Bundesland Umsetzungsgrundlage Wortlaut Erläuterungen Baden Württemberg

Transkript

1 Bundesland Umsetzungsgrundlage Wortlaut Erläuterungen Baden Württemberg Bayern Verwaltungsvorschrift der Ministerien über die Anwendung der Vergabe- und Vertragsordnung für Leistungen Teil A (VOL/A), Ausgabe 2009, Teil B (VOL/B) und der Vergabeordnung für freiberufliche Leistungen (VOF) Gemeinsames Amtsblatt Baden Württemberg Nr.7 / Änderung der Bekanntmachung über die Vergabe von Aufträgen im kommunalen Bereich Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums des Innern 21. Juni 2010 Az.: IB Einführung der VOL/A Ausgabe 2009 und der VOF Ausgabe 2009 und der VOF Ausgabe 2009 Bekanntmachung der Bayerischen Staatsregierung 16. Juni 2010 Az.: B II 2- G 3/10 S.222 ff. Die Behörden und Betriebe haben damit den ersten Abschnitt der VOL/A anzuwenden. Den kommunalen Auftraggebern wird die Anwendung empfohlen. Pkt. 15 Es wird folgende Nr. 4.4 eingefügt: 4.4 Präqualifikation Auch für Liefer- und Dienstleistungsaufträge können kommunale Auftraggeber Eignungsnachweise, die durch Präqualifizierungsverfahren erworben werden, zulassen ( 6 IV, 7 EG IV VOL/A). Das bundesweite System PQ-VOL kann auch von kommunalen Auftraggebern kostenlos genutzt werden. Es wird empfohlen, Bescheinigungen des Systems als Eignungsnachweis allgemein zuzulassen. 1. Einführung der Neufassung der VOL/A 1.1 Der DVAL hat die Verdingungsordnung für Leistungen- Teil A unter der Bezeichnung Vergabe- und Vertragsordnung für Leistungen- Teil A (VOL/A) neu gefasst. Die VOL/A 2009 löst die VOL/A 2006 ab [ ]. [ ] 1.2 Der Abschnitt 1 der VOL/A ist unterhalb der Schwellenwerte der EG- Vergaberichtlinien von allen staatlichen Auftraggebern zu beachten. [ ] Seit dem 1. Juli 2010 muss sich auch im Unterschwellenbereich nach den VOL/A und VOB/A gerichtet werden.

2 Der Abschnitt 2 der VOL/A ist ab Erreichen dieser Schwellenwerte auf Grund der gemäß 97 VI und 127 GWB erlassenen Vergabeverordnung (VgV) in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. Februar 2003 [ ] von den öffentlichen Auftraggebern nach 98 GWB anzuwenden; an die Stelle der bisherigen Abschnitte 3 und 4 der VOL/A ist die SektVO vom 23. September 2009 [ ] getreten. Berlin Brandenburg Rundschreiben WiTechFrau II F Nr. 3/ Juni 2010 Amtsblatt für Brandenburg 21. Jahrgang Potsdam 17. März 2010 Nummer 10 Brandenburgisches Ministerium für Wirtschaft und Europaangelegenheiten 3. Präqualifizierung Entsprechend 6 IV VOL/A werden Bescheinigungen des Systems PQ-VOL als Eignungsnachweise für Aufträge staatlicher Behörden allgemein zugelassen. Seite1 Abs.1 & 2 Am wird die VgV [ ] in Kraft treten. Damit treten auch die VOL/A 2009 und die VOF 2009 in Kraft. Seite 2 Überschrift: VOL/A Mit Inkrafttreten der Vergabeordnung i.d.f. vom ist die Vergabe- und Vertragsordnung für Leistungen-Teil A (VOL/A)- [ ] in Kraft gesetzt. S. 452 Abs. 3 [ ] Um eine einheitliche Anwendung der Ausgaben der Vergabe- und Vertragsordnungen zu erzielen, werden in der Bundesverwaltung und in Organleihe [ ] Abschnitt 1 der VOL/A ebenfalls erst mit Inkrafttreten der geänderten Vergabeordnung angewandt. Der erste Abschnitt der VOL/A 2009 trat in Berlin mit Wirkung zum 11. Juni 2010 in Kraft. Für die Berliner Region führt die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung die Präqualifizierung für Unternehmen aus allen Bundesländern aus dem Liefer- und Dienstleistungsbereich durch. In Brandenburg werden alle drei Vergabe- und Vertragsordnungen sowohl für den Bereich unterhalb der EU- Schwellenwerte als auch bei EU- Vergaben zeitgleich in Kraft treten. Der relevante Zeitpunkt richtet sich nach dem Inkrafttreten der Vergabeverordnung. Für Gemeinden und Gemeindeverbände gelten bis zur Änderung von 25a Gemein-

3 Im Zuständigkeitsbereich des Landes Brandenburg sollen alle drei Vergabe- und Vertragsordnungen mit den Änderungen der Vergabeordnung in vollem Umfang, also auch für Auftragsvergaben, bei denen die Schwellenwerte für die Anwendung der EU-Vergabebestimmungen nicht erreicht werden, zeitgleich in Kraft treten; Nummer 2 der VV zu 55 LHO bleibt unberührt. dehaushaltsverordnung (GemHV) und 30 Kommunale Haushalts- und Kassenverordnung (KomHKV) die Abschnitte 1 der VOB/A sowie der VOL/A in der Fassung von 2006 weiter. Die Kommunalaufsicht wird angewiesen, es nicht zu beanstanden, wenn die Vergabeverordnung vor Änderung der GemHV bzw. der KomHKV in Kraft tritt und Vergabeverfahren während dieses Zeitraums bereits nach der VOB/A bzw. VOL/A 2009 durchgeführt werden. Bremen 6 Absatz 1 beziehungsweise 7 Absatz 1 des Bremischen Gesetzes zur Sicherung von Tariftreue, Sozialstandards und Wettbewerb bei öffentlicher Auftragsvergabe 6 I Bei der Vergabe von Bauaufträgen sind ab einem Auftragswert von Euro die Bestimmungen des Abschnitts 1 des Teils A der VOB anzuwenden. 7 I Bei der Vergabe von Lieferungs- und Dienstleistungsaufträgen, welche nach Maßgabe des 1 des Teils A der VOL in den Anwendungsbereich der VOL fallen, sind ab einem Auftragswert von Euro die Bestimmungen des Abschnitts 1 des Teils A der VOL anzuwenden. In Bremen erfolgt die Anwendung des jeweils 1. Abschnitts von VOB/A und VOL/A aus der Verweisung auf diese in den 6 I & 7 I. Diese dynamische Verweisung bezieht sich auf die jeweils aktuelle Fassung. Es bedarf daher keiner Gesetzesänderung.

4 8 Der Senat kann neben den in den einschlägigen Vergabe- und Vertrags- oder Verdingungsordnungen genannten Präqualifikationsmöglichkeiten weitere Präqualifikationsverfahren durch Richtlinien regeln. Hamburg Zweites Gesetz zur Änderung des Hamburgischen Vergabegesetzes 27. April 2010 (HmbGVBl. Nr. 18 vom 22. Mai 2010, S. 345) 2a I Bei der Vergabe öffentlicher Aufträge unterhalb der Schwellenwerte gemäß 100 GWB ist für Dienst- und Lieferleistungen Abschnitt 1 Teil A der VOL in der Fassung vom 20. November 2009 (BAnz Nr. 196a, 2010 Nr. 32) [ ] anzuwenden. Nach einer Gesetzesänderung im Hamburgischen Vergabegesetz müssen die 1. Abschnitte von VOL/A und VOB/A seit 22. Mai 2010 von Vergabestellen in Hamburg beachtet werden. 2a II Die für die Grundsatzangelegenheiten des Vergaberechts zuständige Behörde kann in Einschränkung zu Absatz I Grenzen für die Auftragswerte festlegen, bis zu deren Erreichen eine beschränkte Ausschreibung oder eine freihändige Vergabe zulässig ist. Das Vergabeverfahren richtet sich in diesen Fällen im Übrigen nach den einschlägigen Regelungen der Vergabe- und Vertragsordnungen nach Absatz I. Hessen Ziffer 13 II Gemeinsamer Runderlasses 1. November 2007 (StAnz. 48/2007 S. 2386); Vergabebeschleunigungserlass März 2009 (StAnz 14/2009 S. 831) Zif. 13 I Dieser Erlass gilt bei allen Vergabeverfahren des Landes nach 55 LHO. In Hessen sind die 1. Abschnitte der VOL/A 2009 sowie der VOB/A 2009 bereits seit dem 11. Juni 2010 anzuwenden. Hinweis hierfür ist, dass in den Quellen auf die jeweils im Bundesanzeiger bekanntgegebene gültige Fassung verwiesen wird.

5 Zif. 13 II Für Gemeinden und Gemeindeverbände gelten 1. Nr. 1.1 (Anwendung der VOL/A/1 und VOB/A/1 in der jeweils im Bundesanzeiger bekanntgegebenen gültigen Fassung) und 2. Nr. 5 ([ ]) als Bekanntmachung nach 30 II GemHVO, nach 29 II Gemeindehaushaltsverordnung- Verwaltungsbuchführung und nach 29 II GemHVO-Doppik verbindlich. Die übrigen Regelungen- insbesondere Freigrenzen (Nr.2), VHB (Nr.10)-werden zur Anwendung empfohlen. Der Gemeinsame Runderlass tritt mit Ablauf des außer Kraft. Mecklenburg- Vorpommern Anwendung der Neufassungen der VOB/A und VOL/A Verwaltungsvorschrift des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus 28. Juli 2010 V /021 Zif. 3 Teil A Abschnitt 1 der VOL vom 20. November 2009 [ ], der für die Vergaben öffentlicher Auftraggeber unterhalb der in 2 der Vergabeverordnung festgelegten Schwellenwerte gilt, wird hiermit eingeführt und ist ab Inkrafttreten dieser Verwaltungsvorschrift anzuwenden. Gemäß 6 IV VOL/A -ebenso wie nach 7 VOL/A-EG- kann der Auftraggeber nunmehr Eignungsnachweise zulassen, die im Rahmen von Präqualifizierungsverfahren erworben wurden.

6 [ ] Die Teilnahme der Unternehmen am Präqualifizierungsverfahren ist freiwillig, der Nachweis der Eignung durch Einzelnachweise und Erklärungen bleibt weiterhin möglich. Es liegt im Ermessen der Auftraggeber von der gegebenen Möglichkeit Gebrauch zu machen. Ein Anspruch der Bieter auf Erbringung der Eignungsnachweise durch Präqualifizierung besteht nicht. Da die Zertifizierung auf der Grundlage bundeseinheitlicher Arbeitsleitlinien erfolgt, ist von der Gleichwertigkeit der Präqualifikations-Zertifikate auszugehen. Es wäre daher unzulässig, ein Präqualifikations-Zertifikat aus einem anderen Bundesland als Eignungsnachweis zurückzuweisen oder Bieter zu benachteiligen, die ihre Eignung in Einzelnachweisen belegen. Niedersachsen Runderlass zur VOL/A 2009 und VOB 2009, Teile A und B (RdErl. d. MW vom 11. Juni , 32574, VORIS 72080) 1. [ ] Die zuständigen Bundesministerien haben folgende -mit der VgV i.d.f. vom , zuletzt geändert durch Artikel 1 der Verordnung vom in Kraft gesetzte und damit ab dem geltende Fassungen herausgegeben: 1.1 [ ] 1.2 Neufassung VOL/A Die vom Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie herausgegebene Fassung der VOL/A 2009 in der Fassung vom Pkt Allen Vergabestellen in Niedersachsen wird empfohlen, auch im VOL- Bereich im Regelfall den Eignungsnachweis durch Präqualifikations-Zertifizierung zuzulassen. Die IHKs stehen als Zertifizierungsstellen in diesem Bereich zur Verfügung. Sie erbringen die Zertifizierung in länderübergreifenden Kooperationsverbünden. Pkt. 5.2 Es können optional über PQ-VOL hin-

7 [ ], ersetzt die bisher geltende Fassung der VOL Teil A vom [ ] 6 IV VOL/A 2009 sieht nunmehr vor, dass öffentliche Auftraggeber Eignungsnachweise, die von Unternehmen durch Präqualifizierungsmaßnahmen erworben wurden, zulassen können. Hierzu wird allen Vergabestellen in Niedersachsen empfohlen, auch im VOL- Bereich im Regelfall den Eignungsnachweis durch Präqualifikations-Zertifizierung zuzulassen. [ ] In Niedersachsen stehen die IHKs als Zertifizierungsstellen im Bereich von Lieferund Dienstleistungen für die Unternehmen zur Verfügung. Sie erbringen die Zertifizierung in unterschiedlichen länderübergreifenden Kooperationsverbünden. 5.2 Sofern erforderlich können [ ] im VOL- Bereich über die durch das Präqualifikations-Zertifikat abgedeckten Anforderungen hinaus optional weitere Anforderungen gestellt werden. Diese [ ] müssen durch entsprechende auftragsspezifische Besonderheiten gerechtfertig sein. ausgehende Anforderungen gestellt werden. Pkt. 5.3 Da die Zertifizierung nach genauer Überprüfung der Nachweise im Rahmen bundeseinheitlicher Arbeitsleitlinien erfolgt, ist von der Gleichwertigkeit der Präqualifikations-Zertifikate aller Bundesländer auszugehen. Es ist daher unzulässig ein solches wegen seiner Herkunft abzulehnen. Öffentliche Auftraggeber müssen für Auftragsvergaben unterhalb der jeweils geltenden EU-Schwellenwerte die Regelungen der Abschnitte 1 der VOL/A 2009 und VOB/A 2009 anwenden. Den kommunalen Körperschaften werden die Regelungen zur Anwendung empfohlen. Der Runderlass ist befristet bis zum

8 5.3 Da die Zertifizierung nach genauer Überprüfung der Nachweise im Rahmen bundeseinheitlicher Arbeitsleitlinien erfolgt, ist von der Gleichwertigkeit der Präqualifikations-Zertifikate aller Bundesländer auszugehen. Es ist daher unzulässig, ein Präqualifikations-Zertifikat als Eignungsnachweis allein deshalb zurückzuweisen, weil dieses von einer Zertifizierungsstelle eines anderen Bundeslandes erworben wurde. 6. Kommunalen Körperschaften werden die obenstehenden Regelungen zur Anwendung empfohlen Nordrhein- Westfalen Verwaltungsvorschriften zu 55 der Landeshaushaltsordnung In Nordrhein-Westfalen gilt die Regelung für den Unterschwellenbereich aus den ersten Abschnitten von VOL/A und VOB/A seit dem 11. Juni 2010 aufgrund der Verweisung auf diese Vorschriften in den Verwaltungsvorschriften zu 55 der Landeshaushaltsordnung. Diese enthalten eine dynamische Verweisung auf die jeweils aktuelle Fassung der Vergabeund Vertragsordnungen. Rheinland- Pfalz Öffentliches Auftragswesen in Rheinland-Pfalz Verwaltungsvorschrift des Ministeriums für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau, 2.1 Bei öffentlichen Aufträgen, deren Schwellenwerte die in 2 der VgV genannten Schwellenwerte erreichen oder überschreiten, sind [ ] Ebenfalls ohne Gesetzesänderung sind die neuen Vergaberegelungen für nationale Ausschreibungen per dynamischer Verweisung in der Verwaltungsvorschrift Öffentliches Auftragswesen in Rhein-

9 des Ministeriums des Innern und für Sport und des Ministeriums der Finanzen 29. Juli 2004 (MWVLW ) die Abschnitte 2 bis 4 der VOL/A anzuwenden. Durch die statische Verweisung in der VgV auf die Verdingungsordnungen erhalten diese Bestimmungen materiellen Rechtsnormcharakter. land-pfalz in Kraft. 2.2 Bei öffentlichen Aufträgen, deren geschätzte Gesamtauftragswerte ohne Umsatzsteuer (Schwellenwerte) die in 2 der Vergabeverordnung genannten Schwellenwerte nicht erreichen oder unterschreiten, sind - der Abschnitt 1 der VOL/A und der Teil B der VOL (VOL/B), - der Abschnitt 1 der VOB/A, der Teil B der VOB (VOB/B) und der Teil C der VOB (VOB/C) in den jeweils geltenden Fassungen der Verdingungsordnungen anzuwenden. Saarland Sachsen Gesetz über die Vergabe öffentlicher Aufträge im Freistaat Sachsen 1 I S.2 SächsVergabeG Die Vorschriften über die Vergabe öffentlicher Aufträge, insbesondere der Verdingungsordnung für Leistungen (VOL), der Verdingungsordnung für Bauleistungen (VOB) und der Verdingungsordnung für freiberufliche Leistungen (VOF) sind in der jeweils geltenden Fassung anzuwenden, soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt. SächsVergabeDVO Bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen Die VOL/A 2009 und VOB 2009 Teile A und B sind nach Erlass des Staatsministeriums der Finanzen, des Staatsministerium des Innern sowie des Staatsministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr 6. Mai 2010 (Az ) in Sachsen anzuwenden. Sowohl im Sächsischen Vergabegesetz ( 1 Absatz 1 Seite 2 SächsVergabeG) und in der Sächsischen Vergabedurch-

10 Sächsische Vergabedurchführungsverordnung 1 I & III im Freistaat Sachsen sind die Bestimmungen der [ ] VOL/A und VOL/B in der Fassung der Bekanntmachung vom 17. September 2002 (BAnz. Nr.216a vom 2. November 2002), in der jeweils geltenden Fassung, von den in 1 I & II SächsVergabeG genannten Auftraggebern anzuwenden. Die im Bundesanzeiger veröffentlichten jeweils geltenden Fassungen der [ ] vom Deutschen Verdingungsausschuss für Leistungen (DVAL) erarbeiteten VOL werden vom [ ] Staatsministerium für Wirtschaft und Arbeit für die VOL im Sächsischen Amtsblatt bekannt gemacht. führungsverordnung ( 1 Absatz 1 und 3 SächsVergabeDVO) wird bestimmt, dass die VOB und die VOL in der jeweils geltenden Fassung anzuwenden ist. Sachsen- Anhalt Schleswig- Holstein Gesetz- und Verordnungsblatt für Schleswig-Holstein Nr. 14/ Juli 2010 Anwendungserlass des Wirtschaftsministeriums Schleswig-Holstein zur VOL/A und VOB/A Landesverordnung zur Änderung der Schleswig-Holsteinischen Vergabeordnung Artikel 1 Nr.2 2 I enthält folgende Fassung: (2) Auftraggeber nach 14 II Nr. 1 bis 3 Mit freundlichen Grüßen haben bei der Vergabe von Liefer- und Dienstleistungsaufträgen die Bestimmungen des 1. Abschnitts der VOL/A anzuwenden. Satz 1 findet auf Aufträge im Sektorenbereich ( 5) keine Anwendung. Es gelten die VOL/A und VOB/A 2009 ab dem auch für den Bereich öffentlicher Aufträge unterhalb der EU- Schwellenwerte. Anwendung der Vergabe- und Vertragsordnung für Leistungen (VOL)-Teil A Ausgabe 2009 GS Schl.-H. II,Gl.Nr

11 Thüringen Richtlinie zur Vergabe öffentlicher Aufträge 12. Juli 2010 ThürSTAnz Nr. 28/ 2010 S Bekanntmachung des Ministeriums für Wissenschaft und Verkehr vom 18. Juni 2010 Gemäß 14 III S.2 des Mit freundlichen Grüßen vom 17. September 2003 [ ], zuletzt geändert durch Artikel 5 des Gesetzes vom 20. Juli 2007 [ ], macht das Ministerium für Wissenschaft, Wirtschaft und Verkehr bekannt: Die gemäß 14 III S.1 Nr.1 Mit freundlichen Grüßen anzuwendende VOL/A wird in der Fassung der Bekanntmachung vom 20. November 2009 [ ] für verbindlich erklärt. 12 I S.2 findet keine Anwendung. 19 II & III finden bis einschließlich zum 31. Dezember 2010 keine Anwendung. Pkt. 1 [ ]Aufgrund der Verordnung zur Anpassung der Verordnung der Vergabe öffentlicher Aufträge (VgV) [ ] vom 7. Juni 2010 [ ] sind bei Vergaben öffentlicher Aufträge ab Erreichen der EU-Schwellenwerte die Bestimmungen des Abschnitts 2 der VOL Teil A in ihrer Neufassung vom 20. November 2009 [ ], geändert durch Bekanntmachung vom 19. Februar 2010 [ ], [ ]anzuwenden. Im Bundesland Thüringen sind die Abschnitte 1 der neuen VOL/A und VOB/A kraft Quelle anzuwenden Die Richtlinie ist befristet bis zum 30. Juni 2015 Pkt. 1.2 Vergabe öffentlicher Aufträge unterhalb der EU-Schwellenwerte, haushaltsrechtliche Regelungen Aufgrund von 55 Abs. 2 der Thüringer Landeshaushaltsordnung vom 19. Sep-

12 tember 2000 [ ] in ihrer jeweils geltenden Fassung und 31 Abs. 2 der Thüringer Verordnung über das Haushalts-, Kassenund Rechnungswesen der Gemeinden (Thüringer Gemeindehaushaltsverordnung) vom 26. Januar 1993 [ ] bzw. 24 Abs. 2 der Thüringer Gemeindehaushaltsverordnung Doppik vom 11. Dezember 2008 [ ] in ihrer jeweils geltenden Fassung haben - die Dienststellen der Landesverwaltung und die Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts, soweit sie der Aufsicht des Landes unterstehen, und - die Gemeinden, Landkreise und kommunalen Körperschaften (z. B. Zweckverbände) bei der Vergabe öffentlicher Aufträge [ ] - die Bestimmungen des Abschnitts 1 der VOL Teil A in ihrer Neufassung vom 20. November 2009 [ ], geändert durch Bekanntmachung vom 19. Februar 2010 [ ] und Teil B, Fassung 2003, in ihrer Neufassung vom 5. August 2003 [ ] anzuwenden. Pkt. 2.3 Gemäß 6 Abs. 4 und 7 Abs. 4 EG VOL/A wird die Präqualifizierungsdatenbank für den Liefer- und Dienstleistungsbereich (PQ-VOL) zum Nachweis der Eignung des Bieters bzw. Bewerbers zugelassen.

13 Ist ein Bieter oder Bewerber in das Präqualifikationsverzeichnis eingetragen, können weiterhin zusätzliche, auf den konkreten Auftrag bezogene Eignungsnachweise verlangt werden. Ebenso umfasst das Präqualifikationsverzeichnis keine durch landesrechtliche Vorschriften (z.b. Landesvergabegesetz) statuierten zusätzlichen Eignungsnachweise. Da die Teilnahme an dem Präqualifizierungssystem freiwillig ist, bleibt ein Nachweis der Eignung durch Einzelnachweise und Erklärungen durch die Bieter und Bewerber weiterhin möglich.