VERHANDLUNGSSCHRIFT. über die Sitzung des Gemeinderates am 5. Mai 2014 im Gemeindeamt Moosbrunn. öffentlicher Teil

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1 G E M E I N D E M O O S B R U N N Verwaltungsbezirk Wien - Umgebung 2440 Moosbrunn, Hauptplatz 9 Telefon / Fax / DW 8 gemeinde@moosbrunn.gv.at. VERHANDLUNGSSCHRIFT über die Sitzung des Gemeinderates am 5. Mai 2014 im Gemeindeamt Moosbrunn öffentlicher Teil Beginn: 19:30 Uhr Ende: 20:25 Uhr Die Einladung erfolgte am 29. April Anwesend waren: Bgm. Gerhard HAUSER Die Mitglieder des Gemeinderates: ggr DI Herbert STEFL ggr DI Paul FRÜHLING ggr Josef HÖDL ggr Helga CZACHS GR Josef EHN GR Roman ALTMANN GR Ing. Richard BLAHA GR Franz PAST GR Anneliese HÖLLINGER GR Herbert KARL GR Gerlinde KREUZ GR Elisabeth REDL GR Ing. Günther SCHÄTZINGER GR Sylvia SKOK GR Andrea WIESINGER Entschuldigt waren: Vizebgm. Ing. Robert HUBER GR DI Gerhard SCHÖFT GR Franz BAUMANN Anwesend waren außerdem: Elisabeth Kainzinger, Schriftführer Vorsitzender: Bürgermeister Gerhard HAUSER Die Sitzung war öffentlich Die Sitzung war beschlussfähig Seite 1 von 5

2 Öffentlicher Teil: Tagesordnung: 1. Stellungnahme und Genehmigung des letzten Protokolls 2. Genehmigung eines Kaufvertrages Grundstück Nr. 482/7 3. Genehmigung eines Kaufvertrages Grundstück Nr. 483/3 4. Genehmigung eines Kaufvertrages Grundstück Nr. 483/4 5. Genehmigung eines Kaufvertrages Grundstück Nr. 483/2 6. Genehmigung eines Kaufvertrages Grundstück Nr. 483/6 7. Genehmigung eines Kaufvertrages Grundstück Nr. 483/5 8. Auftragserteilung Herstellung eines Hausanschlusses Getreidegasse 9. Genehmigung einer Löschungserklärung EZ 505 Meisel 10. Berichte und Anfragen Nicht öffentlicher Teil: 11. Einverständliche Auflösung eines Dienstverhältnisses Verlauf der Sitzung Bgm. Hauser begrüßt die Anwesenden, stellt die Beschlussfähigkeit fest und eröffnet die Sitzung. 1. Stellungnahme und Genehmigung des letzten Protokolls Da kein Einwand erfolgt, ist das Protokoll der letzten GR Sitzung genehmigt und wird unterfertigt. 2. Genehmigung eines Kaufvertrages Grundstück Nr. 482/7 Bgm.Hauser bringt den Kaufvertrag zwischen Gemeinde Moosbrunn und Ulla und Christian Scherr zur Kenntnis und stellt folgenden Antrag: Der Kaufvertrag betreffend Grundstück Nr. 482/7 zwischen Gemeinde Moosbrunn als Verkäuferin und Frau Ulla Scherr und Herrn Christian Scherr als Käufer soll genehmigt GRProtokoll.doc öffentlicher Teil Seite 2 von 5

3 3. Genehmigung eines Kaufvertrages Grundstück Nr. 483/3 Bgm.Hauser bringt den Kaufvertrag zwischen Gemeinde Moosbrunn und Herrn Christoph Wunderler zur Kenntnis und stellt folgenden Antrag: Der Kaufvertrag betreffend Grundstück Nr. 483/3 zwischen Gemeinde Moosbrunn als Verkäuferin und Christoph Wunderler als Käufer soll genehmigt 4. Genehmigung eines Kaufvertrages Grundstück Nr. 483/4 Bgm.Hauser bringt den Kaufvertrag zwischen Gemeinde Moosbrunn und Herrn Murat Alpoguz, und Frau Mag. Emine Alpoguz, zur Kenntnis und stellt folgenden Antrag: Der Kaufvertrag betreffend Grundstück Nr. 483/4 zwischen Gemeinde Moosbrunn als Verkäuferin und Frau Mag. Emine Alpoguz und Herrn Murat Alpoguz als Käufer soll genehmigt 5. Genehmigung eines Kaufvertrages Grundstück Nr. 483/2 Bgm.Hauser bringt den Kaufvertrag zwischen Gemeinde Moosbrunn und Frau Elisabeth und Herrn Bernd Häupler zur Kenntnis und stellt folgenden Antrag: Der Kaufvertrag betreffend Grundstück Nr. 483/2 zwischen Gemeinde Moosbrunn als Verkäuferin und Frau Elisabeth Häupler und Herrn Bernd Häupler als Käufer soll genehmigt 6. Genehmigung eines Kaufvertrages Grundstück Nr. 483/6 Bgm.Hauser bringt den Kaufvertrag zwischen Gemeinde Moosbrunn und Frau Desiree Konrad und Herrn Oliver Artner zur Kenntnis und stellt folgenden Antrag: Der Kaufvertrag betreffend Grundstück Nr. 483/6 zwischen Gemeinde Moosbrunn als Verkäuferin und Frau Desiree Konrad und Herrn Oliver Artner als Käufer soll genehmigt GRProtokoll.doc öffentlicher Teil Seite 3 von 5

4 7. Genehmigung eines Kaufvertrages Grundstück Nr. 483/5 Bgm.Hauser bringt den Kaufvertrag zwischen Gemeinde Moosbrunn und Frau Carmen Knoflach und Herrn Dipl.-Ing. Sebastian Knoflach zur Kenntnis und stellt folgenden Antrag: Der Kaufvertrag betreffend Grundstück Nr. 483/5 zwischen Gemeinde Moosbrunn als Verkäuferin und Frau Carmen Knoflach und Herrn Dipl.-Ing. Sebastian Knoflach als Käufer soll genehmigt 8. Auftragserteilung Herstellung eines Hausanschlusses Getreidegasse Bgm. Hauser berichtet, dass durch die Änderung der Grundstücksgrenzen der Liegenschaft Wienerstraße 9 ein neues Grundstück entstanden ist. Auf diesem Grundstück Nr. 449/1, Getreidegasse 1, wurde nun eine Baubewilligung erteilt, deshalb müssen Wasser- und Kanalanschlüsse hergestellt Es liegen zwei Angebote vor: Strabag, Ebreichsdorf ,67 inkl. Ust. Winkler BaugesmbH, Wien ,20 inkl. Ust. Bgm. Hauser stellt folgenden Antrag: die Fa. Strabag soll mit der Herstellung der Wasserund Kanalanschlüsse lt. Angebot Nr. 011-NP zum Gesamtpreis von ,67 brutto beauftragt Es erfolgt keine Wortmeldung. 9. Genehmigung einer Löschungserklärung EZ 505 Meisel Bgm. Hauser berichtet über den Antrag von Hedwig Meisel auf Löschung des Vor- und Wiederkaufsrechtes für EZ 505. Die erforderlichen Bedingungen wurden erfüllt. Er stellt folgenden Antrag: Die Löschungserklärung bezüglich der Löschung des Vor- und Wiederkaufsrechtes zugunsten der Gemeinde Moosbrunn, für die Liegenschaft EZ 505 soll genehmigt und unterzeichnet Zum Antrag erfolgen keine Wortmeldungen GRProtokoll.doc öffentlicher Teil Seite 4 von 5

5 Der Antrag wird einstimmig angenommen und die Löschungserklärung unterzeichnet. 10. Berichte und Anfragen Bgm. Hauser berichtet: 1. Am 23. April 2014 fand im Pfarrsaal ein Sicherheitsstammtisch statt. Dabei erfolgte die Vorstellung des Dorfpolizisten. Dieser wird künftig jeden 1. Mittwoch im Monat von 17:00 bis 19:00 Uhr im Gemeindeamt der Bevölkerung zur Verfügung stehen 2. Am 1. Mai 2014 hat das Gasthaus MO.JI.TO eröffnet. 3. Am 11. Mai 2014 findet am neuen Florianiplatz ein Feuerwehrfest statt. Die Damen und Herren Gemeinderäte werden dazu eingeladen. 4. Am Sonntag, den 25. Mai 2014 findet die Wahl zum Europäischen Parlament statt. Die Wahlzeit ist von 8:00 bis 16:00 Uhr. 5. Eine Förderzusage des Landes NÖ für die Anschaffung des HFL-1 für die Freiwillige Feuerwehr Moosbrunn über ,-- ist eingelangt. 6. Auf dem neuen Florianiplatz wurde ein Bücherhäuschen aufgestellt, es können Bücher abgegeben und kostenlos entnommen 7. Wien Energie gibt eine Senkung des Energiepreises um 19,92 % bekannt 8. GGR Hödl fragt an, ob bei der geplanten Buslinie Baden-Flughafen auch Haltestellen in Moosbrunn vorgesehen sind. Bgm. Hauser erläutert, dass vom VOR ursprünglich die Linienführung nicht über Moosbrunn geplant war, aber aufgrund der Forderung von ihm bei den Informationsgesprächen eine Änderung im Sinne der Gemeinde Moosbrunn angedacht wird. Aufgrund der Wichtigkeit des Themas wird diesbezüglich auch eine Kontaktaufnahme mit Landeshauptmann Pröll stattfinden. 9. GR Blaha sagt, dass vor dem neuen Gasthaus auf Hauptstraße 77 der Gehsteig durch einen Wurzelstock gehoben wird 10. GGR Hödl fragt, wann das Wartehäuschen vor dem Pfarrsaal wieder aufgestellt wird. Bgm. Hauser und GGR Stefl sagen, dass dies nach Abschluss der Fassadenarbeiten, welche sich verzögert haben, geschehen soll 11. GR Karl fragt an, wie der Verkehr auf der Hinteren Ortsstraße geregelt wird. Sowohl Fahrverbot als auch Geschwindigkeitsbeschränkung werden regelmäßig missachtet. Bgm. Hauser sagt eine vermehrte Kontrolle zu. Das Protokoll wurde in der Sitzung am genehmigt - abgeändert - nicht genehmigt GRProtokoll.doc öffentlicher Teil Seite 5 von 5