Satzung für den Eigenbetrieb "Fernwärmeversorgung der Stadt Lößnitz"

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1 Satzung für den Eigenbetrieb "Fernwärmeversorgung der Stadt Lößnitz" Aufgrund von 4 und 95a Abs. 3 der Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen(SächsGemO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 03. März 2014 (SächsGVBl. S. 146), rechtsbereinigt mit Stand vom 01. Mai 2014 hat der Stadtrat der Stadt Lößnitz am mit der Mehrheit der Stimmen aller Mitglieder des Stadtrates die folgende Satzung für den Eigenbetrieb der Stadt Lößnitz Fernwärmeversorgung der Stadt Lößnitz beschlossen: 1 Name, Zweck (1) Die Fernwärmeversorgung der Stadt Lößnitz wird auf der Grundlage der gesetzlichen Bestimmungen und dieser Satzung als Eigenbetrieb geführt. (2) Der Eigenbetrieb führt den Namen "Fernwärmeversorgung der Stadt Lößnitz". (3) Zweck des Eigenbetriebes ist die Versorgung mit Fernwärme, die Erzeugung von Elektroenergie sowie die Ausübung eines Technischen Gebäudemanagements für die Stadt Lößnitz. (4) Die Ausübung des Technischen Gebäudemanagements nach Absatz 3 beinhaltet das Bedienen, Warten sowie die Weiterentwicklung der Energietechnischen Infrastruktur. Organe des Eigenbetriebes sind: 1. die Betriebsleitung ( 3), 2. der Betriebsausschuss ( 5), 3. der Stadtrat ( 8), 4. der Bürgermeister ( 7). 2 Organe des Eigenbetriebes 3 Betriebsleitung Der Eigenbetrieb hat eine Betriebsleitung. Die Betriebsleitung besteht aus dem Betriebsleiter. 4 Aufgaben der Betriebsleitung (1) Der Betriebsleitung obliegen alle Aufgaben der Betriebsführung, sofern nicht der Betriebsausschuss, der Stadtrat oder der Bürgermeister zuständig sind. (2) Der Betriebsleiter ist insbesondere zuständig für: 1. den innerbetrieblichen Personaleinsatz 2. die Personalangelegenheiten der beim Eigenbetrieb Beschäftigten sowie der Aushilfsangestellten, Auszubildenden, Praktikanten und anderen in Ausbildung stehenden bis einschließlich Entgeltgruppe 8 TVöD. 3. den Einkauf von Rohstoffen und Materialien bis zu einer Betragsgrenze von nicht mehr als ,

2 2 4. die Instandhaltung der betrieblichen Anlagen, 5. die Bewirtschaftung des Erfolgs-und des Vermögensplanes bis zu einer Betragsgrenze von nicht mehr als , sowie aller Fernwärmelieferverträge, 6. Vorschläge zur Erneuerung und Erweiterung der betrieblichen Anlagen, 7. die Zuarbeit zum Stadtrat und zum Betriebsausschuss, sofern Angelegenheiten des Eigenbetriebes betroffen sind, 8. den Entwurf des Wirtschaftsplanes, des Jahresabschlusses mit Lagebericht sowie die Aufstellung einer fünfjährigen Finanzplanung, 9. der Abschluss von Verträgen bis zu einer Betragsgrenze von nicht mehr als (4) Die Betriebsleitung vollzieht die Beschlüsse des Stadtrates, seiner Ausschüsse und die Entscheidungen des Bürgermeisters in Angelegenheiten des Eigenbetriebes, soweit nicht der Bürgermeister für Einzelfälle oder für einen bestimmten Kreis von Angelegenheiten etwas anderes bestimmt. (5) Die Betriebsleitung hat über die Entwicklung der betrieblichen Angelegenheiten vierteljährlich Zwischenberichte zu erstellen, die sie in Ausfertigungen dem Bürgermeister, dem Betriebsausschuss und dem Fachbediensteten für das Finanzwesen zuzuleiten hat. 5 Betriebsausschuss (1) Für die Angelegenheiten des Eigenbetriebes wird ein beschließender Ausschuss eingerichtet. (2) Der Betriebsausschuss besteht aus 4 Stadträten. Es können weitere Einwohner mit wirtschaftlicher Sachkunde hinzugezogen werden. Ihre Zahl darf die der Stadträte nicht erreichen. Das Weitere zu Satz 2 regeln Hauptsatzung und Geschäftsordnung der Stadt. 6 Aufgaben des Betriebsausschusses (1) Dem Betriebsausschuss obliegt die Überwachung und Kontrolle der Aufgabenerfüllung durch die Betriebsleitung. (2) Der Betriebsausschuss hat ein eigenes Entscheidungsrecht bei: 1. dem Einkauf von Rohstoffen und Materialien von mehr als , aber nicht mehr als Auftragsvergaben zur Erneuerung und Erweiterung der betrieblichen Anlagen bis zu einem Betrag von nicht mehr als ; 3. dem Abschluss von Verträgen bis zu einer von mehr als , aber nicht mehr als ; mit Ausnahme der Fernwärmelieferverträge; 4. der Bewirtschaftung des Erfolgsplanes von mehr als , aber nicht mehr als ;

3 3 5. Der Betriebsausschuss entscheidet über die Befreiung vom Anschluss- und Benutzungszwang entsprechend 7 der Satzung über den Anschluss- und Benutzungszwang der Stadt Lößnitz. 6. Der Betriebsausschuss entscheidet im Einvernehmen mit dem Bürgermeister über Personalangelegenheiten der beim Eigenbetrieb Beschäftigten ab Entgeltgruppe 9 bis einschließlich Entgeltgruppe 11 TVöD. 7 Bürgermeister (1) Der Bürgermeister ist Dienstvorgesetzter und oberste Dienstbehörde aller beim Eigenbetrieb Beschäftigten. (2) Der Bürgermeister hat Koordinations- und Überwachungsfunktionen gegenüber dem Eigenbetrieb. Er überwacht die Tätigkeit der Betriebsleitung dahin, dass diese im Einklang mit den Zielen der Gesamtverwaltung handelt und die Interessen des Eigenbetriebes sowie der anderen Bereiche der Stadtverwaltung ausgeglichen werden. (3) Er kann zur Ergänzung der Betriebssatzung für die Betriebsleitung eine Dienstanweisung herausgeben. (4) Die Betriebsleitung erstellt im Benehmen mit dem Bürgermeister die Vorlagen für die Sitzungen des Betriebsausschusses und des Stadtrates. 8 Stadtrat (1) Der Stadtrat entscheidet über alle Angelegenheiten, die ihm nach der Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen und der Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums des Innern über kommunale Eigenbetreibe im Freistaat Sachsen vorbehalten sind. Dies sind insbesondere: 1. im Einvernehmen mit dem Bürgermeister über Personalangelegenheiten der Betriebsleitung, 2. die Wahl des Betriebsleiters 3. die Entlastung der Betriebsleitung, 4. die Änderung der Betriebsatzung, 5. die Beschlussfassung über den Wirtschaftsplan und über den Jahresabschluss, die Verwendung des Jahresgewinns oder die Behandlung des Jahresverlusts des Eigenbetriebs, 6. die Bestimmung eines Abschlussprüfers für den Jahresabschluss, 7. die Rückzahlung oder Erhöhung des Eigenkapitales, 8. die Gewährung von Darlehen der Gemeinde an den Eigenbetrieb oder des Eigenbetriebs an die Gemeinde. (2) Ferner entscheidet der Stadtrat über: 1. die Vergaben im Sinne des 6 Abs. 2 Nr. 2 dieser Satzung und den Abschluss von Verträgen im Sinne des 6 Abs. 2 Nr. 3 dieser Satzung, soweit der Betrag die dort genannten Betragsgrenzen übersteigt;

4 4 2. die Bewirtschaftung des Erfolgsplanes über die in 6 Abs. 2 Nr. 4 dieser Satzung genannte Betragsgrenze hinaus; 3. den Einkauf von Rohstoffen und Materialien über die Betragsgrenze nach 6 Abs. 2 Nr. 1 dieser Satzung hinaus, 4. Personalangelegenheiten der beim Eigenbetrieb Beschäftigten ab Entgeltgruppe 12 TVöD. Der Stadtrat trifft die Entscheidungen über die Personalangelegenheiten im Einvernehmen mit dem Bürgermeister. (3) Der Stadtrat hat das Recht von der Betriebsleitung Auskünfte über Angelegenheiten des Eigenbetriebes zu verlangen und Einsicht in die Unterlagen des Eigenbetriebes zu nehmen. 9 Fachbediensteter für das Finanzwesen (1) Die Betriebsleitung hat dem Fachbediensteten für das Finanzwesen die Entwürfe des Wirtschaftsplanes und des Jahresabschlusses, sowie die Vierteljahresberichte zuzuleiten. Er muss über alle die Finanzbeziehungen der Stadt betreffenden Daten unterrichtet werden. (2) Er hat das Recht einschlägige Auskünfte bei der Betriebsleitung einzuholen. 10 Vertretungsrecht (1) Die Betriebsleitung vertritt die Stadt in Angelegenheiten des Eigenbetriebes, die ihrer Entscheidung unterliegen. In den übrigen Angelegenheiten vertritt der Bürgermeister die Stadt. (2) Verpflichtungserklärungen, die in die Entscheidungskompetenz der Betriebsleitung fallen, unterzeichnet der Betriebsleiter im Namen des Eigenbetriebes ohne Angabe des Vertretungsverhältnisses. (3) Wird in anderen Angelegenheiten, die in die Entscheidungskompetenz anderer Organe des Eigenbetriebes fallen, die Betriebsleitung mit der Vertretung beauftragt, so unterzeichnet der Betriebsleiter mit "Fernwärmeversorgung der Stadt Lößnitz" unter Angabe des Vertretungsverhältnisses. (4) Beauftragt die Betriebsleitung Beschäftigte des Eigenbetriebes mit ihrer Vertretung o- der erteilt sie ihnen rechtsgeschäftliche Vollmacht, so ist vorher die Zustimmung des Bürgermeisters einzuholen. (5) Beauftragte Beschäftigte nach Abs. 4 unterzeichnen im Namen des Eigenbetriebes unter dem Zusatz "i.a.", Bedienstete mit Vollmacht nach Abs. 4 im Namen des Eigenbetriebes mit dem Zusatz "i.v.". 11 Stammkapital Das Stammkapital des Eigenbetriebes beträgt ,59. Das Stammkapital wird in Form folgender Sachanlagen eingebracht: 1. die Grundstücke der Gemarkung Alberoda Nr. 386/ 3, 383/ 3, und das Grundstück der Gemarkung Lößnitz Nr im Wert von insgesamt ,43 ;

5 2. das Gebäude der Umformstation( Betriebsgebäude) im Wert von ,14 ; 3. die Hausstationen im Wert von , Wirtschaftsplan, Wirtschaftsführung Der Eigenbetrieb Fernwärmeversorgung der Stadt Lößnitz ist nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten zu führen. Der Eigenbetrieb führt seine Rechnung nach den Regeln der kaufmännischen doppelten Buchführung. 13 Kostenersatz Die Betriebsleitung kann mit Zustimmung des Bürgermeisters einzelne Angelegenheiten der Betriebsführung auf die Stadtverwaltung übertragen. Für die dafür der Stadtverwaltung entstehenden Kosten ist vom Eigenbetrieb ein angemessener Kostenersatz zu verlangen. 14 Inkrafttreten (1) Diese Eigenbetriebssatzung tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung in Kraft. (2) Mit Inkrafttreten dieser Eigenbetriebssatzung tritt die Eigenbetriebssatzung vom außer Kraft. Lößnitz, den Gotthard Troll Bürgermeister Siegel