gasversorgung GmbH Friedberg Oberhessengas Netz GmbH Friedberg (Hessen) Stadtwerke Friedberg (Hessen) Friedberg (Hessen) OVAG Oberhessische Versorgungsbetriebe AG Friedberg (Hessen) Wirtschaftliche Betriebe der Stadt Gedern Gedern Zweckverband für die Wasserversorgung des Unteren Niddatals Karben Stadtwerke Nidda - Wasserversorgung - Nidda Kraft-Wärme Oberschmitten GmbH Nidda Wasserversorgungsverband Kaichen-Heldenbergen-Burg-Gräfenrode Niddatal Stadtwerke Niddatal Niddatal Wasserverband Horlofftal Reichelsheim Stadtwerke Rosbach v.d.höhe Rosbach v.d. Höhe Landkreis Gießen Gemeindewerke Biebertal Biebertal Gemeindewerke Buseck Buseck Erschließungs- und Betriebsgesellschaft mbh Fernwald Fernwald Zweckverband Mittelhessische Wasserwerke Gießen Stadtwerke Gießen AG Gießen Heizkraftwerk Gießen GmbH Gießen Mittelhessen Netz GmbH Gießen Zweckverband Wasserversorgung Dieberggruppe Grünberg Stadtwerke Grünberg Grünberg Stadtwerke Hungen Hungen Gemeindewerke Langgöns Langgöns Stadtwerke Laubach Laubach Stadtwerke Lich - Wasserversorgung und Entwässerung - Lich Stadtwerke Linden Linden Zweckverband Lollar-Staufenberg Lollar Wasserwerke Pohlheim Pohlheim Eigenbetrieb Wasserversorgung Reiskirchen Reiskirchen Gemeindewerke Wettenberg Wettenberg 815

7 Anlage 1 Regionalschlüssel Name des Energieversorgers Sitz des Energieversorgers Kommunaler Aufgabenbereich* Lahn-Dill-Kreis Stadtwerke Aßlar Aßlar Stadtwerke Braunfels Braunfels Stadtwerke Dillenburg Dillenburg Gemeindewerke Eschenburg Eschenburg Stadtwerke Haiger Haiger Stadtwerke Herborn GmbH Herborn Wasserbeschaffungsverband Wasserwerke Dillkreis Süd Sinn Gemeindewerke Sinn Sinn Stadtwerke Solms Solms ENWAG Energie- und Wassergesellschaft mbh Wetzlar Landkreis Limburg-Weilburg Stadtwerke Bad Camberg Bad Camberg Stadtwerke Hadamar Hadamar Wasserwerke der Kreisstadt Limburg a. d. Lahn Limburg a. d. Lahn Energieversorgung Limburg GmbH Limburg a.d. Lahn Wasserverband Georg - Joseph Runkel Wasserwerk der Stadt Weilburg Weilburg Stadtwerke Weilburg GmbH Weilburg an der Lahn Landkreis Marburg-Biedenkopf Gasversorgung Biedenkopf GmbH Biedenkopf Nahwärme Biedenkopf GmbH Biedenkopf SWB Stadtwerke Biedenkopf GmbH Biedenkopf Gemeindewerke Dautphetal Dautphetal Gasversorgungszweckverband des Landkreises Marburg-Biedenkopf Marburg Stadtwerke Marburg GmbH Marburg Wasserbeschaffungsverband Rauschenberg-Cölbe Rauschenberg Stadtwerke Stadtallendorf Stadtallendorf Gemeindewerke Steffenberg Steffenberg Vogelsbergkreis Stadtwerke Alsfeld -Wasserversorgung- Alsfeld Wasserbeschaffungsverband Helpershain-Köddingen Feldatal Wasserbeschaffungsverband Hatterode-Wallersdorf Grebenau Wasserversorgung, Regenerative Energien, Schwimmbadbetrieb und WoKirtorf Stadtwerke Lauterbach GmbH Lauterbach Stadtwerke Schlitz Schlitz Wirtschafts- und Versorgungsbetriebe der Stadt Schotten Schotten Neue Energie Vogelsbergkreis GmbH Schwalmtal Stadtwerke Ulrichstein (SWU) Ulrichstein Landkreis Fulda Eigenbetrieb Gemeindewerke Burghaun Burghaun Zweckverband Gruppenwasserwerk Vorderrhön Dipperz Zweckverband Überlandwerk Fulda-Hünfeld-Schlüchtern Fulda Überlandwerk Fulda AG Fulda ÜWAG Netz GmbH Fulda Eigenbetrieb Energiewirtschaft Landkreis Fulda Fulda Eigenbetrieb "Parkstätten, Gas und Wasser Fulda" Fulda Gas- und Wasserversorgung Fulda GmbH Fulda SynEnergie GmbH Fulda Gas- und Wasserversorgung Osthessen GmbH Fulda Stadtwerke Gersfeld (Rhön) Gersfeld (Rhön) Eigenbetrieb Gemeindewerke Großenlüder Großenlüder Eigenbetrieb Gemeindewerke Hofbieber Hofbieber Stadtwerke Hünfeld GmbH Hünfeld Zweckverband Gruppenwasserwerk Florenberg Künzell Eigenbetrieb Wasserwerk Neuhof Neuhof Wasserwerk Petersberg Petersberg Landkreis Hersfeld-Rotenburg Gasversorgungszweckverband Landkreis Hersfeld-Rotenburg Bad Hersfeld Wirtschaftsbetriebe Bad Hersfeld GmbH Bad Hersfeld Stadtwerke Bad Hersfeld GmbH Bad Hersfeld Stadtwerke Bebra GmbH Bebra Wasserbeschaffungsverband Ostteil des Kreises Hersfeld-Rotenburg Heringen (Werra) Stadtwerke Heringen Heringen Wasser- und Abwasserzweckverband Landkreis Hersfeld-Rotenburg (WAHohenroda Gemeindewerke Kirchheim Kirchheim Wasserbeschaffungsverband Geistal Neuenstein Gemeindewerke Philippsthal Philippsthal Stadtwerke Rotenburg an der Fulda Rotenburg an der Fulda Gemeindewerke Wildeck Wildeck 815

8 Anlage 1 Regionalschlüssel Name des Energieversorgers Sitz des Energieversorgers Kommunaler Aufgabenbereich* Landkreis Kassel Stadtwerke Bad Karlshafen -Elektrizitätswerk- Bad Karlshafen Stadtwerke Bad Karlshafen -Gaswerk- Bad Karlshafen Stadtwerke Bad Karlshafen -Wasserwerk- Bad Karlshafen Stadtwerke Baunatal -Wasserversorgung- Baunatal Stadtwerke Baunatal -Fernwärmeversorgung- Baunatal Gemeindewerke Bad Emstal -Wasserversorgung- Bad Emstal Gemeindewerke Fuldatal Fuldatal Wasserbeschaffungsverband Dörnberg Habichtswald Eigenbetrieb Wasserwerk der Stadt Hofgeismar Hofgeismar Zweckverband Kommunale Dienste Immenhausen-Espenau Immenhausen Nahwärmeversorgung Immenhausen GmbH Immenhausen Gemeindebetriebe Kaufungen Kaufungen Gemeindewerke Lohfelden Lohfelden Stadtwerke Naumburg Naumburg Gemeindewerke Niestetal Niestetal Gemeindewerke der Gemeinde Schauenburg Schauenburg Planungs- und Betriebs GmbH des Landkreises Kassel Wolfhagen Stadtwerke Wolfhagen GmbH Wolfhagen Schwalm-Eder-Kreis Wasserzweckverband Kirchberg-Gleichen-Dorla-Werkel Gudensberg Wasserversorgungsverband Brunslar-Guxhagen Guxhagen Gasversorgungszweckverband Schwalm-Eder-Kreis Homberg (Efze) Wasserverband Gruppenwasserwerk Fritzlar-Homberg Homberg (Efze) Stadtwerke Melsungen Melsungen Wasserverband Neuental-Jesberg Neuental Stadtwerke Neukirchen Neukirchen Stadtwerke Schwalmstadt -Wasserwerk- Schwalmstadt Landkreis Waldeck-Frankenberg Stadtwerke Bad Arolsen Bad Arolsen Bad Arolser Kommunalbetriebe GmbH Bad Arolsen BKW Bad Wildunger Kraftwagenverkehrs- und Wasserversorgungsgesell Bad Wildungen Wasserverband Ammenhausen Diemelstadt EGF Energie-Gesellschaft Frankenberg mbh Frankenberg Stadtwerke Frankenberg GmbH Frankenberg (Eder) Wasserleitungszweckverband Gemünden-Bunstruth Gemünden (Wohra) Energie Waldeck-Frankenberg GmbH Korbach Waldeck-Frankenberger Wärme GmbH Korbach Wasserbeschaffungsverband Eisenberg Lichtenfels Wasserbeschaffungsverband Waroldern Twistetal Stadtwerke Volkmarsen Volkmarsen Wasserbeschaffungsverband Upland Willingen Werra-Meißner-Kreis Gaswerk Bad Sooden-Allendorf GmbH Bad Sooden-Allendorf Stadtwerke Bad Sooden-Allendorf Bad Sooden-Allendorf Stadtwerke Eschwege GmbH Eschwege Städtische Wasserver- und Abwasserentsorgung Großalmerode (SWA) Großalmerode Stadtwerke Hessisch Lichtenau Hessisch Lichtenau Verbandswasserwerk Werratal Meinhard Kommunale Dienste der Gemeinde Meinhard und der Stadt Wanfried Meinhard Zweckverband Meißner - Verbandswasserwerk Meißner Eigenbetrieb Ringgau - Wasserversorgung Ringgau Städtische Wasserver- und Abwasserentsorgung Wanfried Wanfried Stadtwerke Witzenhausen GmbH Witzenhausen 815

9 STATISTIK HESSEN Hessisches Statistisches Landesamt Abteilung VI Finanzen und Steuern, Preise und Löhne Rheinstraße Wiesbaden KOMMUNALE AUFGABENBEREICHE Name Schlüssel Text 0 Allgemeine Verwaltung 0 Allgemeine Verwaltung 00 Gemeindeorgane 00 Gemeindeorgane 01 Rechnungsprüfung 01 Rechnungsprüfung 02 Hauptverwaltung 02 Hauptverwaltung 03 Finanzverwaltung 03 Finanzverwaltung 05 Besondere Dienststellen der allgemeinen Verwaltung 05 Besondere Dienststellen der allgemeinen Verwaltung 06 Einrichtungen für die gesamte Verwaltung 06 Einrichtungen für die gesamte Verwaltung 08 Einrichtungen für Verwaltungsangehörige 08 Einrichtungen für Verwaltungsangehörige 1 Öffentliche Sicherheit und Ordnung 1 Öffentliche Sicherheit und Ordnung 10 Polizei 10 Polizei 11 Öffentliche Ordnung 11 Öffentliche Ordnung 12 Umweltschutzamt 12 Umweltschutzamt 13 Feuerschutz/Brandschutz 13 Feuerschutz/Brandschutz 14 Katastrophenschutz 14 Katastrophenschutz 15 Verteidigungslasten-Verwaltung 15 Verteidigungslasten-Verwaltung 16 Rettungsdienst 16 Rettungsdienst 2 Schulen 2 Schulen 20 Schulverwaltung 20 Schulverwaltung 21 Grund- und Hauptschulen 21 Grund- und Hauptschulen 211 Grundschulen 211 Grundschulen 213 Hauptschulen 213 Hauptschulen 215 Kombinierte Grund- und Hauptschulen 215 Kombinierte Grund- und Hauptschulen 216 Schulformunabhängige Orientierungsstufe 216 Schulformunabhängige Orientierungsstufe 22 Realschulen 22 Realschulen 221 Realschulen 221 Realschulen 225 Kombinierte Haupt- und Realschulen 225 Kombinierte Haupt- und Realschulen 23 Gymnasien, Kollegs (ohne berufliche Gymnasien) 23 Gymnasien, Kollegs (ohne berufliche Gymnasien) 24 Berufliche Schulen 24 Berufliche Schulen 27 Sonderschulen (Förderschulen) 27 Sonderschulen (Förderschulen) 28 Gesamtschulen u. dgl. 28 Gesamtschulen u. dgl. 281 Gesamtschulen (integrierte und additive) 281 Gesamtschulen (integrierte und additive) 285 Freie Waldorfschulen 285 Freie Waldorfschulen 29 Übrige schulische Aufgaben 29 Übrige schulische Aufgaben 290 Schülerbeförderung 290 Schülerbeförderung 293 Fördermaßnahmen für Schüler 293 Fördermaßnahmen für Schüler 295 Sonstige schulische Aufgaben 295 Sonstige schulische Aufgaben 3 Wissenschaft, Forschung, Kulturpflege 3 Wissenschaft, Forschung, Kulturpflege 30 Verwaltung kultureller Angelegenheiten 30 Verwaltung kultureller Angelegenheiten 31 Wissenschaft und Forschung 31 Wissenschaft und Forschung 32 Museen, Sammlungen, Ausstellungen 32 Museen, Sammlungen, Ausstellungen Nichtwissenschaftliche Museen, Sammlungen, 321 Nichtwissenschaftliche Museen, Sammlungen, Ausstellungen 321 Ausstellungen 323 Zoologische und Botanische Gärten 323 Zoologische und Botanische Gärten 33 Theater und Musikpflege 33 Theater und Musikpflege 331 Theater 331 Theater 332 Musikpflege (ohne Musikschulen) 332 Musikpflege (ohne Musikschulen) 333 Musikschulen 333 Musikschulen 34 Heimat- und sonstige Kulturpflege 34 Heimat- und sonstige Kulturpflege 35 Volksbildung 35 Volksbildung 350 Volkshochschulen 350 Volkshochschulen 352 Büchereien 352 Büchereien 355 Sonstige Volksbildung 355 Sonstige Volksbildung 36 Naturschutz, Denkmalschutz und -pflege 36 Naturschutz, Denkmalschutz und -pflege 360 Naturschutz und Landschaftspflege 360 Naturschutz und Landschaftspflege 365 Denkmalschutz und -pflege 365 Denkmalschutz und -pflege 37 Kirchliche Angelegenheiten 37 Kirchliche Angelegenheiten 4 Soziale Sicherung 4 Soziale Sicherung 40 Verwaltung der sozialen Angelegenheiten 40 Verwaltung der sozialen Angelegenheiten 400 Allgemeine Sozialverwaltung 400 Allgemeine Sozialverwaltung

10 KOMMUNALE AUFGABENBEREICHE Name Schlüssel Text 405 Verwaltung der Grundsicherung für Arbeitssuchende (nach SGB II) 405 Verwaltung der Grundsicherung für Arbeitssuchende (nach SGB II) 407 Verwaltung der Jugendhilfe 407 Verwaltung der Jugendhilfe 408 Versicherungsamt 408 Versicherungsamt 409 Lastenausgleichsverwaltung 409 Lastenausgleichsverwaltung 41 Sozialhilfe nach dem BSHG 41 Sozialhilfe nach dem BSHG 410 Hilfe zum Lebensunterhalt 410 Hilfe zum Lebensunterhalt 411 Hilfe zur Pflege 411 Hilfe zur Pflege 412 Eingliederungshilfe für Behinderte 412 Eingliederungshilfe für Behinderte 412 Eingliederungshilfe für behinderte Menschen 412 Eingliederungshilfe für behinderte Menschen 413 Hilfen zur Gesundheit 413 Hilfen zur Gesundheit 413 Krankenhilfe, Hilfe bei Schwangerschaft oder bei Sterilisation, Hilfe zur Familienplanung 413 Krankenhilfe, Hilfe bei Schwangerschaft oder bei Sterilisation, Hilfe zur Familienplanung 414 Hilfen zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten; Hilfen in anderen Lebenslagen 414 Hilfen zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten; Hilfen in anderen Lebenslagen 414 Sonstige Hilfe in besonderen Lebenslagen 414 Sonstige Hilfe in besonderen Lebenslagen 415 Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung (nach SGB XII) 415 Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung (nach SGB XII) 415 Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung (nach SGB XII) 415 Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung (nach SGB XII) 42 Durchführung des Asylbewerberleistungsgesetz 42 Durchführung des Asylbewerberleistungsgesetz 42 Durchführung des Asylbewerberleistungsgesetz 42 Durchführung des Asylbewerberleistungsgesetz 43 Soziale Einrichtungen (ohne Einrichtungen der Jugendhilfe) 43 Soziale Einrichtungen (ohne Einrichtungen der Jugendhilfe) 431 Soziale Einrichtungen für Ältere (ohne Pflegeeinrichtungen) 431 Soziale Einrichtungen für Ältere (ohne Pflegeeinrichtungen) 432 Soziale Einrichtungen für pflegebedürftige Menschen 432 Soziale Einrichtungen für pflegebedürftige Menschen 433 Soziale Einrichtungen für Behinderte 433 Soziale Einrichtungen für Behinderte 435 Soziale Einrichtungen für Wohnungslose 435 Soziale Einrichtungen für Wohnungslose 436 Soziale Einrichtungen für Aussiedler und Ausländer 436 Soziale Einrichtungen für Aussiedler und Ausländer 439 Andere soziale Einrichtungen 439 Andere soziale Einrichtungen 44 Kriegsopferfürsorge und ähnliche Maßnahmen 44 Kriegsopferfürsorge und ähnliche Maßnahmen 45 Jugendhilfe nach dem KJHG 45 Jugendhilfe nach dem KJHG 451 Jugendarbeit 451 Jugendarbeit Jugendsozialarbeit, erzieherischer Kinder- und 452 Jugendsozialarbeit, erzieherischer Kinder- und Jugendschutz 452 Jugendschutz 453 Förderung der Erziehung in der Familie 453 Förderung der Erziehung in der Familie 454 Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen und in Tagespflege 454 Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen und in Tagespflege 455 Hilfe zur Erziehung 455 Hilfe zur Erziehung 456 Hilfen für junge Volljährige/Inobhutnahme 456 Hilfen für junge Volljährige/Inobhutnahme Adoptionsvermittlung, Beistandschaft, Amtspflegschaft 457 Adoptionsvermittlung, Beistandschaft, Amtspflegschaft und -vormunds457 und -vormundschaft, Gerichtshilfen 458 Übrige Hilfen 458 Übrige Hilfen 46 Einrichtungen der Jugendhilfe 46 Einrichtungen der Jugendhilfe 460 Einrichtungen der Jugendarbeit 460 Einrichtungen der Jugendarbeit 461 Jugendwohnheime, Schülerheime, Wohnheime für Auszubildende 461 Jugendwohnheime, Schülerheime, Wohnheime für Auszubildende 462 Einrichtungen der Familienförderung 462 Einrichtungen der Familienförderung 463 Einrichtungen für werdende Mütter 463 Einrichtungen für werdende Mütter 464 Tageseinrichtungen für Kinder 464 Tageseinrichtungen für Kinder 465 Erziehungs-, Jugend- und Familienberatungsstellen 465 Erziehungs-, Jugend- und Familienberatungsstellen Einrichtungen für Hilfe zur Erziehung und Hilfe für junge 466 Einrichtungen für Hilfe zur Erziehung und Hilfe für junge Volljährige so466 Volljährige sowie für die Inobhutnahme 467 Einrichtungen der Mitarbeiterfortbildung 467 Einrichtungen der Mitarbeiterfortbildung 468 Sonstige Einrichtungen 468 Sonstige Einrichtungen 47 Förderung von anderen Trägern der Wohlfahrtspflege 47 Förderung von anderen Trägern der Wohlfahrtspflege 48 Weitere soziale Bereiche 48 Weitere soziale Bereiche 481 Unterhaltsvorschuss 481 Unterhaltsvorschuss 482 Arbeitslosenhilfe 482 Arbeitslosenhilfe 482 Grundsicherung für Arbeitssuchende (nach SGB II) 482 Grundsicherung für Arbeitssuchende (nach SGB II) 485 Vollzug des Grundsicherungsgesetzes 485 Vollzug des Grundsicherungsgesetzes 486 Vollzug des Betreuungsgesetzes 486 Vollzug des Betreuungsgesetzes 487 Hilfe für Heimkehrer und politische Häftlinge 487 Hilfe für Heimkehrer und politische Häftlinge 49 Sonstige soziale Angelegenheiten 49 Sonstige soziale Angelegenheiten 5 Gesundheit, Sport, Erholung 5 Gesundheit, Sport, Erholung 50 Gesundheitsverwaltung 50 Gesundheitsverwaltung 51 Krankenhäuser 51 Krankenhäuser

11 KOMMUNALE AUFGABENBEREICHE Name Schlüssel Text 54 Sonstige Einrichtungen und Maßnahmen der Gesundheitspflege 54 Sonstige Einrichtungen und Maßnahmen der Gesundheitspflege 55 Förderung des Sports 55 Förderung des Sports 56 Eigene Sportstätten 56 Eigene Sportstätten 57 Badeanstalten 57 Badeanstalten 58 Park- und Gartenanlagen 58 Park- und Gartenanlagen 59 Sonstige Erholungseinrichtungen 59 Sonstige Erholungseinrichtungen 6 Bau- und Wohnungswesen, Verkehr 6 Bau- und Wohnungswesen, Verkehr 60 Bauverwaltung 60 Bauverwaltung 61 Städteplanung, Vermessung, Bauordnung 61 Städteplanung, Vermessung, Bauordnung 62 Wohnungsbauförderung und Wohnungsfürsorge 62 Wohnungsbauförderung und Wohnungsfürsorge 63 Gemeindestraßen 63 Gemeindestraßen 65 Kreisstraßen 65 Kreisstraßen 66 Bundes- und Landesstraßen 66 Bundes- und Landesstraßen 660 Bundesstraßen 660 Bundesstraßen 665 Landes- bzw. Staatsstraßen 665 Landes- bzw. Staatsstraßen 67 Straßenbeleuchtung und -reinigung 67 Straßenbeleuchtung und -reinigung 670 Straßenbeleuchtung 670 Straßenbeleuchtung 675 Straßenreinigung 675 Straßenreinigung 68 Parkeinrichtungen 68 Parkeinrichtungen 69 Wasserläufe, Wasserbau 69 Wasserläufe, Wasserbau 7 Öffentliche Einrichtungen, Wirtschaftsförderung 7 Öffentliche Einrichtungen, Wirtschaftsförderung 70 Abwasserbeseitigung 70 Abwasserbeseitigung 72 Abfallbeseitigung 72 Abfallbeseitigung 73 Märkte 73 Märkte 74 Schlacht- und Viehhöfe 74 Schlacht- und Viehhöfe 75 Bestattungswesen 75 Bestattungswesen 76 Sonstige öffentliche Einrichtungen 76 Sonstige öffentliche Einrichtungen 77 Hilfsbetriebe der Verwaltung 77 Hilfsbetriebe der Verwaltung 78 Förderung der Land- und Forstwirtschaft 78 Förderung der Land- und Forstwirtschaft 79 Fremdenverkehr, sonstige Förderung von Wirtschaft und Verkehr 79 Fremdenverkehr, sonstige Förderung von Wirtschaft und Verkehr 792 Förderung des Nahverkehrs (ÖPNV) 792 Förderung des Nahverkehrs (ÖPNV) 799 Sonstiges 799 Sonstiges 8 Wirtschaftliche Unternehmen, allgemeines Grund- und Sondervermögen 8 Wirtschaftliche Unternehmen, allgemeines Grund- und Sondervermögen 80 Verwaltung der wirtschaftlichen Unternehmen 80 Verwaltung der wirtschaftlichen Unternehmen 81 Versorgungsunternehmen 81 Versorgungsunternehmen 810 Elektrizitätsversorgung 810 Elektrizitätsversorgung 813 Gasversorgung 813 Gasversorgung 815 Wasserversorgung 815 Wasserversorgung 816 Fernwärmeversorgung 816 Fernwärmeversorgung 817 Kombinierte Versorgungsunternehmen 817 Kombinierte Versorgungsunternehmen 82 Verkehrsunternehmen 82 Verkehrsunternehmen 83 Kombinierte Versorgungs- und Verkehrsunternehmen 83 Kombinierte Versorgungs- und Verkehrsunternehmen 84 Unternehmen der Wirtschaftsförderung 84 Unternehmen der Wirtschaftsförderung 85 Land- und forstwirtschaftliche Unternehmen 85 Land- und forstwirtschaftliche Unternehmen 86 Kur- und Badebetriebe 86 Kur- und Badebetriebe 87 Sonstige wirtschaftliche Unternehmen 87 Sonstige wirtschaftliche Unternehmen 88 Allgemeines Grundvermögen 88 Allgemeines Grundvermögen 89 Allgemeines Sondervermögen 89 Allgemeines Sondervermögen 9 Allgemeine Finanzwirtschaft 9 Allgemeine Finanzwirtschaft 90 Steuern, allgemeine Zuweisungen und allgemeine Umlagen 90 Steuern, allgemeine Zuweisungen und allgemeine Umlagen 91 Sonstige allgemeine Finanzwirtschaft 91 Sonstige allgemeine Finanzwirtschaft 92 Abwicklung der Vorjahre 92 Abwicklung der Vorjahre 999 Gesamthaushalt 999 Gesamthaushalt

12 Bürgerentscheide in Hessen nach Datum sortiert Anlage 2 Schl-. Nr. Gemeinde Abstimmung am... Erforderliche Stimmen mind. 25% Stimmberechtigte Abstimmende Stimmen "JA" "NEIN" Ungültige Gültige Stimmen insgesamt Anzahl % Anzahl % Anzahl % Anzahl % Taunusstein, St Biedenkopf, St Fuldatal Schrecksbach Münzenberg, St Mühlheim am Main Heppenheim (Bergstr.), Krst Cölbe Zwingenberg, St Bad Arolsen, St Hünfelden Sind Sie dafür, daß der Beschluß der Stadtverordnetenversammlung Taunussteins vom für den vorzeitigen Abschluß eines neuen langfristigen Strom-Konzesionsvertrages mit den Main- Kraftwerken (MKW) aufgehoben wird und daß nach Ablauf des derzeitigen Konzesionsvertrages ein kommunal bestimmter Stromversorgungsbetrieb das auf Taunussteiner Gebiet liegende Stromverteilungsnetz von den MKW übernimmt? ,8 38 0, , ,4 Sind Sie dafür, daß die Stadtwerke Biedenkopf vollständig im Eigentum der Stadt bleiben? ,3 25 0, , ,6 Sind Sie dafür, daß die Fuldataler Wasserwerke im Eigentum der Gemeinde Fuldatal bleiben? ,3 14 0, , ,4 Sind Sie für die Aufrechterhaltung der Eigenständigkeit der Holzburger Wassergewinnung (primär Erhaltung der Quelle zur Wassergewin-nung, sollte dies nicht möglich sein, Neubohrung eines Brunnens) und -versorgung entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen mit der notwendigen Ausweisung von Schutzgebieten sowie für den Neubau des Hochbehälters Holzburg gemäß den gesetzlich vorgeschriebenen Wasservolumen mit entsprechender technischer Einrichtung? ,3 12 0, , ,8 Sind Sie dafür, dass der Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom , mit dem der Bau einer Trinkwasseraufbereitungsanlage abgelehnt wurde, aufgehoben wird und die Anlage gebaut werden soll? ,6 13 0, , ,8 Sind Sie dafür, dass die Stadt Mühlheim alleinige Gesellschafterin der Stadtwerke Mühlheim am Main GmbH bleibt? ,3 31 0, , ,1 Sind Sie dafür, dass die Stadt Heppenheim zum frühest rechtlich möglichen Zeitpunkt aus dem Zweckverband Abfallwirtschaft Kreis Bergstraße (ZAKB) ausscheidet und die Müllsammlung erneut eigenständig regelt? , , , ,3 Treten Sie dafür ein, dass der Beschluss der Gemeindevertretung vom aufgehoben wird und dass unsere Gemeinde Eigentümer der Wasserversorgungsanlagen bleibt und die Wasserversorgungsanlagen (Tiefbrunnen, Entsäuerungsanlage, Pumpstation, Hochbehälter, Wasser-leitungssystem) in den Ortsteilen Schönstadt und Schwarzenborn nicht an eine Genossenschaft i.g. abgibt/übergibt? ,4 10 0, , ,4 Die erforderliche Stimmenzahl von 25 % wurde nicht erreicht. Damit hat die Stadtverordnetenversammlung bzw. Gemeindevertretung in der Angelegenheit zu entscheiden. Sind Sie dafür, dass 1. der Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom "Sicherstellung der Wasserversorgung der Stadt Zwingenberg" aufgehoben wird? 2. mindestens ein neuer Brunnen in der Gemarkung Zwingenberg zur Trinkwasserversorgung gebohrt wird? 3. die Weidentalquelle als Teil der Trinkwasserversorgung Zwingenbergs wieder hergestellt wird. Alle dazu notwendigen Maßnahmen werden ergriffen? 4. der heute genutzte Brunnen als Not- und Löschwasserbrunnen weiter betriebsbereit gehalten wird. Dazu soll sichergestellt werden, dass sich die Wasserqualität darin möglichst nicht verschlechtert. Sie wollen, dass alle zu ergreifenden Maßnahmen so ausgestaltet werden, dass Zwingenberg seine Wasserrechte mindestens im heutigen Umfang behält ,9 6 0, , ,0 "Sind Sie dafür, dass der Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom , der einen Abweichungsantrag zur Ausweisung einer Windvorrangfläche für den Stadtwald Bad Arolsen/Mengeringhausen zum Gegenstand hat, aufgehoben wird?" ,3 21 0, , ,4 Die erforderliche Stimmenzahl von 25 % wurde nicht erreicht. Damit hat die Stadtverordnetenversammlung bzw. Gemeindevertretung in der Angelegenheit zu entscheiden. "Sind Sie dafür, dass der Beschluss der Gemeindevertretung vom , betreffend die 27. Änderung des Flächennutzungsplanes, mit dem Inhalt der Umzonung von "Waldfläche" in "Fläche für Windkraft" im Wald südlich Kirberg gem. ƒ 2 Baugesetzbuch (BauGB), hier: Aufstellungsbeschluss gem. ƒ 2 Baugesetzbuch (BauGB) aufgehoben wird?" ,0 96 4, , ,5 Quelle: Hessisches Statistisches Landesamt

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