Großstädte vor dem Finanzkollaps? Wege aus der Krise

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1 Großstädte vor dem Finanzkollaps? Wege aus der Krise Staatssekretär Werner Gatzer 8. Deutscher Kämmerertag am 13. September 2012 in

2 I Finanzsituation II Steuereinnahmen III Kassenkredite IV Entlastung bei den Sozialausgaben V Perspektiven VI Fazit

3 Finanzierungssalden der Gemeinden/GV in Deutschland insgesamt - ohne Stadtstaaten ,2 8, ,7 2,5 2 in Mrd ,7-3,9-2,2-1, ,9-7,5-8, *)

4 I Finanzsituation II Steuereinnahmen III Kassenkredite IV Entlastung bei den Sozialausgaben V Perspektiven VI Fazit

5 Struktur der Steuereinnahmen Kommunen insgesamt / Großstädte im Jahr 2010 (ohne Stadtstaaten) Kommunen insgesamt *) 5,1 % Gewerbesteuer (netto) Großstädte *) 6,2 % 15,8 % 42,6 % Gemeindeanteil an der Einkommensteuer 15,8 % 49,8 % 36,5 % Grundsteuern 28,2 % Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer *) jeweils ohne sonstige Steuereinnahmen

6 Gewerbesteuer (netto) der Gemeinden/GV in Deutschland insgesamt (ohne Stadtstaaten ) in Mrd. (Veränderung g ,4 30,1 30,5 28,2 26,9 25,0 23,3 20,8 15,8 15,3-8,3 % -3,0 % 35,8 % 12,4 % 20,9 % 6,7 % 4,3 % -20,5 % 7,9 % 13,2 %

7 Gewerbesteuer (netto) nach Gemeindegrößenklassen im Jahr 2010 Mio Mio Mio. je Einwohner Großstädte und Kreisangehörige Gemeinden ab Einwohner Kreisfreie Städte, Kreisangehörige Gemeinden bis unter Einwohner

8 Gewerbesteuereinahmen ausgewählter Großstädte im Jahr 2010 ( je Einwohner) Städte mit den höchsten pro Kopf-Einnahmen Städte mit den niedrigsten pro Kopf-Einnahmen Stadt je Einwohner Frankfurt am Main Düsseldorf Wolfsburg Regensburg 989 München 936 Ludwigshafen 874 Ulm 817 Stadt je Einwohner Hagen 303 Oberhausen 298 Hamm 294 Duisburg 265 Bottrop 245 Lübeck 207 Herne 164

9 I Finanzsituation II Steuereinnahmen III Kassenkredite IV Entlastung bei den Sozialausgaben V Perspektiven VI Fazit

10 Kassenkredite der Gemeinden/GV in Deutschland insgesamt (Stand am 31.12) in Mrd ,7 16,0 19,9 23,9 27,9 28,8 29,8 34,9 41,1 44,

11 Aufteilung der kommunalen Kassenkredite nach Gemeindegrößenklassen (Stand ) Mio Mio. je Einwohner Mio Mio Kreisfreie Städte ab Einwohner Kreisfreie Städte unter Einwohner, Kreisangehörigen Gemeinden unter Einwohner, Ämter, Landkreise ohne Bezirksverbände Großstädte und Kreisangehörige Gemeinden ab Einwohner Kreisfreie Städte, Kreisangehörige Gemeinden bis unter Einwohner sowie Ämter Landkreise und Bezirksverbände

12 Großstädte mit den höchsten Kassenkrediten je EW (Ø ) Name je Einwohner Mio. Anteil an den Kassenkrediten insgesamt in % Oberhausen ,58 Kaiserslautern ,25 Remscheid ,24 Mainz ,04 Hagen ,01 Ludwigshafen am Rhein ,58 Wuppertal ,35 Essen ,30 Duisburg ,14 Saarbrücken ,62 Summe ,11 Quelle: Sonderaufbereitung des Statistischen Landesamtes Brandenburg, eigene Berechnungen, Darstellung des BBSR

13 I Finanzsituation II Steuereinnahmen III Kassenkredite IV Entlastung bei den Sozialausgaben V Perspektiven VI Fazit

14 Mehreinnahmen und Mehrausgaben der kreisfreien Großstädte (ab Einwohner) im Vergleich mit den übrigen Gemeinden und Gemeindeverbänden (ohne Bezirke) im Jahr 2010 (in je EW) Mehreinnahmen insgesamt +771 Mehrausgaben insgesamt +795 darunter: Soziale Sicherung +337 nachrichtlich: Ausgaben pro Kopf der Bezirke im Aufgabenbereich Soziale Sicherung : 183

15 Entlastung bei der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung in Mio

16 Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen Bund-Länder-Vereinbarung vom 29. Juni 2012: Bund und Länder werden unter Einbeziehung der Bund-Länder- Finanzbeziehungen ein neues Bundesleistungsgesetz in der nächsten Legislaturperiode erarbeiten und In-Kraft setzen, das die rechtlichen Vorschriften zur Eingliederungshilfe in der bisherigen Form ablöst.

17 I Finanzsituation II Steuereinnahmen III Kassenkredite IV Entlastung bei den Sozialausgaben V Perspektiven VI Fazit

18 Perspektiven Lösungen jenseits reiner Lastenverschiebungen. Ausgaben- und Einnahmenseite wichtig. Demografische Entwicklung erzwingt neuen Blick auf Lösungsmöglichkeiten. Mehr Möglichkeiten zur Gestaltung für die Kommunen bei Aufgaben und Finanzierung.

19 Gestaltung von Ausgaben Kommunen brauchen mehr Spielraum bei der Gestaltung der von ihnen zu erbringenden Aufgaben. Das heißt: - weniger statt mehr Standards; - wenn Standards, dann möglichst flexibel ausgestaltet; - Minimal- statt Maximalstandards.

20 noch: Gestaltung von Ausgaben Kommunale Finanzsituation sowie Schuldenbremsen für Bund und Länder stärken Position gegenüber der Standards setzenden Fachseite. Verbesserte Beteiligungen der Kommunen an der Gesetzgebung des Bundes als Folge der Gemeindefinanzkommission sind dabei hilfreich. Befürchtungen zur Beeinflussung des interkommunalen Wettbewerbs durch unterschiedliche Möglichkeiten zur Nutzung des Gestaltungsspielraums sind ernst zu nehmen.

21 Änderungen des kommunalen Steuersystems: Die Sicht des Bundes Die Bundesregierung hat in die Gemeindefinanzkommission ein Prüfmodell eingebracht, dessen interkommunale Verteilungswirkungen im Bericht des Arbeitskreises Quantifizierung dargestellt wurden. Kommunale Steuerbasis der Kernstädte nach dem geltenden Recht und dem Prüfmodell in Mrd. Gemeindetyp Kernstädte Geltendes Recht Prüfmodell in Mrd. Steuereinnahmen insgesamt 35,06 35,90 Wichtiges Ergebnis: Das Prüfmodell kann so ausgestaltet werden, dass befürchtete Umverteilungen zu Lasten der Kernstädte unterbleiben

22 Stetigkeit der kommunalen Steuereinnahmen Zur Volatilität der kommunalen Steuereinnahmen ist im angesprochenen Bericht ebenfalls eine Übersicht enthalten. Struktur der kommunalen Steuerbasis nach dem geltenden Recht und dem Prüfmodell Einnahmekategorie Anteil an den kommunalen Steuereinnahmen in % geltendes Recht Prüfmodell Volatil 56,8 19,6 Stabil 43,2 80,4 Insgesamt 100,0 100,0 Geltendes Recht: volatile Steuereinnahmen rd. 57 %. Prüfmodell: volatile Komponente rd. 20 %.

23 Exkurs: Hebesatzrecht der Gemeinden für den bestehenden Einkommensteueranteil In der Gemeindefinanzkommission wurde auch die Möglichkeit erörtert, ein Hebesatzrecht für den bestehenden Gemeindeanteil an der Einkommensteuer einzuführen. Ergebnis: keine Grundgesetzänderung erforderlich; administrativ bei entsprechender Vorlaufzeit umsetzbar.

24 noch: Exkurs: Hebesatzrecht der Gemeinden für den bestehenden Einkommensteueranteil Insbesondere der Deutsche Städtetag befürchtet Wanderungsverluste durch den Hebesatzwettbewerb zwischen Kernstädten und Umlandgemeinden. Dem ist entgegenzuhalten: Gestaltungskorridor 80 % bis 120 % des auf die jeweilige Gemeinde entfallenden Anteils an der Einkommensteuer. Veränderung der Einkommensteuerbelastung der Bürger maximal 3 % nach oben oder nach unten. Das dürfte kein Anlass für Umzüge sein.

25 I Finanzsituation II Steuereinnahmen III Kassenkredite IV Entlastung bei den Sozialausgaben V Perspektiven VI Fazit

26 Fazit Finanzlage der Großstädte: Viele reiche, aber auch viele arme Städte. Bund bekennt sich zu seiner Verantwortung und hat gehandelt: Spürbare Entlastung bei den Sozialausgaben der Städte. Weiter Handlungsbedarf auf der Einnahmenseite: Verstetigung bei den Steuereinnahmen Vorschläge des Bundes liegen auf den Tisch. Länder sind gefordert: Entschuldungsprogramme weisen den richtigen Weg.

27 Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!