Senatsverwaltung für Finanzen Berlin, den 10.August II F HB /2004- Tel.:

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1 Senatsverwaltung für Finanzen Berlin, den 10.August II F HB /2004- Tel.: An den Vorsitzenden des Hauptausschusses über den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin über Senatskanzlei G Sen 3054 A Petition Schreiben des Vorsitzenden des Petitionsausschusses vom wegen Dauer der Bearbeitung eines Wohngeldantrages m.d.b. um Stellungnahme gem. 4 Abs. 5 PetG Rote Nummern: 3054 Vorgang: 92.Sitzung des Hauptausschusses vom 15. Juni 2005 Der Hauptausschuss hat in seiner oben bezeichneten Sitzung Folgendes beschlossen: Sen Fin wird aufgefordert, dem Hauptausschuss rechtzeitig zur nächsten Sitzung am eine Stellungnahme zu der Petition vorzulegen. Dabei ist neben der Thematik Stellenpool insbesondere zu berichten: 1. Wie ist der Bearbeitungsstand der Wohngeldanträge in den 12 Bezirken insgesamt? ) 2. Wie viel Personal setzten die Bezirke für diese Aufgaben ein? 3. Wie viele Übergangseinsätze sind insgesamt für diese Aufgabe in den einzelnen Bezirken beantragt und bewilligt worden? 4. Wie soll die angesammelte Anzahl von Wohngeldanträgen abgearbeitet werden? 5. In wie vielen Bereichen der Berliner Verwaltung wurden Stellen abgebaut, für deren Aufgabenerledigung anschließend Mitarbeiter aus dem Stellenpool eingesetzt worden sind?

2 - 2 - Hierzu wird berichtet: Zu 1) und 4) Bereits durch die zum erfolgte Rechtsänderung für die Gewährung von Wohngeld, durch die nach zehn Jahren das Wohngeld erstmals wieder an die eingetretene Mieten- und Einkommensentwicklung angepasst wurde, ist die Zahl der Antragseingänge erheblich angestiegen. Durch die Neueinstufung in die Mietenstufe IV für Berlin haben sich die Wohngeldleistungen erhöht und der anspruchsberechtigte Personenkreis hat sich erweitert. Darüber hinaus ist zum das Grundsicherungsgesetz in Kraft getreten. Diese Aufgabe wird in fünf Bezirken im Organisationsbereich des Wohngeldamtes wahrgenommen. Beides hat zum Anstieg von unbearbeiteten Anträgen geführt. Als Folge hiervon hat sich auch die Bearbeitungsdauer erhöht. Erhebungen über die durchschnittliche Bearbeitungsdauer von Wohngeldanträgen liegen nicht vor. Im Regelfall ist von einer Bearbeitungsdauer von 4-6 Wochen auszugehen. Dies setzt allerdings voraus, dass alle benötigten Unterlagen und Nachweise seitens der Antragsteller eingereicht werden und umfangreiche Nachforschungen nicht erforderlich sind. Dies ist jedoch oftmals nicht der Fall. Abschließend ist festzustellen, dass sich die Situation in den Wohnungsämtern verbessert hat. Mit dem Vierten Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt (Hartz IV ) sind im Wohngeldrecht zum umfangreiche Änderungen eingetreten. Die wichtigste Änderung betrifft den Ausschluss von Transferleistungsempfängern vom Wohngeld. Hierdurch hat sich die Zahl der Wohngeldempfänger erheblich reduziert. Am haben Berechtigte Wohngeld erhalten; am waren es noch Auch die Zahl der unbearbeiteten Anträge ist zurückgegangen. Am waren insgesamt Anträge unbearbeitet; am nur noch Anträge (s. Anlage 1). Im Bereich der Wohngeldstellen kann daher ohne besondere Maßnahmen mittelfristig von einer sinkenden Belastung und damit von kürzeren Bearbeitungszeiten ausgegangen werden. Zu 2) Die Zahl der Stellen in den Wohnungsämtern insgesamt ist der Anlage 2 zu entnehmen. Die Bearbeitung von Wohngeldanträgen entspricht rd. 47 % der Gesamtaufgaben in den Wohnungsämtern. Danach verfügen die Wohnungsämter in 2004 und 2005 über 453,2 bzw. 386,6 Stellen für die Bearbeitung von Wohngeldanträgen. Zu 3) Bereits im Mai 2004 fand eine gemeinsame Veranstaltung des Zentralen Personalüberhangmanagement (ZeP) mit den Leitern/innen der Wohnungs- und Grundsiche-

3 - 3 - rungsämter der Bezirke statt. Ziel war es, eine einheitliche Verfahrensweise abzustimmen, um die z.t. erheblichen Rückstände in der Bearbeitung von Wohngeldanträgen mit Hilfe von Übergangseinsätzen durch Personalüberhangkräfte abzubauen. Die Bemessungsgröße zur Ermittlung der Anzahl der Übergangseinsätze richtete sich nach der Anzahl der unerledigten Anträge. Für ca Fälle wurde jeweils ein einjähriger Übergangseinsatz in den Vergütungsgruppen VII/VIb/Vc bzw. Besoldungsgruppen A6/A7/A8 bewilligt. Die Einarbeitung erfolgte in den jeweiligen Ämtern. Insgesamt sind vom ZeP 34 Übergangseinsätze für die Aufgabe anerkannt worden. Rd. 50% der bewilligten Übergangseinsätze konnten im Rahmen der zur Verfügung stehenden Personalüberhangkräfte personell unterlegt werden. Die Einsätze wurden am beendet. Anträge auf Verlängerung wurden beim ZeP nicht gestellt. Die Auflistung der beantragten und anerkannten Übergangseinsätze zum Abbau von Rückständen in den Wohnungs- und Grundsicherungsämtern ist folgender Übersicht zu entnehmen (Stand ): Bezirksamt Charlottenburg/ Wilmersdorf Friedrichshain/ Kreuzberg Lichtenberg Anzahl PÜK Grundsicherung GS Anzahl PÜK Wohngeld unerledigte Fälle 8-10 (SB VII/VIb ca WG ca GS Nicht beantragt Nicht beantragt Anzahl der anerkannten Übergangseinsätze ÜE 4 ÜE WG 4 ÜE GS Anzahl der Personal- Überhangkräfte in % der Arbeitszeit 2 x 100% Marzahn/ 1 SB A9 S ca ÜE 2 x 100 % Hellersdorf 2 MA IXb-VII Mitte 4 SB A9/A10 1 SB VII/VIb ca ,5 ÜE 2 x 100% 1 x 75% Neukölln 2 SB A6 A8 7 MA VIII/VII ca WG ca GS 3 ÜE WG 2.5 ÜE GS 2 x 100% Pankow Reinickendorf Spandau Steglitz/Zehlendorf Tempelhof/ Schöneberg Treptow/Köpenick Nicht beantragt 6 SB VIb/Vc bzw. A6-A8 3 SB Vb/IVb bzw. A9/A10 2 Dateneingabe A8 3 A7 bzw. VIb 5 SB A7 bzw. VII/VIb 3 A7 bzw. VIb ca ÜE 1 x 100% 1 x 80% ca ,5 ÜE ca WG ca GS 1.5 ÜE WG 1 ÜE GS 2 x 75% 6 A7 bzw. VIb ca ÜE 2 x 100% WG/GS 2 x 50% 1 1 ÜE 1 x 100%

4 - 4 - Zu 5) Der Einsatz von Überhangkräften für Daueraufgaben ist grundsätzlich unzulässig. Zum Abbau der erheblichen Personalüberausstattung der Berliner Verwaltung im Vergleich mit den anderen Bundesländern und Gemeinden hat der Senat in den letzten Jahren umfangreiche Einsparvorgaben im Personalbereich beschlossen und realisiert. Dabei blieb es den einzelnen Verwaltungen überlassen, aus welchen Bereichen die Einsparungen erbracht wurden. Die Entscheidung, welche Aufgabengebiete aufgrund aufgabenkritischer Überlegungen, Verfahrensumstellungen und anderer organisatorischer Maßnahmen dauerhaft entfallen können, obliegt der Verantwortung der jeweiligen Verwaltung. Die im Zusammenhang mit den Einsparvorgaben entstehenden Personalüberhänge müssen seit dem 1. Januar 2004 gemäß Stellenpoolgesetz (StPG) zum Zentralen Personalüberhangmanagement (ZeP) versetzt werden. Zugleich sind die Dienststellen gemäß StPG verpflichtet, dem ZeP dauerhaft oder befristet besetzbare Stellen sowie die für Übergangseinsätze geeigneten Aufgaben zu melden. Als Übergangseinsätze werden befristete Einsatzmöglichkeiten für Personalüberhangkräfte definiert, die zur vorübergehenden Unterstützung bei der Aufgabenerfüllung der Behörden erforderlich sind. Die Bewilligung der Übergangseinsätze erfolgt durch das ZeP. Mit der Anerkennung eines Übergangseinsatzes ist kein Anspruch auf die Besetzung mit einer Personalüberhangkraft verbunden. Ich bitte, den Beschluss damit als erledigt anzusehen. In Vertretung Senatsverwaltung für Finanzen Ausschuss-Kennung : Hauptgcxzqsq

5 SenStadt -IV A 38- Anlage 1 Allgemeines Wohngeld - Miet- und Lastenzuschuss - Übersicht unbearbeitete Anträge Bezirk Stand Stand Stand Stand Stand Stand Stand Mitte Friedrichshain Kreuzberg Pankow Charlottenburg Wilmersdorf Spandau Steglitz Zehlendorf Tempelhof Schöneberg Neukölln Treptow Köpenick Marzahn Hellersdorf Lichtenberg Reinickendorf Gesamt

6 Sen Fin II F 17 Anlage Stellenübersicht der Bezirke im Wohnungsamt Lfd. Nr. Bezirk % der Stellen für d. Berechn. Wohngeld % der Stellen für d. Berechn. Wohngeld 2004/05 31 Mitte 106,37 95,45 95,45 76,95 76,95 44,9 36,2 32 Friedrichshain-Kreuzberg 108,57 104,29 99,75 88,61 88,61 46,9 41,6 33 Pankow 110,85 104,25 104,25 89,25 89,25 49,0 41,9 34 Charl.burg-Wilmersdorf 79,20 75,49 75,49 60,49 60,49 35,5 28,4 35 Spandau 54,25 54,41 54,41 49,27 49,27 25,6 23,2 36 Steglitz-Zehlendorf 58,00 59,00 59,00 56,00 56,00 27,7 26,3 37 Tempelhof-Schöneberg 92,00 89,83 89,83 88,46 88,46 42,2 41,6 38 Neukölln 82,35 82,35 82,35 70,60 70,60 38,7 33,2 39 Treptow-Köpenick 86,00 76,00 76,00 66,90 66,90 35,7 31,4 40 Marzahn-Hellersdorf 94,01 90,69 90,69 66,69 66,69 42,6 31,3 41 Lichtenberg 87,50 80,50 80,50 57,00 57,00 37,8 26,8 42 Reinickendorf 60,12 56,57 56,57 52,28 52,28 26,6 24,6 Summe 1.019,22 968,83 964,29 822,50 822,50 453,2 386,6 h a.anlage2-v.xls