Protokoll. Vereidigung der neu gewählten Gemeinderatsmitglieder

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1 Protokoll über die 1. Sitzung des Gemeinderates Seukendorf 2014/2020 am im Feuerwehrhaus Seukendorf. TOP 1 Vereidigung der neu gewählten 1. BGM Tiefel forderte die neu in den Gemeinderat gewählten Gemeinderäte, dies sind: Herr Markus Dießl, Herr Andre Kraus, Frau Claudia Lipinski, Herr Sebastian Rocholl, Herr Stefan Tiefel, Frau Sarah Wrede auf, zwecks Ablegung des Eides zu ihm nach vorne zu kommen. Der Eid wurde gemäß Art. 31 Abs. 4 Satz 5 Gemeindeordnung von 1. BGM Tiefel vorgesprochen und von den neu gewählten Gemeinderäten gemeinsam nachgesprochen. Die neu im Gemeinderat gewählten Gemeinderäte sind somit vereidigt. TOP 2 Beschlussfassung über die Zahl der weiteren Bürgermeister 1. BGM Tiefel informiert, dass nach Art. 35 Abs. 1 GO vom Gemeinderat ein weiterer Bürgermeister (= 2. BGM) gewählt werden muss. Es können auch zwei weitere Bürgermeister (= 2. u. 3. BGM) aus der Mitte des Gemeinderates gewählt werden. Der Gemeinderat beschließt, für die Wahlperiode 2014/2020 nur einen ehrenamtlichen weiteren Bürgermeister (2. Bürgermeister) zu wählen. TOP 3 Wahl und Vereidigung des weiteren Bürgermeisters 1. BGM Tiefel erklärt, dass der Gemeinderat unter TOP 2 beschlossen hat, nur einen ehrenamtlichen weiteren Bürgermeister aus der Mitte des Gemeinderates zu wählen (Art 35 Abs. 1 Satz 1 GO). Er weist darauf hin, dass die Wahl des zweiten Bürgermeisters in geheimer Wahl zu erfolgen hat (Art. 35 Abs. 1 Satz 2, Art. 51 Abs. 3 GO). Deshalb hat die Stimmabgabe auf den vorbereiteten Stimmzetteln in der Wahlkabine zu erfolgen. Wählbar sind alle, die auch die Voraussetzungen für die Wahl zum ersten Bürgermeister erfüllen (Art. 35 Abs. 2 Satz 1 GO). Zur Wahl zum zweiten Bürgermeister wurden Peter Kostrewa und Alexander Brülls vorgeschlagen. Gewählt ist, wer mehr als die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen erhält. Notfalls ist eine Stichwahl unter den beiden Bewerbern mit den höchsten Stimmenzahlen durchzuführen. Bei Stimmengleichheit in der Stichwahl entscheidet das Los. GR Peter Kostrewa hat mehr als die Hälfte der abgegebenen Stimmen erhalten und ist somit zum 2. Bürgermeister gewählt. GR Kostrewa erklärt mündlich sowie schriftlich, dass er die Wahl als 2. Bürgermeister annimmt. Anschließend wurde GR Kostrewa nach Art. 37 Abs. 1 KWBG vereidigt.

2 TOP 4 Weitergeltung der Geschäftsordnung für den Gemeinderat Seukendorf aus der Amtsperiode 2008/2014 in der Fassung vom bis zum Erlass einer neuen Geschäftsordnung 1.BGM Tiefel erläutert, dass nachdem die Vorbesprechungen zum Erlass einer neuen Geschäftsordnung für die Amtsperiode 2014/2020 noch nicht abgeschlossen sind und der Erlass der Geschäftsordnung erst auf der nächsten Tagesordnung des Gemeinderates steht, sollte die Geschäftsordnung aus der Amtsperiode 2008/2014 weiterhin zum tragen kommen. Bis zum Erlass einer neuen Geschäftsordnung für den Gemeinderat Seukendorf wird nach der Geschäftsordnung aus der Amtsperiode 2008/2014, in der Fassung vom , verfahren. TOP 5 Benennung der Fraktionsvorsitzenden und deren Stellvertreter Die Fraktionen benennen ihren Fraktionsvorsitzenden und dessen Stellvertreter. Fraktionsvorsitzender Stellvertreter FW: Sandra Schuller Karl Gräf CSU: Hans Amm Christa Bayer SPD: Erwin Zogel Claudia Lipinski TOP 6 Beschlussfassung über die Zahl und Größe der Ausschüsse Der Gemeinderat beschließt folgende 5 Ausschüsse mit nachstehender Größe. a) Kultur- und Familienausschuss beratend, bzw. beschließend bis b) Grundstücks- und Bauausschuss beschließend bis Vorsitzender + 3 Vorsitzender + 5 c) Finanzausschuss beratend Vorsitzender + 3 c) Verkehrs-, Umwelt- und Energieausschuss beratend Vorsitzender + 3 e) Rechnungsprüfungsausschuss 4 TOP 7 Benennung der Mitglieder und ihrer Stellvertreter in den Ausschüssen des Gemeinderats Im TOP 6 wurde die Zahl und Größe der Ausschüsse beschlossen. Familien- und Kulturausschuss.. CSU (1) : Marga Hetzner SPD (1) : Alexander Brülls FW (1): Stefan Tiefel Vertreter : Andre Kraus Vertreter : Sarah Wrede Vertreter : Karl Gräf

3 Grundstücks und Bauausschuss. CSU (2) : Markus Dießl Vertreter : Hans Amm Andre Kraus Vertreter : Christa Bayer SPD (2) : Erwin Zogel Alexander Brülls FW (1): Tilo Krauß Vertreter : Claudia Lipinski Vertreter : Stefan Tiefel Verkehrs-. Umwelt- und Energieausschuss. CSU (1) : Peter Kostrewa Vertreter : Marga Hetzner SPD (1) : Sebastian Rocholl Vertreter : Sarah Wrede FW (1): Karl Gräf Vertreter : Stefan Tiefel Finanzausschuss. CSU (1) : Peter Kostrewa Vertreter : Andre Kraus SPD (1) : Frank Tiefel FW (1): Sandra Schuller Vertreter : Tilo Krauß Rechnungsprüfungsausschuss CSU : Christa Bayer CSU : Hans Amm SPD : Frank Tiefel FW : Karl Gräf Vertreter : Markus Dießl Vertreter : Peter Kostrewa Vertreter : Sandra Schuller Vorsitzenden und Stellvertreter im Rechnungsprüfungsausschuss Vorsitzender: Hans Amm Stellvertreter: Christa Bayer TOP 8 Bestimmung der gemeindlichen Vertreter und ihrer Stellvertreter a) in der Gemeinschaftsversammlung der Verwaltungsgemeinschaft b) in der Schulverbandsversammlung des Schulverbandes Cadolzburg c) in der Verbandsversammlung des Zweckverbandes Wasserversorgung Dillenberggruppe. d) in der Verbandsversammlung der Sparkasse Fürth Aufgrund der Vorschläge der Fraktionen bestimmt der Gemeinderat seine Vertreter in den verschiedenen Gremien wie folgt: a) Gemeinschaftsversammlung (1. BGM + 4 Vertreter) CSU (2) Christa Bayer Vertreter : Marga Hetzner Andre Kraus Vertreter : Hans Amm SPD (1) Claudia Lipinski Vertreter : Erwin Zogel

4 FW (1) Sandra Schuller Vertreter : Tilo Krauß b) Schulverbandsversammlung (1. BGM + 2 Vertreter) CSU (1) Markus Dießl Vertreter : Hans Amm SPD (1) Claudia Lipinski Vertreter : Sarah Wrede c) in der Verbandsversammlung des Zweckverbandes Wasserversorgung Dillenberggruppe (1. BGM + 5 Vertreter) CSU (2) Andre Kraus Marga Hetzner SPD (2) Alexander Brülls Erwin Zogel FW (1) Tilo Krauß Vertreter : Markus Dießl Vertreter : Christa Bayer Vertreter : Claudia Lipinski Vertreter : Karl Gräf d) in der Verbandsversammlung der Sparkasse Fürth (1 Vertreter) Vertreter 1. BGM Tiefel Stellvertreter : Karl Gräf TOP 9 Benennung der Beauftragten (Referenten) des Gemeinderates Die Zulässigkeit der Bestellung von Beauftragten (Referenten) ergibt sich aus Art. 46 Abs. 1 Satz 2 GO. Beschluss: Im Vorgriff auf die neu zu erlassende Geschäftsordnung bestimmt der Gemeinderat folgende zu Gemeindebeauftragten (Referenten) zu benennen. Für Beschluss: Kindergarten : Markus Dießl 16 : 0 Jugend : Sarah Wrede 16 : 0 Senioren und Schwerbehinderten: Christa Bayer 10 : 6 Gemeindegrundstücke : Hans Amm 16 : 0 Kultur und Vereine : Marga Hetzner 11 : 5 Umwelt und Energie : Stefan Tiefel 16 : 0 TOP 10 Genehmigung der Niederschrift über die Gemeinderatssitzung vom Der Gemeinderat genehmigt die Niederschrift über die Gemeinderatssitzung vom TOP 11 Regionales Entwicklungskonzeptes des Landkreises Fürth. Die Gemeinde Seukendorf beteiligt sich aktiv an der Erarbeitung des Regionalen Entwicklungskonzeptes des Landkreises Fürth. Die Gemeinde Seukendorf beteiligt sich anteilig an den Kosten für die Erstellung des REK (ca.640,00 ). Bei einer erfolgreichen Bewerbung des Landkreises Fürth wird der Bürgermeister ermächtigt eine LAG als Verein mit zugründen.

5 TOP 12 Mitteilungen und Anfragen 1. BGM Tiefel informiert über am stattfindende VG-Sitzung, die Kommunalwahl 2014, diese wurde nicht angefochten und die Überprüfung durch die Rechtsaufsichtsbehörde ergab keine Beanstandung, die Mittagsbetreuung, diese sind seit nun in den neuen Räumlichkeiten in der SV Turnhalle, eine geplante Infoveranstaltung für neugewählten, hierzu ergeht eine separate Einladung und lädt diese zu einem gemeinsamen Rundgang im Rathaus ein. Dieser findet am Do Uhr statt. über das am stattfindende Kindergartenfest.