Zukunftsfähiger öffentlicher Nahverkehr für Europa Leisten Sie einen Beitrag

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1 Zukunftsfähiger öffentlicher Nahverkehr für Europa Leisten Sie einen Beitrag Gefördert von der Europäischen Kommission, Generaldirektion Umwelt

2 Nachhaltiger Nahverkehr Der öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) trägt in erheblichem Maße zu einer nachhaltigen Entwicklung der städtischen Umwelt bei. Dafür braucht es aber auch Veränderungswillen in der Politik. Zahlreiche Städte haben ihre Absicht, den Weg der nachhaltigen Stadtentwicklung einzuschlagen, in der Aalborg Charta (1994) dokumentiert. Viele Städte haben auch die CIVITAS Erklärung unterzeichnet, in der sie sich zu einer deutlichen Änderung des modalsplits zugunsten umweltfreundlicher Verkehrsträger verpflichten. Gleichzeitig haben Verkehrsunternehmen die UITP Charta für eine nachhaltige Entwicklung unterzeichnet. 1 Auf dem Weltgipfel für nachhaltige Entwicklung 2002 in Johannesburg wurde dazu aufgerufen, nicht mehr nur Themen Warum sich engagieren? Prognosen gehen von einem Wachstum des Personenverkehrs in Europa von 24 % zwischen 1998 und 2010 aus. 2 Ohne Gegensteuerung wird der größte Zuwachs auf den motorisierten Individualverkehr (MIV) entfallen. Trends wie Suburbanisierung und Überalterung der Gesellschaft verstärken das Wachstum des MIV und haben einen negativen Einfluss auf die Mobilität von Kindern und Jugendlichen, älteren Menschen sowie sozial Benachteiligten. Die Europäische Union hat sich mit dem Kyoto-Protokoll zur Reduzierung der Treibhausgasemissionen verpflichtet. Selbst der moderate Anspruch, den bisherigen Anteil des öffentlichen Verkehrs zu halten, stellt Städte vor riesige Herausforderungen: Die Anzahl der Fahrten mit dem ÖPNV müsste bis 2010 um 24 % zunehmen. 3 Die Integration von Umwelt- und Sozialstandards im ÖPNV hilft lokalen Behörden, rechtliche Anforderungen, wie die EU-Richtlinien zur Luftqualität oder zum Umgebungslärm, zu erfüllen. Der öffentliche Personennahverkehr wird in Europa traditionell entweder direkt von auf die Tagesordnung zu setzen, sondern diese endlich in aktives Handeln umzusetzen. Als Reaktion darauf liefert dieses Dokument einen Leitfaden, wie der ÖPNV vor Ort verbessert werden kann und unterstützt Einrichtungen, die Deklarationen unterzeichnet haben bei der Umsetzung von entsprechenden Maßnahmen. Damit etwas weiter geht, müssen sich konkrete Menschen verpflichten zu handeln. Daher richtet sich dieses Dokument an Bürgermeister, Ratsmitglieder, leitende Angestellte und andere Entscheidungsträger in kommunalen und regionalen Behörden in ganz Europa, die versprechen wollen, an der Spitze ihrer Institutionen einen Beitrag zur ökologischen, sozialen und ökonomischen Verbesserung des ÖPNV zu leisten. kommunalen Behörden oder von ihren kommunalen Unternehmen durchgeführt. Bevor Städte damit anfingen, riesige Summen in den Straßenverkehr zu investieren, was zu einer dramatischen Zunahme der privaten Autonutzung führte, hatte der ÖPNV einen hohen Anteil am Verkehrsaufkommen und konnte profitabel betrieben werden. Dies ist inzwischen nicht mehr der Fall. Der ÖPNV benötigt erhebliche Unterstützung aus öffentlichen Finanzmitteln, um gegenüber dem Auto wettbewerbsfähig zu sein. In Anbetracht finanzieller Restriktionen kommunaler Haushalte kann ein zukunftsfähiger Nahverkehr nicht dadurch erreicht werden, dass einfach mehr öffentliches Geld in ein ansonsten unverändertes System gepumpt wird. Wenn wir uns aber andererseits völlig den Marktkräften auslieferten, würde das dazu führen, dass nur mehr die profitablen Linien bedient würden, nicht aber aufkommensschwache Zeiten und Linien. Um dies zu verhindern, und um von den Effizienzvorteilen zu profitieren, die die Einführung eines kontrollierten Wettbewerbs bringen kann, ist ein neuer Ansatz notwendig. 1 Die Unterzeichner dieser Erklärungen finden Sie auf den folgenden Internetseiten: (Aalborg Charta); (CIVITAS Erklärung); (UITP Charta) 2 European Commission White Paper on European Transport Policy for 20101; Time to decide, Bruxelles Neben technischen Verbesserungen bei Fahrzeugen ist es notwendig, die Reduzierung der Treibhausgasemissionen durch eine stärkere Förderung des öffentlichen Verkehrs voran zu bringen. Denn selbst wenn technologische Verbesserungen die wachstumsbedingten Emissionen kompensieren können, muss der Anteil des ÖPNV am modal-split im Verhältnis zum MIV gehalten werden, um Emissionsminderungen zu erzielen.

3 Kontrollierter Auschreibungs-Wettbewerb im ÖPNV Ein neuer Ansatz Der kontrollierte Ausschreibungs- Wettbewerb kombiniert Wettbewerbselemente mit einer effektiven Regulierung zur Gewährleistung hoher Qualitäts- und Sozialstandards. Nach einer öffentlichen Ausschreibung erhält das Unternehmen, das unter Berücksichtigung der geforderten Qualitätsstandards das beste Angebot abgibt, im Rahmen eines Verkehrsvertrags das exklusive Recht zur Bedienung einer Linie oder eines Linienbündels. Damit verbunden sein kann auch die Gewährung öffentlicher Mittel an das erfolgreiche Unternehmen zur Erfüllung öffentlicher Dienstleistungsverpflichtungen, sprich des vom Aufgabenträger gewünschten Verkehrsangebots. Dieser Ansatz wurde bereits erfolgreich in Skandinavien umgesetzt. In Göteborg (Schweden) beispielsweise stiegen die Fahrgastzahlen um 7,5 %, gleichzeitig sanken öffentliche Zuwendungen um 30 %. Die Europäische Kommission spricht von einer jährlichen Zunahme der Fahrgastzahlen um 1.7% bei ausgeschriebenen Linien, wohingegen bei nicht ausgeschriebenen Linien lediglich eine Zunahme von 0.4% zu verzeichnen ist. Neben der politischen Steuerung durch raumplanerische Maßnahmen, preisliche Anreize und Investitionen in die Infrastruktur gibt es eine Reihe von Faktoren, die einen wesentlichen Einfluss auf den Erfolg des Ausschreibungswettbewerbs und der Verbesserung von Umwelt- und Sozialstandards haben: Einrichtung einer unabhängigen Behörde, die die Standards für die Ausschreibungen festlegt, Ausschreibungen durchführt und die Erfüllung der Verkehrsverträge kontrolliert. Eine Möglichkeit ist die Heraustrennung der Managementebene des früher integrierten kommunalen Verkehrsunternehmens. Die zuständige Behörde sollte die bestmögliche ÖPNV-Bedienung mit dem zur Verfügung stehenden Budget bei gleichzeitiger Berücksichtigung von Umwelt- und Sozialkriterien gewährleisten. Nahverkehrspläne sollten auf der Vision eines integrierten nachhaltigen Stadtverkehrs basieren, die im Einklang mit anderen Politikbereichen stehen und von den Bürgern anerkannt werden. Alle größeren Stadterweiterungs- und Stadtentwicklungsgebiete sind an den ÖPNV anzuschließen. Die Zusammenarbeit und der Dialog zwischen wichtigen Akteuren wie Aufgabenträgern, Verkehrsanbietern, politischen Entscheidungsträgern, Herstellern, Fahrgastverbänden, Industrie und Handel sowie Bürgergruppen ist zu intensivieren. Die Bildung von Netzwerken und die freiwillige Selbstverpflichtung ist ein wesentlicher Beitrag. Lokale Behörden sollten dazu ermuntert werden, die CIVITAS-Erklärung zu unterzeichnen, während Verkehrsunternehmen die UITP-Charta unterzeichnen sollten. Neben hohen Qualitäts- und Umweltstandards sind auch Sozialstandards zu berücksichtigen. Dem ÖPNV ist nicht geholfen, wenn lokales Personal durch untertariflich bezahlte Fahrer ersetzt wird. Dem kann vorgebeugt werden durch die Vorgabe einheitlicher Lohntarife vor Ort. Hierzu ist es notwendig, die noch bestehenden Unterschiede zwischen privatem und öffentlichem Busgewerbe abzubauen. Gewerkschaften und Beschäftigte sollten an gemeinsamen Spartentarifverträgen arbeiten. Was Sie tun können Mit der Unterzeichnung der beigefügten Erklärung unterstützen Sie eine stärkere ökologische Ausrichtung des Verkehrs in Ihrer Stadt. Sie drücken damit Ihre Absicht aus, die zuständigen Fachbehörden stärker für die Möglichkeiten, die in der Einführung eines kontrollierten Ausschreibungswettbewerbs im ÖPNV liegen, zu sensibilisieren. Ihre Behörde kann somit erwägen, anspruchsvolle Umwelt- und Sozialstandards im öffentlichen Personennahverkehr zu berücksichtigen. Bitte senden Sie eine Kopie der unterzeichneten Erklärung an ICLEI. Die Adresse finden Sie auf der Rückseite dieser Broschüre.

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5 Procura + Kriterien für eine hohe Umweltqualität Um die Umweltvorteile des öffentlichen Verkehrs zu sichern und auszubauen sind anspruchsvolle Umweltstandards für die Fahrzeuge, z.b. für die Lärm- und Abgasemissionen der Busflotte, notwendig. Diese sind im Ausschreibungsprozess sicher zu stellen. Im Rahmen von Procura +, ICLEI s Kampagne zur umweltfreundlichen Beschaffung, wurden hierzu europaweit anwendbare Kriterien entwickelt. Diese Kriterien zielen auf die Höhe der Emissionen und verlangen keine bestimmte Fahrzeugtechnologie. Informationen zu Procura + finden sich unter Lernen von guten Beispielen: Good Practice -Guide Zahlreiche Städte in Europa haben bereits gute Erfahrungen mit Ausschreibungen von öffentlichen Verkehrsleistungen gesammelt, oder bereiten sich gerade darauf vor. Dazu gehören Helsinki (Finnland), Göteborg, (Schweden), Dijon (Frankreich) und Frankfurt am Main. Die dortigen Erfahrungen und Lernprozesse sind in einem Good Practice - Guide zusammengestellt, der im ICLEI-Internetshop unter oder direkt bei ICLEI erhältlich ist. Weitere Orientierungshilfe und Ratschläge... ICLEI European Secretariat Leopoldring 3 D Freiburg Deutschland Tel: / Fax: / ccp@iclei-europe.org/europe Verkehrsclub Deutschland (VCD) Eifelstrasse 2 D Bonn Deutschland Tel: / Fax: / mail@vcd.org European Federation for Transport and Environment (T&E) Bd de Waterloo 34 B-1000 Brüssel Tel: / Fax: / info@t-e.nu CIVITAS OGM Avenue d'auderghem 92 B-1040 Brüssel Tel.: / Fax: / infos@civitas-initiative.org European Commission DG Transport and Energy D4 200, rue de mot DM B-1049 Brüssel Tel: / Fax: / International Union of Public Transport (UITP) Rue Sainte-Marie 6, B-1080 Brüssel Tel.: / Fax: / Fotos: üstra AG, Hannover (2), Getty-Images (1) Printed on environmental paper

6 Ich bin mir bewusst, dass... ABSICHTSERKLÄRUNG der Verkehr einer der wichtigsten Bereiche ist, die die Nachhaltigkeit unserer Gesellschaft in diesem Jahrhundert bestimmen; der Verkehr weitreichende Einflüsse auf Wirtschaft, Gesellschaft und Umwelt hat; die gegenwärtigen Wachstumstrends im Verkehr zu einer Verschärfung negativer Effekte wie Luftverschmutzung, Ressourcenverbrauch, Staus und Unfälle sowie dem Ausstoß von klimaveränderndentreibhausgasemissionen führen; Prognosen von einem Wachstum des Stadtverkehrs in Europa von 24 % zwischen 1998 und 2010 ausgehen. Folglich müssen Anstrengungen darauf zielen, das Aufkommen im ÖPNV um 30 % zu steigern. Dies ist nicht ohne Verbesserungen und Ausbau des Öffentlichen Nahverkehrs zu erreichen. Da zusätzliche öffentliche Finanzmittel kaum vorhanden sein werden, ist ein neuer Ansatz notwendig. Ich unterstütze einen neuen Ansatz, der... die lokale Selbstverwaltung stärkt: Lokale und regionale Behörden sollten mit der Möglichkeit ausgestattet werden, selbst zu entscheiden, wie der ÖPNV vor Ort am besten gestaltet werden kann. Dies beinhaltet auch eine gesicherte Finanzbasis. kontraproduktive Praktiken beendet: Anreize zur Nutzung des Privatautos sollten reduziert werden; öffentliche Mittel für den Autoverkehr sind für den Ausbau des ÖPNV umzuschichten; eine effiziente Dienstleistungserbringung gewährleistet: Kontrollierter Wettbewerb sollte sowohl als Instrument zur Steigerung der Fahrgastzahlen als auch zur Erhöhung der Angebots- und Umweltqualität des ÖPNV in Betracht gezogen werden. Ich... in meiner Funktion als... erkläre hiermit, dass ich die öffentliche Einrichtung... auf die oben genannten Punkte aufmerksam machen werde.