Amtsblatt der Stadt Warstein

Transkript

1 Amtliches Veröffentlichungsorgan 42. Jahrgang Nr. 14 lfd. Nr.: Inhaltsübersicht: Seite: 1 Widmung der Gemeindestraße "Fritz-Josephs-Straße" in der Ortschaft Sichtigvor für den öffentlichen Verkehr 2 Satzung vom über den Erlass einer erneuten Veränderungssperre für den Geltungsbereich der 2. Änderung des Bebauungsplanes "Stadtzentrum 9", Ortschaft Warstein 3 Zwangsversteigerung Herausgeber und Verleger: Stadt Warstein, Der Bürgermeister, Dieplohstraße 1, Warstein (Tel /81-210). Das Amtsblatt erscheint nach Bedarf und liegt im Rathaus Warstein und bei allen Kreditinstituten im Stadtgebiet Warstein aus. Einzelexemplare werden bei der Stadtverwaltung, Sachgebiet Organisation, Dieplohstraße 1, Warstein unentgeltlich abgegeben. Im Abonnement beträgt der Bezugspreis einschl. Versandkosten 40,00 jährlich. Inhalte öffentlicher Bekanntmachungen werden zusätzlich auf der Homepage unter "Aktuelles" veröffentlicht und sind in der Rubrik "Verwaltung+Politik / Ortsrecht" zu finden.

2 42. Jahrgang Nr. 14 / S. 1 Stadt Warstein Der Bürgermeister -Stadtentwicklung und Bauordnung- Widmung für den öffentlichen Verkehr Die Gemeindestraße "Fritz-Josephs-Straße" in der Ortschaft Sichtigvor (Gem. Sichtigvor, Flur 10, Flurstück 923) wird hiermit gem. 6 des Straßen- und Wegegesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen (StrWG NRW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. September 1995 (GV. NRW. S. 1028), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 25. März 2015 (GV. NRW. S. 312), dem gewidmet. öffentlichen Verkehr Bezeichnung der Straße: Fritz-Josephs-Straße Einstufung der Straße: Die vorgenannte Straße wird als Gemeindestraße im Sinne des 3 Abs. 1 Nr. 3 StrWG NRW eingestuft. Widmungseinschränkungen auf bestimmte Benutzungsarten, Benutzungszwecke oder Benutzerkreise werden nicht festgesetzt. Der genaue Widmungsumfang ergibt sich aus dem beigefügten Lageplan. Die Widmung wird hiermit gem. 6 StrWG NRW öffentlich bekanntgemacht. Rechtsbehelfsbelehrung: Gegen diese Widmung kann vor dem Verwaltungsgericht Arnsberg, Jägerstraße 1, Arnsberg, innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Klage erhoben werden. Die Klage ist schriftlich oder mündlich zur Niederschrift beim Verwaltungsgericht zu erheben. Die Klage kann auch in elektronischer Form nach Maßgabe der Verordnung über den elektronischen Rechtsverkehr bei den Verwaltungsgerichten und den Finanzgerichten im Lande Nordrhein-Westfalen - ERVVO VG/FG - vom (GV. NRW. Seite 548) in der jeweils geltenden Fassung eingereicht werden. Das elektronische Dokument muss mit einer qualifizierten elektronischen Signatur nach 2 Nummer 3 des Signaturgesetzes vom (BGBL. I S. 876) in der jeweils geltenden Fassung versehen sein und an die elektronische Poststelle des Gerichts übermittelt werden. Bei der Verwendung der elektronischen Form sind besondere technische Rahmenbedingungen zu beachten. Die besonderen technischen Voraussetzungen sind unter aufgeführt.

3 42. Jahrgang Nr. 14 / S. 2 Die Klage muss den Kläger, den Beklagten und den Gegenstand des Klagebegehrens bezeichnen. Sie soll einen bestimmten Antrag enthalten. Die zur Begründung dienenden Tatsachen und Beweismittel sollen angegeben, die angefochtene Verfügung soll in Urschrift oder in Abschrift beigefügt werden. Sollte die Frist durch das Verschulden eines von Ihnen Bevollmächtigten versäumt werden, so würde dessen Verschulden Ihnen zugerechnet werden. Warstein, gez. Unterschrift (Dr. Schöne) Bürgermeister Anlage Lageplan

4 42. Jahrgang Nr. 14 / S. 3 Anlage zur Widmungsverfügung vom

5 42. Jahrgang Nr. 14 / S. 4 vom Satzung über den Erlass einer erneuten Veränderungssperre für den Geltungsbereich der 2. Änderung des Bebauungsplanes "Stadtzentrum 9", Ortschaft Warstein Aufgrund der 14, 16 und 17 des Baugesetzbuches (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom (BGBl. I S. 2414), zuletzt geändert durch Art. 6 des Gesetzes vom (BGBl. I S. 1722) in Verbindung mit 7 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) in der Fassung der Bekanntmachung vom (GV NRW S. 666), zuletzt geändert durch Art. 2 des Gesetzes vom (GV NRW S. 496), hat der Rat in seiner Sitzung am die folgende erneute Veränderungssperre als Satzung beschlossen: 1 Räumlicher Geltungsbereich Der räumliche Geltungsbereich der erneuten Veränderungssperre ergibt sich aus der Abgrenzungskarte, die als Anlage zu dieser Satzung beigefügt ist. 2 Rechtswirkungen der erneuten Veränderungssperre (1) Im Geltungsbereich der erneuten Veränderungssperre dürfen (a) (b) Vorhaben im Sinne des 29 des Baugesetzbuches nicht durchgeführt oder bauliche Anlagen nicht beseitigt werden; erhebliche oder wesentlich Wert steigernde Veränderungen von Grundstücken und baulichen Anlagen, deren Veränderungen nicht genehmigungs-, zustimmungs- oder anzeigepflichtig sind, nicht vorgenommen werden. (2) Vorhaben, die vor dem Inkrafttreten der erneuten Veränderungssperre baurechtlich genehmigt worden oder auf Grund eines anderen baurechtlichen Verfahrens zulässig sind, Unterhaltungsarbeiten und die Fortführung einer bisher ausgeübten Nutzung werden von der Veränderungssperre nicht berührt. (3) Wenn überwiegende Belange nicht entgegenstehen, kann von der erneuten Veränderungssperre eine Ausnahme zugelassen werden. (4) Der seit der Zustellung der ersten Zurückstellung eines Baugesuchs nach 15 des Baugesetzbuches abgelaufene Zeitraum ist auf die Zweijahresfrist der erneuten Veränderungssperre anzurechnen. 3 Inkrafttreten Die erneute Veränderungssperre tritt mit dem Außerkrafttreten der früheren Veränderungssperre in Kraft. Sie endet, sobald die 2. Änderung des Bebauungsplanes Stadtzentrum 9 rechtsverbindlich wird, spätestens nach Ablauf von zwei Jahren.

6 42. Jahrgang Nr. 14 / S. 5 Bekanntmachungsanordnung Die vorstehende Satzung über den Erlass einer erneuten Veränderungssperre für den Geltungsbereich der 2. Änderung des Bebauungsplanes " Stadtzentrum 9 " im Bereich der Ortschaft Warstein auf der Grundlage des Änderungs- bzw. Aufstellungsbeschlusses vom wird hiermit gem. 16 Abs. 2 BauGB öffentlich bekannt gemacht. Hinweise: 1. Auf die Vorschriften des 18 Abs. 2 Satz 2 und 3 und des Abs. 3 Satz 1 in Verbindung mit 44 Abs. 4 BauGB über die Geltendmachung und das Erlöschen etwaiger Entschädigungsansprüche für eingetretene Vermögensnachteile nach 18 Abs. 1 wird hingewiesen; danach kann ein Entschädigungsberechtigter Entschädigung verlangen, wenn die in 18 Abs. 1 Satz 1 des Baugesetzbuches bezeichneten Vermögensnachteile eingetreten sind. Er kann die Fälligkeit des Anspruches dadurch herbeiführen, dass er die Leistung der Entschädigung schriftlich bei der Stadt beantragt. Ein Entschädigungsanspruch erlischt, wenn die Fälligkeit des Anspruches nicht innerhalb von drei Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die in den 39 bis 42 BauGB bezeichneten Vermögensnachteile eingetreten sind, herbeigeführt wird. 2. Eine Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften beim Zustandekommen der vorstehenden Satzung im Rahmen der Bestimmungen des 215 BauGB ist unbeachtlich, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung dieser Satzung schriftlich gegenüber geltend gemacht worden ist. Der Sachverhalt, der die Verletzung oder den Mangel begründen soll, ist darzulegen. 3. Es wird weiter darauf hingewiesen, dass eine Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften gem. 7 Abs. 6 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) beim Zustandekommen dieser Satzung nach Ablauf eines Jahres seit dieser Bekanntmachung nicht mehr geltend gemacht werden kann, es sei denn a) eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt oder ein vorgeschriebenes Anzeigeverfahren wurde nicht durchgeführt, b) diese Satzung ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekannt gemacht worden, c) der Bürgermeister hat den Ratsbeschluss vorher beanstandet oder d) der Form- oder Verfahrensmangel ist gegenüber vorher gerügt und dabei ist die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt. Warstein, den gez. Unterschrift Dr. Schöne - Bürgermeister - Anlage: Abgrenzungskarte

7 42. Jahrgang Nr. 14 / S. 6

8 42. Jahrgang Nr. 14 / S. 7

9 42. Jahrgang Nr. 14 / S. 8