(z.b. Taxis, Hauskrankenpflege, etc.) mit Ausnahme von Gebietskörperschaften

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1 PLANUNG, TECHNIK und UMWELT Umweltmanagement Planung, Technik und Umwelt Abt. Umweltmanagement Hauptstraße 1-5 Neues Rathaus A-4041 Linz Für Rückfragen: Tel: +43 (0)732/ Fax: +43 (0)732/ ANSUCHEN für Betriebe/Organisationen mit öffentlichem Interesse (z.b. Taxis, Hauskrankenpflege, etc.) mit Ausnahme von Gebietskörperschaften um für Kauf oder Leasing von E-Autos, E-Motorrädern oder E-Scootern/E-Rollern Grundlagen: Spezielle Richtlinien zur von Umweltschutz- und Energiesparmaßnahmen in Linz vom 24. April 2008 Spezielle Bedingungen zur von E-Autos, dargestellt in den Erläuterungen auf Seite 7 swerberin: Name/Verein/Firma : Name Kontaktperson: männlich weiblich Firmenbuch-/Vereinsregister-Nr. vorsteuerabzugsberechtigt: ja nein Adresse Straße PLZ Ort Telefonnummer Bankverbindung Bankinstitut IBAN lautend auf (falls abweichend vom/von swerber/in) Förderantrag Elektroautos, Stand: 09/2017 Seite 1 von 7

2 serklärung Wir erklären bzw. verpflichten uns, die Allgemeinen srichtlinien der Stadt Linz verbindlich anzuerkennen. Insbesondere ist zu beachten, a) dass die sich aus 2 und 3 der Allgemeinen srichtlinien der Stadt Linz ergebenden Fördervoraussetzungen akzeptiert und die gemeinschaftsrechtlichen Regelungen der EU (z.b. die Verordnung (EG) Nr. 1998/2006 der Kommission vom 15. Dezember 2006 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf De-Minimis-Beihilfen, veröffentlicht im Amtsblatt der Europäischen Union L379 vom , S. 5-10) anerkannt und eingehalten werden; Folgende en (bzw. Förderansuchen) wurden von mir (uns) in den vergangenen drei Jahren gestellt bzw. bezogen bzw. in den kommenden 12 Monaten noch gestellt werden: Andere Förderstellen (Bund, Land, andere Magistratsdienststelle, AMS, etc.) Höhe der beantragten Status des Förderansuchens Ansuchen geplant Ansuchen eingebracht genehmigte Förderhöhe Datum der genehmigten De- Minimis- Ja Nein b) dass der Datenverwendung bzw. Datenveröffentlichung nach 7 der Allgemeinen srichtlinien der Stadt Linz zugestimmt und das Einverständnis gegeben wird, meinen (unseren) Namen und Anschrift sowie die Art, den Zweck und die Höhe der zu veröffentlichen; c) dass einer nach 8 der Allgemeinen srichtlinien der Stadt Linz eintretenden Rückzahlungsverpflichtung nachgekommen wird; d) dass keine überfälligen Verbindlichkeiten gegenüber der Stadt Linz vorliegen; ansonsten stimme(n) ich (wir) ausdrücklich einer Kompensation mit diesen offenen Verbindlichkeiten zu; e) dass kein Rechtsanspruch auf Gewährung einer besteht. Wir bestätigen, 1. dass durch die mir/meinem Unternehmen gewährte(n) De-Minimis-Beihilfe(n) die Gesamtsumme aller seitens der öffentlichen Hand gewährten De-Minimis-Beihilfen im laufenden sowie in den zwei vorangegangenen Steuerjahren die jeweils gültigen Schwellenwerte der EU (derzeit max ,--) nicht überschritten werden; 2. dass alle Angaben im Förderansuchen vollständig und richtig ausgefüllt wurden. Wir nehmen zur Kenntnis, dass die Förderstelle zu informieren ist, wenn für geförderte Elektrofahrzeuge die Behaltefrist von 4 Jahren aus welchem Grund auch immer - nicht eingehalten werden kann. In diesem Fall ist ein der fehlenden Restzeit entsprechender Anteil der zurückzuzahlen., Ort Datum Unterschrift (Firmen- oder satzungsmäßige Fertigung der swerberin/des swerbers, Firmenstempel) Förderantrag Elektroautos, Stand: 09/2017 Seite 2 von 7

3 Folgende E-Fahrzeuge wurden angeschafft: Fahrzeug Nr. 1: E-Auto E-Motorrad E-Scooter Fahrzeugdaten: Fabrikat: Kennzeichen: Fahrzeugidentifizierungsnummer: Datum der Erstzulassung: Type: Batteriedaten: Batterieart: Kapazität [kwh]: Händler: Name: Ort: Finanzierung: Fahrzeugkauf incl. Batterien Preis: Fahrzeugkauf ohne Batterien Preis: Batterie-Leasing: Fahrzeug-Leasing incl. Batterien Summe der zum Zeitpunkt der Fördereinreichung bereits geleisteten Zahlungen: Förderantrag Elektroautos, Stand: 09/2017 Seite 3 von 7

4 Fahrzeug Nr. 2: E-Auto E-Motorrad E-Scooter Fahrzeugdaten: Fabrikat: Kennzeichen: Fahrzeugidentifizierungsnummer: Datum der Erstzulassung: Type: Batteriedaten: Batterieart: Kapazität [kwh]: Händler: Name: Ort: Finanzierung: Fahrzeugkauf incl. Batterien Preis: Fahrzeugkauf ohne Batterien Preis: Batterie-Leasing: Fahrzeug-Leasing incl. Batterien Summe der zum Zeitpunkt der Fördereinreichung bereits geleisteten Zahlungen: Förderantrag Elektroautos, Stand: 09/2017 Seite 4 von 7

5 Fahrzeug Nr. 3: E-Auto E-Motorrad E-Scooter Fahrzeugdaten: Fabrikat: Kennzeichen: Fahrzeugidentifizierungsnummer: Datum der Erstzulassung: Type: Batteriedaten: Batterieart: Kapazität [kwh]: Händler: Name: Ort: Finanzierung: Fahrzeugkauf incl. Batterien Preis: Fahrzeugkauf ohne Batterien Preis: Batterie-Leasing: Fahrzeug-Leasing incl. Batterien Summe der zum Zeitpunkt der Fördereinreichung bereits geleisteten Zahlungen: Anmerkungen, Hinweise auf besondere Umstände, etc. Anmerkung: Bei Anschaffung von mehr als 3 E-Fahrzeugen bitte weiteres Förderansuchen verwenden. Förderantrag Elektroautos, Stand: 09/2017 Seite 5 von 7

6 Dem Ansuchen ist beigefügt: 1. Original oder Kopie von Kaufverträgen oder/und Leasing-Verträgen und der Rechnungen (Hinweis: Wenn Sie eine Kopie einreichen, werden Sie nach erfolgter Förderzusage von der Förderstelle zur Vorlage der Originalrechnung bzw. des Original-Leasingvertrages aufgefordert werden) 2. Bei Leasing-Verträgen Bestätigungen für die im Zeitraum bis zum Förderansuchen getätigten Zahlungen über mindestens Euro pro E-Auto oder Euro pro E-Motorrad. Hinweis: Falls eine Bundesförderung in Anspruch genommen wurde oder wird, müssen die bis zum Zeitpunkt der Einreichung des Förderantrages bei der Stadt Linz geleisteten Zahlungen (Anzahlung oder/und Leasing-Raten) um bzw Euro über den bereits im Rahmen der Bundesförderung geforderten Anzahlungen bzw. Depotzahlungen liegen. 3. Kopie des Zulassungsscheins für jedes Fahrzeug Hinweis: Sollten beim Förderantrag Unterlagen fehlen, werden Sie von uns aufgefordert werden, diese nachzureichen. Die Unterlagen müssen innerhalb von 3 Monaten ab erfolgter Aufforderung in der Förderstelle einlangen. Ansonsten gilt der Förderantrag als zurückgezogen Eintragungen durch die Förderstelle: Gesamtanzahl der geförderten E-Fahrzeuge Fördersumme gesamt Förderantrag Elektroautos, Stand: 09/2017 Seite 6 von 7

7 Erläuterungen für die von E-Autos, E-Motorrädern und E-Scootern (E-Rollern) Was wird gefördert? Die Stadt Linz unterstützt bei Betrieben/ Organisationen mit öffentlichem Interesse (z.b. Taxis, Hauskrankenpflege, etc.) mit Ausnahme von Gebietskörperschaften (Standort Linz) den Kauf bzw. das Leasing von E-Autos, E-Motorrädern und straßentauglichen E-Scootern (E-Rollern). Hinweis: Eine bereits laufende oder bereits ausbezahlte durch den Bund hat keinen Einfluss auf die Förderhöhe durch die Stadt Linz. svoraussetzungen Firmensitz bzw. Sitz der Organisation muss in Linz sein. Es müssen Neufahrzeuge gekauft oder geleast worden sein. Als Neufahrzeuge gelten Fahrzeuge, deren Erstzulassung zum Zeitpunkt der Fördereinreichung nicht länger als 6 Monate zurückliegt. Hinweis: Damit sind neben Neufahrzeugen auch Vorführwägen, Fahrzeuge mit Tageszulassung und Gebrauchtwagen, die nicht älter als 6 Monate sind, förderbar. Die Rechnungen/Kaufverträge/Leasing- Verträge dürfen nicht älter als ein Jahr sein. Im Falle von Leasingverträgen muss das Ansuchen um vom Leasingnehmer erfolgen. Die Fahrzeuge müssen in Linz behördlich zugelassen sein und im Wesentlichen in Linz betrieben werden. Die Fahrzeuge müssen widmungsgemäß als Firmenfahrzeuge verwendet werden. Die Fahrzeuge müssen mindestens 4 Jahre lang ab Datum des Kauf- bzw. Leasingvertrages behalten werden. Bei kürzerer Behaltedauer aus welchem Grund auch immer - ist die Förderstelle zu informieren. In diesem Fall steht den Förderwerber/innen nur jener Anteil an der zu, welche der tatsächlichen Behaltedauer von geförderten E-Fahrzeugen entspricht. Der andere Teil der muss in diesem Fall an die Förderstelle rückerstattet werden. Die Stadt Linz behält sich ausdrücklich vor, dass Überprüfungen der Förderbedingungen einschließlich der widmungsgemäßen Verwendung der geförderten Fahrzeuge stattfinden können. Förderhöhe E-Auto: 1.000,-- E-Motorrad: 500,-- E-Scooter: 300,-- Unter besonderen Umständen sind auch abweichende Förderhöhen möglich. Förderhöhen sind mit 30 % des Rechnungsbetrages begrenzt Was ist zu tun? Antrag ausfüllen Dem Antrag bitte für jedes Fahrzeug beilegen: Original oder Kopie des Kaufvertrages/Rechnung/Leasing-Vertrages Zahlungsbestätigung über alle geleisteten Zahlungen bis zum Förderansuchen Kopie der Zulassungsscheine für alle zu fördernden Fahrzeuge Antrag und Beilagen an die oben angeführte Adresse schicken Wenn beim Antrag die Originalrechnung noch nicht beigelegt war, werden Sie von der Förderstelle aufgefordert werden, diese jedenfalls nach Erhalt der Förderzusage nachzureichen. Wichtig! Sollten beim Förderantrag Unterlagen fehlen, werden Sie von uns aufgefordert werden, diese nachzureichen. Die Unterlagen müssen innerhalb von 3 Monaten ab erfolgter Aufforderung in der Förderstelle einlangen. Ansonsten gilt der Förderantrag als zurückgezogen. Förderantrag Elektroautos, Stand: 09/2017 Seite 7 von 7