Amtsblatt für den Landkreis Dahme-Spreewald

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1 Amtsblatt für den Landkreis Dahme-Spreewald 14. Jahrgang Lübben (Spreewald), den Nummer 45 Inhaltsverzeichnis Seite Öffentliche Bekanntmachungen von Verbänden und Einrichtungen Südbrandenburgischer Abfallzweckverband (SBAZV) Bekanntmachung der Beschlüsse der Verbandsversammlung des Südbrandenburgischen Abfallzweckverbandes (SBAZV) vom 13. Dezember Wirtschaftsplan 2008 des Südbrandenburgischen Abfallzweckverbandes (SBAZV) 5 1. Änderungssatzung zur Satzung über die Deckung der Kosten für die Entsorgung von Abfällen durch den SBAZV Abfallgebührensatzung vom Zweckverband Gewässerrandstreifenprojekt Spreewald (GRPS) Bekanntmachung des Zweckverbandsbeschlusses über die Jahresrechnung 2006 des Zweckverbandes Gewässerrandstreifenprojekt Spreewald (GRPS) und die Entlastung des Verbandsvorstehers 7 Bekanntmachung des Zweckverbandsbeschlusses über die Eröffnungsbilanz des Zweckverbandes Gewässerrandstreifenprojekt Spreewald (GRPS) 8-9

2 2 Impressum Herausgeber: Landkreis Dahme-Spreewald Pressestelle verantwortlich: Heidrun Schaaf Reutergasse 12, Lübben (Spreewald) Telefon: / Telefax: / Erscheinungsweise: nach Bedarf Das Amtsblatt ist am Sitz der Kreisverwaltung in Lübben (Spreewald), Reutergasse 12, in der Pressestelle erhältlich. Es liegt ebenfalls zur Einsicht in allen Ämtern und amtsfreien Gemeinden des Landkreises Dahme-Spreewald und in der Verwaltungsstelle in Königs Wusterhausen und in Lübben, Beethovenweg aus. Das Amtsblatt kann auch gegen Erstattung der Porto- und Versandkosten einzeln oder im Abonnement vom Landkreis bezogen werden.

3 ÖFFENTLICHE BEKANNTMACHUNGEN VON VERBÄNDEN UND EINRICHTUNGEN Bekanntmachung Beschlüsse der Verbandsversammlung des Südbrandenburgischen Abfallzweckverbandes (SBAZV) vom 13. Dezember 2007 Öffentlicher Teil der Sitzung 1. Beschluss des Wirtschaftsplanes 2008 (Beschluss-Nr. VV 074/07) Die Verbandsversammlung beschließt: Der Wirtschaftsplan 2008 des Südbrandenburgischen Abfallzweckverbandes (SBAZV) mit seinen Bestandteilen - Erfolgsplan - Vermögensplan - Finanzplan - Stellenplan - Verpflichtungsermächtigungen sowie - Kreditaufnahmen und Gewährleistungen für Dritte wird festgesetzt. Das Investitionsvolumen für die Jahre 2008 bis 2011 wird bestätigt. 2. Beschluss der 1. Änderungssatzung zur Satzung über die Deckung der Kosten für die Entsorgung von Abfällen durch den SBAZV Abfallgebührensatzung (Beschluss-Nr. VV 075/07) Die Verbandsversammlung beschließt: Die 1. Änderungssatzung zur Satzung über die Deckung der Kosten für die Entsorgung von Abfällen durch den Südbrandenburgischen Abfallzweckverband (SBAZV) Abfallgebührensatzung wird bestätigt. 3. Beschluss über die Entgeltordnung für die Recyclinghöfe des Südbrandenburgischen Abfallzweckverbandes (SBZAV) (Beschluss-Nr. VV 076/07)

4 4 Die Verbandsversammlung beschließt: Die Entgeltordnung für die Recyclinghöfe des Südbrandenburgischen Abfallzweckverbandes (SBAZV) wird in der zurzeit geltenden Fassung bestätigt. Zossen, den Krain Vorsitzender der Verbandsversammlung Pätzold Verbandsvorsteher

5 5 Bekanntmachung des Südbrandenburgischen Abfallzweckverbandes (SBAZV) Wirtschaftsplan 2008 des Südbrandenburgischen Abfallzweckverbandes (SBAZV) Aufgrund des 7 Nr. 3 der Eigenbetriebsverordnung in Verbindung mit 95 Abs. 3 der Gemeindeordnung hat die Verbandsversammlung durch Beschluss vom 13. Dezember 2007 den Wirtschaftsplan für das Wirtschaftsjahr 2008 festgestellt. 1. Es betragen 1.1. im Erfolgsplan die Erträge die Aufwendungen der Jahresgewinn im Vermögensplan die Einnahmen die Ausgaben Es werden festgesetzt: 2.1. der Gesamtbetrag der Kredite auf der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen auf der Höchstbetrag der Kassenkredite auf die Verbandsumlage 0. Der o. g. Wirtschaftsplan liegt in der Geschäftsstelle des Südbrandenburgischen Abfallzweckverbandes, Zum Königsgraben 2, Zossen, zur Einsichtnahme vom 11. Januar 2008 bis zum 18. Januar 2008 aus. Zossen, den Krain Vorsitzender der Verbandsversammlung Pätzold Verbandsvorsteher

6 6 Bekanntmachung des Südbrandenburgischen Abfallzweckverbandes (SBAZV) 1. Änderungssatzung zur Satzung über die Deckung der Kosten für die Entsorgung von Abfällen durch den SBAZV Abfallgebührensatzung vom I. Die Satzung über die Deckung der Kosten für die Entsorgung von Abfällen durch den Südbrandenburgischen Abfallzweckverband (SBAZV) -Abfallgebührensatzung- vom wird wie folgt geändert: 4 Absatz 5 wird wie folgt geändert: (5) Die Gebühr für einen zugelassenen Abfallsack beträgt 2,75. Die Gebühr für einen zugelassenen Laubsack beträgt 1,45. Die Gebühr für eine zugelassene Banderole für Baum- und Strauchschnitt beträgt 1,45. II. Diese Änderung tritt am in Kraft. Zossen, den Krain Vorsitzender der Verbandsversammlung Pätzold Verbandsvorsteher Die Verbandsversammlung des Südbrandenburgischen Abfallzweckverbandes (SBAZV) hat in ihrer Sitzung am die vorstehende 1. Änderungssatzung zur Satzung über die Deckung der Kosten für die Entsorgung von Abfällen durch den SBAZV Abfallgebührensatzung beschlossen. Die vorstehende 1. Änderungssatzung wird hiermit öffentlich bekannt gegeben und tritt am in Kraft. Zossen, den Krain Vorsitzender der Verbandsversammlung Pätzold Verbandsvorsteher

7 7 Bekanntmachung des Zweckverbandsbeschlusses über die Jahresrechnung 2006 des Zweckverbandes Gewässerrandstreifenprojekt Spreewald (GRPS) und die Entlastung des Verbandsvorstehers Der Zweckverband Gewässerrandstreifenprojekt Spreewald hat in seiner 24. Verbandsversammlung am die geprüfte Jahresrechnung 2006 mehrheitlich beschlossen und dem Verbandsvorsteher, Herrn Landrat Martin Wille, die Entlastung für das Haushaltsjahr 2006 erteilt. Gemäß des 93, Nr. 4 der Gemeindeordnung Brandenburg in Verbindung mit 8, Nr. 1 Gesetz über kommunale Gemeinschaftsarbeit wird der Beschluss Nr. 06/07 der Verbandsversammlung hiermit öffentlich bekannt gegeben. Die geprüfte Jahresrechnung 2006 liegt für Jeden zur Einsichtnahme in den Büroräumen des Projektmanagements in Lübbenau, Kirchplatz 1 aus. Um vorherige Terminabsprache unter / wird gebeten. Lübbenau, den gez. Martin Wille Zweckverbandvorsteher

8 8 Bekanntmachung des Zweckverbandsbeschlusses über die Eröffnungsbilanz des Zweckverbandes Gewässerrandstreifenprojekt Spreewald (GRPS) Der Zweckverband Gewässerrandstreifenprojekt Spreewald hat in seiner 24. Verbandsversammlung die geprüfte Eröffnungsbilanz des Zweckverbandes Gewässerrandstreifenprojekt Spreewald zum mit einer Bilanzsumme in Höhe von ,02 Euro beschlossen. Eröffnungsbilanz des Zweckverbandes "Gewässerrandstreifenprojekt Spreewald", Aktiva Passiva 1. Anlagevermögen ,51 1. Eigenkapital 1.1. Immaterielle Vermögenswerte 7.440, Rücklagen aus Überschüssen 1.2 Sachanlagevermögen Rücklage aus Überschüssen des ordentlichen Ergebnisses Unbebaute Grundstücke und grundstücksgleiche Rechte förderfähige Grundstücke ,25 2. Sonderposten ,69 nicht förderfähige Grundstücke , Sonderposten aus Zuweisungen der öffentlichen Hand , Bauten auf fremden Grund und Boden , Sonderposten aus Beiträgen, Baukosten- und Investitionszuschüssen , Fahrzeuge 5.443, sonstige Sonderposten , Betriebs- und Geschäftsausstattung , Geleistete Anzahlungen und Anlagen im Bau ,56 3. Rückstellungen 2. Umlaufvermögen , sonstige Rückstellungen 2.1 Vorräte Sonstiges Vorratsvermögen 5.405,56 4. Verbindlichkeiten 2.2 Forderungen und sonstige Vermögensgegenstände 4.1 Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen Öffentlichrechtliche Forderungen u. Forderungen aus Transferleistungen , Verbindlichkeiten aus Transferleistungen Steuern 280,25 nicht verwendete investive Fördermittel aus Privatrechtliche Forderungen und Forderungen aus Transferleistungen nicht verwendete investive Umlage 1.454, , , , , , ,33

9 Privatrechtliche Forderungen gegenüber dem privaten und dem öffentlichen Bereich 2.3. Kassenbestand und Guthaben bei Kreditinstituten 144,53 bereits angeforderte aber noch nicht gutgeschriebene Fördermittel Bestand Handkasse 80, sonstige Verbindlichkeiten 15,14 Bankguthaben ,39 3. Aktive Rechnungsabgrenzungsposten 133,75 4. Nicht durch Eigenkapital gedeckter Fehlbetrag ,43 gesamt , , ,60 Gemäß des 94 a Abs. 3 der Gemeindeordnung Brandenburg in Verbindung mit 8 Abs. 1 Gesetz über kommunale Gemeinschaftsarbeit wird der Beschluss Nr. 09/07 der Verbandsversammlung hiermit öffentlich bekannt gegeben. Die geprüften Eröffnungsbilanz zum liegt für Jeden zur Einsichtnahme in den Büroräumen des Projektmanagements in Lübbenau, Kirchplatz 1 aus. Um vorherige Terminabsprache unter / wird gebeten. Lübbenau, den gez. Martin Wille Zweckverbandvorsteher