des Ministeriums für Ländlichen Raum, Ernährung und Verbraucherschutz Aussaat und Handel von mit Genmais verunreinigtem Mais in Baden-Württemberg

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1 14. Wahlperiode Antrag der Abg. Dr. Tobias Brenner u. a. SPD und Stellungnahme des Ministeriums für Ländlichen Raum, Ernährung und Verbraucherschutz Aussaat und Handel von mit Genmais verunreinigtem Mais in Baden-Württemberg Antrag Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen, I. zu berichten, 1. in welchem Umfang und durch welche Händler in diesem Jahr Maissaatgut, das mit Genmais verunreinigt war, ins Land gelangt ist; 2. in welchem Umfang (Menge und Fläche und Anzahl der betroffenen Betriebe) dieser Mais im Land ausgesät wurde; 3. wann und von welcher Stelle das Ministerium für Ländlichen Raum, Ernährung und Verbraucherschutz über diesen illegalen Mais informiert wurde und was es daraufhin konkret veranlasst hat; 4. wie mit dem bereits angebauten Mais nun verfahren wird und inwieweit sichergestellt ist, dass er auch vor der Blüte (mit entsprechender Pollenverbreitung) beseitigt wird; 5. welche Kontrollen im Land (behördlich und privat) durchgeführt werden, um die GVO-Freiheit (GVO = Gentechnisch veränderte Organismen) von Saatgut sicherzustellen; 6. wie die anderen betroffenen Bundesländer mit dem angebauten verunreinigten Mais verfahren und welche Abstimmung zum Vorgehen zwischen den betroffenen Bundesländern erfolgt; Eingegangen: / Ausgegeben: Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter:

2 7. wie sie sich erklärt, dass das Land Niedersachsen die vereinbarte Frist zur gegenseitigen Information über festgestellten verunreinigten Genmais zur Vermeidung der Aussaat trotz vorliegender Informationen bereits Anfang März nicht eingehalten hat; 8. wem gegenüber seitens der betroffenen Landwirte nun Schadensersatzansprüche bestehen; II. 1. eine schnelle und vollständige Beseitigung der betreffenden Maispflanzen sicherzustellen; 2. die im Land vorhandenen Kontrollen dahingehend zu verbessern, dass derartige Aussaaten von mit GVO-Mais verunreinigtem Saatgut weitgehend ausgeschlossen werden können Dr. Brenner, Winkler, Bayer, Buschle, Krögner, Nelius SPD Begründung Aufgrund der offenbar verschleppten Information über mit gentechnisch veränderten Organismen (GVO-)verunreinigten Mais an das niedersächsische Umweltministerium durch das Landwirtschaftsministerium in Niedersachsen und der deshalb nicht verhinderten Aussaat des bundesweit gehandelten Saatguts auch in Baden-Württemberg, stellt sich nun die Frage nach den Konsequenzen. Insbesondere ist zu klären, welche Schadensersatzansprüche be - stehen, welche Kontrollen hierzu im Land bestehen und wie sich derartige Fälle für die Zukunft vermeiden lassen. Stellungnahme Mit Schreiben vom 27. Juni 2010 Nr. Z (23) /I/2.5 nimmt das Minis - terium für Ländlichen Raum, Ernährung und Verbraucherschutz zu dem Antrag wie folgt Stellung: Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen, I. zu berichten, 1. in welchem Umfang und durch welche Händler ist in diesem Jahr Maissaatgut, das mit Genmais verunreinigt war, ins Land gelangt; Zu I. 1.: In diesem Jahr sind 636 Einheiten (1 Einheit = Körner = 1 ha) konventionelles Maissaatgut, das mit Spuren von Bestandteilen der gentechnisch veränderten Maislinie NK 603 verunreinigt ist, über 20 Händler ins Land gelangt. 2

3 2. in welchem Umfang (Menge und Fläche und Anzahl der betroffenen Betriebe) wurde dieser Mais im Land ausgesät; Zu I. 2.: Dieser Mais wurde von den Händlern nach derzeit vorliegenden Informationen an ca. 90 Landwirte im Land abgegeben. Welche Menge des unter I. 1. angegebenen Saatgutes tatsächlich ausgesät wurde und auf welchen Flächen, wird derzeit eruiert. 3. wann und von welcher Stelle wurde das Ministerium für Ländlichen Raum, Ernährung und Verbraucherschutz über diesen illegalen Mais informiert und was hat es daraufhin konkret veranlasst; Zu I. 3.: Das Ministerium für Ländlichen Raum, Ernährung und Verbraucherschutz (MLR) wurde durch das Niedersächsische Ministerium für Umwelt und Klimaschutz, am 3. Mai 2010, über Spuren von GVO in bestimmten Saatgutpartien informiert. Da sich die betroffene Firma zunächst weigerte, Daten zu den Vertriebswegen freizugeben, konnte das Niedersächsische Ministerium für Umwelt und Klimaschutz die anderen Bundesländer erst am Abend des 4. Juni 2010 über die Vertriebswege der betroffenen Saatgutpartien informieren. Am darauffolgenden Arbeitstag wurden in Baden-Württemberg durch das Regierungspräsidium Karlsruhe die von der Firma genannten Händler informiert und gebeten, die Landwirte, die Saatgut der betroffenen Partie bezogen haben, mitzuteilen. Nachdem den Landratsämtern die Landwirte bekannt waren, wurden diese informiert und aufgefordert, über einen Flächenerhebungsbogen die betroffenen Flächen zu nennen. Diese Anhörung ist demnächst abgeschlossen. Die Landwirte wurden dabei bereits über die beabsichtigte Beseitigungsanordnung informiert. 4. wie wird mit dem bereits angebauten Mais nun verfahren und inwieweit ist sichergestellt, dass er auch vor der Blüte (mit entsprechender Pollenverbreitung) beseitigt wird; Zu I. 4.: Die Landratsämter werden die Beseitigung anordnen und die Einhaltung der Beseitigungsanordnungen überwachen. Da mit der Beseitigungsanordnung der Sofortvollzug angeordnet wird, ist davon auszugehen, dass der Mais vor der Blüte beseitigt ist. 5. welche Kontrollen werden im Land (behördlich und privat) durchgeführt, um die GVO-Freiheit (GVO = Gentechnisch veränderte Organismen) von Saatgut sicherzustellen; Zu I. 5.: GVO-Untersuchungen können sowohl in staatlichen, als auch in privaten Untersuchungseinrichtungen erfolgen. Der Landesregierung liegen keine Informationen vor, in welchem Umfang GVO-Untersuchungen durch Private durchgeführt werden. Es ist aber bekannt, dass die Saatgutfirmen im Rahmen der firmeneigenen Qualitätskontrolle insbesondere Mais- und Rapssaatgut auf gentechnisch veränderte Bestandteile untersuchen lassen. Die staatlichen Untersuchungen erfolgen durch das Landwirtschaftliche Technologiezentrum Augustenberg (LTZ Augustenberg). Über den Unter - suchungsumfang wurde schon mehrfach berichtet, zuletzt in der Drucksache 3

4 14/6075 (Ziffer 1). Vor der Maisaussaat 2010 wurden in Baden-Württemberg 107, in den anderen Bundesländern insgesamt 288 Maissaatgutpartien auf GVO-Bestandteile untersucht. Bei der Kulturart Raps werden sämtliche in Baden-Württemberg zur Anerkennung kommenden Saatgutpartien auf GVO-Bestandteile untersucht. 6. wie verfahren die anderen betroffenen Bundesländer mit dem angebauten verunreinigten Mais und welche Abstimmung erfolgt zum Vorgehen zwischen den betroffenen Bundesländern; Zu I. 6.: In allen Bundesländern werden Umbruchverfügungen erlassen. 7. wie erklärt sich die Landesregierung, dass das Land Niedersachsen die vereinbarte Frist zur gegenseitigen Information über festgestellten verunreinigten Genmais zur Vermeidung der Aussaat trotz vorliegender Informationen bereits Anfang März nicht eingehalten hat; Zu I. 7.: Die Landesregierung Baden-Württembergs kann keine Erklärung über das Verwaltungshandeln in einem anderen Bundesland abgeben. 8. wem gegenüber bestehen seitens der betroffenen Landwirte nun Schadensersatzansprüche; Zu I. 8.: Schadensersatzansprüche der betroffenen Landwirte können möglicherweise gegenüber dem Saatguthersteller bzw. den Lieferanten des Saatguts in Betracht kommen. Ansprüche gegenüber dem Land wären nur dann begründet, wenn die Anordnung der Beseitigung der Maispflanzen rechtswidrig wäre und darüber hinaus eine schuldhafte Amtspflichtverletzung vorläge. Nach derzeitiger Bewertung kann aber von einer Pflichtverletzung im Zusammenhang mit der Anordnung nicht ausgegangen werden. Als mögliche Anspruchsgrundlagen gegenüber dem Saatguthersteller bzw. den Lieferanten kämen insbesondere kaufvertragsrechtliche Gewährleistungsansprüche, Ansprüche aus unerlaubter Handlung sowie Ansprüche aus Produkthaftungsgesetz in Betracht. Über die Erfolgsaussichten einer Geltend - machung derartiger Ansprüche kann ohne nähere Kenntnis der vertraglichen Regelungen zwischen den Landwirten und dem Hersteller bzw. den Lieferanten keine abschließende Beurteilung erfolgen. II. 1. eine schnelle und vollständige Beseitigung der betreffenden Maispflanzen sicherzustellen; Zu II. 1.: Auf die Beantwortung zu I. 3. und I. 4. wird verwiesen. 4

5 2. die im Land vorhandenen Kontrollen dahingehend zu verbessern, dass derartige Aussaaten von mit GVO-Mais verunreinigtem Saatgut weitgehend ausgeschlossen werden können. Zu II. 2.: In Baden-Württemberg ist im Zusammenhang mit dem GVO-Monitoring für die Probenziehung, die Untersuchung und die Einleitung der freiwilligen Rückholaktionen bei den betroffenen Saatgutfirmen das LTZ Augustenberg zuständig. Mit der in einer Behörde gebündelten Zuständigkeit konnten trotz des großen Untersuchungsumfanges bisher alle Proben zeitgerecht, d. h. vor der Aussaat, abgearbeitet und die Ergebnisse berichtet werden. Köberle Minister für Ländlichen Raum, Ernährung und Verbraucherschutz 5