Stellungnahme der BAG LAG zu den

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1 Bundesarbeitsgemeinschaft der LEADER-Aktionsgruppen in Deutschland Bundesweites Leader-Treffen: mit neuen REKs und Multifonds in die Programmperiode ab Mai 2012, Arkadenbau, Bad Kissingen Olaf Pommeranz, Dr. Hartmut Berndt Bundesarbeitsgemeinschaft der LEADER-Aktionsgruppen (BAG LAG) 2 Forderungen aus dem BAG LAG-Positionspapier 1. Verbesserung der Finanzierungsgrundlage 2. Verringerung des Verwaltungsaufwands für Bewilligung und devaluierung 3. Erweiterung des Maßnahmenspektrums für LEADER-Projekte Vorschlag für einen gemeinsamen strategischen Rahmen für die EU-Fonds (Stand Mitte März 2012 Art ) 4. Ideen zur praktischen Umsetzung am Beispiel von LEADERalternativ in Mecklenburg-Vorpommern

2 3 1. Verbesserung der Finanzierungsgrundlage BAG LAG-Position Anhebung des LEADER-Anteils Anteils Stand der EU-Vorschläge Mindestanteil von 5% bleibt Erhöhung des Fördersatzes Abweichung vom Erstattungsprinzip Festschreibung eines Bundesbzw. Landesanteils Festschreibung eines Mindestbudgets für die LAGn Mindestanteil für Bottom-up aus anderen Fonds: Multifonds EU-Anteil von 80% (90%) Entscheidung trifft LAG Vorauszahlungen für laufende Kosten der LAG möglich keine Festschreibung vorgesehen F t h ib i keine Festschreibung vorgesehen Bottom-up bleibt außerhalb des ELER nur optional 4 2. Verringerung des Verwaltungsaufwands für Bewilligung und Evaluierung BAG LAG-Position Stand der EU-Vorschläge REK bekommt Richtliniencharakter wird umgesetzt, Anforderungen an REK werden aber höher Keine Überfrachtung mit Innovation wird zum Schlüssel- l Anforderungen wie innovativ begriff für nächste Förderphase Anpassung der Evaluierungs- systematik an LEADER-Prinzip keine Anpassung erkennbar Weitgehender Verzicht auf messbare Indikatoren Sonderregelungen für Klein(st)projekte Messbare Indikatoren werden verlangt Umsetzung derzeit nicht erkennbar

3 3. Erweiterung des Maßnahmenspektrums für LEADER-Projekte 5 Mainstream 6 3. Erweiterung des Maßnahmenspektrums für LEADER-Projekte BAG LAG-Position Stärkere Ausrichtung des ELER an Entwicklung ländlicher Raum REK wird Fördergrundlage Stärkere Rolle der LAG bei Projektauswahl Zielkonformität statt Richtlinienkonformität Stand der EU-Vorschläge Dominanz landwirtschaftlicher Maßnahmenbereiche Rolle des REK gestärkt Umsetzung in den Ländern? LAG wählt Projekte aus und entscheidet über Fördersatz Strategie und Projekte müssen den Zielen des ELER dienen

4 7 Zwischenbilanz 1. In den vorliegenden Entwürfen finden sich eine Reihe von BAG LAG-Positionen wieder 2. Viele Regelungen sind noch sehr unpräzise 3. Wille zur Verringerung des bürokratischen Aufwands ist nicht erkennbar 4. Vieles hängt von der Umsetzung auf der Länderebene ab Aktuelle Rahmenbedingungen für LEADER im ELER EU-Prüf- und Kontrollinstanzen EU-Ebene - ELER-Verordnung Nationale Ebene Ziele - nationaler Strategieplan Politik Zahlstelle Landesebene - Landesprogramm - Richtlinien Bewilligungsebene - Anwendung von Richtlinien Interessens -gruppen Verwaltung Projektebene

5 Vision für die Rahmenbedingungen von LEADER ab 2014 EU-Ebene - ELER-Verordnung Ziele Nationale Ebene - Partnerschaftsvereinbarung Landesebene - Landesprogramm Bewilligungsebene - Formale Prüfung LEADER-REKREK 4. Ideen zur praktischen Umsetzung am Beispiel von LEADERalternativ in Mecklenburg-Vorpommern

6 LEADERalternativ in Mecklenburg-Vorpommern 11 LEADERalternativ als ein Bestandteil von LEADER: Zwei Varianten zur Förderung von Vorhaben zur Umsetzung einer GLES: 1. zu Beginn der Förderperiode nur Förderung im Rahmen des Maßnahmenspektrums des EPLR M-V über entsprechende Richtlinien LEADER-Standard 2. durch Änderung des EPLR M-V neu hinzugekommen: Förderung von Vorhaben, die folgende Bedingungen erfüllen: Vorhaben dient der Erreichung von mindestens einem der Ziele der VO (EG) 1698/2005, Artikel 4 und Vorhaben dient der Umsetzung der Ziele der jeweiligen GLES. LEADERalternativ Eine Projektförderung über LEADERalternativ ist nicht möglich, wenn das Projekt konform mit den Zielen und Fördergegenständen einer im EPLR M-V beschriebenen b Maßnahme ist und damit der LEADER-Standard- d Förderung unterliegt. LEADERalternativ in Mecklenburg-Vorpommern Projektauswahl, Zuständigkeiten und Verantwortung Der Sinn von LEADERalternativ ist es, den LAGn wie gewünscht die Möglichkeiten der VO (EG) 1698/2005 uneingeschränkt zu eröffnen, um die Umsetzung der Gebietsbezogenen lokalen Entwicklungsstrategien durch die Lokalen Aktionsgruppen und lokale spezifische Förderbedingungen zu erlauben. Bei LEADERalternativ sind die Zielkonformität zu VO (EG) 1698/2005 und GLES sowie die Nichtkonformität zum EPLR M-V deshalb nachzuweisen. Dadurch, dass keine Beschränkung vorgegeben ist, sind auch mögliche, förderbare Projektinhalte unendlich vielfältig und Detailregelungen wie projektspezifische Zuwendungsbestimmungen zu heute noch unbekannten Projekten unmöglich. Deshalb gibt es auch keine spezielle LEADERalternativ-Richtlinie, Richtlinie die Details einschränkend regelt! Resultierend kommt den LAGn bei der eigenverantwortlichen Projektauswahl und den Bewilligungsbehörden bei der selbständigen Prüfung der Projekte eine erhöhte Verantwortung zu.

7 LEADERalternativ in Mecklenburg-Vorpommern Verantwortung der LAGn Die LAGn müssen eigenverantwortlich die projektspezifischen Ausgaben, für die die Zuwendung verwendet werden soll, den projektspezifischen Fördersatz und die maximale Höhe der Zuwendung festlegen. Die Bewilligungsbehörden müssen bei der Ermittlung der tatsächlich förderfähigen Ausgaben und tatsächlich möglichen Auszahlungsbeträge prüfen, ob allgemeine von spezifischen Förderrichtlinien unabhängige Bestimmungen zu beachten sind. LEADERalternativ in Mecklenburg-Vorpommern Formulare des Verwaltungs- und Kontrollsystems

8 LEADERalternativ in Mecklenburg-Vorpommern Schematischer Ablauf Projektentwicklung durch den Antragsteller und Projekteinreichung bei der LAG Prüfung des Projektes in der LAG (Unterstützung / Mitfinanzierung aus LAG-Budget) Ablehnung Nicht GLES-konform Konform mit EPLR- Maßnahmen Nicht konform mit den Zielen des Art. 4 der VO (EG) 1698/2005 Priorität außerhalb LAG-Kontingent Projektannahme für LEADERalternativ LAG-Finanzen Festlegung zur Förderung vorgesehener Projektteile Maximaler Fördersatz Maximale Höhe Zuschuss Aufnahme des Projektes durch die LAG in die Prioritätenliste, Versand an LU Mittelzuweisung LU an das StALU Bescheidung durch das StALU Förderantrag an StALU LEADERalternativ in Mecklenburg-Vorpommern Mehr Informationen zu LEADERalternativ unter: prod/regierungsportal/de/lm/_ Service/Austauschbereich- 340/index.jsp

9 Informationen zur Bundesarbeitsgemeinschaft der LEADER-Aktionsgruppen Auf den Seiten der DVS unter: Positionspapiere Satzung Vortrag der heutigen Veranstaltung