REGLEMENT. für das gemeindeinterne Fernsehprogramm. Öffentlicher Anschlag 29. Oktober 2014 bis 12. November Inkrafttreten 01.

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Oktober 2014 bis 12. November 2014 Inkrafttreten 01.

1 REGLEMENT für das gemeindeinterne Fernsehprogramm (Gemeindekanal/Teletext) Öffentlicher Anschlag 29. Oktober 2014 bis 12. November 2014 Inkrafttreten 01. November 2014 Gemeinde Eschen Gemeindeverwaltung St. Martins-Ring 2 FL-9492 Eschen T

2 Der Gemeinderat erlässt gestützt auf das Gesetz vom 19. Mai 1999 über die Information der Bevölkerung (Informationsgesetz), LGBl Nr. 159, Art. 26 a, sowie auf die Verordnung vom 19. Oktober 1999 zum Informationsgesetz (Informationsverordnung), LGBL Nr. 206, Art. 27 ff. das nachstehende Reglement für das gemeindeeigene Fernsehprogramm (Gemeindekanal und Teletext). Art. 1 Einleitung Der Betreiber ist die Gemeinde Eschen-Nendeln. Die Programme werden über Kabel verbreitet. Art. 2 Programminhalt 1) Das Programm umfasst: a) Gemeindekanal aa) gemeindeeigene und landesweite Wahl- und Abstimmungsergebnisse; ab) Beschlüsse des Gemeinderates, des Landtages, der Regierung; ac) Verlautbarungen der Gemeinde und des Landes; ad) politische Gemeindeanlässe; ae) kulturelle und sportliche Veranstaltungen; af) Vereinsanlässe; ag) Altersveranstaltungen; ah) Wahlsendungen; ai) Gottesdienste; aj) weitere Aktivitäten, die in einem engen Zusammenhang mit dem Gemeindeleben stehen. 2/5 Reglement für das gemeindeinterne Fernsehprogramm

3 b) Teletext ba) Gemeinderat bb) Gemeindekanal bc) Gemeindeverwaltung bd) Veranstaltungen / Vereine be) Jugendarbeit / Schule bf) Kirchliches bg) Wichtige Telefonnummern 2) Die konkrete Aussendung wird verwaltungsintern geregelt. Die Aussendung im Gemeindekanal kann sowohl über Tafeln wie über bewegte Bilder erfolgen. 3) Die Aussendungen können direkt und indirekt übermittelt werden. Art. 3 Programmgrundsätze und Programmstruktur 1) Die Programme müssen den Grundsätzen der Gleichbehandlungen, der Ausgewogenheit, der Gemeinde- und Landesbezogenheit sowie der Meinungsvielfalt entsprechen. 2) Die folgenden Interessensgruppen müssen ausgewogen berücksichtigt werden: a) Gemeindeveranstaltungen b) Vereinsveranstaltungen c) Informationsveranstaltungen d) Kulturveranstaltungen e) Wahlveranstaltungen f) sonstige Veranstaltungen g) Gottesdienste. 3) Veröffentlicht werden im Gemeindekanal nur Veranstaltungen, die auch in Eschen oder Nendeln stattfinden. Eine Ausnahme bilden auswärtige Veranstaltungen, die von Vereinen aus Eschen-Nendeln organisiert werden oder an denen Vereine aus Eschen-Nendeln teilnehmen oder die von landesweiten Interesse sind. Reglement für das gemeindeinterne Fernsehprogramm 3/5

4 4) Die Übermittlung von Nachrichten, die dem privaten kommerziellen Gewinn dienen oder eine private Meinungsäusserung darstellen, ist unzulässig. Art. 4 Sendezeit Fernsehprogramme und Textdienste können während 24 Stunden ausgestrahlt werden. Art. 5 Zuständigkeiten 1) Die Texte müssen schriftlich bei der Gemeindekanzlei eingereicht werden. Die Gemeinde Eschen-Nendeln ist gemäss Art. 28b Abs. 1 der Informationsverordnung für den Inhalt des Programms verantwortlich. Gegenüber der Gemeinde Eschen-Nendeln sind die Verfasser verantwortlich. 2) Gemeindekanal und Teletext werden von der Gemeindekanzlei betreut. Die Gemeindekanzlei entscheidet über die Aussendung und die Einhaltung der Programmgrundsätze. Art. 6 Beschwerdeweg Im Zweifelsfalle entscheidet der Gemeindevorsteher über das Erscheinen. Gegen den Entscheid kann binnen 14 Tagen beim Gemeinderat schriftlich Beschwerde eingereicht werden. Art. 7 Finanzierung Die Finanzierung erfolgt über den Gemeindehaushalt. 4/5 Reglement für das gemeindeinterne Fernsehprogramm

5 Art. 8 Inkrafttreten Das Reglement für das gemeindeeigene Fernsehprogramm vom 7. Dezember 199 wird ausser Kraft gesetzt. Dieses Reglement wurde in der Gemeinderatssitzung vom , Trakt. Nr. 172, genehmigt und tritt auf den in Kraft. Eschen, 22. Oktober 2014 Gemeindevorstehung Günther Kranz Gemeindevorsteher Reglement für das gemeindeinterne Fernsehprogramm 5/5

8 12/12 Gemeinde Eschen Gemeindeverwaltung St. Martins-Ring 2 FL-9492 Eschen T verwaltung@eschen.li

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