(Text von Bedeutung für den EWR)
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- Margarete Dieter
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1 L 301/ DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2015/2065 R KOMMISSION vom 17. November 2015 zur Festlegung der Form der Mitteilung der Ausbildungs- und Zertifizierungsprogramme der Mitgliedstaaten gemäß der Verordnung (EU) Nr. 517/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates (Text von Bedeutung für den EWR) DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 517/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. April 2014 über fluorierte Treibhausgase und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 842/2006 ( 1 ), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 13, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Die Form der Mitteilung gemäß Artikel 10 Absatz 10 der Verordnung (EU) Nr. 517/2014 sollte vereinheitlicht werden, indem die wesentlichen Informationen festgelegt werden, die zur Beglaubigung eines Zertifikat oder einer Bescheinigung erforderlich sind, das bzw. die die festgelegten Mindestanforderungen und die Bedingungen für die gegenseitige Anerkennung erfüllt. (2) Die Kommission hat die Mindestanforderungen und die Bedingungen für die gegenseitige Anerkennung mit der Annahme der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2067 der Kommission ( 2 ) und der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2066 der Kommission ( 3 ) aktualisiert. (3) Die Verordnung (EG) Nr. 308/2008 ( 4 ) ist daher aufzuheben. (4) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des gemäß Artikel 24 der Verordnung (EU) Nr. 517/2014 eingesetzten Ausschusses HAT FOLGEN VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die Mitgliedstaaten verwenden für die Mitteilungen gemäß Artikel 10 Absatz 10 der Verordnung (EG) Nr. 517/2014 folgendes Formular: 1. bei ortsfesten Kälteanlagen, Klimaanlagen und Wärmepumpen sowie für Kühlaggregate in Kühlkraftfahrzeugen und -anhängern das Formular in Anhang I der vorliegenden Verordnung; 2. bei ortsfesten Brandschutzsystemen und Feuerlöschern das Formular in Anhang II der vorliegenden Verordnung; 3. bei elektrischen Schaltanlagen das Formular in Anhang III der vorliegenden Verordnung; ( 1 ) ABl. L 150 vom , S ( 2 ) Durchführungsverordnung (EU) 2015/2067 der Kommission vom 17. November 2015 zur Festlegung gemäß der Verordnung (EU) Nr. 517/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates der Mindestanforderungen und der Bedingungen für die gegenseitige Anerkennung im Hinblick auf die Zertifizierung von natürlichen Personen in Bezug auf fluorierte Treibhausgase enthaltende ortsfeste Kälteanlagen, Klimaanlagen und Wärmepumpen sowie Kühlaggregate in Kühlkraftfahrzeugen und -anhängern sowie auf die Zertifizierung von Unternehmen in Bezug auf fluorierte Treibhausgase enthaltende ortsfeste Kälteanlagen, Klimaanlagen und Wärmepumpen (siehe Seite 28 dieses Amtsblatts). ( 3 ) Durchführungsverordnung (EU) 2015/2066 der Kommission vom 17. November 2015 zur Festlegung gemäß der Verordnung (EU) Nr. 517/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates der Mindestanforderungen und der Bedingungen für die gegenseitige Anerkennung im Hinblick auf die Zertifizierung von natürlichen Personen, die elektrische Schaltanlagen installieren, warten, instand halten, reparieren oder stilllegen oder fluorierte Treibhausgase aus ortsfesten elektrischen Schaltanlagen zurückgewinnen (siehe Seite 22 dieses Amtsblatts). ( 4 ) Verordnung (EG) Nr. 308/2008 der Kommission vom 2. April 2008 zur Festlegung der Form der Mitteilung der Ausbildungs- und Zertifizierungsprogramme der Mitgliedstaaten gemäß der Verordnung (EG) Nr. 842/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 92 vom , S. 28).
2 L 301/15 4. bei Einrichtungen, die fluorierte Treibhausgase als Lösungsmittel enthalten, das Formular in Anhang IV der vorliegenden Verordnung; 5. bei Klimaanlagen in Kraftfahrzeugen das Formular in Anhang V der vorliegenden Verordnung. Die Verordnung (EG) Nr. 308/2008 wird aufgehoben. Artikel 2 Verweise auf die aufgehobene Verordnung gelten als Verweise auf die vorliegende Verordnung nach Maßgabe der Entsprechungstabelle in Anhang VI. Artikel 3 Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Brüssel, den 17. November 2015 Für die Kommission Der Präsident Jean-Claude JUNCKER
3 L 301/ ANHANG I ORTSFESTE KÄLTEANLAGEN, KLIMAANLAGEN UND WÄRMEPUMPEN SOWIE KÜHLAGGREGATE IN KÜHLKRAFTFAHRZEUGEN UND -ANHÄNGERN ÜBER DIE FESTLEGUNG/ANPASSUNG R AUSBILDUNGS- UND ZERTIFIZIERUNGSANFORRUNGEN AN UNTERNEHMEN UND NATÜRLICHE PERSONEN, DIE TÄTIGKEITEN IM SINNE VON ARTIKEL 10 ABSATZ 1 R VERORDNUNG (EU) Nr. 517/2014 ÜBER FLUORIERTE TREIBHAUSGASE AUSÜBEN, DURCH DIE MITGLIEDSTAATEN Teil A Natürliche Personen Bei folgenden Zertifizierungssystemen für natürliche Personen, die Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Installation, Reparatur, Instandhaltung, Wartung, Stilllegung oder Dichtheitskontrolle ortsfester Kälteanlagen, Klimaanlagen und Wärmepumpen sowie von Kühlaggregaten in Kühllastkraftfahrzeugen und -anhängern, die fluorierte Treibhausgase enthalten, bzw. mit der Rückgewinnung dieser Gase aus derartigen Einrichtungen ausüben, sind die Mindestanforderungen und die Bedingungen für die gegenseitige Anerkennung gemäß den Artikeln 4 und 10 der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2067 der Kommission ( 1 ) erfüllt. Kategorie (I, II, III und/oder IV) Zertifizierungsstelle für natürliche Personen (Name und Kontaktangaben) Teil B Unternehmen Bei folgenden Zertifizierungssystemen für Unternehmen, die Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Installation, Reparatur, Instandhaltung, Wartung oder Stilllegung von ortfesten Kälteanlagen, Klimaanlagen und Wärmepumpen, die fluorierte Treibhausgase enthalten, ausüben, sind die Mindestanforderungen und die Bedingungen für die gegenseitige Anerkennung gemäß den Artikeln 6 und 10 der Verordnung (EU) 2015/2067 erfüllt. Zertifizierungsstelle für Unternehmen (Name und Kontaktangaben) ( 1 ) Durchführungsverordnung (EU) 2015/2067 der Kommission vom 17. November 2015 zur Festlegung gemäß der Verordnung (EU) Nr. 517/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates der Mindestanforderungen und der Bedingungen für die gegenseitige Anerkennung im Hinblick auf die Zertifizierung von natürlichen Personen in Bezug auf fluorierte Treibhausgase enthaltende ortsfeste Kälteanlagen, Klimaanlagen und Wärmepumpen sowie Kühlaggregate in Kühlkraftfahrzeugen und -anhängern sowie auf die Zertifizierung von Unternehmen in Bezug auf fluorierte Treibhausgase enthaltende ortsfeste Kälteanlagen, Klimaanlagen und Wärmepumpen (ABl. L 301 vom , S. 28).
4 L 301/17 ANHANG II ORTSFESTE BRANDSCHUTZEINRICHTUNGEN ÜBER DIE FESTLEGUNG/ANPASSUNG R AUSBILDUNGS- UND ZERTIFIZIERUNGSANFORRUNGEN AN UNTERNEHMEN UND NATÜRLICHE PERSONEN, DIE TÄTIGKEITEN IM SINNE VON ARTIKEL 10 ABSATZ 1 R VERORDNUNG (EU) Nr. 517/2014 ÜBER FLUORIERTE TREIBHAUSGASE AUSÜBEN, DURCH DIE MITGLIEDSTAATEN Teil A Natürliche Personen Bei folgenden Zertifizierungssystemen für natürliche Personen, die Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Installation, Reparatur, Instandhaltung, Wartung, Stilllegung oder Dichtheitskontrolle ortsfester Brandschutzeinrichtungen, die fluorierte Treibhausgase enthalten, bzw. mit der Rückgewinnung dieser Gase aus ortsfesten Brandschutzeinrichtungen ausüben, sind die Mindestanforderungen und die Bedingungen für die gegenseitige Anerkennung gemäß den Artikeln 5 und 13 der Durchführungsverordnung (EG) Nr. 304/2008 der Kommission ( 1 ) erfüllt. Zertifizierungsstelle für natürliche Personen (Name und Kontaktangaben) Teil B Unternehmen Bei folgenden Zertifizierungssystemen für Unternehmen, die Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Installation, Reparatur, Instandhaltung, Wartung oder Stilllegung von ortfesten Brandschutzeinrichtungen, die fluorierte Treibhausgase enthalten, ausüben, sind die Mindestanforderungen und die Bedingungen für die gegenseitige Anerkennung gemäß den Artikeln 8 und 13 der Verordnung (EG) Nr. 304/2008 erfüllt. Zertifizierungsstelle für Unternehmen (Name und Kontaktangaben) ( 1 ) Verordnung (EG) Nr. 304/2008 der Kommission vom 2. April 2008 zur Festlegung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 842/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates der Mindestanforderungen für die Zertifizierung von Unternehmen und Personal in Bezug auf bestimmte fluorierte Treibhausgase enthaltende ortsfeste Brandschutzsysteme und Feuerlöscher sowie der Bedingungen für die gegenseitige Anerkennung der diesbezüglichen Zertifikate (ABl. L 92 vom , S. 12).
5 L 301/ ANHANG III ELEKTRISCHE SCHALTANLAGEN ÜBER DIE FESTLEGUNG/ANPASSUNG R AUSBILDUNGS- UND ZERTIFIZIERUNGSANFORRUNGEN AN NATÜRLICHE PERSONEN, DIE TÄTIGKEITEN IM SINNE VON ARTIKEL 10 ABSATZ 1 R VERORDNUNG (EU) Nr. 517/2014 ÜBER FLUORIERTE TREIBHAUSGASE AUSÜBEN, DURCH DIE MITGLIEDSTAATEN Bei folgenden Zertifizierungssystemen für natürliche Personen, die Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Installation, Reparatur, Instandhaltung, Wartung oder Stilllegung von elektrischen Schaltanlagen, die fluorierte Treibhausgase enthalten, bzw. mit der Rückgewinnung dieser Gase aus elektrischen Schaltanlagen ausüben, sind die Mindestanforderungen und die Bedingungen für die gegenseitige Anerkennung gemäß den Artikeln 3 und 7 der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2066 der Kommission ( 1 ) erfüllt. Zertifizierungsstelle für natürliche Personen (Name und Kontaktangaben) ( 1 ) Durchführungsverordnung (EU) 2015/2066 der Kommission vom 17. November 2015 zur Festlegung gemäß der Verordnung (EU) Nr. 517/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates der Mindestanforderungen und der Bedingungen für die gegenseitige Anerkennung im Hinblick auf die Zertifizierung von natürlichen Personen, die elektrische Schaltanlagen installieren, warten, instand halten, reparieren oder stilllegen oder fluorierte Treibhausgase aus ortsfesten elektrischen Schaltanlagen zurückgewinnen (ABl. L 301 vom , S. 22).
6 L 301/19 ANHANG IV EINRICHTUNGEN, DIE FLUORIERTE TREIBHAUSGASE ALS LÖSUNGSMITTEL ENTHALTEN ÜBER DIE FESTLEGUNG/ANPASSUNG R AUSBILDUNGS- UND ZERTIFIZIERUNGSANFORRUNGEN AN NATÜRLICHE PERSONEN, DIE TÄTIGKEITEN IM SINNE VON ARTIKEL 10 ABSATZ 1 R VERORDNUNG (EU) Nr. 517/2014 ÜBER FLUORIERTE TREIBHAUSGASE AUSÜBEN, DURCH DIE MITGLIEDSTAATEN Bei folgenden Zertifizierungssystemen für natürliche Personen, die Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Rückgewinnung von als Lösungsmittel verwendeten fluorierten Treibhausgasen aus Einrichtungen ausüben, sind die Mindestanforderungen und die Bedingungen für die gegenseitige Anerkennung gemäß den Artikeln 3 und 7 der Verordnung (EG) Nr. 306/2008 der Kommission ( 1 ) erfüllt. Zertifizierungsstelle für natürliche Personen (Name und Kontaktangaben) ( 1 ) Verordnung (EG) Nr. 306/2008 der Kommission vom 2. April 2008 zur Festlegung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 842/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates der Mindestanforderungen für die Zertifizierung von Personal, das bestimmte fluorierte Treibhausgase enthaltende Lösungsmittel aus Ausrüstungen rückgewinnt, sowie der Bedingungen für die gegenseitige Anerkennung der diesbezüglichen Zertifikate (ABl. L 92 vom , S. 21).
7 L 301/ ANHANG V KLIMAANLAGEN IN KRAFTFAHRZEUGEN ÜBER DIE FESTLEGUNG/ANPASSUNG R AUSBILDUNGS- UND ZERTIFIZIERUNGSANFORRUNGEN AN NATÜRLICHE PERSONEN, DIE TÄTIGKEITEN IM SINNE VON ARTIKEL 10 ABSATZ 1 R VERORDNUNG (EU) Nr. 517/2014 ÜBER FLUORIERTE TREIBHAUSGASE AUSÜBEN, DURCH DIE MITGLIEDSTAATEN Bei folgenden Ausbildungsprogrammen für natürliche Personen, die Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Rückgewinnung von fluorierten Treibhausgasen aus Klimaanlagen in Kraftfahrzeugen ausüben, sind die Mindestanforderungen und die Bedingungen für die gegenseitige Anerkennung gemäß Artikel 2 Absatz 1 und Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 307/2008 der Kommission ( 1 ) erfüllt. Titel der Bescheinigung Bescheinigungsstelle für natürliche Personen (Name und Kontaktangaben) ( 1 ) Verordnung (EG) Nr. 307/2008 der Kommission vom 2. April 2008 zur Festlegung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 842/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates der Mindestanforderungen für Ausbildungsprogramme sowie der Bedingungen für die gegenseitige Anerkennung von Ausbildungsbescheinigungen für Personal in Bezug auf bestimmte fluorierte Treibhausgase enthaltende Klimaanlagen in bestimmten Kraftfahrzeugen (ABl. L 92 vom , S. 25).
8 L 301/21 ANHANG VI Entsprechungstabelle Verordnung (EG) Nr. 308/2008 Vorliegende Verordnung Artikel 1 Artikel 1 Artikel 2 Artikel 2 Artikel 3 Anhang I Anhang II Anhang III Anhang IV Anhang V Anhang I Anhang II Anhang III Anhang IV Anhang V Anhang VI
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Rat der Europäischen Union Brüssel, den 20. Juli 2017 (OR. en)
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Rat der Europäischen Union Brüssel, den 26. Juli 2017 (OR. en)
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Rat der Europäischen Union Brüssel, den 11. Dezember 2015 (OR. en)
Rat der Europäischen Union Brüssel, den 11. Dezember 2015 (OR. en) 15273/15 NLEG 164 AGRI 670 SAN 437 ÜBERMITTLUNGSVERMERK Absender: Europäische Kommission Eingangsdatum: 11. Dezember 2015 Empfänger: Nr.
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Verordnung zum Schutz des Klimas vor Veränderungen durch den Eintrag bestimmter fluorierter Treibhausgase (Chemikalien- Klimaschutzverordnung - ChemKlimaschutzV) ChemKlimaschutzV Ausfertigungsdatum: 02.07.2008
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21.12.2016 L 348/75 DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS (EU) 2016/2358 R KOMMISSION vom 20. Dezember 2016 zur Änderung des Durchführungsbeschlusses 2014/908/EU im Hinblick auf die Listen der Drittländer und Gebiete,
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EUROPÄISCHE KOMMISSION Brüssel, den 19.2.2018 C(2018) 884 final DELEGIERTER BESCHLUSS (EU) / DER KOMMISSION vom 19.2.2018 über die anwendbaren Systeme zur Bewertung und Überprüfung der Leistungsbeständigkeit
Rat der Europäischen Union Brüssel, den 29. März 2016 (OR. en)
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Rat der Europäischen Union Brüssel, den 10. März 2017 (OR. en)
Rat der Europäischen Union Brüssel, den 10. März 2017 (OR. en) 7180/17 NLEG 17 AGRI 131 SAN 95 ÜBERMITTLUNGSVERMERK Absender: Europäische Kommission Eingangsdatum: 9. März 2017 Empfänger: Nr. Komm.dok.:
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12.10.2018 L 256/103 DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS (EU) 2018/1523 R KOMMISSION vom 11. Oktober 2018 zur Festlegung einer Mustererklärung zur Barrierefreiheit gemäß der Richtlinie (EU) 2016/2102 des Europäischen
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E n t wurf. Bundesgesetz zur Durchführung der REACH-Verordnung und der Verordnung über fluorierte Treibhausgase
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L 293/62 Amtsblatt der Europäischen Union 11.11.2010 BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 10. November 2010 zur Änderung des Anhangs E Teil 1 der Richtlinie 92/65/EWG des Rates hinsichtlich der Muster- Veterinärbescheinigung
Die Delegationen erhalten anbei den Entwurf einer Verordnung der Kommission zum eingangs genannten Thema..
Rat der Europäischen Union Brüssel, den 31. Oktober 2016 (OR. en) 13896/16 ÜBERMITTLUNGSVERMERK Absender: Europäische Kommission Eingangsdatum: 27. Oktober 2016 Empfänger: Nr. Komm.dok.: D047383/01 Betr.:
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Rat der Europäischen Union Brüssel, den 3. Mai 2016 (OR. en) 8540/16 DENLEG 34 AGRI 222 SAN 162 ÜBERMITTLUNGSVERMERK Absender: Europäische Kommission Eingangsdatum: 29. April 2016 Empfänger: Nr. Komm.dok.:
Rat der Europäischen Union Brüssel, den 3. Mai 2016 (OR. en)
Rat der Europäischen Union Brüssel, den 3. Mai 2016 (OR. en) 8537/16 NLEG 31 AGRI 219 SAN 159 ÜBERMITTLUNGSVERMERK Absender: Eingangsdatum: 29. April 2016 Empfänger: Nr. Komm.dok.: D044665/01 Betr.: Herr
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EUROPÄISCHE KOMMISSION Brüssel, den 18.7.2018 C(2018) 4543 final DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS (EU) / DER KOMMISSION vom 18.7.2018 zur Annahme und Aktualisierung der Liste der Fähigkeiten, Kompetenzen und Berufe
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L 367/16 23.12.2014 LEGIERTE VERORDNUNG (EU) Nr. 1378/2014 R KOMMISSION vom 17. Oktober 2014 zur Änderung des Anhangs I der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates und der
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27.8.2016 DE L 232/1 II (Rechtsakte ohne Gesetzescharakter) VERORDNUNGEN DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2016/1429 DER KOMMISSION vom 26. August 2016 zur Genehmigung des Wirkstoffs Bacillus amyloliquefaciens
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EUROPÄISCHE KOMMISSION Brüssel, den 6.6.2017 C(2017) 3691 final DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU).../... DER KOMMISSION vom 6.6.2017 zur Verlängerung der in den Verordnungen (EU) Nr. 575/2013 und (EU) Nr. 648/2012
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L 123/50 VERORDNUNG (EU) 2015/756 S EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND S RATES vom 29. April 2015 zur Aussetzung bestimmter Zugeständnisse bei der Einfuhr landwirtschaftlicher Erzeugnisse mit Ursprung in der
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L 281/14 Amtsblatt der Europäischen Union 23.10.2013 DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS R KOMMISSION vom 21. Oktober 2013 zur Änderung von Anhang E Teil 1 der Richtlinie 92/65/EWG des Rates hinsichtlich der Musterveterinärbescheinigung
VERORDNUNG (EU) Nr. 26/2011 DER KOMMISSION vom 14. Januar 2011 zur Zulassung von Vitamin E als Zusatzstoff in Futtermitteln für alle Tierarten
2011R0026 DE 02.10.2015 001.001 1 Dieses Dokument ist lediglich eine Dokumentationshilfe, für deren Richtigkeit die Organe der Union keine Gewähr übernehmen B VERORDNUNG (EU) Nr. 26/2011 DER KOMMISSION
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