Dienstleistungsau

Transkript

1 Seite 1 von 5 Dienstleistungsau /07/2014 S126 Mitgliedstaaten - Dienstleistungsauftrag - Vorinformation - Direktvergabe I.II.A.III.IV.VI. Deutschland-Wismar: Öffentlicher Verkehr (Straße) 2014/S Vorinformation für öffentliche Dienstleistungsaufträge Standardformular für Bekanntmachungen gemäß Artikel 7.2 der Verordnung 1370/2007, die innerhalb eines Jahres vor dem Beginn des Ausschreibungsverfahrens oder der direkten Auftragsvergabe im Supplement zum Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht werden müssen. Verordnung 2007/1370 Abschnitt I: Zuständige Behörde I.1) Name, Adressen und Kontaktstelle(n) Landkreis Nordwestmecklenburg, Eigenbetrieb Nahverkehr Nordwestmecklenburg Werftstraße 1 Zu Händen von: Herrn Stefan Lösel Wismar DEUTSCHLAND Telefon: s.loesel@en-nwm.de Fax: Weitere Auskünfte erteilen: die oben genannten Kontaktstellen I.2) Art der zuständigen Behörde Regional- oder Lokalbehörde I.3) Haupttätigkeit(en) Stadtbahn/Kleinbahn, U-Bahn, Straßenbahn, Oberleitungsbus oder Busdienste I.4) Auftragsvergabe im Namen anderer zuständiger Behörden Der öffentliche Auftraggeber beschafft im Auftrag anderer öffentlicher Auftraggeber: nein Abschnitt II: Auftragsgegenstand II.1) Beschreibung II.1.1) Bezeichnung des Auftrags: Direktvergabe von öffentlichen Personenverkehrsleistungen an einen internen Betreiber gem. Art. 5 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 1370/2007. II.1.2) Art des Auftrags, vom öffentlichen Verkehrswesen abgedeckte(r) Bereich(e) Dienstleistungskategorie Nr T-05: Busverkehr (innerstädtisch/regional) Vom öffentlichen Verkehrswesen abgedeckte BereicheHauptort der Ausführung, Lieferung oder Dienstleistungserbringung: Landkreis Nordwestmecklenburg und angrenzende Gebiete (Landeshauptstadt Schwerin, Hansestadt Lübeck, Landkreis Herzogtum Lauenburg, Landkreis Ludwigslust-Parchim). NUTS-Code DE80E II.1.3) Kurze Beschreibung des Auftrags Erbringung von öffentlichen Personenbeförderungsdienstleistungen i. S. der Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 mit Kraftfahrzeugen (Bussen) im Linienverkehr auf dem Gebiet des Landkreises Nordwestmecklenburg und in das Gebiet anderer Behörden abgehender Linien (einschließlich flexibler Bedienformen). Die Personenbeförderungsdienstleistungen sollen durch einen internen Betreiber des Auftraggebers (Landkreis Nordwestmecklenburg) auf Grundlage einer Direktvergabe nach Art. 5 Abs. 2 der VO (EG) Nr. 1370/2007 erbracht werden. Einzelheiten zu den Anforderungen an die zu erbringenden Personenbeförderungsdienstleistungen sind im Internet unter Download-zur-Vorabbekanntmachung.pdf abrufbar. Die wesentlichen Eckpunkte werden nachstehend zusammengefasst: 1. Verkehrsgebiet Die Personenbeförderungsdienstleistungen sind im Gebiet des Landkreises

2 Seite 2 von 5 Nordwestmecklenburg einschließlich abgehende Linien in benachbarte Gebiete zu erbringen. 2. Leistungszeitraum Die Personenbeförderungsdienstleistungen sind im Zeitraum vom bis zum zu erbringen. 3. Auftraggeber/interner Betreiber Der Landkreis Nordwestmecklenburg ist Aufgabenträger des sonstigen (straßengebundenen) ÖPNV i. S. v. 3 Abs. 3 ÖPNVG M-V. Als interner Betreiber soll entweder der Eigenbetrieb Nahverkehr Nordwestmecklenburg des Landkreises Nordwestmecklenburg oder die Grevesmühlener Busbetriebe GmbH, ein 100%iges Beteiligungsunternehmen des Landkreises Nordwestmecklenburg, beauftragt werden. 4. Verkehrskonzept Eine ausführliche Beschreibung des Verkehrskonzepts, das bei der Erbringung der Personenbeförderungsdienstleistungen zu beachten ist, findet sich unter dem oben angegebenen Link. Das Verkehrskonzept sieht zwei Netzebenen vor: Angebotsorientiertes Taktnetz einschließlich Stadtverkehrsnetz Wismar, Nachfrageorientiertes Ergänzungsnetz. Das angebotsorientierte Taktnetz umfasst folgende Achsen bzw. Linien: Achse/Linien-Nr. 1: Wismar - Grevesmühlen - Dassow - Lübeck Achse/Linien-Nr. 2: Wismar - Boltenhagen - Dassow - Schönberg - Herrnburg - Lübeck Achse/Linien-Nr. 3: Wismar - Neukloster - Warin - Blankenberg Achse/Linien-Nr. 4: Insel Poel - Wismar - Schwerin Achse/Linien-Nr. 5: Wismar - Gadebusch - Ratzeburg Achse/Linien-Nr. 6: Schwerin - Grevesmühlen - Boltenhagen Achse/Linien-Nr. 7: Schwerin - Gadebusch - Schönberg - Lübeck In das Taktnetz einzubinden ist der Stadtverkehr Wismar, wobei grundsätzlich innerstädtisch am heutigen Bedienungsstandard festgehalten werden soll. Soweit möglich sind in und um Wismar Regionalverkehre und Stadtverkehre zu integrieren, wobei zur Vermeidung von Parallelverkehren Regionalverkehre innerstädtische Beförderungsleistungen und Stadtverkehre Beförderungsleistungen im Stadt-Umland-Raum übernehmen können. Das Stadtverkehrsnetz Wismar umfasst derzeit die folgenden Linien: Linien-Nr. A: Fischkaten - Proseken/Schule Linien-Nr. B: Gartenstadt - Seebad Wendorf Linien-Nr. C: Neptunring - Kritzow-Dorf Linien-Nr. D: Neptunring - Kritzow-Dorf Linien-Nr. E: Rothentor/Nord - Friedenshof/Hanns-Rothbarth-Straße Linien-Nr. F: Weidendammplatz - Weidendammplatz Linien-Nr. SV 1: Kastanienallee - Kagenmarkt/Schule Linien-Nr. SV 2: Dammhusen/Gartenstadt - Wendorf Linien-Nr. SV 3: Fischkaten - Bruno-Tesch-Straße Das nachfrageorientierte Ergänzungsnetz besteht einerseits aus nachfrageorientiert gestalteten konventionellen Linien im Busverkehr. Eine Übersicht über die Linien und die Linienführung ist dem oben genannten Link zu entnehmen. Im nachfrageorientierten Ergänzungsnetz erfolgt in Zeiten und Räumen schwacher Nachfrage in Erweiterung zum konventionellen Linienverkehr der Einsatz alternativer Bedienformen. Einzelheiten dazu sind ebenfalls dem oben genannten Link zu entnehmen. 5. Bedienungshäufigkeit und Bedienungszeiträume Bei der Erbringung der Personenbeförderungsdienstleistungen sind die festgelegten Anforderungen an die Bedienungshäufigkeit und Bedienungszeiten zu beachten (Einzelheiten unter dem oben genannten Link). 6. Tarifkonzept Die Personenbeförderungsdienstleitungen sind auf Grundlage des unter dem oben genannten Link im Einzelnen dargelegten neuen Tarifkonzepts zu erbringen. 7. Anforderungen an Barrierefreiheit Anforderungen an die Barrierefreiheit sind ebenfalls dem oben genannten Link zu entnehmen 8. Gesamtleistung Der Auftraggeber beabsichtigt, das Gesamtnetz, bestehend aus dem angebotsorientierten Taktnetz (einschließlich Stadtverkehrsnetz Wismar) und dem nachfrageorientierten Ergänzungsnetz (konventioneller Linienverkehr und alternative Bedienformen) als Gesamtleistung zu vergeben. 9. Vergabe ausschließlicher Rechte Der Auftraggeber beabsichtigt, dem internen Betreiber nach Maßgabe von 8a Abs. 8 PBefG ausschließliche Rechte zu gewähren. 10. Nahverkehrsplan Vor der Vergabe soll durch den Kreistag des Landkreises ein Nahverkehrsplan beschlossen

3 Seite 3 von 5 werden, der das o. g. Verkehrs- und Tarifkonzept umsetzt. Der Nahverkehrsplan soll vorsehen, dass alle Linien beider Netzebenen einschließlich der ergänzenden flexiblen Bedienformen zu einem Linienbündel zusammengefasst werden. II.1.4) Gemeinsames Vokabular für öffentliche Aufträge (CPV) II.1.5) Angaben zur Vergabe von Unteraufträgen Vergabe von Unteraufträgen ist beabsichtigt: ja Wert oder Anteil des Auftrags, der an Dritte vergeben werden soll: unbekannt Kurze Beschreibung des Wertes/Anteils des Auftrags, der an Unterauftragnehmer vergeben werden soll: An Unterauftragnehmer sollen bis zu 40 % des Auftrages vergeben werden; Art. 5 Abs. 2 lit. e) der VO (EG) Nr. 1370/2007, nach dem der interne Betreiber verpflichtet ist, den überwiegenden Teil des öffentlichen Personenverkehrsdienstes selbst zu erbringen, wird beachtet. II.2) Menge und/oder Wert der Dienstleistungen: II.3) Geplanter Beginn und Laufzeit des Auftrags oder Schlusstermin Beginn: Laufzeit in Monaten: 120 (ab Auftragsvergabe) II.4) Kurze Beschreibung der Art und des Umfangs der Bauleistungen Abschnitt III: Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Angaben III.1) Bedingungen für den Auftrag III.1.1) Kostenparameter für Ausgleichszahlungen: III.1.2) Informationen über ausschließliche Rechte: Ausschließliche Rechte werden eingeräumt: ja unbekannt III.1.3) Zuteilung der Erträge aus dem Verkauf von Fahrscheinen: III.1.4) Soziale Standards: III.1.5) Gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen: III.1.6) Sonstige besondere Bedingungen: III.2) Teilnahmebedingungen III.2.1) Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit III.2.2) Technische Anforderungen III.3) Qualitätsziele für Dienstleistungsaufträge Abschnitt IV: Verfahren IV.1) Verfahrensart an einen internen Betreiber (Art. 5.2 von 1370/2007) IV.2) Zuschlagskriterien IV.2.1) Zuschlagskriterien IV.2.2) Angaben zur elektronischen Auktion IV.3) Verwaltungsangaben IV.3.1) Aktenzeichen: IV.3.2) Bedingungen für den Erhalt von Ausschreibungs- und ergänzenden Unterlagen IV.3.3) Schlusstermin für den Eingang der Angebote oder Teilnahmeanträge IV.3.4) Sprache(n), in der (denen) Angebote oder Teilnahmeanträge verfasst werden können IV.3.5) Bindefrist des Angebots IV.3.6) Bedingungen für die Öffnung der Angebote Abschnitt VI: Weitere Angaben VI.1) Zusätzliche Angaben: Zu den rechtlichen Rahmenbedingungen werden folgende Hinweise gegeben: 1. Gegenstand der vorliegenden Vorinformation ist eine Direktvergabe an einen internen Betreiber nach Art. 5 Abs. 2 der VO (EG) Nr. 1370/ Mit der vorliegenden Vorinformation kommt der Auftraggeber seiner Veröffentlichungspflicht nach Art. 7 Abs. 2 der VO (EG) Nr. 1370/2007 i. V. m. 8a Abs. 2 Satz 3 und 4 PBefG nach. 3. Unter Bezugnahme auf 12 Abs. 6 i. V. m. 8a Abs. 2 Satz 2 PBefG wird darauf hingewiesen, dass der Antrag auf Erteilung einer Genehmigung für einen

4 Seite 4 von 5 eigenwirtschaftlichen Verkehr mit Kraftfahrzeugen im Linienverkehr spätestens drei Monate nach der Veröffentlichung dieser Vorabbekanntmachung bei der zuständigen Genehmigungsbehörde zu stellen ist. Zuständige Genehmigungsbehörde ist nach derzeitiger Rechtslage das Landesamt für Straßenbau und Verkehr Mecklenburg-Vorpommern, Erich- Schlesinger-Straße 35, Rostock. Verspätete Anträge kann die Genehmigungsbehörde nur im Einvernehmen mit dem Landkreis Nordwestmecklenburg als Aufgabenträger zulassen ( 12 Abs. 6 Satz 2 PBefG). 4. Auf die Definition der Eigenwirtschaftlichkeit von Verkehrsleistungen in 8 Abs. 4 Satz 2 PBefG in der seit dem geltenden Fassung wird hingewiesen. 5. Es wird weiterhin darauf hingewiesen, dass die derzeit geltende Förderrichtlinie ÖPNV 2013 des Landkreises Nordwestmecklenburg bis zum befristet ist. Der Landkreis Nordwestmecklenburg beabsichtigt nicht, für die Zeit ab eine allgemeine Vorschrift nach Art. 3 Abs. 2 oder 3 der VO (EG) Nr. 1370/2007 zu erlassen. Die Finanzierung eigenwirtschaftlicher Verkehre muss daher ohne Ausgleichsleistungen des Landkreises Nordwestmecklenburg erfolgen. Der Landkreis Nordwestmecklenburg weist weiterhin darauf hin, dass beabsichtigt ist, ab auch die Schülerbeförderung, für die der Landkreis Nordwestmecklenburg als Schulträger verantwortlich ist, durch einen internen Betreiber im Rahmen der beabsichtigten Direktvergabe nach Art. 5 Abs. 2 der VO (EG) Nr. 1370/2007 durchführen zu lassen. Der Landkreis Nordwestmecklenburg behält sich vor, die Schülerbeförderung in seinem Gebiet zum Gegenstand eines Inhouse-Auftrages nach Art. 12 Abs. 1 der Richtlinie 2014/24/EU vom über die öffentliche Auftragsvergabe zu machen. 6. Es wird darauf hingewiesen, dass die in der vorliegenden Vorabbekanntmachung beschriebenen Anforderungen nach Maßgabe von 13 Abs. 2a Satz 2 bis 6 PBefG im Genehmigungsverfahren über eigenwirtschaftliche Anträge zu beachten sind. Nach 13 Abs. 2a PBefG ist die Genehmigung zu versagen, wenn ein in der Frist nach 12 Abs. 6 PBefG gestellter Antrag die in der Vorabbekanntmachung beschriebenen Anforderungen nicht erfüllt oder sich nur auf Teilleistungen bezieht, es sei denn, der Landkreis Nordwestmecklenburg erteilt gegenüber der Genehmigungsbehörde sein Einvernehmen zu den beantragten Abweichungen. Nach 13 Abs. 2a Satz 3 PBefG ist die Genehmigung zu erteilen, wenn der beantragte und in seinen Bestandteilen verbindlich zugesicherte Verkehr mindestens dem bisherigen Verkehrsangebot entspricht und darüber hinaus von den in der Vorabbekanntmachung beschriebenen weitergehenden Anforderungen zur Sicherstellung der ausreichenden Verkehrsbedienung nur unwesentlich abweicht. Weitere Einzelheiten ergeben sich aus 13 Abs. 2a Satz 4 bis 6 PBefG. 7. Nach 8a Abs. 7 Satz 1 PBefG unterliegt die Vergabe eines öffentlichen Dienstleistungsauftrags nach Art. 5 Abs. 2 bis 5 der VO (EG) Nr. 1370/2007 der Nachprüfung nach dem 2. und 3. Abschnitt des 4. Teils des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB). Auf die Rügeobliegenheiten nach 107 Abs. 3 GWB wird hingewiesen. 8. Der Auftraggeber weist darauf hin, dass das Formular Vorabinformation ausschließlich elektronisch ausgefüllt und nicht verändert werden kann. Unklarheiten beruhen möglicherweise auf diesem Umstand. Für Rückfragen und Auskünfte steht die unter I.1) benannte Kontaktstelle zur Verfügung. 9. Sollten sich die im Rahmen dieser Bekanntmachung bekannt gegebenen Umstände und Anforderungen ändern, wird der Landkreis Nordwestmecklenburg gemäß Art. 7 Abs. 2 Satz 3 VO (EG) Nr. 1370/2007 so rasch wie möglich eine Berichtigung veröffentlichen. VI.2) Rechtsbehelfsverfahren/Nachprüfungsverfahren VI.2.1) Zuständige Stelle für Rechtsbehelfs-/Nachprüfungsverfahren Vergabekammern bei dem Ministerium für Wirtschaft, Bau und Tourismus in Mecklenburg- Vorpommern Johannes-Stelling-Straße Schwerin DEUTSCHLAND VI.2.2) Einlegung von Rechtsbehelfen VI.2.3) Stelle, die Auskünfte über die Einlegung von Rechtsbehelfen erteilt VI.3) Bekanntmachung der Auftragsvergabe: Voraussichtliches Datum der Veröffentlichung: Die Bekanntmachung über vergebene Aufträge wird im Supplement zum Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht: ja VI.4) Tag der Absendung dieser Bekanntmachung:

5 Seite 5 von 5